Rechtsprechung
   BVerwG, 08.04.2010 - 6 C 3.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1031
BVerwG, 08.04.2010 - 6 C 3.09 (https://dejure.org/2010,1031)
BVerwG, Entscheidung vom 08.04.2010 - 6 C 3.09 (https://dejure.org/2010,1031)
BVerwG, Entscheidung vom 08. April 2010 - 6 C 3.09 (https://dejure.org/2010,1031)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1031) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BGleiG § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und 2, § 21, § 22 Abs. 1 und 3
    Gleichstellungsbeauftragte; Dienststelle; Dienststellenleitung; Hauptzollamt; Zielekatalog; Führungsklausur; Entscheidungsprozess; aktive Teilnahme; personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten; Mitwirkung; Vortragsrecht; Vortragspflicht

  • openjur.de

    Gleichstellungsbeauftragte; Dienststelle; Dienststellenleitung; Hauptzollamt; Zielekatalog; Führungsklausur; Entscheidungsprozess; aktive Teilnahme; personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten; Mitwirkung; Vortragsrecht; Vortragspflicht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGleiG § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und 2,
    Dienststelle; Dienststellenleitung; Entscheidungsprozess; Führungsklausur; Gleichstellungsbeauftragte; Hauptzollamt; Mitwirkung; Vortragspflicht; Vortragsrecht; Zielekatalog; aktive Teilnahme; personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 S 1 BGleiG, § 18 Abs 1 BGleiG, § 19 Abs 1 S 2 BGleiG, § 19 Abs 1 S 3 BGleiG, § 20 Abs 1 S 3 BGleiG
    Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

  • Wolters Kluwer

    Teilnahmeanspruch eines Gleichstellungsbeauftragten an einer Führungsklausur zur Erörterung eines Entwurfs eines Hauptzollamt-Zielekatalogs; Teilnahme eines Gleichstellungsbeauftragten an Dienstbesprechungen auf Führungsebene

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilnahmeanspruch eines Gleichstellungsbeauftragten an einer Führungsklausur zur Erörterung eines Entwurfs eines Hauptzollamt-Zielekatalogs; Teilnahme eines Gleichstellungsbeauftragten an Dienstbesprechungen auf Führungsebene

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gleichstellungsbeauftragte bei der Führungsklausur

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gleichstellungsbeauftragte hat Anspruch auf Teilnahme an "Führungsklausur" - Gleichstellungsbeauftragten muss Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen des Unternehmens haben

Besprechungen u.ä.

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Förderauftrag für Frauen und Männer - Im Blickpunkt: die Gleichstellungsbeauftragte nach dem BGleiG (Eva Marie Schnelle, Richard Hopkins)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 136, 263
  • NVwZ-RR 2010, 614
  • DVBl 2010, 165
  • DVBl 2010, 922
  • DÖV 2010, 698
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

    Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung;

    Im Unterschied zu Personalräten nimmt sie Sachaufgaben der Personal- und Organisationsarbeit wahr und ist über eine bloß nachvollziehende Kontrolle hinaus in die Willensbildung der Dienststellenleitung unmittelbar eingebunden (Urteile vom 27. Juni 2007 - BVerwG 6 A 1.06 - Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 3 Rn. 36 und vom 8. April 2010 - BVerwG 6 C 3.09 - BVerwGE 136, 263 = Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 8 jeweils Rn. 21).

    Das für die Mitwirkung gesetzlich vorgeschriebene Instrument des schriftlichen Votums der Beauftragten scheidet hier aus, weil in diesem früheren Stadium die Leitung der Dienststelle gerade noch keine Entscheidung getroffen hat, zu der die Gleichstellungsbeauftragte Stellung nehmen könnte (Urteil vom 8. April 2010 a.a.O. Rn. 20 f.).

  • VG Osnabrück, 04.03.2020 - 1 A 225/18

    Recht der Gleichstellungsbeauftragten auf Bestellung einer zweiten

    Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag der Klägerin ist dahingehend auszulegen, dass sie begehrt, festzustellen, dass sie durch die Nichtbestellung einer zweiten stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten im Internen Service in ihren organschaftlichen Rechten als Gleichstellungsbeauftragte verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.4.2010, NVwZ-RR 2010, 614, 615, 617).

    Der Gegenstand des Organstreits zwischen Gleichstellungsbeauftragter und Dienststellenleitung - bzw. hier Leitung einer internen Verwaltungseinheit ohne Dienststellencharakter - ist, wie sich aus dem systematischen Zusammenhang mit den Regelungen des anlassbezogenen Einspruchsrechts und des nachfolgenden außergerichtlichen Einigungsversuchs erschließt, auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverstoßes durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung beschränkt (BVerwG, Urteil vom 8.4.2010 - 6 C 3/09, NVwZ-RR 2010, 614, 615 zur Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleichstG; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.6.2013 - 4 B 31.12, Rn. 15, juris).

