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   BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08   

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BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08 (https://dejure.org/2009,2311)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.2009 - 6 C 3.08 (https://dejure.org/2009,2311)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 2009 - 6 C 3.08 (https://dejure.org/2009,2311)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    TKG 2004 § 35 Abs. 5, § 130, § 150 Abs. 1; TKG 1996 §§ 25, 29, 39, 78; VwGO § 42 Abs. 2, § 65 Abs. 2, § 121 Nr. 1; § 123 Abs. 1
    Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger Verwaltungsakt; privatrechtsgestaltende Wirkung; Rückwirkung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; einstweilige Anordnung; vorläufige Zahlungsaufforderung; Beiladung; notwendige Beiladung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG 2004 § 35 Abs. 5, § 130, § 150 Abs. 1
    Beiladung; Bestandskraft; Entgelt; Entgeltgenehmigung; Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Rückwirkung; einstweilige Anordnung; notwendige Beiladung; privatrechtsgestaltende Wirkung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufige Zahlungsaufforderung; ...

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des § 35 Abs. 5 S. 2 Telekommunikationsgesetz 2004 (TKG 2004); § 35 Abs. 5 S. 2 TKG 2004 als Ermächtigung des Gerichts zum Erlass einer eigenen Anordnung über die vorläufige Zahlung eines höheren Entgelts; § 35 Abs. 5 S. 2 TKG 2004 als Ermächtigung des Gerichts zu ...

  • Judicialis

    VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § 65 Abs. 2; ; VwGO § 123 Abs. 1; ; TKG § 35 Abs. 5; ; TKG § 130; ; TKG § 150 Abs. 1; ; TKG § 25 Abs. 1; ; TKG § 29; ; TKG § 39; ; TKG § 78

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telekommunikationsrecht: Auslegung des § 35 Abs. 5 S. 2 Telekommunikationsgesetz 2004 ( TKG 2004); § 35 Abs. 5 S. 2 TKG 2004 als Ermächtigung des Gerichts zum Erlass einer eigenen Anordnung über die vorläufige Zahlung eines höheren Entgelts; § 35 Abs. 5 S. 2 TKG 2004 als ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 924 (Ls.)
  • MMR 2009, 531
  • DVBl 2009, 795
  • DVBl 2009, 861
  • DÖV 2009, 1155
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

    Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung;

    Mit Ausnahme der Entgelte für CFV mit Bandbreiten von 2, 5 Gbit/s, die aufgrund des beschränkten Antrags der Beigeladenen nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden sind, ergibt sich jedoch die Genehmigungspflicht für diesen Teil der in dem Beschluss der Bundesnetzagentur vom 14. August 2009 geregelten Entgelte, d.h. in Bezug auf CFV mit Bandbreiten von 34, 155 und 622 Mbit/s, aus der insoweit bestandskräftig gewordenen vorläufigen Regulierungsverfügung vom 30. November 2004; denn nach der Rechtsprechung des Senats wird eine vorläufige Regulierungsverfügung nicht bereits mit dem Erlass einer endgültigen Regulierungsverfügung obsolet, sondern erst bei deren Bestandskraft; sie lebt wieder auf, falls die Anfechtungsklage gegen die endgültige Regulierungsverfügung zu deren rechtskräftiger Aufhebung führt (Beschluss vom 15. März 2007 - BVerwG 6 C 20.06 - juris Rn. 3; Urteil vom 25. März 2009 - BVerwG 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 Rn. 16).

    Ein Fall der inhaltlichen Überholung eines Verwaltungsakts liegt etwa vor, wenn nach einer vorläufigen später die endgültige Regelung ergeht (Urteil vom 25. März 2009 a.a.O.) oder wenn die Auslegung des Verwaltungsakts ergibt, dass es sich insgesamt um eine neue Sachentscheidung handelt (Urteil vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - juris Rn. 13).

  • BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

    Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung;

    Mit der neu eingeführten Verknüpfung zwischen einer vorläufigen Zahlungsanordnung des Gerichts, die nicht von der Darlegung eines Anordnungsgrundes abhängt, und einer möglichen Rückwirkung der im Hauptsacheverfahren erstrittenen (höheren) Entgeltgenehmigung bezweckt das Gesetz eine zwischen dem Entgeltgläubiger und seinen Wettbewerbern ausgewogene Verteilung des Risikos unrichtiger, später korrigierter Entgeltgenehmigungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2009 - 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 Rn. 30).
  • BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13

    Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit;

    Mit der neu eingeführten Verknüpfung zwischen einer vorläufigen Zahlungsanordnung des Gerichts, die nicht von der Darlegung eines Anordnungsgrundes abhängt, und einer möglichen Rückwirkung der im Hauptsacheverfahren erstrittenen (höheren) Entgeltgenehmigung bezweckt des Gesetz eine zwischen dem Entgeltgläubiger und seinen Wettbewerbern ausgewogene Verteilung des Risikos unrichtiger, später korrigierter Entgeltgenehmigungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2009 - 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 Rn. 30 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.01.2008 - 6 B 50.07 (6 C 3.08)   

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https://dejure.org/2008,28829
BVerwG, 14.01.2008 - 6 B 50.07 (6 C 3.08) (https://dejure.org/2008,28829)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.2008 - 6 B 50.07 (6 C 3.08) (https://dejure.org/2008,28829)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - 6 B 50.07 (6 C 3.08) (https://dejure.org/2008,28829)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 01.10.2012 - L 7 AS 434/12
    Zum Vermögen gehören die Guthaben auf den Sparbüchern (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 12.12.2007 - L 6 B 50/07 U-PKH), dem Tagesgeldkonto (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 08.04.2008 -L 3 B 345/07 AL-PKH) und dem Girokonto (SächsLSG, Beschluss vom 17.05.2006 - L 1 B 121/05 AL-PKH; Beschluss vom 22.05.2007 - L 3 B 288/06 AL-PKH; Beschluss vom 26.11.2007 - L 4 B 501/07 R-PKH; Beschluss vom 05.05.2008 - L 2 B 211/08 AS-PKH).
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