Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GG Art. 4 Abs. 1; Art. 7 Abs. 1; HessSchulG § 69 Abs. 3
  Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Integrationsfunktion der Schule; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; besonderer Grund; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht; praktische Konkordanz.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 4 Abs. 1; Art. 7 Abs. 1
  Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; Glaubensfreiheit; Integrationsfunktion der Schule; besonderer Grund; koedukativer Schwimmunterricht; praktische Konkordanz; religiöse Bekleidungsvorschriften; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 7 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, § 69 Abs 3 S 1 HSchulG HE 2010
  Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Muslim auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht

• rewis.io

  Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht

• ra.de
• RA Kotz

  "Burkini-Urteil" - keine Befreiung eines Mädchens muslimischen Glaubens vom Schwimmunterricht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 4 Abs. 1; GG Art. 7 Abs. 4
  Anspruch eines Muslim auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht

• datenbank.nwb.de

  Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unterrichtsbefreiung (religiöse Gründe) - Schwimmunterricht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gemeinsames Schulschwimmen für muslimische Schülerinnen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Religiöse Bekleidungsvorschriften und der koedukative Schwimmunterricht

• lto.de (Kurzinformation)

  Burkini-Urteil

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schwimmunterricht in Badebekleidung nach muslimischen Bekleidungsvorschriften ist Schülerin zumutbar

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schwimmunterricht in Badebekleidung nach muslimischen Bekleidungsvorschriften ist Schülerin zumutbar

• spiegel.de (Pressebericht, 11.09.2013)

  Burkini-Urteil: Musliminnen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen

• taz.de (Pressebericht, 11.09.2013)

  Asmae muss schwimmen gehen

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Schwimmunterricht und Glaubensfreiheit

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht für Muslimin

Besprechungen u.ä. (10)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Der Burkini ist die Lösung: Schwimmunterricht auch für Muslima

• faz.net (Pressekommentar, 11.09.2013)

  Muslima im Sportunterricht: Integrationsauftrag

• zeit.de (Pressekommentar, 11.09.2013)

  Religiöse Vorschriften haben im Unterricht nichts verloren

 
• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 4, 6, 7 GG
  Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 12.09.2013)

  Glaubensfreiheit: Alltäglicher Anblick

• fr-online.de (Pressekommentar, 11.09.2013)

  Burkini: Notwendige Zumutungen

• taz.de (Pressekommentar, 12.09.2013)

  Im Zweifel für den Kompromiss

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die verschleierte Gretchenfrage - Alle schauen auf den Burkini, aber erst die "Krabat"-Entscheidung erhellt die dogmatischen Grundfragen

• neuerichter.de (Entscheidungsbesprechung)

  Burkini - oder die Rückkehr zum besonderen Gewaltverhältnis (RiVG Prof. Johann Bader; NRV-Info BW 2014, 10-15)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 5 K 3954/11
• VGH Hessen, 28.09.2012 - 7 A 1590/12
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13

Papierfundstellen

• BVerwGE 147, 362
• NVwZ 2014, 81
• FamRZ 2014, 563
• DÖV 2014, 487

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8.91

  Muslimin im Sportunterricht - Art. 4 GG, Abwägung mit Art. 7 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit wird auf einer ersten Ebene durch die Eigenständigkeit der staatlichen Wirkungsbefugnisse im Schulbereich relativiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR 63/68 - BVerfGE 41, 29 ; BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - BVerwGE 94, 82 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 109 S. 46).

  Zugleich soll sie, unter den von ihr vorgefundenen Bedingungen einer pluralistisch und individualistisch geprägten Gesellschaft, dazu beitragen, die Einzelnen zu dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewussten "Bürgern" heranzubilden und hierüber eine für das Gemeinwesen unerlässliche Integrationsfunktion erfüllen (hierzu mit unterschiedlichen Akzentsetzungen: BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 - BVerfGE 34, 165 ; Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 - BVerfGE 47, 46 ; Kammerbeschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 - BVerfGK 1, 141 ; BVerwG, Urteil vom 17. April 1973 - BVerwG 7 C 38.70 - BVerwGE 42, 128 = Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 141 S. 65; Beschluss vom 29. Mai 1981 - BVerwG 7 B 169.80 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 74 S. 2; Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 84 bzw. S. 46).

  Diesen weitreichenden Aufgaben könnte der Staat nicht gerecht werden, ohne eine allgemeine Schulpflicht einzuführen, deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit daher außer Frage steht (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 - juris Rn. 3 …und vom 21. Juli 2009 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 84 bzw. S. 46).

  Für die Ausfüllung seiner Rolle ist der Staat darauf angewiesen, das Bildungs- und Erziehungsprogramm für die Schule grundsätzlich unabhängig von den Wünschen der beteiligten Schüler und ihrer Eltern anhand eigener inhaltlicher Vorstellungen bestimmen zu können (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Februar 1989 - 1 BvR 1181/88 - juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O.).

  Von diesem Grundsatz ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - BVerwGE 94, 82 ff. = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 109) ausgegangen.

  Dort ist ausgesprochen worden, dass Gründe der Glaubensfreiheit in aller Regel keine Unterrichtsbefreiung rechtfertigen und Ausnahmen auf das für den Grundrechtsschutz unerlässliche Maß beschränkt bleiben müssen (Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 92 bzw. S. 54).

  Aus ihm ergibt sich zudem die Vorgabe, bei Auftreten eines konkreten Konflikts zwischen beiden Verfassungspositionen zunächst auszuloten, ob unter Rückgriff auf gegebenenfalls naheliegende organisatorische oder prozedurale Gestaltungsoptionen eine nach allen Seiten hin annehmbare, kompromisshafte Konfliktentschärfung im Bereich des Möglichen liegt, die beiden Positionen auch in Bezug auf den Einzelfall Wirksamkeit verschafft und eine regelrechte Vorrangentscheidung so verzichtbar erscheinen lässt (vgl. bereits Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 88 f. bzw. S. 50).

  Soweit dem Urteil des Senats vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - (Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 109 S. 50 f. - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 94, 82 ff.) Gegenteiliges zu entnehmen ist, hält der Senat hieran aus den genannten Gründen nicht länger fest.

• BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1181/88

  Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Für die Ausfüllung seiner Rolle ist der Staat darauf angewiesen, das Bildungs- und Erziehungsprogramm für die Schule grundsätzlich unabhängig von den Wünschen der beteiligten Schüler und ihrer Eltern anhand eigener inhaltlicher Vorstellungen bestimmen zu können (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Februar 1989 - 1 BvR 1181/88 - juris Rn. 4; BVerwG…, Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O.).

  Um die hierin angelegten Einschränkungen individueller religiöser Bestimmungsansprüche nicht zu überspannen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in verschiedenen Verfassungsbestimmungen wurzelnde Vorgabe hervorgehoben worden, dass der Staat bei Ausgestaltung des Unterrichts Neutralität und Toleranz vor allem in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht zu wahren, insbesondere jede Beeinflussung oder gar Agitation im Dienste einer bestimmten religiös-weltanschaulichen Richtung zu unterlassen hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Dezember 1975 a.a.O. S. 51 f.; Kammerbeschlüsse vom 9. Februar 1989 a.a.O. Rn. 6 und vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - BVerfGK 8, 151 ).

  Andernfalls würde die Befugnis der Schule, das Bildungs- und Erziehungsprogramm sowie die Modalitäten seiner praktischen Umsetzung anhand eigener Vorstellungen bestimmen zu können (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Februar 1988 - 1 BvR 1181/88 - juris Rn. 4), in ihrem Kern in Frage gestellt und damit der Rahmen einer ausgleichend-schonenden Zuordnung der betroffenen Rechtspositionen überschritten werden.

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  § 69 Abs. 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. n, § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 HessSchulG ergeben hierfür eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage (zu diesem Erfordernis: BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).

  Sind solche Überzeugungen auch in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit bzw. des religiösen Erziehungsrechts einbezogen (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ), so entsteht doch kein Glaubens- bzw. Gewissenskonflikt unzumutbaren Ausmaßes, wenn sie nicht vollumfänglich verwirklicht werden können.

