Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  GG Art. 3, 6, 74 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 12; AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1; LPartG § 5; EG Art. 141; RL 2000/78/EG
  Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; Gleichbehandlung; Ehe.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3, 6, 74 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 12
  Ehe; Gleichbehandlung; Hinterbliebenenversorgung; Lebenspartner; Witwe; Witwer; Ärzteversorgung

• Deutsches Notarinstitut

  LPartG § 20; GG Art. 3, 6
  Beschränkung der Hinterbliebenenrente durch berufsständische Versorgungseinrichtung auf Ehepartner und Ausschluss von Lebenspartnern nach LPartG verstößt nicht gegen Bundes- oder Europarecht

 
• Wolters Kluwer
• Judicialis

  GG Art. 3; ; GG Art. 6; ; GG Art. ... 74 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12; ; AGG § 1; ; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; AGG § 3 Abs. 2; ; AGG § 7 Abs. 1; ; LPartG § 5; ; EG Art. 141; ; RL 2000/78/EG

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 3; GG Art. 6; GG Art. ... 74 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12; AGG § 1; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 4; AGG § 3 Abs. 2; AGG § 7 Abs. 1; LPartG § 5; EGV Art. 141; Richtlinie 2000/78/EG Art. 1; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2; Richtlinie 2000/78/EG Art. 3
  Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks kann Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung ausschließen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der freien Berufe - Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; Gleichbehandlung; Ehe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch eines Lebenspartners gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz auf Hinterbliebenenrente

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch eines Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 10.07.2006 - 3 K 1997/05
• BVerwG, 26.02.2007 - 6 C 27.06
• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
• BVerwG, 16.10.2007 - 6 C 36.07

Papierfundstellen

• BVerwGE 129, 129
• NJW 2008, 246
• VersR 2008, 101
• DVBl 2007, 1512 (Ls.)
• DÖV 2008, 115

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

  Danach gehört zu den wesentlichen Strukturprinzipien der Ehe die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner (BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01 und 2/01 - BVerfGE 105, 313 ).

  (1) Das ergibt sich allerdings nicht bereits aus § 31 Abs. 1 BVerfGG, weil das Bundesverfassungsgericht in dem bereits genannten Urteil vom 17. Juli 2002 (a.a.O. S. 314) entschieden hat, dass das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl I S. 3513) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

  Homosexualität der Partner ist nicht zwingendes Merkmal der eingetragenen Lebenspartnerschaft (BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 a.a.O. S. 317).

  Der Normgeber darf die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften privilegieren, weil nach Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen (BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 a.a.O. S. 348).

• BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

  Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

  Dieses Verständnis von Art. 141 EG beruht auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. hierzu und zum Folgenden BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - VersR 2007, 676 ).

  Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Februar 2007 (a.a.O. S. 678) für eine mit der hier umstrittenen Satzungsregelung vergleichbare Regelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zutreffend dargelegt hat, wertet die an den Familienstand geknüpfte rechtliche Bevorzugung von Verheirateten die Gemeinschaften gleichgeschlechtlicher Partner nicht ab, sondern behandelt sie ihrer Eigenart entsprechend.

  "Ein solches, für den Fortbestand der Gesellschaft insgesamt wichtiges, rechtlich allgemein anerkanntes Ziel ist die materielle Förderung von auf Dauer angelegten menschlichen Gemeinschaften, in denen typischerweise Kinder geboren, gepflegt und erzogen werden wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau." (BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 a.a.O. S. 678 f.).

• BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

  (2) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu beurteilen, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 ; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 ).

  Das gilt auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Lebenspartner aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, das sie u.a. zur Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft berechtigt (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 a.a.O. S. 299), sowie des Umstands, dass die Anordnung der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk zu einer Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Pflichtmitglieds und einer entsprechenden Beschränkung des Gestaltungsspielraums des Versorgungsträgers führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 1237/85 - BVerfGE 89, 365 ).

 
• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

  Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

  Für die revisionsgerichtliche Beurteilung ist auf die Rechtslage abzustellen, auf die das Tatsachengericht abzustellen hätte, wenn es zu diesem Zeitpunkt entschiede (Urteil vom 29. September 1982 - BVerwG 8 C 138.81 - BVerwGE 66, 178 ).
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

  Der Versorgungsanspruch richtet sich nach den dann geltenden (verfassungsgemäßen) Satzungsbestimmungen des Versorgungswerks (vgl. Urteil vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 3.05 - Buchholz 11 Art. 14 Nr. 350 Rn. 36 = GewArch 2006, 74 ).
• VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

  Die Zweifel, die das Verwaltungsgericht München bewogen haben, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG vorzulegen (Beschluss vom 1. Juni 2006 - 3 K 05.1595 - juris), haben für die hier in Rede stehende Versorgung keine Bedeutung.
• BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

  Zum Arbeitsentgelt gehören außer dem Lohn auch alle sonstigen, unmittelbar oder mittelbar auf Grund des Dienstverhältnisses erbrachten Vergütungen des Arbeitgebers wie etwa die Hinterbliebenenrente in der betrieblichen Altersversorgung (BGH, Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - VersR 2006, 1630 unter II 3 b und c).
• EuGH, 31.05.2001 - C-122/99

  D / Rat

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

  In einem weiteren Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P - (Slg. 2001, I-4319 = FamRZ 2001, 1053, jeweils Rn. 46 f. und 51) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Verweigerung der Zahlung einer nur verheirateten Beamten vorbehaltenen Haushaltszulage gegenüber einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft schwedischen Rechts lebte, keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts des Betroffenen gesehen, weil für die Gewährung der Haushaltszulage keine Rolle spiele, ob der Beamte ein Mann oder eine Frau sei; der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, auch das Gleichbehandlungsgebot im Hinblick auf die sexuelle Orientierung des Beamten sei nicht verletzt, weil die Gewährung der Haushaltszulage nicht vom Geschlecht des Partners abhänge, sondern von der Rechtsnatur der Bindungen, die zwischen ihm und dem Beamten bestehen.
• EuGH, 07.01.2004 - C-117/01

  EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DIE NEUE SEXUELLE IDENTITÄT VON TRANSSEXUELLEN NACH …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

  Im Urteil vom 7. Januar 2004 - Rs. C-117/01 - (Slg. 2004, I-541 = NJW 2004, 1440, jeweils Rn. 28 f.) hat der Gerichtshof im Hinblick auf eine in einem Betriebsrentensystem vorgesehene Hinterbliebenenrente ausgesprochen, die Entscheidung, bestimmte Vorteile verheirateten Paaren vorzubehalten und alle davon auszuschließen, die zusammenleben, ohne verheiratet zu sein, sei entweder Sache des Gesetzgebers oder folge aus der Auslegung innerstaatlichen Rechts durch die nationalen Gerichte, ohne dass der Einzelne eine durch das Gemeinschaftsrecht verbotene Diskriminierung auf Grund des Geschlechts geltend machen könne; ein Verstoß gegen Art. 141 EG liege nicht vor, da der Umstand, dass der Antragsteller ein Mann oder eine Frau ist, im Hinblick auf die Gewährung der Hinterbliebenenrente unbeachtlich sei.
• EuGH, 17.02.1998 - C-249/96

  EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG FÄLLT GEGENWÄRTIG NICHT …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

  Der Gerichtshof hat u.a. bereits in einem Urteil vom 17. Februar 1998 - Rs. C-249/96 - (Slg. 1998, I-621 = NJW 1998, 969, jeweils Rn. 35, 47) entschieden, dass ein Arbeitgeber nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet sei, die Situation einer Person, die eine feste Beziehung mit einem Partner des gleichen Geschlechts unterhält, der Situation einer Person, die verheiratet ist oder die eine feste nichteheliche Beziehung mit einem Partner des anderen Geschlechts unterhält, gleichzustellen; zu einer Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung hat der Gerichtshof in jener Entscheidung lediglich festgestellt, sie werde von Art. 119 EGV (nunmehr Art. 141 EG) nicht erfasst.
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• VG Berlin, 22.06.2005 - 14 A 44.02

  Ärztekammer muss Lebenspartnerschaften gleichstellen
• BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

  Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

  Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99

  Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; …
• BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 14/05 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner …
• BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04

  Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Heranziehung zu Beiträgen zum …

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann nicht mit dem Bundesgerichtshof darin gesehen werden, dass typischerweise bei Eheleuten wegen Lücken in der Erwerbsbiographie aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf bestünde als bei Lebenspartnern (so aber auch: BVerwGE 129, 129 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 -, NJW 2008, S. 2325 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07

  Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …

  Der Begriff des Ehegatten zielt auf den Familienstand verheiratet, der durch das Eingehen einer bürgerlichen Ehe (§§ 1310 ff. BGB) vermittelt wird, zu deren wesentlichen Strukturprinzipien die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner gehört (vgl. Art. 6 Abs. 1 GG; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 -, Abdruck Rn. 19; BFH…, Urteil vom 26. Januar 2006, BFHE 212, 236, Rn. 18; Bayr. VGH…, Beschluss vom 29. Juli 2005, NJW 2005, 3369, Rn. 7).

  Die Ungleichbehandlung knüpft unmittelbar am Merkmal des Familienstandes an, indem zwischen verheirateten Menschen und solchen, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, unterschieden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 B 82/99 -, NJW 2000, 2038; BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O., Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 -, NZA 1999, 878).

  Nach wie vor ist für Verheiratete jedoch typisch, dass sie Kinder haben, ihren Lebensunterhalt und ihre Unterhaltspflichten im Wesentlichen aus ihrem Einkommen bestreiten und mit Vorsorgekosten für den Ehegatten und die Kinder belastet sind, die bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Nichteltern gerade nicht anfallen (…VGH der UEK, a.a.O., Abdruck S. 9; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 25; BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O., Rn. 18; BFH…, Beschluss vom 20. Juni 2007 - II R 56.05 -, BFHE 217, 183, Rn. 9; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 -, NJW-RR 2007, 1441, Rn. 14; VG Koblenz…, Urteil vom 7. Februar 2006 - 6 K 871/05.KO -, juris, Rn. 18; BFH…, Urteil vom 26. Januar 2006 - III R 51.05 -, BFHE 212, 236, Rn. 28; Bayr. VGH…, Beschluss vom 29. Juli 2005, a.a.O., Rn. 10; BVerwG…, Beschluss vom 29. Februar 2000, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 21. Mai 1999, a.a.O.).

  Das Differenzierungskriterium des Familienstandes berücksichtigt zudem, dass überlebende Partner einer Ehe namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Lücken in der Erwerbsbiografie häufig einen höheren Versorgungsbedarf haben als überlebende Lebenspartner, die typischerweise ohne weiteres in der Lage sind, jeweils eine eigene Versorgung aufzubauen (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 26;… Beschluss vom 29. Februar 2000, a.a.O.).

  Das rechtfertigt eine Begünstigung der Ehe auch dann, wenn die andere Gemeinschaft mit der Ehe - abgesehen von deren verfassungsrechtlich begründeter besonderer Förderungswürdigkeit - wichtige Gemeinsamkeiten aufweist (…VGH der UEK, a.a.O., Abdruck S. 9; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 25; Bayr. VGH…, Beschluss vom 29. Juli 2005, a.a.O., Rn. 10).

  Selbst mit Blick auf die Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenversorgung durfte sich der Satzungsgeber von einem in der Lebenswirklichkeit typischerweise noch bestehenden erhöhten Versorgungsbedürfnis überlebender Ehegatten leiten lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 28).

  Aus den aufgezeigten Gründen liegt ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Lebenspartner (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG), der mit der Anordnung der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk einhergehenden Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Pflichtmitglieds (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie einer entsprechenden Beschränkung des Gestaltungsspielraums des Versorgungsträgers nicht vor (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 26;… Beschluss vom 29. Februar 2000, a.a.O.).

  Der Satzungsgeber ist durch den Gleichheitssatz nicht gehindert, bei seiner Rechtsetzung von Vorschriften des Bundes abzuweichen, die dieser für vergleichbare Sachverhalte in seinem Gesetzgebungsbereich erlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 23 m.w.N.).

  Eine Verletzung von Art. 141 EG, der die Gleichheit des Arbeitsentgelts für Mann und Frau sichert, scheidet aus, da die Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung/-rente auf Witwen und Witwer - wie oben ausgeführt - nicht an das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung, sondern an den Familienstand geknüpft ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 39; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Rn. 16; EuGH…, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P, C-125/99 P, juris, Rn. 46).

  Unabhängig hiervon handelt es sich bei Leistungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht um Arbeitsentgelte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 38; BayVGH…, Beschluss vom 29. Juli 2005, a.a.O., Rn. 11).

  In jedem Fall findet die Richtlinie auf eine berufsständische Versorgungseinrichtung als ein staatliches System der sozialen Sicherheit gemäß Art. 3 Abs. 3 RL 2000/78/EG keine Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 42).

  Dazu ist die ihnen vorbehaltene Hinterbliebenenversorgung ein angemessenes und erforderliches Mittel, weil sie die besonderen Belastungen zumindest zu einem Teil ausgleicht (…VGH der UEK, a.a.O., Abdruck S. 11; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 43; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Rn. 22; VG Koblenz…, Urteil vom 7. Februar 2006, a.a.O., Rn. 24).

  Dieses Gesetz gewährt eingetragenen Lebenspartnerschaften keinen über die genannte Richtlinie hinausgehenden Schutz in der hier zu beurteilenden Frage (§ 3 Abs. 1 und 2 AGG;… vgl. VGH der UEK, a.a.O., Abdruck S. 12; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 36).

• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …

  Ferner haben sowohl der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - zu II 3 b bb der Gründe, NJW-RR 2007, 1441) als auch der Sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 25. Juli 2007 (- 6 C 27.06 - zu 1 b dd (2) der Gründe, BVerwGE 129, 129) angenommen, bei einer derartigen unterschiedlichen Behandlung liege allenfalls eine mittelbare Benachteiligung im Sinne der Richtlinie vor.

  Das Bundesverwaltungsgericht ist in der genannten Entscheidung vom 25. Juli 2007 außerdem davon ausgegangen, es liege allenfalls eine sachlich gerechtfertigte mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG vor, die gerechtfertigt sei (- 6 C 27/06 - zu 1 b cc (2) (2.2) der Gründe, BVerwGE 129, 129).

  Ebenso ist es unerheblich, dass nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts landesrechtlich geschaffene Versorgungseinrichtungen für Freiberufler nicht an die bundesrechtliche Regelung der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpfen müssen (dazu BVerwG 25. Juli 2007 - 6 C 27.06 - zu 1 b bb (3) der Gründe, BVerwGE 129, 129).

 
• VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07

  Keine Beihilfe für Lebenspartner

  Differenzierungskriterium für die unterschiedliche Behandlung von verheirateten und in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten - bzw. von deren Ehegatten oder Lebenspartnern - ist weder deren sexuelle Ausrichtung noch deren Geschlecht, sondern der Familienstand "verheiratet" oder "eingetragene Lebenspartnerschaft" (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2007 - 6 C 27.06 -, nach juris, und 26. Januar 2006, a.a.O.).

  Die Ehe darf wegen Art. 6 Abs. 1 GG auch dann gegenüber einer anderen Lebensgemeinschaft bevorzugt werden, wenn die andere Gemeinschaft mit der Ehe, abgesehen von deren verfassungsrechtlich begründeten Förderungswürdigkeit, wichtige Gemeinsamkeiten aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

  Aus Sicht der Kammer ist die beihilferechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft auch deshalb gerechtfertigt, weil bei Ehepartnern durch die Kindererziehung regelmäßig Versorgungslücken entstehen, bei Lebenspartnern hingegen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

  Damit dient die Begünstigung von Verheirateten der Förderung auf Dauer eingegangener heterosexueller Gemeinschaften vor allem im Hinblick auf die Fortpflanzung und Erziehung von Kindern, einem für die Zukunft der Gesellschaft wesentlichen Anliegen, zu dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften typischerweise nicht in gleicher Weise geeignet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

