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   BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08   

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BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08 (https://dejure.org/2009,2058)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.2009 - 6 C 29.08 (https://dejure.org/2009,2058)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 (https://dejure.org/2009,2058)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 21 Abs. 2; WaffG §§ 4, 5 Abs. 2
    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Parteienprivileg.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 21 Abs. 2
    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Parteienprivileg.

  • Wolters Kluwer

    Unzuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes (WaffG) bei Verfolgung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen i.R.d. Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 21 Abs. 2 S. 2
    Unzuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes ( WaffG ) bei Verfolgung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen i.R.d. Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Extremistische Unzuverlässigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Waffenschein für Extremisten - Langjähriger Vorsitzende der rechtsextremen DVU Gerhard Frey klagt auf Erteilung eines Waffenscheins

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Waffenschein für Verfassungsfeinde // Bundesgericht stellt Bürgerschutz über Parteienprivileg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 225
  • NJ 2010, 380
  • DVBl 2010, 200
  • DÖV 2010, 325
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Weder nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte noch nach Sinn und Zweck ergibt sich ein Anwendungsvorrang der Unzuverlässigkeitsgründe in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. gegenüber denjenigen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris; vgl. auch Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 144; a. A. ausdrücklich entgegen Bundesverwaltungsgericht: VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 -, juris).

    Die Vorstellung, dass dieser Ausschlusstatbestand generell nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffenden Bestrebungen von dem Mitglied einer nicht verbotenen Partei im Rahmen seiner parteioffiziellen oder Partei verbundenen Tätigkeit verfolgt werden, verträgt sich ersichtlich nicht mit den Motiven des Gesetzgebers (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris).

    § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. stellt sich damit als eine Vorschrift dar, die - vergleichbar mit den allgemeinen, d.h. kein Sonderrecht gegen die Parteien enthaltenden Strafgesetzen - dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit dient und die daher - wiederum ähnlich den allgemeinen Strafgesetzen - für die Mitglieder und Anhänger der Parteien auch in Anbetracht des Art. 21 Abs. 2 GG ebenso Geltung beansprucht wie für alle anderen Bürger (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris).

    Denn der Kläger hat durch eine darüber hinausgehende aktive individuelle Betätigung als Mitglied der Vereinigung deren Bestrebungen durch Wahrnehmung verschiedener Aufgaben für die NPD unterstützt (vgl. dazu Heinrich in Steindorf, Waffenrecht 10. Aufl. § 5 Rdnr. 21; Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 151; BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rdnr. 16, 22).

    Dem steht auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rdnr. 22; dem folgend Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 21 AS 11.3004 -, juris Rdnr. 21) nicht entgegen.

  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

    § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).

    § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).

    § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).

  • BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

    Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. in der Regel auch derjenige ist, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die unterschiedliche tatbestandliche Ausgestaltung spricht vielmehr in gesetzessystematischer Hinsicht dafür, dass beide Vorschriften nebeneinander anwendbar sind (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 15).

    Die Annahme der Selbständigkeit der beiden Tatbestände wird durch die Entstehungsgeschichte der zuletzt genannten Vorschrift bestätigt (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 16).

    Der Senat hat wiederholt hervorgehoben, dass es das zentrale Anliegen des Waffengesetzes ist, den Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern zu verstärken, d.h. das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93 Rn. 46 f., 65 und vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17).

    Eine derartige Schutzlücke entstünde jedoch dann, wenn das Verfolgen von Bestrebungen der in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. genannten Art im Schatten der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei zum Nachteil der Allgemeinheit folgenlos bliebe, obwohl es nach der Wertung des Gesetzes regelmäßig die Unzuverlässigkeit begründet (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17).

    Das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. bezog sich dabei nicht nur auf die Parteiorganisation, sondern auch auf die parteioffizielle bzw. parteiverbundene Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei, soweit sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeiten, insbesondere nicht gegen die allgemeinen, d.h. kein Sonderrecht gegen die Parteien enthaltenden Strafgesetze verstoßen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 20 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1978 - 2 BvR 487/76 - BVerfGE 47, 130 m.w.N.).

    Die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Mitgliedern einer Partei bei Vorliegen der in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. genannten Voraussetzungen steht mit diesen Grundsätzen im Einklang; denn die von Art. 21 GG geschützte Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung wird hierdurch nicht in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 21).

    In vergleichbarer Weise ist in den Fällen der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F., sofern waffenrechtliche Beanstandungen nicht vorliegen, eine einzelfallbezogene Prüfung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 22).

  • VG Bremen, 08.08.2014 - 2 K 1002/13

    Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.9.2009, 6 C 29/08, juris) ist der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG auch bei der Prüfung von waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit zu prüfen.
  • OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit;

    Vielmehr stehen die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG a. F. geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander und begründen wechselseitig keine Ausschlusswirkungen (BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 13; HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 36; OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris Rn. 5).

    32 Weder nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte, noch nach Sinn und Zweck ergibt sich ein Anwendungsvorrang der einzelnen Unzuverlässigkeitsgründe des § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG a. F. gegenüber denjenigen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a. F. (zur Gruppenzugehörigkeit bei einer nicht verbotenen Vereinigung: BVerwG, Urt. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rn. 8; zur Mitgliedschaft in einer nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei: Urt. v. 30. September 2009 a. a. O. Rn. 13; HessVGH a. a. O.; Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rn. 144).33 Nach dem Wortlaut stehen die einzelnen Unzuverlässigkeitsgründe in § 5 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 WaffG a. F. nebeneinander.

    Die auch für Parteimitglieder oder -anhänger geltende Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a. F. beeinträchtigt nämlich die von Art. 21 GG geschützte Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung nicht in rechtserheblicher Weise (BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 20 f.; HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 37; vgl. Heinrich, a. a. O. § 5 Rn. 20).

    Demgegenüber stellt sich § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a. F. als eine Vorschrift dar, die, vergleichbar mit den allgemeinen, d. h. kein Sonderrecht gegen die Parteien enthaltenden Strafgesetzen, dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit dient und die daher, wiederum ähnlich den allgemeinen Strafgesetzen, für die Mitglieder und Anhänger der Parteien auch in Anbetracht des Art. 21 Abs. 2 GG ebenso Geltung beansprucht wie für alle anderen Bürger (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 a. a. O. Rn. 20 mit N. z. Rspr. des BVerfG).

    Ein solcher Ausnahmefall ist allein wegen waffenrechtskonformem Verhalten in der Vergangenheit nicht gegeben, da dieses ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden muss (HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 49; OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris Rn. 5; offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 22).

    Da nach obigen Ausführungen feststeht, dass der Kläger Bestrebungen der NPD unterstützt hat, die gegen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a. F. genannten Verfassungsgrundsätze verstoßen, kommt der Frage grundsätzliche Bedeutung zu, ob der Inhaber einer Waffenbesitzkarte die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG allein mit dem Verweis darauf widerlegen kann, sich in der Vergangenheit in Bezug auf seinen Waffenbesitz beanstandungsfrei verhalten zu haben (offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 22).

  • VG Gießen, 05.07.2018 - 9 L 1982/18

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Kandidatur für die NPD auf kommunaler

    Die Unzuverlässigkeitstatbestände der § 5 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 WaffG stehen nebeneinander und lassen keine Spezialität der Nr. 2 erkennen (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225; Hess.VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 12).

    Wenn aber das Unterstützen verfassungsfeindlicher, wenngleich nicht verbotener Parteien vor diesem Hintergrund im Unterschied zur reinen Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG waffenrechtlich folgenlos bliebe, wäre dies mit dem Normzweck nicht zu vereinbaren (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225).

    Da Parteien darauf angewiesen sind, politische Zielvorstellungen sowie Wege zur Zielerreichung zu formulieren und Bürger von beiden zu überzeugen, müssen sie bis zur etwaigen Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit das Recht und die Möglichkeit haben, ungehindert auf die politische Willensbildung einzuwirken (BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225).

    Es obliegt dabei dem Gesetzgeber darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Art und Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einschätzung zu Schäden führen (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225).

    Die Vorschrift beansprucht ihre Geltung gegenüber den Mitgliedern und Unterstützern von Parteien ebenso wie gegenüber allen anderen Bürgern (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225; Hess.VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 13).

    Die Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG beeinträchtigt daher die Mitglieder und Anhänger von Parteien nicht in ihrer verfassungsrechtlich garantierten parteipolitischen Betätigungsfreiheit (BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225).

  • BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15

    Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

    Zweck des Waffengesetzes ist es, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr, vgl. etwa Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N., vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C30.13.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 104 Rn. 19 und vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 8, 17).
  • BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29/08 -) sei der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. auch im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit zu prüfen.

    Die Frage, ob § 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) und Nr. 3 lit. a) WaffG a.F. selbstständig nebeneinander stünden, sei durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 - 6 C 29/08 - revisionsgerichtlich geklärt und bedürfe keiner erneuten Überprüfung.

    Auch dies entspricht der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29/08 -, juris, Rn. 13 ff.; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, juris, Rn. 8 ; Sächs. OVG, Urteil vom 16. März 2018 - 3 A 556/17 -, juris, Rn. 31 ff.; Spitzlei/Hautkappe, DÖV 2018, S. 973 ; N. Heinrich, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 5 Rn. 20).

    Während jedoch das Bundesverwaltungsgericht in seinem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29/08 - das Verhältnis zwischen § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. und § 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) WaffG a.F. anhand aller herkömmlichen Auslegungsmethoden eingehend untersucht, befasst sich der Beschwerdeführer nur mit dem Normzweck und in Ansätzen mit der Systematik der Vorschriften.

  • VG Gießen, 23.12.2019 - 9 L 2757/19

    Keine Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten

    Die Unzuverlässigkeitstatbestände der § 5 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 WaffG stehen nebeneinander und lassen keine Spezialität der Nr. 2 erkennen (vgl. BVerwG, Urteil v. 19.06.2019 - Az. 6 C 9/18 - juris, Rn. 14 ff.; Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225; Hess. VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 12).

    Wenn aber das Unterstützen verfassungsfeindlicher, wenngleich nicht verbotener Parteien vor diesem Hintergrund im Unterschied zur reinen Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG waffenrechtlich folgenlos bliebe, wäre dies mit dem Normzweck nicht zu vereinbaren (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225).

    Es obliegt dabei dem Gesetzgeber darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Art und Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einschätzung zu Schäden führen (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225).

    Die Vorschrift beansprucht ihre Geltung gegenüber den Mitgliedern und Unterstützern von Parteien ebenso wie gegenüber allen anderen Bürgern (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225; Hess.VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 13).

    Die Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG beeinträchtigt daher die Mitglieder und Anhänger von Parteien nicht in ihrer verfassungsrechtlich garantierten parteipolitischen Betätigungsfreiheit und verletzt auch keine Grundrechte (BVerwG, Urteil v. 19.09.2019 - Az. 6 C 9/18 - juris, Rn. 21; Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225).

  • VG Greifswald, 18.12.2017 - 6 B 2431/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD-Funktionärs

    Weder nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte noch nach Sinn und Zweck ergibt sich ein Anwendungsvorrang der Unzuverlässigkeitsgründe in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. gegenüber denjenigen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris; vgl. auch Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 144; a. A. ausdrücklich entgegen Bundesverwaltungsgericht: VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 -, juris).

    Die Vorstellung, dass dieser Ausschlusstatbestand generell nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffenden Bestrebungen von dem Mitglied einer nicht verbotenen Partei im Rahmen seiner parteioffiziellen oder Partei verbundenen Tätigkeit verfolgt werden, verträgt sich ersichtlich nicht mit den Motiven des Gesetzgebers (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris).

    § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. stellt sich damit als eine Vorschrift dar, die - vergleichbar mit den allgemeinen, d.h. kein Sonderrecht gegen die Parteien enthaltenden Strafgesetzen - dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit dient und die daher - wiederum ähnlich den allgemeinen Strafgesetzen - für die Mitglieder und Anhänger der Parteien auch in Anbetracht des Art. 21 Abs. 2 GG ebenso Geltung beansprucht wie für alle anderen Bürger (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris).

    Denn der Kläger hat durch eine darüber hinausgehende aktive individuelle Betätigung als Mitglied der Vereinigung deren Bestrebungen durch Wahrnehmung verschiedener Aufgaben für die NPD unterstützt (vgl. dazu Heinrich in Steindorf, Waffenrecht 10. Aufl. § 5 Rdnr. 21; Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 151; BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rdnr. 16, 22).

    Dem steht auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rdnr. 22; dem folgend Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 21 AS 11.3004 -, juris Rdnr. 21) nicht entgegen.

  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 2.14

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • BVerwG, 10.07.2018 - 6 B 79.18

    Kleiner Waffenschein

  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 3.14

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • OVG Bremen, 28.10.2015 - 1 LA 267/14

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD Kreisvorsitzenden; Unzuverlässigkeit

  • VG Leipzig, 05.10.2015 - 3 L 183/15
  • VG Freiburg, 12.11.2014 - 1 K 2227/13

    Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers für die Langwaffe

  • VG Gießen, 05.03.2020 - 9 K 8133/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei strafrechtlich relevantem Verhalten,

  • VGH Hessen, 07.12.2017 - 4 A 814/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem Motorradclub

  • VGH Bayern, 06.03.2012 - 21 AS 11.3004

    Antrag auf Abänderung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund

  • VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen

  • VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86

    Waffenrecht; keine Zulassungsgründe

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 11 LB 234/09

    Bedürfnisprüfung nach § 19 WaffG 2002 für u. a. reisenden Uhren- und

  • VG Ansbach, 17.01.2013 - AN 5 K 12.00008

    Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Bewachungspersonal

  • VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038

    Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Mitgliedschaft in Verein Identitäten

  • VG München, 31.05.2017 - M 7 S 16.987

    Ansprüche an die Zuverlässigkeit von Schusswaffenbesitzer

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 11 LA 309/12

    Waffenbesitzkarten für Sportschützen

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2019 - 1 S 542/18

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines den Jihad billigenden Unterstützers

  • VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13

    Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht mit Bedürfnisprüfung (§ 8

  • VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die

  • VG Gera, 13.04.2015 - 2 K 1074/14

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • VG Osnabrück, 08.02.2016 - 6 B 56/15

    Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem

  • VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15

    Rocker; Rockerclub; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 20 B 45/10

    Beschränkung des Streitwertes auf das Fünffache des Auffangwertes gem. § 52 Abs.

  • VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16

    Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC

  • VG Freiburg, 02.07.2019 - 3 K 5562/18

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einer örtlichen

  • VG Karlsruhe, 13.12.2018 - 12 K 5670/16

    Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition

  • VG Karlsruhe, 18.10.2018 - 12 K 6041/17

    Waffenrechtliche Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und

  • VG Karlsruhe, 22.08.2018 - 4 K 3040/16

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds in einer örtlichen

  • VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16

    Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen

  • VGH Bayern, 17.09.2018 - 21 CS 18.502

    Widerruf der Waffenbesitzkarte

  • VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 16 K 18.01864

    Rocker Outlaw - Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

  • VG Arnsberg, 22.11.2010 - 14 K 3810/09

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung des Widerrufs einer

  • VG Schleswig, 21.05.2019 - 7 A 733/17
  • VG Freiburg, 24.07.2018 - 9 K 8114/17

    Waffenbesitzverbot; Rockerclub; Präsident eines Charters der Hells Angels

  • VG Münster, 13.07.2018 - 1 K 859/16

    Kleiner Waffenschein Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit Prognose Tatsachen

  • VG Ansbach, 26.01.2016 - AN 14 S 14.01102

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse - Mitgliedschaft im Motorradclub Outlaw

  • BVerwG, 30.09.2008 - 6 B 56.08
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