Rechtsprechung
   BVerwG, 10.04.1978 - VI C 27.77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,30
BVerwG, 10.04.1978 - VI C 27.77 (https://dejure.org/1978,30)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.1978 - VI C 27.77 (https://dejure.org/1978,30)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 1978 - VI C 27.77 (https://dejure.org/1978,30)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - Anspruch auf entstandene Rechtsanwaltskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 55, 298
  • BVerwGE 55, 299
  • NJW 1978, 1988
  • DVBl 1978, 630
 
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Wird zitiert von ... (191)

  • BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren

    Denn die Aufgabe der Behörde war mit der ordnungsgemäßen Zustellung des Widerspruchsbescheides beendet, das Widerspruchsverfahren damit abgeschlossen (vgl. BVerwGE 55, 299 [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77]; Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 1977, § 24 II, S. 208).

    Das Widerspruchsverfahren ist mit der wirksamen Zustellung des Widerspruchsbescheides abgeschlossen (vgl. BVerwGE 55, 299 [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77]; Weides, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 118.98

    Kosten des Vorverfahrens; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Einholung von

    Hieran wurde auch für die Fälle des § 80 Abs. 2 VwVfG ("isoliertes Vorverfahren") festgehalten (Urteil vom 10. April 1978 BVerwG 6 C 27.77 - BVerwGE 55, 299, 306 f.).

    Für die in Kriegsdienstverweigersachen ergangenen Entscheidungen war wesentlich, daß in Verfahren dieser Art angesichts der Schwierigkeiten der Gesetzesanwendung und der meist auf subjektivem Gebiet liegenden Sachaufklärung die Notwendigkeit der förmlichen Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren zwecks sachgerechter Wahrnehmung der Rechte des Wehrpflichtigen in aller Regel nicht verneint werden kann (Urteil vom 6. Dezember 1963 a.a.O. S. 246; Urteil vom 10. April 1978 a.a.O.; ebenso Urteil vom 18. April 1988 BVerwG 6 C 41.85 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 26 S. 21).

  • VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

    Zum Verbot von Änderungen an den Verdingungsunterlagen

    Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
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