 
• BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Die Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) ist zwar vorbehaltlos gewährt, wird jedoch auf Ebene der Verfassung durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen beschränkt, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankert ist (vgl. zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 - NJW 2009, 3151 Rn. 14; stRspr).

  Diesen weitreichenden Aufgaben könnte der Staat nicht gerecht werden, ohne eine allgemeine Schulpflicht einzuführen, deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit daher außer Frage steht (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 - juris Rn. 3 und vom 21. Juli 2009 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 84 bzw. S. 46).

• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04

  Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Um die hierin angelegten Einschränkungen individueller religiöser Bestimmungsansprüche nicht zu überspannen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in verschiedenen Verfassungsbestimmungen wurzelnde Vorgabe hervorgehoben worden, dass der Staat bei Ausgestaltung des Unterrichts Neutralität und Toleranz vor allem in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht zu wahren, insbesondere jede Beeinflussung oder gar Agitation im Dienste einer bestimmten religiös-weltanschaulichen Richtung zu unterlassen hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Dezember 1975 a.a.O. S. 51 f.;… Kammerbeschlüsse vom 9. Februar 1989 a.a.O. Rn. 6 und vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - BVerfGK 8, 151 ).

  Sie setzt auch voraus, dass Minderheiten sich nicht selbst abgrenzen und sich der Konfrontation mit Unterrichtsinhalten, gegen die sie religiöse, weltanschauliche oder kulturelle Vorbehalte hegen, nicht stets von vornherein verschließen dürfen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. April 2003 a.a.O., vom 31. Mai 2006 a.a.O. S. 155 f. und vom 15. März 2007 - 1 BvR 2780/06 - BVerfGK 10, 423 ).

• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit wird auf einer ersten Ebene durch die Eigenständigkeit der staatlichen Wirkungsbefugnisse im Schulbereich relativiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR 63/68 - BVerfGE 41, 29 ; BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - BVerwGE 94, 82 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 109 S. 46).

  Um die hierin angelegten Einschränkungen individueller religiöser Bestimmungsansprüche nicht zu überspannen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in verschiedenen Verfassungsbestimmungen wurzelnde Vorgabe hervorgehoben worden, dass der Staat bei Ausgestaltung des Unterrichts Neutralität und Toleranz vor allem in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht zu wahren, insbesondere jede Beeinflussung oder gar Agitation im Dienste einer bestimmten religiös-weltanschaulichen Richtung zu unterlassen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1975 a.a.O. S. 51 f.;… Kammerbeschlüsse vom 9. Februar 1989 a.a.O. Rn. 6 und vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - BVerfGK 8, 151 ).

• BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03

  Keine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch Ablehnung einer …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Zugleich soll sie, unter den von ihr vorgefundenen Bedingungen einer pluralistisch und individualistisch geprägten Gesellschaft, dazu beitragen, die Einzelnen zu dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewussten "Bürgern" heranzubilden und hierüber eine für das Gemeinwesen unerlässliche Integrationsfunktion erfüllen (hierzu mit unterschiedlichen Akzentsetzungen: BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 - BVerfGE 34, 165 ; Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 - BVerfGE 47, 46 ; Kammerbeschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 - BVerfGK 1, 141 ; BVerwG, Urteil vom 17. April 1973 - BVerwG 7 C 38.70 - BVerwGE 42, 128 = Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 141 S. 65; Beschluss vom 29. Mai 1981 - BVerwG 7 B 169.80 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 74 S. 2;… Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 84 bzw. S. 46).

  Sie setzt auch voraus, dass Minderheiten sich nicht selbst abgrenzen und sich der Konfrontation mit Unterrichtsinhalten, gegen die sie religiöse, weltanschauliche oder kulturelle Vorbehalte hegen, nicht stets von vornherein verschließen dürfen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. April 2003 a.a.O., vom 31. Mai 2006 a.a.O. S. 155 f. und vom 15. März 2007 - 1 BvR 2780/06 - BVerfGK 10, 423 ).

