Weitere Entscheidung unten: AG Coesfeld, 03.07.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02   

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https://dejure.org/2003,741
BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02 (https://dejure.org/2003,741)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.2003 - 6 C 27.02 (https://dejure.org/2003,741)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - 6 C 27.02 (https://dejure.org/2003,741)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 129 Abs. 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, Art. 5; 5. AVORBerG § 1
    Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, Normenkontrolle, Rechtsberatung, Verordnung, vorkonstitutionelle Verordnung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, Normenkontrolle, Rechtsberatung, Verordnung, vorkonstitutionelle Verordnung.

  • Wolters Kluwer

    Übernahme von Forderungen zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung; Erlaubnis eines Forderungsankaufs; Geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten; Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit; Statuierung eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalts; Erteilung eines ...

  • zvi-online.de

    GG Art. 129 Abs. 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, Art. 5; 5. AVORBerG § 1
    Keine Erlaubnispflicht nach RBerG für geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung ("Stiftung Nehemia")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Möglichkeit der Anwendung des § 1 Abs. 1 der Fünften Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 29. März 1938 - Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, Normenkontrolle, Rechtsberatung, Verordnung, vorkonstitutionelle ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Rechtsberatungsgesetz - zum Forderungserwerb zu Einziehungszwecken

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 283

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Art 1 § 1 RBerG, Art 129 GG

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Rechtsberatung; keine Erlaubnispflicht für Inkasso nach Vollabtretung von Forderungen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, Art. 5; 5. AVORBerG § 1
    Keine Erlaubnispflicht nach RBerG für geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung ("Stiftung Nehemia")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 319
  • NJW 2003, 2767
  • DVBl 2004, 59
  • AnwBl 2003, 587
  • AnwBl 2004, 587
  • DÖV 2004, 78
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11

    Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde

    Er erhält nach § 3 des Vertrages vom 17./20. November 2009 nicht sofort einen von vornherein festgelegten Kaufpreis (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 C 27/02, NJW 2003, 2767, 2768 und BGH, Urteil vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, juris Rn. 71, 76, insoweit nicht in BGHZ abgedruckt).
  • BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14

    Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung;

    Zwar können Tätigkeiten, die schwerpunktmäßig der wirtschaftlichen Interessenvertretung durch Erforschung und Beibringung von Tatsachen dienen, nicht als Rechtsdienstleistung begriffen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2002 - 1 BvR 2251/01 - NJW 2002, 3531 sowie BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2003 - 6 C 27.02 - BVerwGE 118, 319 und vom 27. Oktober 2004 - 6 C 30.03 - BVerwGE 122, 130 zu Art. 1 § 1 RBerG).
  • BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03

    Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis,

    Es ist danach zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (Urteil vom 16. Juli 2003 - BVerwG 6 C 27.02 - BVerwGE 118, 319 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).

    Um eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung handelt es sich (erst) dann, wenn die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2003, a.a.O. S. 325; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98 - NJW 2002, 2877 f. m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).

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   AG Coesfeld, 03.07.2002 - 6 C 27/2002, 6 C 27/02   

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