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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 28.16   

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https://dejure.org/2017,6355
BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 28.16 (https://dejure.org/2017,6355)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2017 - 6 C 28.16 (https://dejure.org/2017,6355)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2017 - 6 C 28.16 (https://dejure.org/2017,6355)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • JurPC

    Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

  • Jurion

    Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite "epetitionen" des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags; Vorbehaltloser Zugang des Petenten zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen; Grundrechtlicher Anspruch des Petenten auf Erfüllung der Prüfungs- und Erledigungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite "epetitionen" des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags; Vorbehaltloser Zugang des Petenten zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen; Grundrechtlicher Anspruch des Petenten auf Erfüllung der Prüfungs- und Erledigungspflicht

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 3 ; GG Art. 17 ; GG Art. 45c Abs. 1
    Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite "epetitionen" des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags; Vorbehaltloser Zugang des Petenten zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen; Grundrechtlicher Anspruch des Petenten auf Erfüllung der Prüfungs- und Erledigungspflicht

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • heise.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Kein Rechtsanspruch auf Online-Petitionen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Veröffentlichungs-Anspruch auf elektronische Petitionen (ePetition)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2017)

    EPetitionen des Bundestag

  • Telepolis (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2017)

    EPetitionen: Richter hört die Signale!

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, 5, 17, 45c GG
    Bundestag muss Petition nicht im Internet veröffentlichen

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Anspruch auf Veröffentlichung von Online-Petitionen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2017, 532
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.2017 - 6 C 28.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5950
BVerwG, 28.02.2017 - 6 C 28.16 (https://dejure.org/2017,5950)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2017 - 6 C 28.16 (https://dejure.org/2017,5950)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2017 - 6 C 28.16 (https://dejure.org/2017,5950)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 17, 103 Abs. 1; VwGO §§ 166, 173 Satz 1; ZPO § 122 Abs. 1, § 137 Abs. 4
    Mittellose Partei; Verhandlung; Naturalpartei; Notwendigkeit; Prozesskostenhilfe; rechtliches Gehör; Reisekosten; Revisionsverfahren; Revisionsverhandlung; Vortragsrecht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 17, 103 Abs. 1
    Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin (hier abgelehnt)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 17 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 166 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 122 Abs 1 ZPO
    Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin

  • Jurion

    Bewilligung von Reisekosten eines mittellosen Beteiligten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung; Notwendigkeit der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de

    Mittellose Partei; Verhandlung; Naturalpartei; Notwendigkeit; Prozesskostenhilfe; rechtliches Gehör; Reisekosten; Revisionsverfahren; Revisionsverhandlung; Vortragsrecht

  • rechtsportal.de

    Bewilligung von Reisekosten eines mittellosen Beteiligten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung; Notwendigkeit der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

  • datenbank.nwb.de

    Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1497
  • DÖV 2017, 563



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 9 E 69/18

    Gewährung einer Reiseentschädigung für die Teilnahme einer mittellosen Person an

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Februar 2017 - 6 C 28.16 -, NJW 2017, 1497, juris Rn. 2, und vom 19. Februar 1997 - 3 PKH 1.97 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 37, juris Rn. 5, sowie schon BGH, Beschluss vom 19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 -, BGHZ 64, 139, juris Rn. 6 ff.

    vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2017 - 6 C 28.16 -, NJW 2017, 1497, juris Rn. 3, OVG NRW, Beschlüsse vom 4. August 2006 - 2 A 584/04 - (n.v.), vom 30. November 2006 - 12 A 1355/06 - (n.v.), und vom 11. Juni 2015 - 19 E 1062/13 - (n.v.), jeweils m. w. N.; Bay.VGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 19 C 08.1 -, BayVBl. 2009, 608, juris Rn. 8; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 166 Rn. 164; Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 166 Rn. 63.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2017 - 6 C 28.16 -, NJW 2017, 1497, juris Rn. 3, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. September 2009 - 1 S 1682/09 -, VBlBW 2010, 45, juris Rn. 9; Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 166 Rn. 63.

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2017 - 2 Ws 455/17

    Gewährung einer Reiseentschädigung für den an der Hauptverhandlung teilnehmenden

    Es ist auf das mutmaßliche Verhalten einer nicht mittellosen, auf verständige Wahrnehmung ihrer Rechte bedachten Person abzustellen (vgl. BVerwG NJW 2017, 1497), die wie der Beschwerdeführer als Nebenkläger bereits über einen anwaltlichen Beistand verfügt und aus gesundheitlichen Gründen keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen kann, jedoch die Taxifahrten bei ungewisser Aussicht auf eine spätere Inanspruchnahme der Angeklagten (§ 472 StPO) selbst finanzieren müsste.
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   BVerwG, 11.04.2017 - 6 C 28.16   

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https://dejure.org/2017,16271
BVerwG, 11.04.2017 - 6 C 28.16 (https://dejure.org/2017,16271)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.2017 - 6 C 28.16 (https://dejure.org/2017,16271)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 2017 - 6 C 28.16 (https://dejure.org/2017,16271)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Unzulässigkeit von Gegenvorstellungen gegen ein noch nicht zugestelltes Urteil über die Revision sowie gegen Beschlüsse mangels Statthaftigkeit

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit von Gegenvorstellungen gegen ein noch nicht zugestelltes Urteil über die Revision sowie gegen Beschlüsse mangels Statthaftigkeit

  • rechtsportal.de

    VwGO § 67 Abs. 4 S. 1; VwGO § 152a Abs. 1 S. 2
    Unzulässigkeit von Gegenvorstellungen gegen ein noch nicht zugestelltes Urteil über die Revision sowie gegen Beschlüsse mangels Statthaftigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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