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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 28.16   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • heise.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Kein Rechtsanspruch auf Online-Petitionen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Veröffentlichungs-Anspruch auf elektronische Petitionen (ePetition)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2017)

    EPetitionen des Bundestag

  • Telepolis (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2017)

    EPetitionen: Richter hört die Signale!

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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.04.2017 - 6 C 28.16   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.2017 - 6 C 28.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Bewilligung von Reisekosten eines mittellosen Beteiligten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung; Notwendigkeit der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de

    Mittellose Partei; Verhandlung; Naturalpartei; Notwendigkeit; Prozesskostenhilfe; rechtliches Gehör; Reisekosten; Revisionsverfahren; Revisionsverhandlung; Vortragsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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