  Hinzu kommt, dass eine mittelbare Benachteiligung hier auch deshalb zu verneinen ist, weil die Nichtberücksichtigung der Lebenspartner in den Beihilfevorschriften durch ein rechtmäßiges Ziel - Förderung der Ehe - sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

  Die Förderung der Ehe zwischen Mann und Frau als Gemeinschaft, in der typischerweise Kinder geboren, gepflegt und erzogen werden, und die damit für den Fortbestand der Gesellschaft wichtig ist, ist ein rechtlich allgemein anerkanntes Ziel (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

  Vielmehr stützt die Kammer ihr Urteil ausdrücklich auf die bereits mehrfach zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 und 25. Juli 2007 (a.a.O.) und berücksichtigt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 (…a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 5 A 1110/06
  Diese Rechtsauffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 129; Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 6 C 36.07 - juris, und 21. Juli 2008 - BVerwG 6 B 33.08 - juris, der sich der Senat anschließt, ebenso Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28. April 2008 - 8 LA 16/08 - juris, und 29. Juni 2008 - 8 LA 21/08; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008 - 12 B 5.07 - juris, und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 25; ebenso bezüglich des Ausschlusses der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aus dem Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG Anspruchsberechtigten (Familienzuschlag der Stufe 1) BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79, und 15. November 2007 - BVerwG 2 C 33.06 - NJW 2008, 868; BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O., Rn. 22 f. m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 26, 28; ähnlich BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008, a.a.O., Rn. 17; wie hier auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2008, S. 5 des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008, a.a.O., Rn. 28 f.

  Ob Härtefallgesichtspunkte im Einzelfall eine abweichende Beurteilung gebieten können, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 31; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2008, S. 5 und S. 6/7 des Beschlussabdrucks, kann hier dahinstehen.

  BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 42; Beschluss vom 21. Juli 2008, a.a.O., Rn. 7; ebenso Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2008, S. 6 des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008, a.a.O., Rn. 34; ferner z.B. Steinmeyer, jurisPR-ArbR 9/2008, Anm. 7; Lembke, NJW 2008, 1631, 1632; zur Gegenansicht vgl. Roetteken, NVwZ 2008, 615, 618 f.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 43; Beschluss vom 21. Juli 2008, a.a.O., Rn. 8, 10; zum Fehlen einer rechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe siehe auch BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008, a.a.O., Rn. 13 ff.; BVerwG, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., S. 869 f.; Bundestags-Drucksache 16/8875; wie hier auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2008, S. 6 des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008, a.a.O., Rn. 35 f.; zur Gegenansicht Stüber, NVwZ 2008, 750 ff.

• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

  Diese Beurteilung ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geteilt worden (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 133 Rn. 26; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 14/05 R- FamRZ 2006, 620; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - NJW-RR 2007, 1441).
• VG Koblenz, 22.01.2008 - 2 K 1190/07

  Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

  Diese bei Eheleuten typischerweise entstehende Schwierigkeit bei der Versorgungsabsicherung tritt bei Lebenspartnern nicht auf, da diese naturgemäß keine eigenen Kinder haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27.06 -).

  Damit dient die finanzielle Absicherung von Eheleuten einem für die Zukunft der Gesellschaft wesentlichen Anliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

  Die Förderung der Ehe zwischen Mann und Frau als Gemeinschaft, in der typischerweise Kinder geboren, gepflegt und erzogen werden, und die damit für den Fortbestand der Gesellschaft wichtig ist, ist ein rechtlich allgemein anerkanntes Ziel (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.), das durch die hier in Rede stehende Bevorzugung der Ehe nicht in unverhältnismäßigem Maße gefördert wird.

  Dies hat die Kammer in ihrem Urteil vom 10. November 2007 im Parallelverfahren 2 K 256/07.KO bezüglich der Verneinung von Beihilfeansprüchen für Lebenspartner ebenfalls bereits dargelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

  Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …

  Diese Beurteilung ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geteilt worden (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 133 Rn. 26; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 14/05 R - FamRZ 2006, 620; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - NJW-RR 2007, 1441).
• BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

  Die Ehe setzt voraus, dass die Ehepartner verschiedenen Geschlechts sind (BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 1 BvF 1/01 und 2/01 BVerfGE 105, 313 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 BVerwG 6 C 27.06 ; EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 Rs. C-122/99 P und C 125/99 P NVwZ 2001, 1259).

  Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein eigenständiger Familienstand, der die Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner voraussetzt, der Ehe allerdings teilweise rechtlich angenähert ist (Urteil vom 25. Juli 2007 a.a.O).

• OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05

  Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …

  Unabhängig vom jeweiligen Versorgungsträger liegt es in der maßgeblichen Zielsetzung der Hinterbliebenenversorgung, dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs Rechnung zu tragen (vgl. hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 25.07.2007, a. a. O.).

  Ein die unterschiedliche Behandlung im Bereich der Hinterbliebenenversorgung rechtfertigender (angeblich noch) in der Lebenswirklichkeit anzutreffender typischer Befund, dass in der Ehe ein Ehegatte namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der Erwerbstätigkeit tatsächlich vom anderen Ehegatten Unterhalt erhält, während bei der Lebenspartnerschaft typischerweise nicht von einem Unterhaltsbedarf eines der Partner ausgegangen werden muss (so noch BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 27.06 -, BVerwGE 129, 129; s.a. Beschluss vom 21.07.2008 - 6 B 33.08 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 51 m. w. N.), trifft, wie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.07.2009 (…a. a. O.) klargestellt hat, nicht zu.

  Die bestehenden Unterschiede waren von so geringem Gewicht, dass für die hier begehrte Leistung eine vergleichbare Situation bestand (vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - C-147/08 - Römer, Tz. 47; BVerfGE 126, 400, 423; BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, NVwZ 2012, 1304; BVerwGE 129, 129, 134 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09

  Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09

  Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
• BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13

  VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11

  Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

  Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11403/08

  Kein Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
• BVerwG, 22.06.2012 - 8 BN 1.12

  Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06

  Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11

  Feststellung des Anspruchs auf Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft in der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

  Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …
• VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
• VG Münster, 13.12.2007 - 3 K 1845/05

  Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2008 - 1 M 17/08

  Hinausschieben des Eintrittes in den Ruhestand gemäß § 41 Abs. 2 BG LSA
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 41.11

  Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Kürzung; …
• BVerwG, 21.07.2008 - 6 B 33.08

  Verfassungsmäßigkeit der versorgungsrechtlich ungleichen Behandlung verheirateter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10445/08

  Notarversorgung; einheitlicher Beitrag ab Altergrenze
• VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08

  Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter
• VG Stuttgart, 28.04.2008 - 12 K 2264/07

  Postbeamtenkrankenkasse; Anspruch auf Mitversicherung des Lebenspartners
• VG Freiburg, 10.10.2007 - 2 K 1745/07

  Eingetragene Lebenspartnerschaft; Gleichstellung mit der Ehe; …
• BVerwG, 16.10.2007 - 6 C 36.07
• AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 A 674/08

  Diskriminierung wegen sexueller Identität wegen Verweigerung einer …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08

  Berufsständisches Versorgungsrecht - Hinterbliebenenrente an Partner einer …
• VG Aachen, 31.01.2013 - 5 K 143/12

  Berufsständische Kammer, Apothekerkammer, Zusatzversorgung, Ruhegeld, Satzung, …
• VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 20 K 5312/06

  Lebenspartner
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 20 K 5312/06

  Lebenspartner
• VG Berlin, 03.05.2022 - 21 K 30.21
• VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09

  Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …
• VG München, 12.11.2009 - M 12 K 09.2624

  Gleichheitswidriger Ausschluss des überlebenden Partners einer eingetragenen …
• VG München, 24.04.2007 - M 3 K 05.2690

  Versicherungsrecht: Begriff der "Witwe" // Versorgungsanstalt der deutschen …
• VG Köln, 28.06.2022 - 7 K 6941/18
• VG Würzburg, 04.11.2008 - W 1 K 08.1909

  Gebührenfreiheit für Zweitgeräte bei eingetragener Lebenspartnerschaft