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   BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13   

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https://dejure.org/2014,30625
BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13 (https://dejure.org/2014,30625)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.2014 - 6 C 30.13 (https://dejure.org/2014,30625)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 6 C 30.13 (https://dejure.org/2014,30625)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 45 Abs. 2 Satz 1; StVG § 24a
    Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; Waffengebrauch.

  • Bundesverwaltungsgericht

    WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2; § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; § 45 Abs. 2 Satz 1
    Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; Waffengebrauch.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG 2002, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 WaffG 2002, § 24a StVG
    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Alkoholeinfluss; Zuverlässigkeit

  • Wolters Kluwer

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund eines Waffengebrauchs unter Alkoholeinfluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; Waffengebrauch

  • rechtsportal.de

    StVG § 24a Abs. 1 ; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2b
    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund eines Waffengebrauchs unter Alkoholeinfluss

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besoffen auf der Jagd

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Jäger unter Alkoholeinfluss - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nur nüchtern ist der Umgang mit Waffen sachgemäß

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vor der Jagd "Zielwasser" konsumiert - Waffenschein weg: Wer alkoholisiert eine Waffe einsetzt, gilt als unzuverlässig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Alkoholkonsum beim Schusswaffengebrauch führt zu Waffenschein-Entzug

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rund um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Alkohol und jagdlicher Waffengebrauch" von Prof. Dr. Eva-Maria Kremer, original erschienen in: NJW 2015, 1061 - 1063.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Null-Komma-Null"-Promille beim Schusswaffeneinsatz" von Prof. Dr. Johannes Dietlein und Dirk Hermes, original erschienen in: NVwZ 2015, 1268 - 1271.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 196
  • NJW 2015, 1127
  • NVwZ 2015, 1302
  • DÖV 2015, 300
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18

    "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

    c) Der Antragsteller zu 1) hat sich darüber hinaus gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3, Abs. 2 i.V.m. 45 Abs. 4 Satz 1 WaffG als persönlich ungeeignet erwiesen (vgl. zur parallelen Anwendbarkeit der absoluten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und der persönlichen Nichteignung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG allgemein: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 -, juris, Rn. 24 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17

    Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

    Die erforderliche Prognose hat sich daher stets am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - BVerwGE 150, 196 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17

    Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein

    Mit § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, ereignisunabhängig eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen bzw. zu widerrufen (BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 25).

    Die Ausfüllung dieser Rechtsbegriffe hat sich ebenso wie die Prognose im Hinblick auf den künftigen Umgang mit Waffen und Munition an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Beschl. v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19; Beschl. v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - juris Rn. 5).

    61 Kann aus dem Umgang mit Waffen im stark alkoholisierten Zustand allein auch noch nicht ohne Weiteres auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris, wonach das Vertrauen darin, er werde auch künftig mit Waffen und Munition vorsichtig und sachgerecht umgehen, nicht verdiene, wer in einem Zustand, in dem alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auftreten können, eine Schusswaffe gebraucht hat), so ist dieser Schluss jedenfalls bei Würdigung der weiteren Umstände gerechtfertigt.

    Das Vorliegen einer solchen situativen Nachlässigkeit minderen Gewichts (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.03.14 - 6 C 30/13 - juris Rn. 23) kann nicht angenommen werden, weil weder erkennbar ist, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt haben könnte, noch, dass die zu erkennende Sorglosigkeit und Leichtfertigkeit vergleichsweise unerheblich wäre.

  • BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15

    Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

    Zweck des Waffengesetzes ist es, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr, vgl. etwa Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N., vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C30.13.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 104 Rn. 19 und vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 8, 17).
  • OVG Hamburg, 07.08.2015 - 5 Bs 135/15

    Verstoß eines Waffenbesitzers gegen sorgfältige Verwahrung von Waffen und

    Das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko kann nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994, a. a. O., Rn. 10; Urt. v. 22.10.2014, BVerwGE 150, 196, juris Rn. 19).

    Maßgeblich ist es, ob das betreffende Verhalten als situative Nachlässigkeit minderen Gewichts einzustufen ist, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2014, a. a. O., Rn. 19).

    Es handelt sich dabei nicht um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2014, a. a. O., Rn. 19).

  • VG Mainz, 22.01.2019 - 1 L 1194/18

    Waffenrecht, Jagdrecht

    Die bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit vorzunehmende Prognose hat sich an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30/13 -, juris, Rn. 19).

    Es wäre dann von vornherein keine "situative Nachlässigkeit minderen Gewichts" anzunehmen, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30/13 -, juris, Rn. 19).

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2017 - 4 MB 53/16

    Waffenrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Die vorzunehmende Prognose hat sich an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - NJW 2015, 1127).

    Diese Argumentation vermag jedoch deshalb nicht ohne weiteres durchzugreifen, weil es sich bei dem Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften nicht um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts gehandelt hat, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden könnte (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 11 ME 35/16

    Vorläufiger Rechtsschutz - Widerruf einer Waffenbesitzkarte und

    12 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass vorsichtig und sachgemäß mit Waffen nur umgeht, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zur Gefährdung Dritter führen können (BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - BVerwG 6 C 30.13 -, NJW 2015, 1127, juris, Rdnr. 19 ff.).
  • VG München, 22.06.2017 - M 7 S 16.5690

    Zur Frage über die persönliche Eignung als Waffenbesitzer im Hinblick auf den

    Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (stRspr., vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19).
  • VG Gera, 13.04.2015 - 2 K 1074/14
    Insoweit sei zu bedenken, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 - darauf abgestellt habe, dass der Betreffende "Umgang" der.

    Auch der Hinweis des Klägers, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 22. Oktober 2014 (6 C 30.13) darauf abgestellt, dass der Betreffende "Umgang" mit Waffen im Sinne des § 5 Abs. 1 Ziffer 2 WaffG gehabt habe, treffe beim Kläger nicht zu, geht an der Sache vorbei.

  • VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929

    Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins

  • VGH Bayern, 25.10.2017 - 21 CS 17.1077

    Versand von Waffen und Munition durch DHL

  • VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648

    Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins -

  • VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15

    Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung;

  • VGH Bayern, 20.05.2015 - 21 ZB 14.2236

    Aufbewahrung eines geladenen Revolvers in der Schublade eines Nachtkästchens

  • VGH Bayern, 07.07.2015 - 21 ZB 14.2690

    Sportschütze; Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von

  • VG Augsburg, 01.06.2017 - Au 4 V 17.586

    Rechtmäßige Anordnung einer Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der

  • VG Bayreuth, 18.09.2015 - B 1 K 14.143

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

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