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   BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16   

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https://dejure.org/2017,20426
BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16 (https://dejure.org/2017,20426)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 (https://dejure.org/2017,20426)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 (https://dejure.org/2017,20426)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3
    Auslegung nach § 133 BGB; Berufsfreiheit; Bindungswirkung; Entziehung des Doktorgrades; Entziehungsermessen; Gebot der Eigenständigkeit der Dissertation; Persönlichkeitsrecht; Promotionswesen; Rechtswidrigkeitsbegriff; Redlichkeit der Wissenschaft; Regelungscharakter; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

  • Wolters Kluwer

    Entziehung des Doktorgrades wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten bei der Erstellung einer Dissertation; Verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung der Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer ...

  • doev.de PDF

    Entziehung des Doktorgrades; Täuschung über Beachtung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten; Gebot der Eigenständigkeit der Dissertation

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsakt; Regelungscharakter; Bindungswirkung; Auslegung nach § 133 BGB; Rücknahme eines Verwaltungsakts; Rechtswidrigkeitsbegriff; Entziehung des Doktorgrades; landesgesetzlicher Auftrag für die Regelung der Entziehungsvoraussetzungen; rechtsstaatliches ...

  • rechtsportal.de

    Entziehung des Doktorgrades wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten bei der Erstellung einer Dissertation; Verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung der Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitate

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entziehung eines Doktorgrades wegen Plagiatsstellen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.06.2017)

    Uni entscheidet allein über Entzug des Doktortitels

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Bestätigung der Entziehung des Doktorgrads im Fall Mathiopoulos

  • datev.de (Kurzinformation)

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Entziehung des Doktorgrads im Fall Mathiopoulos

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Universität entzieht Titelhändler den Doktortitel

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Langjährige Plagiatsaffäre: Kein Doktortitel für Mathiopoulos

  • rechtstipp24.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf Universität nach 20 Jahren Doktortitel entziehen wegen Plagiats?

In Nachschlagewerken

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 159, 148
  • NVwZ 2017, 1786
  • DÖV 2017, 919
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen

    Dabei haben Sanktionsvorschriften als besonders sensibel zu gelten, wenngleich der zuständige Normgeber bei ihrer Ausgestaltung auch dem Gesichtspunkt der Generalprävention Rechnung tragen und in deren Sinne einen gewissen Abschreckungseffekt erzeugen darf (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 ff.; Urteile vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 388 S. 212 f., vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 ff. und vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - BVerwGE 159, 148 Rn. 26).
  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Nach § 133 BGB kommt es für die Auslegung nicht auf den wirklichen Willen des Erklärenden, sondern darauf an, wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Umstände bei objektiver Betrachtung verstehen musste; zu bestimmen ist der objektive Erklärungsgehalt der Maßnahme (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE: BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - BVerwGE 159, 148 Rn. 14 m.w.N.).
  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer

    Der 6. Senat des BVerwG hat in seinem Urteil vom 21.6.2017 (6 C 3/16 - BVerwGE 159, 148 RdNr 14) ausgeführt, das Revisionsgericht sei nach § 137 Abs. 2 VwGO an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, die das Tatsachengericht seiner Auslegung zugrunde gelegt habe.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 9 S 2809/19

    Entziehung eines Doktorgrades; Wortplagiate

    Derartige Passagen prägen die Arbeit qualitativ, wenn die restliche Dissertation den inhaltlichen Anforderungen an eine beachtliche wissenschaftliche Leistung nicht genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, BVerwGE 159, 148 = juris Rn. 44; ferner Senatsbeschlüsse vom 13.10.2008, a.a.O., vom 09.02.2015 - 9 S 327/14 -, VBlBW 2015, 421 und vom 15.11.2019, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris, und Urteil vom 15.07.2015 - 2 LB 363/13 -, juris).

    Die Beachtung des Zitiergebots ist unverzichtbar, um beurteilen zu können, ob der Promovend das Gebot der Eigenständigkeit erfüllt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O., juris Rn. 43).

    Die Annahme, dass der Promovend nicht aus Nachlässigkeit, sondern mit Täuschungsvorsatz gehandelt hat, liegt, wie bereits dargelegt, umso näher, je zahlreicher die verschleierten Übernahmen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O., juris Rn. 44).

    Diese Annahme steht im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O., juris Rn. 49; Beschluss vom 20.10.2006 - 6 B 67.06 -, juris; Senatsbeschlüsse vom 13.10.2008 und vom 15.11.2019, jew. a.a.O.).

    Weder der zeitlichen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O. juris Rn. 49) noch der örtlichen Distanz kommt indes im Rahmen der Entziehung des Doktorgrades ein maßgeblicher Stellenwert zu.

    In diesen Fällen ist die mit dem Doktorgrad verbundene Erwartung, der Promovend werde sich wissenschaftlich redlich verhalten, von Anfang an unbegründet (BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O. juris Rn. 49 hinsichtlich des Zeitfaktors).

    Diese Besonderheit des Doktorgrades rechtfertigt es, von einer Befristung der Entziehbarkeit abzusehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.08.2017 - 6 C 12.17 u.a. -, juris unter Verweis auf die Urteile vom 21.06.2017, a.a.O. und vom 31.07.2013 - 6 C 9.12 -, BVerwGE 147, 292).

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Der 6. Senat des BVerwG hat in seinem Urteil vom 21.6.2017 (6 C 3/16 - BVerwGE 159, 148 RdNr 14) ausgeführt, das Revisionsgericht sei nach § 137 Abs. 2 VwGO an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, die das Tatsachengericht seiner Auslegung zugrunde gelegt habe.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2021 - 9 S 3119/19

    Rücknahme Habilitation; Gebundene Entscheidung; Ermessen; Parlamentsvorbehalt;

    Im Ergebnis kann daher offen bleiben, ob § 16 Abs. 1 HabilO den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts (vgl. hierzu allerdings BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, BVerwGE 159, 148, juris Rn. 27 ff.) und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt, ob er die allgemeine Regelung des § 48 Abs. 1 LVwVfG innerhalb seines Anwendungsbereiches verdrängen kann (vgl. zur Promotionsentziehung nach nordrhein-westfälischem Landesrecht OVG NRW, Urteil vom 10.02.2016 - 19 A 991/12 -, juris Rn. 49) oder er letztlich als bereichsspezifische Einengung des durch § 48 Abs. 1 LVwVfG eingeräumten Rücknahmeermessens verstanden werden muss.

    Dennoch war die Beklagte nicht gehindert, den Habilitationsausschuss im Interesse der Abklärung der gegen die Rücknahmeentscheidung erhobenen Einwendungen in das Verfahren einzubinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.07.1984, a.a.O., juris Rn. 30 f.) und sich so insbesondere dessen besonderer Sachkunde zu bedienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, BVerwGE 159, 148, juris Rn. 35).

    Insbesondere kommt dem Habilitationsausschuss im Kontext der Rücknahme der Habilitation auch im Hinblick auf das Vorliegen und die Bewertung eines Plagiats kein prüfungsrechtlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. zur Entziehung des Doktorgrads Senatsbeschluss 03.02.2014 - 9 S 885/13 -, juris Rn. 33; ähnlich BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, BVerwGE 159, 148, juris Rn. 35).

    Dass die diesbezügliche Begründung (S. 9 f.) Verhältnismäßigkeitserwägungen enthält, die - so oder ähnlich - schon Gegenstand der alleine auf § 16 Abs. 1 HabilO gestützten Ausgangsentscheidung des Habilitationsausschusses vom 11.12.2014 waren, ist auch angesichts des eingeschränkten Entscheidungsspielraums der Beklagten nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, BVerwGE 159, 148, juris Rn. 40).

  • BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

    Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel;

    Der Verwaltungsakt muss zum Zeitpunkt seines Erlasses objektiv rechtswidrig gewesen sein, falls sich aus dem Fachrecht kein anderer Zeitpunkt ergibt (BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 43, vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 27 und vom 21. Januar 2017 - 6 C 3.16 - BVerwGE 159, 148 Rn. 19).

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 - (BVerwGE 159, 148 Rn. 19) setzt eine auf § 48 Abs. 1 VwVfG des jeweiligen Landes gestützte Rücknahme voraus, dass der Verwaltungsakt zum Zeitpunkt seines Erlasses objektiv rechtswidrig gewesen ist, falls sich aus dem Fachrecht kein anderer Zeitpunkt ergibt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 6 A 1586/16

    Täuschung eines Studenten durch wörtliche oder sinngemäße Übernahme von fremden

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, juris, Rn. 42 ff.; OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 19 A 254/13 -, NWVBl. 2016, 334 = juris, Rn. 101; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Februar 2015 - 9 S 327/14 -, NJW 2015, 2518 = juris, Rn. 7.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, a. a. O., Rn. 43.

    Die Vielzahl der Plagiate, vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, a. a. O., Rn. 44, die fehlende Erwähnung der verwendeten Arbeiten von Grafe und L. , des Strafrechtsskripts sowie der Wikipedia-Artikel in der gesamten Bachelorarbeit einschließlich des Literaturverzeichnisses, und die vorgenommenen Umformulierungen lassen auch unter Berücksichtigung der Eigenständigkeitserklärung darauf schließen, dass der Kläger nicht lediglich aus Unwissenheit oder Nachlässigkeit unsauber gearbeitet hat, sondern über die Eigenständigkeit der Leistung täuschen wollte, indem er fremde Beiträge als eigene ausgegeben hat.

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, a. a. O., Rn. 44, 47.

    Abgesehen vom Vorstehenden wären die geltend gemachten Verfahrensverstöße ohnehin in keiner Weise geeignet, im Rahmen der unter Würdigung der Einzelfallumstände vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung, vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, a. a. O., Rn. 26, 39, 45; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, a. a. O., Rn. 240, die festgestellte Schwere des ordnungswidrigen Verhaltens zu relativieren und eine mildere Sanktion als geboten erscheinen zu lassen.

  • VG Berlin, 21.02.2020 - 12 K 412.17

    Plagiate: Berliner Gericht verschärft Zitierregeln

    vom 21. Oktober 1985 in der Fassung vom 8. Juli 1998 (FU-Mitteilungen Nr. 25/98 vom 21. Dezember 1998 - im Folgenden: PromO 1985) nicht in Betracht (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21 Juni 2017 - 6 C 3.16 - juris Rn. 10: hier billigt das Bundesverwaltungsgericht die Anwendung der "aktuellen" Promotionsordnung für die Entziehung eines 26 Jahre zuvor verliehenen Doktorgrades).

    Somit wird auf § 34 Abs. 7 BerlHG verwiesen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2009 - 3 A 319.05 - juris Rn. 40; zur Verfassungskonformität landesgesetzlicher Regelungen, die die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Entziehung des Doktorgrades vorsehen: BVerwG, 6. Juni 2017 - 6 C 3.16 - juris Rn. 38 f.).

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 - juris Rn. 42, 43).

    Die Beachtung des Zitiergebots ist unverzichtbar, um beurteilen zu können, ob der Promovend das Gebot der Eigenständigkeit erfüllt hat (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017, a.a.O., Rn. 43).

    Derartige Passagen prägen die Arbeit qualitativ, wenn die restliche Dissertation den inhaltlichen Anforderungen an eine beachtliche wissenschaftliche Leistung nicht genügt (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017, a.a.O., Rn.44).

    Aus der Verletzung des Gebots der Eigenständigkeit folgt vielmehr, dass hier dem in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verankerten Interesse an einer redlichen Wissenschaft der Vorrang zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21 Juni 2017 - 6 C 3.16 - juris Rn. 48).

  • VG Braunschweig, 12.06.2018 - 6 A 102/16

    Entziehung des Doktorgrades wegen nicht gekennzeichneter teilweiser Übernahme

    Das Interesse an einer redlichen Wissenschaft ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verankert (BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 48 = NVwZ 2017, 1786).

