Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15   

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https://dejure.org/2016,4268
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15 (https://dejure.org/2016,4268)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2016 - 6 C 28.15 (https://dejure.org/2016,4268)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2016 - 6 C 28.15 (https://dejure.org/2016,4268)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung; Eigenverantwortliche Sicherstellung der Anforderungen an die Erfüllung des Rundfunkauftrags durch die Rundfunkanstalten; Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht aus dem rundfunkspezifischen Finanzierungszweck des Beitragsaufkommens; Ergänzung der verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung; Eigenverantwortliche Sicherstellung der Anforderungen an die Erfüllung des Rundfunkauftrags durch die Rundfunkanstalten; Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht aus dem rundfunkspezifischen Finanzierungszweck des Beitragsaufkommens; Ergänzung der verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie

  • rechtsportal.de

    Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung; Eigenverantwortliche Sicherstellung der Anforderungen an die Erfüllung des Rundfunkauftrags durch die Rundfunkanstalten; Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht aus dem rundfunkspezifischen Finanzierungszweck des Beitragsaufkommens; Ergänzung der verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.03.2016)

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.03.2016)

    Streit um Rundfunkbeitrag: Schlagabtausch vor Gericht

Verfahrensgang

 
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