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Zugleich soll sie, unter den von ihr vorgefundenen Bedingungen einer pluralistisch und individualistisch geprägten Gesellschaft, dazu beitragen, die Einzelnen zu dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewussten "Bürgern" heranzubilden und hierüber eine für das Gemeinwesen unerlässliche Integrationsfunktion erfüllen (hierzu mit unterschiedlichen Akzentsetzungen: BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 - BVerfGE 34, 165 ; Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 - BVerfGE 47, 46 ; Kammerbeschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 - BVerfGK 1, 141 ; BVerwG, Urteil vom 17. April 1973 - BVerwG 7 C 38.70 - BVerwGE 42, 128 = Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 141 S. 65; Beschluss vom 29. Mai 1981 - BVerwG 7 B 169.80 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 74 S. 2;… Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 84 bzw. S. 46).

  Die Verfassung geht nicht davon aus, dass der Staat im Sinne eines Modells weitgehender kompetenzieller Abschichtung im schulischen Bereich jeglicher Verpflichtung durch Art. 4 Abs. 1 GG ledig wäre, solange er nur das Neutralitäts- und Toleranzgebot beachtet, d.h. auf unmittelbare Indoktrination verzichtet (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 a.a.O. S. 183;… Jestaedt, in: Bonner Kommentar, Art. 6 Abs. 2 und 3, Lfg. Dezember 1995 Rn. 332;… Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 6 Rn. 218).

• BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 89.86

  Schulwesen - Lesebuch - Staatliche Neutralität - Verwendungsverbot - …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Die verfassungsrechtlich anerkannte Bildungs- und Integrationsfunktion der Schule würde nur unvollkommen Wirksamkeit erlangen, müsste der Staat die Schul- und Unterrichtsgestaltung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der Vorstellungen der Beteiligten ausrichten (vgl. Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 7 C 89.86 - BVerwGE 79, 298 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 95 S. 6;… Stern, Staatsrecht, Bd. IV/1, 2006, S. 608).

  Das Neutralitäts- und Toleranzgebot stimmt den Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates aus Art. 7 Abs. 1 GG sowie die religiösen Grundrechte aufeinander ab und gleicht sie untereinander aus (Urteil vom 3. Mai 1988 a.a.O. S. 300 bzw. S. 5).

• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Ob das hier von der Schule mit der Einrichtung koedukativen Schwimmunterrichts verfolgte Konzept in pädagogischer Hinsicht für jedermann überzeugend erscheint, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da keine durchgreifenden Belege dafür ersichtlich sind, dass die Schule mit ihm die Bandbreite noch als vertretbar einzustufender pädagogischer Lehrmeinungen verlassen hätte (…vgl. im anderen Zusammenhang Urteil vom 30. Januar 2013 - BVerwG 6 C 6.12 - juris Rn. 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 - BVerfGE 45, 400 ).
• BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12

  Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer
• BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07

  Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, …
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 169.80

  Erziehung zum Sozialverhalten als Teil des staatlichen Erziehungsauftrags in der …
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

  Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung
• BVerwG, 17.04.1973 - VII C 38.70

  Abwägung zwischen den schulischen Nachteilen der Unterrichtsversäumnis und den …
• BVerfG, 21.04.1989 - 1 BvR 235/89

  Schulpflicht und Elternrechte
• BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97

  Ethikunterricht zulässig
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 10 B 10515/19

  Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

  Die Zulassung von Burkinis im Rahmen des Schulschwimmen erfolgte wohl mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 (Az.: 6 C 25.12, juris).
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …

  Nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz müssen beide Verfassungspositionen schon auf abstrakt-genereller Ebene nach Möglichkeit schonend ausgeglichen werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 ; Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 ; BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11).

  Dies umfasst die Befugnis, die für einen Schulabschluss erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die Bedingungen für deren Nachweis und die durch den Abschluss vermittelte Qualifikation zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 - BVerfGE 45, 400 ; Urteil vom 9. Februar 1982 - 1 BvR 845/79 - BVerfGE 59, 360 und Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 und vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11).

