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   BVerwG, 10.04.2000 - 6 C 3.99   

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https://dejure.org/2000,3509
BVerwG, 10.04.2000 - 6 C 3.99 (https://dejure.org/2000,3509)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.2000 - 6 C 3.99 (https://dejure.org/2000,3509)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 2000 - 6 C 3.99 (https://dejure.org/2000,3509)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Erhöhung der Geschäftsgebühr des Anwalts bei einer Mehrzahl von Auftraggebern; Erhöhung auch bei gemeinschaftlich geltend zu machendem Anspruch der Eheleute.

  • Wolters Kluwer

    Erhöhung der Geschäftsgebühr des Anwalts bei einer Mehrzahl von Auftraggebern - Erhöhung auch bei gemeinschaftlich geltend zu machendem Anspruch der Eheleute

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 56 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 6 Abs. 1 BRAGO
    Rechtsanwaltsgebühren/Tätigwerden für beide Eltern in Schulangelegenheit ihres Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag für Vertretung beider Eltern in einer Schulangelegenheit des Kindes

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 56 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 6 Abs. 1 BRAGO
    Rechtsanwaltsgebühren/Tätigwerden für beide Eltern in Schulangelegenheit ihres Kindes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2288
  • NJ 2000, 498
  • VersR 2001, 478 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren

    Abgestellt wird nur auf die Zahl der Auftraggeber unabhängig davon, wer von ihnen gegenüber dem Anwalt auftritt (vgl BT-Drucks 15/1971 S 205; BVerwG, Urteil vom 10. April 2000 - 6 C 3/99 - Buchholz 362 § 6 BRAGO Nr. 2 für die Anwaltsvertretung eines Elternpaares in einer Schulangelegenheit; Müller-Rabe, aaO, RdNr 38).

    Diese Vorschrift sah eine Erhöhung der Geschäfts- und Prozessgebühr durch jeden weiteren Auftraggeber um drei Zehntel vor und diente nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, die bei typisierender Betrachtung anzunehmende Mehrbelastung des Rechtsanwalts bei einer Tätigkeit für mehrere Auftraggeber zu honorieren (vgl BT-Drucks 7/2016 S 99; BT-Drucks 7/3243 S 7; BVerwG, Urteil vom 10. April 2000 - 6 C 3/99 - Buchholz 362 § 6 BRAGO Nr. 2; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1983 - III ZR 109/82 - LM Nr. 4 zu § 6 BRAGebO; Baumgärtel in RMOLK RVG, 11. Aufl 2006, § 7 Anm 1).

  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 52/04

    Vertretung mehrer Mietparteien; Erfallen der Erhöhungsgebühr

    bb) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass Eheleute - wie hier der verstorbene Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 - als mehrere Auftraggeber im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO anzusehen sind (BVerwG, Urteil vom 10. April 2000 - 6 C 3/99, NJW 2000, 2288 unter II; OLG Celle, JurBüro 1979, 1005).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - 2 O 154/09

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

    Insoweit genügt eine "gemeinschaftliche Beteiligung" am strittigen Anspruch (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.2000 - 6 C 3.99 -, NJW 2000, 2288).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - 10 W 134/01

    Voraussetzungen der Erhöhungsgebühr bei Mehrheit von Auftraggebern

    Entscheidend ist allein die Anzahl der Personen, für die die Antragsteller tätig geworden sind (vgl. BGH JurBüro 1984, 377 = Rpfleger 1984, 202; BVerwG NJW 2000, 2288; OLG Frankfurt am Main OLGRep. 1993, 187; Saarländisches OLG OLGRep. 1999, 502; von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl. 1999, § 6 Rdn. 3; Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl. 2002, § 6 BRAGO Rdn. 4).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2018 - 3 O 255/18

    Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (hier: Beschwerde)

    Insoweit genügt eine "gemeinschaftliche Beteiligung" am strittigen Anspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2000 - 6 C 3.99 -, juris).
  • SG Aachen, 12.10.2009 - S 14 AS 114/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die Erhöhung der Vergütung wird dabei nicht vom tatsächlich erhöhten Aufwand an Zeit oder höheren Kosten gerade durch die Mehrfachvertretung abhängig gemacht, sondern gilt umfassend und wird unabhängig vom Einzelfall unwiderlegbar unterstellt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.04.2000, Az. 6 C 3/99; vgl. auch von Eicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 18. Auflage 2008, VV 1008 Rn. 3).
  • SG Karlsruhe, 28.07.2009 - S 15 AS 1493/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - mehrere Auftraggeber -

    Das Vergütungsverzeichnis unterstellt vielmehr unwiderlegbar eine solche Mehrbelastung, dem durch eine Gebührenerhöhung Rechnung getragen wird (BGH, Urt. v. 06.10.1983 - III ZR 109/82 -, NJW 1984, 2296; , BVerwG, Urt. v. 10.04.2000 - 6 C 3/99 - ; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, Nr. 1008, Rdnr. 3).
  • SG Berlin, 27.01.2011 - S 180 SF 2108/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei

    Abgestellt wird nur auf die Zahl der Auftraggeber unabhängig davon, wer von ihnen gegenüber dem Anwalt auftritt (vgl BT-Drucks 15/1971 S 205; BVerwG, Urteil vom 10. April 2000 6 C 3/99 Buchholz 362 § 6 BRAGO Nr. 2 für die Anwaltsvertretung eines Elternpaares in einer Schulangelegenheit; Müller-Rabe, aaO, RdNr 38).
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