    Rechtswidrig ist die Verleihung vielmehr auch dann, wenn die Sachverhaltswürdigung unter Einbeziehung der nachträglich entstandenen oder bekannt gewordenen Tatsachen die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ergibt; es kommt nicht darauf an, ob die Behörde bei der Verleihung die ihr seinerzeit zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat (zu allem: BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 19 = NVwZ 2017, 1786; s. auch Becker, a.a.O., Rn. 63 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Frage, inwieweit eine Dissertation mit nicht gekennzeichneten Übernahmen aus fremden Texten (Plagiatsstellen) noch als Eigenleistung des Promovenden gelten kann, nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 44).

    Die Entziehung ist indiziert, weil der Kläger aus den dargelegten Gründen mangels Eigenständigkeit der Dissertation die Befähigung zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit nicht nachgewiesen hat (s. oben, B I, und BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 45).

    Angesichts der in Qualität und Quantität gravierenden Verstöße des Klägers, durch die er den Nachweis der Befähigung zu selbständiger (ingenieur-)wissenschaftlicher Arbeit nicht hat erbringen können, ist die Entziehung des Doktorgrades indiziert; ein weniger weit reichendes Mittel zur Korrektur des Fehlverhaltens ist nicht gerechtfertigt (vgl. BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 45, 49; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 04.01.2018 - 14 A 610/17 -, juris Rn. 71).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - 14 A 610/17

    Vorliegen eines Plagiats bei einer experimentellen Doktorarbeit; Rücknahme der

  • BVerwG, 31.08.2017 - 6 C 12.17

    Anhörungsrüge betreffend die Nichtberücksichtigung des Revisionsvortrags zur

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19

    Rücknahme des Doktorgrades

  • VG Frankfurt/Main, 14.06.2021 - 4 K 3919/19

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 4.16

    Beeinträchtigung des Wissenschaftsbetriebs; Berufsfreiheit; Bestechung von

  • BVerwG, 24.10.2019 - 3 C 4.18

    Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage; Voraussetzungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 19 A 1455/18

    Entziehung von Doktorgraden wegen Plagiatsstellen in Dissertationen; Ausrichtung

  • BVerwG, 19.06.2019 - 6 CN 1.18

    Feuerbestattung; Friedhofswesen als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung;

  • VG Freiburg, 25.09.2019 - 1 K 5443/18

    Zur Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17

    Entziehung des Doktorgrades und Rückforderung der Promotionsurkunde - Antrag auf

  • VG Gießen, 22.08.2019 - 3 K 2499/17

    Entziehung des Doktorgrades bestätigt

  • VG Münster, 22.03.2018 - 4 K 2543/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

  • BGH, 05.10.2020 - AnwZ (Brfg) 43/18

    Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als

  • VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

    Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  • VG Münster, 15.01.2019 - 4 K 2278/16

    Dissertation, Plagiat, Entziehung, Doktortitel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 423/19

    Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistungen

  • BVerwG, 16.02.2018 - 6 B 66.17

    Täuschungsversuch durch Plagiatstellen in einer Hausarbeit i.R.e.

  • VG Münster, 15.01.2019 - 4 K 647/16

    Dissertation, Plagiat, Entziehung, Doktortitel

  • BGH, 27.02.2019 - AnwZ (Brfg) 36/17
  • VG Bremen, 09.03.2021 - 5 V 400/21

    Eröffnung eines Outdoor-Trainingsgeländes - Feststellender Verwaltungsakt;

  • BGH, 12.11.2019 - EnVR 109/18

    Dortmunder Netz GmbH

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2018 - 10 S 2447/17

    Kürzung einer landwirtschaftlichen Beihilfe; Verstöße gegen die

  • VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2018 - 10 S 2448/17

    Kürzung von für das Jahr 2012 gewährten landwirtschaftlichen Beihilfen wegen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19

    Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides

  • OVG Sachsen, 04.03.2019 - 4 A 110/17

    Berufungsbegründung; Prozessbevollmächtigter; Plagiat; Rechtsirrtum;

  • OVG Sachsen, 09.06.2020 - 4 A 588/18

    Grundwasser; Gewässernutzen; Trinkwasser; Milchvieh; Wasserbedarf;

  • VG Berlin, 21.10.2019 - 36 K 124.18
  • VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.1389

    Anspruch eines Soldaten auf Förderung der schulischen und beruflichen Bildung

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