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   BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11, 6 C 4.11   

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https://dejure.org/2012,10127
BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11, 6 C 4.11 (https://dejure.org/2012,10127)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.2012 - 6 C 3.11, 6 C 4.11 (https://dejure.org/2012,10127)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - 6 C 3.11, 6 C 4.11 (https://dejure.org/2012,10127)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; ... VwVfG § 22 Satz 2 Nr. 2, § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 2, §§ 48, 49, 50, § 51 Abs. 1 Nr. 1; TKG § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 30 Abs. 1 Satz 1, §§ 31, 33, 35, 37; Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 13
    Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; inhaltlicher Widerspruch zu vorangegangener Genehmigung; Identität der Leistung; Erledigung "auf andere Weise"; Änderung der Sach- und Rechtslage; Gegenstandslosigkeit; Befristung; Regulierungsziele; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
    Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; inhaltlicher Widerspruch zu vorangegangener Genehmigung; Identität der Leistung; Erledigung "auf andere Weise"; Änderung der Sach- und Rechtslage; Gegenstandslosigkeit; Befristung; Regulierungsziele; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 33 S 2 Nr 2 VwVfG, § 48 VwVfG, § 36 Abs 2 Nr 1 VwVfG
    Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

  • Wolters Kluwer

    Erledigung einer befristeten telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung bei einer späteren Genehmigung von anderen Entgelten in Bezug auf denselben Zeitraum für dieselben Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 43 Abs. 2
    Erledigung einer befristeten telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung bei einer späteren Genehmigung von anderen Entgelten in Bezug auf denselben Zeitraum für dieselben Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfrühte Entgeltgenehmigung für die Telekom

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerstreitende Gebührengenehmigungen im Telekommunikationssektor

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Netzagentur darf Telekom nicht einfach höhere Preise genehmigen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 87
  • NVwZ 2012, 1547
  • MMR 2012, 780 (Ls.)
  • K&R 2012, 837
 
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Wird zitiert von ... (140)

  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente

    § 39 Abs. 1 S 2 SGB X stellt auf den "Inhalt" ab, mit dem ein Verwaltungsakt bekannt gegeben worden ist: Den maßgeblichen Inhalt (iS von "rechtliche Bedeutung" oder "Regelungsgehalt") zu ermitteln, ist im Streitfall nicht (mehr) Sache der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde, sondern allein der Gerichte, in letzter Instanz also des BSG, das seinerseits nicht an die Auslegung des Bescheids durch das LSG gebunden ist (stRspr - vgl Senatsurteile vom 27.5.2014 - B 5 RE 8/14 R - Juris RdNr 21 und vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 20/06 R - BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1, RdNr 11 mwN sowie BSG Urteile vom 29.2.2012 - B 12 KR 19/09 R - Juris RdNr 21 und vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - SozR 4-1500 § 192 Nr. 2 RdNr 18 mwN; BVerwG Urteile vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - NVwZ-RR 1999, 277 , vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18 und vom 9.5.2012 - 6 C 3/11 - BVerwGE 143, 87 RdNr 39) .
  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

    Darüber hinaus sind Behörden und Gerichte verpflichtet, in Bestandskraft erwachsene rechtsverbindlich getroffene Regelungen ihren Entscheidungen zugrunde zu legen, ohne die Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 16 und vom 15. April 2015 - 8 C 14.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:150415U8C14.14.0] - BVerwGE 152, 26 Rn. 32; zum Ganzen Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 41 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 21.04.2017 - 7 ME 20/17

    Floh- und Trödelmarkt am Sonntag

    Da das Gesetz den Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsakts bei den übrigen in § 43 Abs. 2 VwVfG genannten Varianten entweder an ein formalisiertes Handeln der Behörde oder an einen eindeutig bestimmbaren Tatbestand knüpft, ist die Annahme einer Erledigung "auf andere Weise" im Sinne der letzten Variante der Vorschrift nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, juris).

    Ob von einer derartigen Gegenstandslosigkeit auszugehen ist, hängt davon ab, ob der Verwaltungsakt nach seinem Inhalt und Zweck und gegebenenfalls im Zusammenhang mit den Vorschriften, auf denen er beruht, Geltung auch gerade für den Fall der veränderten Umstände beansprucht oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012, a. a. O.).

    Ein Fall der inhaltlichen Überholung liegt etwa dann vor, wenn nach einer vorläufigen später die endgültige Regelung ergeht oder wenn die Auslegung eines (späteren) Verwaltungsakts ergibt, dass es sich insgesamt um eine neue Sachentscheidung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012, a. a. O.).

    Selbst wenn man dies anders sehen würde, läge in der schlichten Neuregelung vorliegend eine unzulässige Umgehung der Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.05.2012, a. a. O.).

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