Rechtsprechung
   BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 3.14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 2; WaffG § 10 Abs. 4 S. 4
    Widerruf eines kleinen Waffenscheins aufgrund einer Mitgliedschaft in der Rockergruppierung "Bandidos"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos”

  • br.de (Pressebericht, 28.01.2015)

    Behörden dürfen Rockern Waffenschein entziehen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft bei den "Bandidos" rechtfertigt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis allein wegen Bandidos-Mitgliedschaft

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

    BVerwG 6 C 3.14 VGH 21 B 12.964.
  • VG Ansbach, 22.07.2016 - AN 14 K 16.00416

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach Trunkenheitsfahrt

    Der Widerruf des Waffenscheins ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG mit einem Streitwert von 5.000,00 EUR anzusetzen, wobei nicht nach "großem" und "kleinem" Waffenschein zu differenzieren ist (vgl. BVerwG, U. v. 28.1.2015 - 6 C 3.14 - BeckRS 2015, 42600; BayVGH, B. v. 20.6.2016 - 21 CS 16.395; OVG Hamburg, B. v. 6.2.2007 - 3 Bf 32/07 - BeckRS 2007, 21626).
  • VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

    Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnis

    Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Januar 2016 aus zwei selbständig tragenden Erwägungen abgewiesen: Zum einen rechtfertige sich die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers aus seiner Mitgliedschaft beim Motorradclub "...", der als "Outlaw Motorcycle Gang" einzuordnen sei (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.960 u.a., BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1/14, 6 C 2/14, 6 C 3/14 - alle juris).
  • VG München, 13.01.2016 - M 7 K 14.4728

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit in Bezug auf

    Dabei folgt das Gericht der aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und den hier getroffenen Feststellungen zu OMCGs (vgl. U. v. 10.10.2013 - 21 B 12.960, 21 B 12.964, 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429 - alle juris) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 28.1.2015 - 6 C 1/14, 6 C 2/14, 6 C 3/14 - alle juris) und legt neben den in diesem Verfahren gewonnenen Erkenntnisse über die Rockergruppierung "..." auch die in den Verfassungsschutzberichten Bayern enthaltenen Erkenntnisse über Rockergruppierungen allgemein und sog. Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs) zugrunde.
  • VGH Bayern, 01.10.2014 - 21 CS 14.1765

    Waffenrechtliche Erlaubnis, Widerruf, Bandidos-Mitglied, öffentliches Interesse,

    Der Senat ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die den Beteiligten bekannte Zulassung der Revision in verschiedenen Berufungsverfahren (U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.960, 21 B 12.964 und 21 BV 12.1280 - jeweils juris) und die eingelegten Revisionen hierzu (BVerwG 6 C 2.14, 6 C 3.14 und 6 C 1.14) die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren als derzeit nicht hinreichend absehbar anzusehen ist, weshalb eine (reine) Interessenabwägung zu erfolgen hat, die hier zu Lasten des Antragstellers ausfällt.
  • VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16

    Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen

    Zur Begründung wurde unter Heranziehung des Strukturberichts des LKA, der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2015 (6 C 2.14 und 6 C 3.14) und eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.10.2013 (12 BV 13.429) ausgeführt, die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und des § 41 Abs. 2 WaffG lägen vor, da der Kläger bereits wegen seiner Mitgliedschaft bei Gremium MC T. unzuverlässig sei.
  • VG Ansbach, 26.01.2016 - AN 14 S 14.01102

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse - Mitgliedschaft im Motorradclub Outlaw

    Die Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist insbesondere nicht durch die organisationsbezogenen Regelvermutungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG gesperrt (vgl. aktuell Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 28. Januar 2015, Az. 6 C 1.14, 6 C 2.14 und 6 C 3.14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht