Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.02.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 3.03   

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https://dejure.org/2003,5575
BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 3.03 (https://dejure.org/2003,5575)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.2003 - 6 C 3.03 (https://dejure.org/2003,5575)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 6 C 3.03 (https://dejure.org/2003,5575)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Bund und die Hooligans

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09

    Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport" Speicherung;

    Dementsprechend hat nach § 11 Abs. 3 BKAG nur diese Behörde die Befugnis zur Änderung, Berichtigung oder Löschung von Daten (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2003 - BVerwG 6 C 3.03 - Buchholz 402.46 BKAG Nr. 2 S. 3 f.).

    Das Gesetz stellt nicht darauf ab, ob sich aus der Entscheidung ergibt, dass Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Restverdacht besteht (s. Urteil vom 22. Oktober 2003 a.a.O. S. 2).

    Demgegenüber knüpft § 32 Abs. 5 BKAG an das letzte Ereignis an, das zur Speicherung der Daten geführt hat (Urteil vom 22. Oktober 2003 a.a.O. S. 3).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13

    Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus

    Bis zum Ablauf dieser Fristen jedoch geht der Gesetzgeber grundsätzlich von der Erforderlichkeit der nach § 38 Abs. 1 PolG a.F. zulässigerweise gespeicherten Daten aus (vgl. Senat, Urt. v. 26.05.1992, a.a.O.; Urt v. 27.09.1999, a.a.O.; Beschl. v. 29.09.2003, a.a.O.; Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - VBlBW 2004, 214; ähnlich BVerwG, Urt. v. 09.06.2010, a.a.O. Rn. 31, und Urt. v. 22.10.2003 - 6 C 3.03 - juris Rn. 17 zum BKAG).
  • VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02

    Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten;

    In seinem Urteil vom 22. Oktober 2003 (Az.: 6 C 3/03, Buchholz 402.46 BKAG Nr. 2, www.jurisweb.de/jurisweb/cgi-bin/j2000cgi.sh) stellt das Gericht fest, dass sich die Regelung des - dem § 27 Abs. 4 Satz 3 HSOG entsprechenden - § 32 Abs. 5 Satz 1 BKAG im Wortlaut von den Vorschriften der §§ 489 Abs. 6 und 494 Abs. 2 StPO dadurch unterscheide, dass diese zuletzt genannten Bestimmungen ausdrücklich die Berücksichtigung späterer Speicherungen vorsehen, indem sie die Datenlöschung hinausschieben, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen erfüllt sind.

    Denn nach § 8 Abs. 3 BKAG kann eine Speicherung nur dann als unzulässig angesehen werden, wenn sich aus den Gründen der Einstellungsverfügung ergibt, dass die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen wurde, der Tatverdacht also vollständig ausgeräumt ist (vgl. BVerwG, U. v. 22. Oktober 2003, a.a.O., Abs. 15 f.).

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08

    Keine Rechtsgrundlage für die Datei "Gewalttäter Sport"

    a) Die weitere Speicherung der Daten des Klägers ist allerdings nicht schon nach § 32 Abs. 2 i. V. m. 8 Abs. 3 BKAG als unzulässig anzusehen; denn der Kläger ist von dem Vorwurf des Landfriedensbruchs weder rechtskräftig freigesprochen worden noch ergibt sich positiv, aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO, dass er die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.10.2003 - 6 C 3/03 - Buchholz 402.46 BKAG Nr. 2 und juris).
  • VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 4 K 2270/12

    Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

    In Fällen des Freispruchs oder der Verfahrenseinstellung ist deshalb ein (fortbestehender) Restverdacht (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.02.2001, aaO; BVerwG, Urt. v. 22.10.2003 - 6 C 3/03 - Rn. 14 zu § 8 Abs. 3 BKAG) zu fordern.

    Mit anderen Worten, die Vorschrift schiebt die Löschung aller innerhalb der Frist vorangegangener Speicherungen hinzugekommener Speicherungen hinaus, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 22.10.2003 - 6 C 3/03 - = Buchholz 402.46 BKAG Nr. 2 zu §§ 489 Abs. 6, 494 Abs. 2 StPO im Unterschied zu § 32 Abs. 5 BKAG).

  • VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09

    Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei

    Damit ist auch die Passivlegitimation des beklagten Landes gegeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2003 - 6 C 3.03 -, Buchholz 402.46 BKAG Nr. 2; OVG Lüneburg, Urt. v. 16.12.2008 - 11 LC 229/08 -, NdsVBl. 2009, 135; Hess. VGH, Urt. v. 16.12.2004 - 11 UE 2982/02 -, DÖV 2005, 523; unklar insoweit VG Mainz, Urt. v. 04.09.2008 - 1 K 363/08.MZ -, DUD 2009, 195).

    Dabei stellt das Gesetz nicht darauf ab, ob sich aus der Entscheidung ergibt, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Restverdacht existiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2003, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 16.12.2008, a. a. O.).

  • VGH Hessen, 23.05.2007 - 10 UE 1392/06

    Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in Dateien des

    Schon das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Urteil vom 22. Oktober 2003 - 6 C 3.03 - (Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.46 BKAG Nr. 2) zu Recht auf die Unterschiede im Wortlaut bei den Vorschriften des § 32 Abs. 5 S. 1 BKAG einerseits und der §§ 489 Abs. 6 und 494 Abs. 2 StPO andererseits hingewiesen.
  • OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16

    Erfolgreiches Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung

    Dementsprechend hat nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BKAG auch nur dieser die Befugnis zur Änderung, Berichtigung oder Löschung der Daten(vgl. BVerwG, Urteil vom 9.6.2010 - 6 C 5/09 -, BVerwGE 137, 113-123; und Urteil vom 22.10.2003 - BVerwG 6 C 3.03 - Buchholz 402.46 BKAG Nr. 2 S. 3 f.; zitiert nach juris).
  • VG Köln, 23.04.2015 - 20 K 3184/14

    Löschung bzw. Vernichtung von in polizeilichen Dateien und Akten gespeicherten

    § 32 Abs. 5 BKAG gestützt, vgl. Urteile vom 22.10.2003 -6 C 3/03 -und vom 09.06.2010 - 6 C 5/09 -, juris.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06

    Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der

    Abzustellen ist insoweit auf die einer Landesbehörde übertragene Befugnis zur Sachentscheidung ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2003 - Az.: 6 C 3.03 -, Buchholz 402.46 BKAG Nr. 2 [a.E.]; Beschluss vom 6. August 1998 - Az.: 9 B 773.97 -, zitiert nach juris; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 78 Rn. 10, 14 [m.w.N.] ), denn die sachliche Zuständigkeit beinhaltet nicht eine bloße behördeninterne Geschäftsverteilung, sondern grenzt den Kompetenzbereich selbständiger Behörden voneinander ab.
  • BVerwG, 29.01.2003 - 6 B 60.02

    Zulässigkeit einer Revision zur Klärung der Frage nach den Voraussetzungen des §

  • VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2956/09

    Anspruch auf Datenlöschung aus Gewalttäterdatei der Polizei

  • VG Köln, 12.07.2007 - 20 K 5777/05

    Anspruch eines verurteilten Straftäters auf Löschung einer beim Bundeskriminalamt

  • VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09

    Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.08.2012 - 4 LA 40/12
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BVerwG, 25.02.2004 - 6 C 3.03 (https://dejure.org/2004,30339)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.2004 - 6 C 3.03 (https://dejure.org/2004,30339)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - 6 C 3.03 (https://dejure.org/2004,30339)
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