Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 28.02.2017 | BVerwG, 11.04.2017

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 28.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • JurPC

    Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

  • Jurion

    Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite "epetitionen" des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags; Vorbehaltloser Zugang des Petenten zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen; Grundrechtlicher Anspruch des Petenten auf Erfüllung der Prüfungs- und Erledigungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • heise.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Kein Rechtsanspruch auf Online-Petitionen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Veröffentlichungs-Anspruch auf elektronische Petitionen (ePetition)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2017)

    EPetitionen des Bundestag

  • Telepolis (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2017)

    EPetitionen: Richter hört die Signale!

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, 5, 17, 45c GG
    Bundestag muss Petition nicht im Internet veröffentlichen

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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.2017 - 6 C 28.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 17, 103 Abs. 1; VwGO §§ 166, 173 Satz 1; ZPO § 122 Abs. 1, § 137 Abs. 4
    Mittellose Partei; Verhandlung; Naturalpartei; Notwendigkeit; Prozesskostenhilfe; rechtliches Gehör; Reisekosten; Revisionsverfahren; Revisionsverhandlung; Vortragsrecht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 17, 103 Abs. 1
    Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin (hier abgelehnt)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 17 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 166 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 122 Abs 1 ZPO
    Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin

  • Jurion

    Bewilligung von Reisekosten eines mittellosen Beteiligten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung; Notwendigkeit der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de

    Mittellose Partei; Verhandlung; Naturalpartei; Notwendigkeit; Prozesskostenhilfe; rechtliches Gehör; Reisekosten; Revisionsverfahren; Revisionsverhandlung; Vortragsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.04.2017 - 6 C 28.16   

Volltextveröffentlichungen (4)

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