• VGH Bayern, 22.04.2014 - 7 CS 13.2592

  Keine gesichtsverhüllende Verschleierung im Unterricht

  Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Freiheit, die Lebensführung an der Glaubensüberzeugung auszurichten, kann insoweit eingeschränkt werden, als religiös bedingte Verhaltensweisen die Durchführung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags soweit behindern, dass ihm der Staat nicht mehr oder nur unzureichend nachkommen kann (BVerwG, U.v. 11.9.2013 - 6 C 25/12 - NVwZ 2014, 81 Rn. 11 ff.).

  Eine Ausweichmöglichkeit für die Schule ist dann nicht annehmbar, wenn sie zu einer Art der Unterrichtsgestaltung führte, die ihrem fachlichen Konzept - offene Kommunikation im Unterrichtsgespräch im Gegensatz zum einseitigen, monologen Vortrag der Lehrkraft - in gravierender Weise zuwider liefe (BVerwG, U.v. 11.9.2013 - 6 C 25/12 - NVwZ 2014, 81 Rn. 28).

 
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14

  Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …

  Nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz müssen beide Verfassungspositionen schon auf abstrakt-genereller Ebene nach Möglichkeit schonend ausgeglichen werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 ; Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 ; BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11).

  Dies umfasst die Befugnis, die für einen Schulabschluss erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die Bedingungen für deren Nachweis und die durch den Abschluss vermittelte Qualifikation zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 - BVerfGE 45, 400 ; Urteil vom 9. Februar 1982 - 1 BvR 845/79 - BVerfGE 59, 360 und Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 und vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11).

• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Befreiung vom …

  Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Beschwerdeführerin als unbegründet (BVerwGE 147, 362).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem zutreffend auf die fehlende Plausibilität des Vortrags der Beschwerdeführerin hingewiesen, die sich daraus ergibt, dass diese sich an einer Teilnahme am sonstigen Sportunterricht - in langärmligem Hemd und langer Hose - nicht aus Glaubensgründen gehindert sieht (vgl. BVerwGE 147, 362 ).

• OVG Hamburg, 29.01.2020 - 1 Bs 6/20

  Niqab-Verbot: Beschwerde der Stadt zurückgewiesen

  Auf die erstgenannte Passage (…Rn. 38) mit der Forderung nach einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinen beiden Urteilen vom 11. September 2013 (…6 C 12.12 - Krabat -, NVwZ 2014, 237, juris Rn. 19 a. E.; 6 C 25.12 - Burkini -, BVerwGE 147, 362, juris Rn. 11 a.E.) Bezug genommen; in diesen Entscheidungen ging es nicht um beamtenrechtliche Rechte und Pflichten, sondern um die Fragen, ob Eltern eine Befreiung ihres Kindes von der Teilnahme an einzelnen schulischen Unterrichtsveranstaltungen beanspruchen können, deren Inhalt ihren religiösen Erziehungsvorstellungen zuwiderläuft, bzw. ob eine Schülerin zur Wahrung ihrer Glaubensfreiheit von der Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht zu befreien war.
• OVG Bremen, 19.11.2013 - 1 A 275/10

  Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt - Befreiung; …

  Wer sich als Beteiligter einer solchen Konfliktentschärfung verweigert und annehmbare Ausweichmöglichkeiten ausschlägt, muss notfalls als Konsequenz hinnehmen, dass er sich nicht länger gegenüber dem anderen Beteiligten auf einen Vorrang seiner Rechtsposition berufen darf (…BVerwG Urt. v. 11.09.2013 - 6 C 12.12 - Rn. 26 und Urt. v. selben Tage - 6 C 25.12 - Rn. 18).

  Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 und 6 C 12.12), der der Senat folgt, dass typischerweise mit der Schulpflicht einhergehende Beeinträchtigungen des religiösen Erziehungsrechts als grundrechtliche Belastung durch die Verfassung von Art. 7 Abs. 1 GG einberechnet sind.

  Nur wenn eine Beeinträchtigung den Umständen nach eine »besonders gravierende Intensität« aufweist (…BVerwG Urt. v. 11.09.2013 - 6 C 12.12 - Rn. 29 und Urt. v. selben Tag - 6 C 25.12 - Rn. 21), bedarf es im konkreten Einzelfall einer Abwägung zwischen den kollidierenden Positionen.

• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 - 9 S 15/22

  Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu …

  Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 -, juris…, vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, juris Rn. 7, …und vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, BVerwGE 147, 362, juris, und - 6 C 12.12 -, juris; Senatsurteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, juris).

  Insbesondere ist sie nach einhelliger Rechtsprechung auch in inhaltlicher Hinsicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschlüsse vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 -, juris…, vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, juris Rn. 7, …und vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, BVerwGE 147, 362, juris, und - 6 C 12.12 -, juris; Senatsurteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, juris;… Senatsbeschlüsse vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 -, vom 10.07.2014, a.a.O., vom 14.07.2014 - 9 S 897/14 -, juris…, vom 20.10.2015, a.a.O., …und vom 02.03.2020 - 9 S 280/20 - Senatsurteil vom 03.08.2021 - 9 S 567/19 -, juris Rn. 29 ff.;… vgl. auch Wörz/von Alberti/Falkenbach, a.a.O., § 76 Nr. 1;… Ebert, in: Haug (Hrsg.), a.a.O., Art. 14 Rn. 28;… Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 168, 370; zur Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) und Art. 2 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (recht auf Bildung; Recht auf Achtung der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern) vgl. EGMR…, Urteil vom 10.01.2019 - 18925/15 [Wunderlich / Deutschland] -, juris Rn. 42; Entscheidung vom 11.09.2006 - 33504/03 [Konrad u.a. / Deutschland]).

  Die Schule wäre dann durch kollidierende Erziehungsansprüche Einzelner und grundrechtliche Vetopositionen vielfach blockiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, BVerwGE 147, 362, juris Rn. 13 m.w.N.).

  In Anbetracht dieser integrativen Funktion der Schule darf der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag dabei grundsätzlich nicht je nach Umfang oder Inhalt betroffener Unterrichtseinheiten als mehr oder wenig "nachgiebig" gegenüber anderen Verfassungspositionen eingestuft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, BVerwGE 147, 362, juris Rn. 20).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit Anträgen auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht bzw. von der Teilnahme der Klasse an der Vorführung eines Spielfilms vor allem die Bedeutung der jeweiligen Unterrichtseinheiten für die Integrationsfunktion der Schulpflicht betont; es hat in diesem Zusammenhang jedoch ebenfalls ausgeführt, dass die Integrationsfunktion der Schule "auch" im schulischen Wirkungsfeld der Wissens- und Fertigkeitsvermittlung zum Tragen komme (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, BVerwGE 147, 362, juris Rn. 20, und - 6 C 12.12 -, juris Rn. 28).

  Es entspricht einhelliger ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Beschlüsse vom 21.07.2009, a.a.O. und vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 - und - 6 C 25.12 -, beide a.a.O., vgl. auch Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525 f.) wie auch des Senats (…Beschlüsse vom 17.01.2012, a.a.O., vom 14.07.2014, a.a.O., …und vom 02.03.2020, a.a.O., …sowie Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, a.a.O), dass grundgesetzlich geschützte Eltern- und Familienrechte (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) nicht absolut gelten, sondern dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG - lediglich - gleichgeordnet sind mit der Folge, dass Konflikte zwischen diesen Rechten und der staatlichen Grundentscheidung zur wünschenswerten Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Wege des gegenseitigen Ausgleichs - der "praktischen Konkordanz" - zu lösen sind.

• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14

  Durchsetzung der Schulpflicht

  Entsprechend betreffen die familienrechtlichen Regelungen allein das Eltern-Kind-Verhältnis (…vgl. Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Stand: Dezember 2013/Oktober 1984, Art. 74 Rn. 53 und 61), während das Schulgesetz des Landes im Rahmen des grundgesetzlich garantierten staatlichen Erziehungsauftrags (vgl. Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) in § 85 Abs. 1 SchG Pflichten im Hinblick darauf formuliert, wie die Eltern ihre Erziehungsrechte wahrzunehmen haben, und der staatlichen Schulaufsicht auch Möglichkeiten der (auch zwangsweisen, vgl. § 86 SchG) Durchsetzung dieser Pflichten einräumt (vgl. zum staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, NVwZ 2014, 81 mit Hinweis auf BVerfG…, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, a.a.O., 297, und Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, VBlBW 2013, 214, 215).

  Ausnahmen hiervon sind - auch mit Blick auf die landesverfassungsrechtliche Vorgabe - nur sehr eingeschränkt zulässig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21.07.2009, a.a.O., Rn. 14, st.Rspr.; ebenso BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, a.a.O., und - 6 C 12.12 -, NVwZ 2014, 237, jeweils m.w.N.).

  Von besonders gravierenden Beeinträchtigungen - etwa religiöser Belange - abgesehen folgt die allgemeine Schulpflicht einer starren, gleichwohl aber verfassungsrechtlich tragfähigen Modellvorstellung, wonach der einzelne Schüler an sämtlichen schulischen Veranstaltungen teilnehmen muss, weil nur die permanente, obligatorische Teilhabe am Schulunterricht unter Hintanstellung aller entgegenstehenden individuellen Präferenzen gleich welcher Art jenen gemeinschaftsstiftenden Effekt zu erzeugen vermag, der mit der Schule bezweckt wird und der die Einführung der staatlichen Schulpflicht zu wesentlichen Anteilen legitimiert (BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, a.a.O.; vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 18.11.2013 - 9 S 1489/13 -).

  Es entspricht einhelliger ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (…zuletzt Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, a.a.O., und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 - und - 6 C 25.12 -, beide a.a.O., vgl. auch bes. Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525 f.) wie auch des Senats (…Beschluss vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 -, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, a.a.O), dass grundgesetzlich geschützte Eltern- und Familienrechte (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) sowie die religiöse beziehungsweise weltanschauliche Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht absolut gelten, sondern dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG - lediglich - gleichgeordnet sind mit der Folge, dass Konflikte zwischen diesen Rechten und der staatlichen Grundentscheidung zur wünschenswerten Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Wege des gegenseitigen Ausgleichs - der "praktischen Konkordanz" - zu lösen sind.

  Insbesondere genügt es mit Blick auf die die Schulpflicht rechtfertigenden Gründe nicht, wenn Lernerfolg und Sozialisierung von Schulpflichtigen auch in anderer Form erreichbar sein mögen, um eine Ausnahme von der staatlich vorgesehenen Regelbeschulung in Anspruch nehmen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 - , a.a.O.).

• BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13

  Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …

  Art. 7 Abs. 1 GG vermittelt dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - BVerwG 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 124 S. 39 und vom 11. September 2013 - BVerwG 6 C 25.12 - juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19

  Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 19 B 1458/21

  Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der …
• VG Hamburg, 20.12.2019 - 2 E 5812/19

  Erfolgreicher Eilantrag einer Mutter, die ihre 16-jährige Tochter dazu anhalten …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder gegenüber den Eltern
• OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23

  Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2024 - 3 M 35/24

  Pädagogische Maßnahmen im Schwimmunterricht - hier: Ordnungsregelung zur …
• VG Halle, 15.08.2019 - 6 B 243/19

  Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht
• VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15

  Legasthenie; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Versäumnisse des Gesetzgebers
• VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 1 S 13.1842

  Widerruf der Aufnahme in die Schule wegen Tragens einer Gesichtsverschleierung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 19 B 1918/21

  Geeignetheit einer an die Eltern eines den Präsenzunterricht verweigernden …
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2014 - 14 K 744/12

  Totenfürsorge; Totenruhe; Religionsfreiheit; Friedhof; Konfession; …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 134/21

  Corona; Elternrecht; Grundschulen; Normenkontrolleilverfahren; Präsenzpflicht; …