Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03   

Kurdische Teestube

Art. 13 GG: Polizeiliche Razzia (hier: nach bremischem Recht, vgl. für Baden-Württemberg §§ 31 Abs. 6, 26 Abs. 1 Nr. 3 PolG) in einer Gaststätte ist keine "Durchsuchung" iSv Art. 13 Abs. 2 GG, sondern unterfällt Art. 13 Abs. 7 GG mit seinen geringeren Anforderungen an den Grundrechtseingriff (kein Richtervorbehalt)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 13 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 7; BremPolG §§ 11, 21
    Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; Personenkontrolle.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 13 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 7
    Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; Personenkontrolle.; Ausforschen; Betreten; Betretensrecht; Betriebsraum; Durchsuchung; Durchsuchungsbegriff; Gefahrenabwehr; Generalermächtigung; Geschäftsraum; Hausrecht; Identitätsfeststellung; Identitätskontrolle; Personenkontrolle; Personenüberprüfung; Polizei; Polizeieinsatz; polizeiliche Maßnahme; Teestube; Unverletzlichkeit; Vereinslokal; Vereinsraum; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Wohnung; Wohnungsbegriff

  • Judicialis

    Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; Personenkontrolle

  • Jurion

    Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Grundgesetz (GG) ; Befugnis der Polizei nach Bremischen Polizeigesetz (BremPolG), eine als Vereinslokal dienende, öffentlich zugängliche Teestube zwecks Durchführung einer Personenkontrolle zu betreten; Polizeieinsatz zum Aufspüren von Ausländern, die sich illegal im Bundesgebiet aufhielten, sowie der Unterbindung ihres weiteren Aufenthalts; Anforderungen and die Durchsuchung einer Wohnung im Sinne des Artikel 13 GG; Vereinbarkeit des § 21 Absatz 4 Polizeigesetz des Landes Bremen (BremPolG) mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Begriff der Durchsuchung und zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume durch die Polizei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeiliche Personenkontrolle in öffentlich zugänglichem Vereinslokal

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.8.2004)

    Polizeikontrollen in kurdischer Teestube // Bundesverwaltungsgericht weist islamischen Kulturverein ab

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerwG vom 25.8.2004, 6 C 26.03 (Zum Begriff der Durchsuchung und zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume durch die Polizei)" von Prof. Dr. Georg Hermes, original erschienen in: JZ 2005, 458 - 464.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Betreten öffentlich zugänglicher Geschäftsräume zu polizeilichen Zwecken" von Matthias Mittag, original erschienen in: NVwZ 2005, 649 - 652.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 121, 345
  • NJW 2005, 454
  • NVwZ 2005, 604 (Ls.)
  • DVBl 2005, 573
  • DÖV 2005, 519



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Wird zitiert von ... (22)  

  • VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

    Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung

    Durch diese Auslegung wird dem Erfordernis hinrei­chender Bestimmtheit und Klarheit der Norm in gleicher Weise Rechnung getragen wie bei einer Regelung durch den Gesetzgeber selbst (vgl. BVerwG vom 25.8.2004 = BVerwGE 121, 345/353).

    Das eine Durchsu­chung mitgeführter Sachen kennzeichnende Element ist das Ein­dringen in die private Sphäre eines Betroffenen im Weg eines ziel- und zweckge­richteten Su­chens oder Ausforschens (vgl. BVerwGE 121, 345/350).

    Erst das offene Zurschaustellen oder das offene Mitsichtragen von Sachen vermag das Schutzbe­dürfnis des Betroffenen zu verringern (vgl. BVerwGE 121, 345/351).

    bb) Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, Eingriffsbefugnisse auch im Vorfeld kon­kreter Gefahren zu schaffen, soweit - wie hier - die Bestimmtheitsanforderungen an die Norm gewahrt sind und ein angemessener Ausgleich zwischen den Allgemein- und Individualinteressen vorliegt (vgl. BVerfGE 100, 313/383; BVerfGE 110, 33/57 ff.; BVerfG DVBl 2005, 1192/1196 ff.; BVerwGE 121, 345/353).

  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

    Nicht erfasst ist hingegen die Prüfung des Zustandes der Wohnung oder ihrer funktionsgemäßen Benutzung (BVerwGE 121, 345).
  • OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

    Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen

    Dem Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG können deshalb auch solche Orte unterfallen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind; dies gilt insbesondere für die der Öffentlichkeit zugänglichen Betriebs- und Geschäftsräume (allgemein BVerfG, Urt. v. 17.2.1998, BVerfGE 97, 228, juris Rn. 134; für Geschäftsräume einer Drogenberatungsstelle, BVerfG, Urt. v. 24.5.1977, BVerfGE 44, 353, juris Rn. 55; für eine öffentlich zugängliche Teestube BVerwG Urt. v. 25.8.2004, BVerwGE 121, 345, juris Rn. 23; a.A. BGH, Beschl. v. 15.1.1997, NJW 1997, 1018; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl., Art. 13, Rn. 5).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09

    Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam

    Auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird aufgrund der Vielgestaltigkeit der denkbaren Lebenssachverhalte regelmäßig eine Einzelfallbetrachtung angestellt, ohne dass über die oben dargestellten abstrakten Rechtssätze hinaus, der Begriff der "öffentlich zugänglichen" Räume näher definiert wird (vgl. zu einer allgemein zugänglichen Teestube eines privaten Vereins: BVerwG, Urt. v. 25.08.2004 - 6 C 26.03 -, BVerwGE 121, 345).
  • BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09

    Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch;

    Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, auch im Vorfeld konkreter Gefahren Eingriffsermächtigungen zu schaffen, sofern die Eingriffsregelung ausreichend bestimmt ist und zwischen dem Anlass und den Auswirkungen des Eingriffs ein angemessenes Verhältnis besteht (vgl. Urteil vom 25. August 2004 - BVerwG 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 77).
  • VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

    Polizeiliches Betreten einer Wohnung zur Durchführung der Abschiebung

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345 ; Urteil vom 6. September 1974 - I C 17.73 - BVerwGE 47, 31 ; BVerfG, Beschluss vom 19. November 1999 - 1 BvR 2017/97 - NJW 2000, 943 ; Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1202/84 - BVerfGE 76, 83 ; Beschluss vom 3. April 1979 - 1 BvR 994/76 - BVerfGE 51, 97 ) ist eine Durchsuchung das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offenlegen oder herausgeben will.

    Vielmehr erschöpft sich diese üblicherweise nicht in einer bloßen Umschau, etwa zur Feststellung eines Sachverhaltes für eine spätere behördliche Maßnahme (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 a.a.O.), sondern im Normalfall wird zielgerichtet nach der abzuschiebenden Person gesucht, die dann ergriffen werden soll.

  • BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09

    Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger;

    Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, auch im Vorfeld konkreter Gefahren Eingriffsermächtigungen zu schaffen, sofern die Eingriffsregelung ausreichend bestimmt ist und zwischen dem Anlass und den Auswirkungen des Eingriffs ein angemessenes Verhältnis besteht (vgl. Urteil vom 25. August 2004 - BVerwG 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 77).
  • BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

    Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht

    Kennzeichen ist die ziel- und zweckgerichtete Suche staatlicher Organe nach etwas Verborgenem in einem bestimmten abgrenzbaren Bereich oder Objekt (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 1113/85 - BVerfGE 75, 318 ; BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - BVerwG 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 77; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - wistra 2007, 28 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16

    Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung;

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17.2.1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228 = juris, Rn. 134; BVerwG, Urteil vom 25.8.2004 - 6 C 26.03 -, BVerwGE 121, 345 = juris, Rn. 23.
  • OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 11 PA 191/09

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach dem SOG ND

    Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, auch im Vorfeld konkreter Gefahren Eingriffsermächtigungen zu schaffen, wenn zwischen dem Anlass und den Auswirkungen des Eingriffs ein angemessenes Verhältnis besteht und die Norm hinreichend bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.2004 - BVerwG 6 C 26.03 -, NJW 2005, 454).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2008 - 13 E 1290/08

    Verwahrloste Wohnung: Anspruch der Behörde auf Betreten?

  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280

    Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes in

  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

  • VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10

    Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Probebeamten mehrere Jahre nach Ablauf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09

    Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der

  • VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13

    Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

    Betreten eines Hofgrundstücks durch Polizeikräfte

  • VG Berlin, 03.09.2008 - 1 A 330.07

    Polizei darf Clubgelände nicht ohne richterliche Anordnung betreten

  • OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10

    Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V.

  • VG Frankfurt/Oder, 28.03.2012 - 6 K 76/08

    Polizeirecht

  • VGH Bayern, 27.10.2008 - 19 CE 08.2338

    Sicherstellung von Waffen und Munition; richterliche Anordnung der Durchsuchung;

  • VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01794

    Abgrenzung zwischen Betreten und Durchsuchen einer Wohnung im Rahmen einer

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