    Ein Leistungs- bzw. Unterlassungsbegehren kann zwar im Rahmen von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Erfolg geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 8.4.2010, a.a.O., 615; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.11.2012 - OVG 4 S 42.12, Rn. 2, juris; vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.9.2009 - 5 ME 156/09, Rn. 4; VG Berlin, Beschluss vom 23.11.2018 - 5 L 400/18, Rn. 11, juris; anders wohl OVG Schleswig-Holstein in einer älteren Entscheidung: Urteil vom 30.8.2007 - 6 A 63/07, Rn. 24, juris).

    Bei der Frage, ob eine zweite Stellvertreterin für den Bereich des Internen Services zu bestellen ist, handelt es sich nicht - wie die Beklagte meint - um eine abstrakte Rechtsfrage, weil die Frage nicht losgelöst von einem möglichen konkreten Rechtsverstoß der Beklagten im Raum steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.4.2010, a.a.O., 615).

    Dementsprechend wird die Vorschrift unter anderem vom Bundesverwaltungsgericht in dessen Urteil vom 8.4.2010 (a.a.O., 615 f.) auch nicht geprüft.

    Nach dem zu § 34 Abs. 2 Nr. 1 BGleiG Gesagten liegen zugleich die Klagebefugnis, entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO, und wegen der drohenden Gefahr der Wiederholung von Wahlen mit nur einer Stellvertreterin auch das berechtigte Interesse der Klägerin im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO vor, wenn man beiden Vorschriften neben § 34 Abs. 2 Nr. 1 BGleiG noch eigenständige Bedeutung beimisst (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.4.2010, a.a.O., 615).

    Es handelt sich bei dem gerichtlichen Verfahren nach § 34 BGleiG um eine besondere Form des Organstreits, so dass nicht das allgemeine Rechtsträgerprinzip (vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), sondern das sog. Funktionsträgerprinzip anzuwenden ist (BVerwG, Urteil vom 8.4.2010, a.a.O., 615; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.11.2007 - 5 ME 222/07, Rn. 25, juris).

    Beides fasst das Bundesverwaltungsgericht unter dem Begriff des erfolglosen Vorverfahrens zusammen (Urteil vom 8.4.2010, a.a.O., 615).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - 4 S 42.12

    Gleichstellungsbeauftragte; Träger der Grundsicherung; gemeinsame Einrichtung;

    Die prozessuale Ausgestaltung des Hauptsacheverfahrens, die auf Feststellung eines konkreten Rechtsverstoßes durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung beschränkt ist, schließt die Möglichkeit eines auf die einstweilige Verhinderung eines konkreten Rechtsverstoßes gerichteten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 -, juris Rn. 12; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 1 Bs 85/09 -, juris Rn. 5; Senatsbeschluss vom 10. April 2008 - OVG 4 S 3.08 -, juris Rn. 7).

    4 Richtiger Antragsgegner ist in dem gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle in entsprechender Anwendung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO das Organ, dem die behauptete Rechtsverletzung angelastet bzw. von dem ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen verlangt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2010, a.a.O. Rn. 14).

    Dass das Recht der Gleichstellungsbeauftragten nach § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG inhaltlich einen Anspruch auf Teilnahme an Sitzungen von Gremien begründet, durch die ein Entscheidungsprozess in personellen, organisatorischen oder sozialen Angelegenheiten wesentlich gesteuert wird, hat das Bundesverwaltungsgericht aus der Systematik wie dem Zweck des Bundesgleichstellungsgesetzes hergeleitet (im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 8. April 2010, a.a.O. Rn. 18 ff. betr. Führungsklausuren auf der Ebene des Hauptzollamtes).

    § 44c Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB II, der die Besetzung und Stimmverteilung in der Trägerversammlung regelt, ist nicht in dem Sinne aufzufassen, dass es sich um eine spezielle gesetzliche Vorschrift handelt, die den Teilnehmerkreis besonders einschränkt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. April 2010, a.a.O. Rn. 24 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 6 P 8.08 -, juris Rn. 35 [Exklusivität der Besetzung einer Prüfungskommission]).

  • VG Berlin, 08.05.2014 - 5 K 50.12

    Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium hat Rechte der

    BVerwG, Urteil vom 8. April 2010 - BVerwG 6 C 3.09.

