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   BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13   

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BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13 (https://dejure.org/2014,30625)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.2014 - 6 C 30.13 (https://dejure.org/2014,30625)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 6 C 30.13 (https://dejure.org/2014,30625)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 45 Abs. 2 Satz 1; StVG § 24a
    Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; Waffengebrauch.

  • Bundesverwaltungsgericht

    WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2; § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; § 45 Abs. 2 Satz 1
    Alkoholgenuss; Waffengebrauch; Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG 2002, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 WaffG 2002, § 24a StVG
    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Alkoholeinfluss; Zuverlässigkeit

  • Wolters Kluwer

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund eines Waffengebrauchs unter Alkoholeinfluss

  • blutalkohol PDF, S. 66
  • doev.de PDF

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; Waffengebrauch

  • rechtsportal.de

    StVG § 24a Abs. 1 ; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2b
    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund eines Waffengebrauchs unter Alkoholeinfluss

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besoffen auf der Jagd

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Jäger unter Alkoholeinfluss - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nur nüchtern ist der Umgang mit Waffen sachgemäß

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vor der Jagd "Zielwasser" konsumiert - Waffenschein weg: Wer alkoholisiert eine Waffe einsetzt, gilt als unzuverlässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nur nüchtern ist der Umgang mit Waffen sachgemäß

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Alkoholkonsum beim Schusswaffengebrauch führt zu Waffenschein-Entzug

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rund um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 196
  • NJW 2015, 1127
  • NVwZ 2015, 1302
  • DÖV 2015, 300
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18

    "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

    c) Der Antragsteller zu 1) hat sich darüber hinaus gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3, Abs. 2 i.V.m. 45 Abs. 4 Satz 1 WaffG als persönlich ungeeignet erwiesen (vgl. zur parallelen Anwendbarkeit der absoluten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und der persönlichen Nichteignung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG allgemein: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 -, juris, Rn. 24 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17

    Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

    Die erforderliche Prognose hat sich daher stets am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - BVerwGE 150, 196 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15

    Anlass der Speicherung; Bundeszentralregister; Dispositionsbefugnis; Eintragung;

    Zweck des Waffengesetzes ist es, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr, vgl. etwa Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N., vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C30.13.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 104 Rn. 19 und vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 8, 17).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17

    Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein

    Mit § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, ereignisunabhängig eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen bzw. zu widerrufen (BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 25).

    Die Ausfüllung dieser Rechtsbegriffe hat sich ebenso wie die Prognose im Hinblick auf den künftigen Umgang mit Waffen und Munition an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Beschl. v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19; Beschl. v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - juris Rn. 5).

    61 Kann aus dem Umgang mit Waffen im stark alkoholisierten Zustand allein auch noch nicht ohne Weiteres auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris, wonach das Vertrauen darin, er werde auch künftig mit Waffen und Munition vorsichtig und sachgerecht umgehen, nicht verdiene, wer in einem Zustand, in dem alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auftreten können, eine Schusswaffe gebraucht hat), so ist dieser Schluss jedenfalls bei Würdigung der weiteren Umstände gerechtfertigt.

    Das Vorliegen einer solchen situativen Nachlässigkeit minderen Gewichts (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.03.14 - 6 C 30/13 - juris Rn. 23) kann nicht angenommen werden, weil weder erkennbar ist, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt haben könnte, noch, dass die zu erkennende Sorglosigkeit und Leichtfertigkeit vergleichsweise unerheblich wäre.

  • OVG Hamburg, 07.08.2015 - 5 Bs 135/15

    Verstoß eines Waffenbesitzers gegen sorgfältige Verwahrung von Waffen und

    Das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko kann nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994, a. a. O., Rn. 10; Urt. v. 22.10.2014, BVerwGE 150, 196, juris Rn. 19).

    Maßgeblich ist es, ob das betreffende Verhalten als situative Nachlässigkeit minderen Gewichts einzustufen ist, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2014, a. a. O., Rn. 19).

    Es handelt sich dabei nicht um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2014, a. a. O., Rn. 19).

  • VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259

    Waffenentzug von Reichsbürger

    Es handelt sich bei den konkreten Verstößen gegen die Aufbewahrungspflichten angesichts der Gesamtumstände auch jeweils nicht lediglich um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2021 - 17 L 274/21

    Aufbewahrung Schusswaffen Sorgfaltsanforderungen Waffenbesitzkarte

    Nach dem gegenwärtigen gerichtlichen Erkenntnisstand ist die vorstehend dargelegte Sorgfaltspflichtverletzung des Antragstellers auch nicht als eine sog. situative Nachlässigkeit minderen Gewichts zu bewerten, die nach den dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober .2014 - 6 C 30/13 -, juris, RdNr. 19; OVG Hamburg, Beschluss vom 07. August 2015 - 5 Bs 135/15 -, juris, RdNr. 19 f; OVG Münster, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 20 B 1740/19 - n.v., bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden könnte und die Prognose seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit im vorliegenden Einzelfall nicht tragen würde.
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2017 - 4 MB 53/16

    Waffenrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Die vorzunehmende Prognose hat sich an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - NJW 2015, 1127).

    Diese Argumentation vermag jedoch deshalb nicht ohne weiteres durchzugreifen, weil es sich bei dem Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften nicht um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts gehandelt hat, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden könnte (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

    Das Erstgericht kam vielmehr zutreffend zu dem Ergebnis (UA Rn. 32), dass es sich bei dem konkreten Verstoß gegen die dem Kläger als Waffenbesitzer obliegenden Aufbewahrungspflichten nicht lediglich um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts handele, die bei nur einmaligen Auftreten noch toleriert werden könne (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.11 56 - juris Rn. 12).
  • VG München, 05.04.2017 - M 7 S 17.831

    Widerruf einer waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

    Die Tatsache, dass der Antragsteller die von ihm am ... August 2016 eingekaufte Munition nicht so rasch wie möglich einer sicheren Verwahrung im Sinne von § 36 WaffG zugeführt hat, sondern sie ohne unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verwendung bzw. seinem jagdrechtlichen oder schießsportlichen Bedürfnis (vgl. OVG Nds., B. v. 22. März 2016 - 11 ME 35/16 - juris Rn 6 ff.) in einem Rucksack über etliche Stunden hinweg in eine Schank- und Speisewirtschaft mitgeführt hat, wo er nicht unerhebliche Mengen Alkohol genossen und dadurch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen riskiert hat (vgl. BVerwG, B. v. 22. Oktober 2014 - 6 C 30/13 - juris Rn 22), und sie dort auch noch einem Dritten gezeigt hat, rechtfertigt die Prognose, dass er mit Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen und sie nicht sorgfältig verwahren wird.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 22. Oktober 2014 - 6 C 30/13 - juris Rn 22) kommt es nicht auf den individuellen Risikograd an, wie er sich unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in seiner Person tatsächlich verwirklicht hat, sondern allein darauf, ob der in Rede stehende Umgang mit Waffen oder Munition typischerweise bei Menschen als riskant einzustufen ist.

    Mit anderen Worten sperrt § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 WaffG die Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG nicht (vgl. BVerwG, B. v. 22. Oktober 2014 - 6 C 30/13 - juris Rn 24 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 11 ME 35/16

    Vorläufiger Rechtsschutz - Widerruf einer Waffenbesitzkarte und

  • VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15

    Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung;

  • VGH Bayern, 18.06.2020 - 24 CS 20.1010

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Zuverlässigkeit und Eignung

  • VG Mainz, 22.01.2019 - 1 L 1194/18

    Waffenrecht, Jagdrecht

  • VG München, 22.06.2017 - M 7 S 16.5690

    Zur Frage über die persönliche Eignung als Waffenbesitzer im Hinblick auf den

  • VG München, 09.04.2020 - M 7 K 19.5720

    Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen

  • VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929

    Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins

  • VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648

    Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins -

  • VGH Bayern, 25.10.2017 - 21 CS 17.1077

    Versand von Waffen und Munition durch DHL

  • VG Regensburg, 12.11.2020 - RN 4 S 20.1456

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtswidriger Aufbewahrung

  • VG Gera, 13.04.2015 - 2 K 1074/14

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • VG Ansbach, 12.02.2021 - AN 16 K 17.02004

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Mitgliedschaft, Verwaltungsgerichte,

  • VG Regensburg, 08.12.2020 - RO 4 K 19.1591

    Klage gegen die sofortige Sicherstellung von Waffen und Munition

  • VG München, 25.11.2019 - M 7 S 19.4360

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung und Einziehung eines

  • VG München, 09.09.2019 - M 7 S 19.3198

    Verfahren wegen Widerrufs einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse

  • VGH Bayern, 20.05.2015 - 21 ZB 14.2236

    Aufbewahrung eines geladenen Revolvers in der Schublade eines Nachtkästchens

  • VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20

    Waffenrecht

  • VGH Bayern, 05.10.2020 - 24 BV 19.510

    Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Zugehörigkeit zu einem Motorradclub

  • VG Augsburg, 01.06.2017 - Au 4 V 17.586

    Rechtmäßige Anordnung einer Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der

  • VGH Bayern, 07.07.2015 - 21 ZB 14.2690

    Sportschütze; Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von

  • VG Freiburg, 26.08.2020 - 4 K 2703/20

    Regelungsumfang der Ungültigkeitserklärung und Einziehung einer Jagdwaffe

  • VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 392/18
  • VG Trier, 20.05.2020 - 2 K 124/20

    Waffenrechts und Sprengstofferlaubnis

  • VG München, 05.02.2020 - M 7 K 19.3194

    Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

  • VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

    Erlass eines Waffenverbots

  • VG Münster, 09.07.2020 - 1 L 321/20
  • VG München, 06.02.2019 - M 7 K 18.2266

    Unzuverlässigkeit infolge Aufbewahrungsmangels

  • VG Bayreuth, 18.09.2015 - B 1 K 14.143

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

  • VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.133

    Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020

  • VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.134

    Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020

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