    Es handelt sich dabei um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand, wie sich aus dem systematischen Zusammenhang mit den Regelungen des anlassbezogenen Einspruchsrechts (§ 21 BGleiG) und des nachfolgenden außergerichtlichen Einigungsversuchs (§ 20 Abs. 1 Satz 1 BGleiG) erschließt, auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverstoßes durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2010 - BVerwG 6 C 3.09 -, juris Rn. 12).

    Daraus erschließt sich zugleich, dass die für die Ausübung der Mitwirkung im Regelfall vorgesehene Form des schriftlichen Votums, mithin eines konkreten Entscheidungsvorschlages, dem die Dienststelle folgt oder nicht folgt (§ 20 Abs. 2 Satz 3 und 4 BGleiG), für die Teilnahme an dem durch vorläufige Überlegungen gekennzeichneten Vorbereitungsstadium kein adäquates Beteiligungsinstrument ist (vgl. zum Anspruch auf Teilnahme an Dienstbesprechungen: BVerwG, Urteil vom 8. April 2010 - BVerwG 6 C 3.09 -, juris Rn. 20 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

    Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher

    Dieses Verständnis hat das Bundesverwaltungsgericht seiner Rechtsprechung zu § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG in der bis zum 30. April 2015 gültigen Fassung (a.F.), jetzt § 25 Abs. 2 Nr. 2 BGleiG, wonach die Gleichstellungsbeauftragte bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle (mit näher bezeichneten Inhalten) mitwirkt, zugrunde gelegt und ausgeführt, dass die Mitwirkung eine Maßnahme voraussetze, die den Rechtsstand des Bediensteten berühre, und sich auf eine beim Leiter der Dienststelle bereits abgeschlossene Willensbildung, eine abschließende Sachentscheidung beziehe (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 - juris Rn. 20 und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 17).

    Diese Vorschrift verlagert das Beteiligungsrecht gegenüber § 17 Abs. 1 LGG vor und erstreckt es in die Phase des Entscheidungsprozesses, in der die Willensbildung der Dienststellenleitung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 2010, a.a.O. zu der vergleichbaren Regelung § 20 Abs. 1 BGleiG a.F.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 6 A 371/12

    Berufung eines Kriminalhauptkommissars i.R.e. Klage gegen seine Versetzung in den

    vgl.BVerwG, Urteil vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 -, BVerwGE 136, 263; VG Berlin, Urteil vom 8. Mai 2014 - 5 K 50.12 -, IÖD 2014, 163.
  • VG Berlin, 27.02.2014 - 5 K 379.12

    Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der BVG beteiligt werden

    Es handelt sich dabei um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverstoßes durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung beschränkt ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2013 - OVG 4 B 31.12 -, juris Rn. 15; vgl. zu der im wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG BVerwG, Urteil vom 8. April 2010 - BVerwG 6 C 3/09 -, juris Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - 1 A 2043/11

    Hinzuziehen der Gleichstellungsbeauftragten im Verfahren einer arbeitsrechtlichen

    vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 -, BVerwGE 136, 263 = juris, Rn. 25 f.

    BVerwG, Urteil vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 -, BVerwGE 136, 263 = juris, Rn. 25 f.; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 2 M 98/09, Rn. 14.

    In Anwendung dieser Grundsätze besteht namentlich keine Divergenz zu dem von der Klägerin angeführten Urteil des BVerwG vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 -, BVerwGE 136, 263 = juris.

  • BVerwG, 03.03.2011 - 7 C 4.10

    Erdwärme; Geothermie; Aufsuchungserlaubnis; Verlängerung; planmäßige Aufsuchung;

    Insoweit normiert die Vorschrift als "Soll-Bestimmung" - nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorgaben - im Regelfall eine strikte Bindung der Behörde, von der nur bei Vorliegen von atypischen Umständen abgewichen werden kann (vgl. Boldt/Weller a.a.O. § 16 Rn. 14, sowie allgemein zuletzt Urteil vom 8. April 2010 - BVerwG 6 C 3.09 - BVerwGE 136, 263 m.w.N. = Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 8).
  • VG Berlin, 08.05.2014 - 5 K 141.12

    Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

    BVerwG, Urteil vom 8. April 2010 - BVerwG 6 C 3.09.

    Es handelt sich dabei um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand, wie sich aus dem systematischen Zusammenhang mit den Regelungen des anlassbezogenen Einspruchsrechts (§ 21 BGleiG) und des nachfolgenden außergerichtlichen Einigungsversuchs (§ 20 Abs. 1 Satz 1 BGleiG) erschließt, auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverstoßes durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2010 - BVerwG 6 C 3.09 -, juris Rn. 12).

    Daraus erschließt sich zugleich, dass die für die Ausübung der Mitwirkung im Regelfall vorgesehene Form des schriftlichen Votums, mithin eines konkreten Entscheidungsvorschlages, dem die Dienststelle folgt oder nicht folgt (§ 20 Abs. 2 Satz 3 und 4 BGleiG), für die Teilnahme an dem durch vorläufige Überlegungen gekennzeichneten Vorbereitungsstadium kein adäquates Beteiligungsinstrument ist (vgl. zum Anspruch auf Teilnahme an Dienstbesprechungen: BVerwG, Urteil vom 8. April 2010 - BVerwG 6 C 3.09 -, juris Rn. 20 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 1 A 634/09

    Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu personellen,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - 1 A 2044/11

    Vorliegen eines Entscheidungsprozesses i.S.d. § 20 Abs. 1 S. 3 BGleiG bei

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 96/16

    Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

  • OVG Bremen, 18.10.2016 - 1 LC 122/14

    Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten - Auswahlverfahren; Frauenbeauftragte;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - 1 A 394/11

    Recht einer Gleichstellungsbeauftragten auf aktive Teilnahme nach § 20 Abs. 1 S.

  • VG Berlin, 27.04.2020 - 5 K 50.17

    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Rechte seiner

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2017 - 1 A 2884/15

    Feststellungsbegehren der Gleichstellungsbeauftragten betreffend die Verletzung

  • OVG Bremen, 06.03.2012 - 1 A 271/08

    Beteiligung von Frauenbeauftragten - Frauenbeauftragte

  • VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622

    Nichtzulassung der Berufunng- Entlassung eines Amtsrats

  • VG Potsdam, 24.02.2016 - 2 K 700/15

    Recht des öffentlichen Dienstes

  • VG Berlin, 07.07.2017 - 5 L 335.17

    Eilverfahren: Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einer Bewerberin wegen

  • VG Köln, 13.01.2011 - 15 K 2977/09

    Verletzung in Rechten nach dem BGleiG

  • BVerwG, 03.03.2011 - 7 C 5.10

    Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole

  • VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 6 K 139/13

    Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 4 B 31.12

    Gesamtfrauenvertreterin; Organstreit; Statthaftigkeit einer Feststellungsklage;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 - 62 PV 3.16

    Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des

  • VG Berlin, 15.03.2012 - 5 K 285.11

    Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Bewerbungsgesprächen für

  • VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 58.16

    Dreimonatige Abordnung eines Richters; Zuständigkeit der Gesamt Frauenvertreterin

  • VG Berlin, 08.05.2014 - 5 K 412.12

    Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

  • VG Köln, 22.08.2013 - 15 K 5790/11

    Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Ausschreibung im

  • VG Berlin, 27.04.2020 - 5 K 237.18

    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Rechte seiner

  • VG Berlin, 27.10.2017 - 5 K 200.16

    Beteiligung der Gesamtfrauenvertretung bei einem Verfahren zur Besetzung einer

  • VG Stuttgart, 03.12.2015 - 12 K 4501/14

    Dienstliche Beurteilung - fehlerhafte Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

  • VGH Hessen, 30.06.2020 - 1 B 1813/18

    Ausschreibung des Amtes der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 4 L 1.20

    Wahlanfechtung; Richterwahlausschuss; Vorschlagslisten; richtige Verfahrensart;

  • VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 242.15

    Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz für

  • VG Berlin, 05.07.2016 - 5 K 261.13

    Beteiligung der Frauenvertreterin

  • VG Berlin, 21.10.2019 - 5 K 97.17
  • VG Berlin, 23.11.2018 - 5 L 400.18

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Freistellung für Teilnahme an Konferenz der

  • VG Berlin, 17.05.2017 - 7 K 423.16

    Anfechtung der Wahl eines Präsidialrates des Kammergerichts durch Richter;

  • VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 127.13

    Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten

  • VG Berlin, 25.05.2020 - 5 K 308.16
  • VG Berlin, 27.04.2020 - 5 K 319.16
  • VG Berlin, 27.02.2014 - 5 K 75.12

    Beanstandungsverfahren als einfacherer Weg zur Durchsetzung des Begehrens;

  • VG Magdeburg, 22.09.2016 - 5 A 505/14

    Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber dem Dienststellenleiter

  • VG Köln, 14.01.2016 - 15 K 7052/14
  • VG Berlin, 27.02.2014 - 5 K 60.12

    Verweigerung der Einsicht in die Stellenbeschreibungen aller Mitarbeiterinnen des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht