Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  EG Art. 18; VwGO §§ 6, 116 Abs. 2; WPflG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b; ZDG §§ 23, 24
  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren; Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung; Heilbarkeit einer Gehörsverletzung; Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung; Hinausschiebung der ...

• Wolters Kluwer

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren - Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung - Heilbarkeit einer Gehörsverletzung - Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung - Hinausschiebung der ...

• Judicialis

  VwGO § 6; ; VwGO § 116 Abs. 2; ; WPflG § 3 Abs. 2; ; WPflG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b; ; EG Art. 18; ; ZDG § 23; ; ZDG § 24

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren; Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung; Heilbarkeit einer Gehörsverletzung; Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung; Hinausschiebung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte eines Wehrpflichtigen verstößt nicht gegen EG-Vertrag

Papierfundstellen

• BVerwGE 110, 40
• NVwZ 2000, 1290
• NVwZ 2000, 294
• ZfBR 2014, 497 (Ls.)

Wird zitiert von ... (157)Neu Zitiert selbst (43)

• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Hier wie auch sonst im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten intergouvernemental (BVerfG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 2 BvR 2134/92 u.a. - BVerfGE 89, 155, 176, 190;… Hilf/Pache, in: Grabitz/Hilf a.a.O. Präambel zum EUV Rn. 31).

  Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und der Gerichtshof dürfen nach Art. E EU-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 5 EU) nur tätig werden, wenn und soweit eine vertragliche Ermächtigungsnorm ihnen Kompetenzen und Befugnisse verleiht (BVerfG, Urteil vom 12. Oktober 1993 a.a.O. S. 192).

  Dagegen spricht der durchgehend geäußerte Wille der Vertragsparteien, das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung vertraglich festzuschreiben, sowie die bewußte Entscheidung der Mitgliedstaaten, die Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Verteidigungspolitik nicht in die supranationale Entscheidungsstruktur einzugliedern (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Oktober 1993 a.a.O. S. 195 f.).

  Insofern wäre vielmehr eine Vertragsergänzung erforderlich, für deren innerstaatliche Wirksamkeit die Voraussetzungen nach Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GG erfüllt sein müßten (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Oktober 1993 a.a.O. S. 199).

• BVerwG, 26.07.1996 - 8 C 4.95

  Keine Zurückstellung vom Wehrdienst bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Die Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 4.95 - im wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, das Promotionsverfahren an der Universität Oxford habe deshalb keinen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst begründen können, weil der Kläger es ohne die erforderliche wehrdienstbehördliche Genehmigung begonnen und keinen Anspruch auf nachträgliche Erteilung dieser Genehmigung habe.

  Davon sei im Fall des Klägers auszugehen, wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 4.95 - ergebe.

  Vielmehr ist nachvollziehbar, daß das Verwaltungsgericht mit Blick auf das den Vorprozeß abschließende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 4.95 - in der uneingeschränkten Anwendung des § 3 Abs. 2 WPflG kein nennenswertes Problem gesehen hat.

  Der Kläger hielt sich spätestens ab 1. Oktober 1993 ohne die nach § 3 Abs. 2 WPflG erforderliche Genehmigung in Großbritannien auf, und er hätte die erforderliche Genehmigung auch nicht nachträglich erhalten dürfen, wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 4.95 - (Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 18) ergibt.

• BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81

  Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Zur Wahrung der Zweiwochenfrist hätte in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO die Übergabe der vom Richter unterschriebenen Urteilsformel genügt (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Beschluß vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - Beschluß vom 20. April 1999 - BVerwG 11 BN 1.99 -).

  § 116 Abs. 2 VwGO dient somit der Sicherung des Anspruchs der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - a.a.O.; Beschluß vom 6. Mai 1998 - BVerwG 7 B 437.97 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 22).

  Vielmehr wird sich dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilen, wobei dem Ausmaß der Fristüberschreitung eine wichtige Indizfunktion zukommt (vgl. Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - a.a.O.; gegen eine Automatik offenbar auch: BVerfG, Beschluß vom 14. März 1990 - 2 BvR 930/89 - NVwZ 1990, 651).

 
• EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  Sirdar

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Die vorstehenden Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zum jüngst ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 1999 - Rechtssache C-273/97 -.

  Die zu deren Gewährleistung geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zu treffen, steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - Rechtssache C-273/97 - Rn. 15, 17, 26, 27).

• BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 191.70

  Voraussetzungen für die Heranziehung zur Wehrpflicht - Voraussetzungen für ein …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  aa) Die Regelung in § 3 Abs. 2 WPflG steht mit dem Grundgesetz im Einklang (Urteil vom 7. Juni 1972 - BVerwG 8 C 191.70 - BVerwGE 40, 116, 122 f.).

  Notwendige Folge ihrer Verwirklichung ist eine Beschränkung der Ausreisefreiheit der Wehrpflichtigen (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1972 a.a.O. S. 122).

• BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

  Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Sodann wird durch § 548 ZPO die Rüge von solchen Verfahrensmängeln nicht ausgeschlossen, die als Folgen der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (Beschluß vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587, 588 m.w.N.).

  Um derartige auch verfassungsrechtlich relevante Verfahrensmängel handelte es sich durchweg, wenn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz § 548 ZPO die Beachtlichkeit im Revisionsverfahren bejaht wurde (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluß vom 8. März 1999 a.a.O. S. 588).

• BVerwG, 03.08.1998 - 7 B 236.98

  Möglichkeit einer Restitution - Entziehung eines Vermögenswerts durch …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Zur Wahrung der Zweiwochenfrist hätte in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO die Übergabe der vom Richter unterschriebenen Urteilsformel genügt (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Beschluß vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - Beschluß vom 20. April 1999 - BVerwG 11 BN 1.99 -).

  Im Falle des § 116 Abs. 2 VwGO beginnt die Fünfmonatsfrist mit der Niederlegung des Urteilstenors bei der Geschäftsstelle (Beschluß vom 20. September 1993 - BVerwG 6 B 18.93 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 21; Beschluß vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 -).

• BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 53.90

  Zivildienst - Entlassungsfiktion - Nichtantritt des Zivildienstes

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Allerdings verschiebt sich das Einberufungshöchstalter nur dann, wenn der Wehrpflichtige wegen seines ungenehmigten Auslandsaufenthaltes nicht mehr rechtzeitig vor der Regelaltersgrenze einberufen werden konnte (…Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 53, S. 32 f.; Urteil vom 8. November 1991 - BVerwG 8 C 53.90 - BVerwGE 89, 183, 186 f.).
• EuGH, 16.10.1980 - 147/79

  Hochstrass / Gerichtshof

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  In allen diesen Fällen liegen objektive Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vor, die eine Ungleichbehandlung sowohl aus Gründen der Staatsangehörigkeit als auch aus anderen Gründen rechtfertigen (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1980 - Rechtssache 147/79 - Slg. 1980, 3005, 3019; Urteil vom 10. Februar 1994 - Rechtssache C-398/92 - Slg. 1994, I 467, 479).
• BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97

  Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  So führt selbst ein ursprünglich von § 138 Nr. 3 VwGO erfaßter Gehörsverstoß nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, wenn er eine sich als rechtlich unerheblich erweisende Tatsachenfeststellung der Vorinstanz betrifft (Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 5; Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 24 f.; Urteil vom 29. April 1998 - BVerwG 11 C 6.97 - BVerwGE 106, 345, 350).
• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I
• BVerwG, 21.03.1986 - 3 CB 30.84

  Umfang der Beweiserbringung durch eine Zeugenaussage - Anforderungen an die …
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot
• BVerwG, 20.07.1999 - 6 B 49.99

  Klage gegen einen Musterungsbescheid - Musterung mit dem Verwendungsgrad …
• BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90

  Wehrpflicht Altersgrenze - Wehrpflicht Tauglichkeit - Fachärztliche Untersuchung …
• BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 150.94

  Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Vornahme von …
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II
• BVerwG, 08.03.1994 - 1 B 32.94

  Zulässigkeit einer Ausweisung eines Bürgers der Europäischen Union aus einem …
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

  Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 94.98

  Militärkraftfahrlehrerin II - Art. 12a Abs. 4 Satz 2 GG aF ("... Sie dürfen auf …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …
• BVerwG, 22.08.1996 - 8 B 100.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Anwendbarkeit des § 144 Abs. 4 VwGO im …
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• BVerwG, 05.02.1998 - 2 B 56.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• EGMR, 25.03.1985 - 8734/79

  Barthold ./. Deutschland
• EGMR, 07.12.1976 - 5493/72

  HANDYSIDE v. THE UNITED KINGDOM
• Drs-Bund, 18.05.1995 - BT-Drs 13/1433
• BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91

  Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber
• EuGH, 10.02.1994 - C-398/92

  Mund & Fester / Hatrex Internationaal Transport
• Drs-Bund, 07.03.1995 - BT-Drs 13/700
• BVerwG, 20.04.1999 - 11 BN 1.99
• BVerwG, 20.09.1993 - 6 B 18.93

  Revision - Urteilsgründe - Zustellung
• BVerwG, 06.05.1998 - 7 B 437.97

  Verwaltungsprozeßrecht, Immissionsschutzrecht
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
• BVerwG, 21.12.1994 - 1 B 176.93

  Aufgestellte Rechtssatz - Revision - Oberverwaltungsgericht - Abweichung - …
• BVerfG, 14.03.1990 - 2 BvR 930/89

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unsubstantiierter Nichtzulassungsbeschwerde im …
• BVerwG, 07.07.1998 - 9 B 931.97

  Verspätete Fällung eines Urteils
• BVerwG, 03.05.1982 - 6 C 60.79

  Rechtliche Qualifizierung eines Antrags auf Anerkennung als …
• BVerwG, 31.10.1994 - 8 B 112.94

  Zulässigkeit der Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über …

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Einer solchen Bescheinigung kommt aber lediglich deklaratorische Bedeutung zu, weil sich das Freizügigkeitsrecht unmittelbar aus Gemeinschaftsrecht ergibt (BT-Drucks 15/420 S 101;… BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 28 RdNr 17; BVerwGE 110, 40, 53: subjektiv-öffentliches Unionsbürgerrecht unabhängig vom Zweck seiner Inanspruchnahme) .
• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …

  Zur Ausfüllung dieses Vorbehalts kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den hinsichtlich der Verkehrsfreiheiten normierten Vorbehalt "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit" in Art. 39 Abs. 3, Art. 46 Abs. 1 EG zurückgegriffen werden (Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 = Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 S. 12 f. m.w.N.).
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Den am 1.7.2010 erteilten Freizügigkeitsbescheinigungen (§ 5 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern vom 30.7.2004 <BGBl I 1950>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.2.2008 <BGBl I 215>; entfallen durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des FreizügigkeitsG/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.1.2013 <BGBl I 86>) kommt nach innerstaatlicher Rechtsprechung eine nur deklaratorische Bedeutung für das sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ergebende Freizügigkeitsrecht zu (BT-Drucks 15/420 S 101;… BSG Urteil vom 25.1.2012 - B 14 AS 138/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 28 RdNr 17; BVerwG Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30/98 - BVerwGE 110, 40, 53).

 
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …

  Diese Verpflichtung ergibt sich aber schon aus § 62 SGG, der fordert, den Beteiligten vor jeder Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren (Roller, NZS 2009, 252, 255; vgl zu § 6 Abs. 1 VwGO: BVerwGE 110, 40;… vgl zu § 158 Satz 2 SGG: BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 3 RdNr 9) .

  Unter einer wesentlichen Änderung der Prozesslage iS von § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO wird für gewöhnlich die objektive Änderung der Sach- oder Rechtslage zu verstehen sein (BVerwGE 110, 40 mwN) .

  Eine solche die Zurückübertragung berechtigende Änderung der Prozesslage ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Einzelrichter/Berichterstatter aufgrund der nachgeholten Anhörung (und damit zur Korrektur eines Gehörsverstoßes) zum Ergebnis gelangt, dass die Rechtssache entgegen der ursprünglichen Annahme doch grundsätzliche Bedeutung hat oder besondere Schwierigkeiten aufweist (so zu Recht zu § 6 Abs. 3 VwGO: BVerwGE 110, 40) ; diese (verfassungskonforme) Auslegung von § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist im Licht von Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 GG geboten.

  Eine solche Situation lag hier aber nicht vor; durch das rügelose Einlassen in der mündlichen Verhandlung war der vom Kläger im Revisionsverfahren ohnehin nicht gerügte Gehörsverstoß damit geheilt (BVerwGE 110, 40) .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

  Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = juris, Rn. 18; Beschluss vom 7.10.2004 - 3 B 62.04 -, juris, Rn. 5.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = juris, Rn. 16, und OVG NRW, Beschluss vom 1.2.2013 - 1 A 2647/10 -, juris, Rn. 37 ff., m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = juris, Rn. 19; siehe auch Beschluss vom 18.6.2012 - 8 B 30.12 -, juris, Rn. 4.

• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2020 - A 4 S 457/20

  Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 VwGO; Verfahrensmangel

  Es liegt folglich ein Verstoß gegen § 116 Abs. 2 VwGO vor, wonach das Urteil - bzw. in analoger Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO jedenfalls die vom Richter unterschriebene Urteilsformel (BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, Juris Rn. 22) - innerhalb von zwei Wochen der Geschäftsstelle übergeben werden muss.

  § 116 Abs. 2 VwGO sieht vor, dass der Richter sich unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung, spätestens aber zwei Wochen danach im Ergebnis festlegt (BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, Juris Rn. 26).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die sich auf die in §§ 517, 548 ZPO zum Ausdruck kommende Wertung stützt, ist ein solcher Zusammenhang grundsätzlich erst dann nicht mehr gewährleistet und greift daher die Kausalitätsvermutung des § 138 Nr. 6 VwGO ein, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (BVerwG, Urteile vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, Juris Rn. 23, …und vom 03.08.1998 - 7 B 236.98 -, Juris Rn. 6;… Beschluss vom 27.08.2014 - 3 B 2.14 -, Juris Rn. 10; vgl. auch Gemeinsamer Senat, Beschluss vom 27.04.1993 - GmS-OGB 1.92 -, Juris); Entsprechendes gilt in Fällen, in denen das Urteil gemäß § 116 Abs. 2 VwGO anstelle der Verkündung zugestellt wird (BVerwG…, Beschluss vom 03.05.2004 - 7 B 60/04 -, Juris Rn. 4).

  Nicht von Relevanz in diesem Zusammenhang ist hingegen der Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Fällung der Entscheidung und die Frage, ob infolge einer verzögerten Entscheidungsfindung das Mündlichkeitsprinzip verletzt ist; insoweit ist vielmehr gegebenenfalls § 138 Nr. 3 VwGO einschlägig (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, Juris Rn. 22 f., …und Beschluss vom 06.05.1998 - 7 B 437.97 -, Juris Rn. 5;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 138 Rn. 158).

  § 116 Abs. 2 VwGO dient somit der Sicherung des Anspruchs der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (BVerfG…, Beschluss vom 14.03.1990 - 2 BvR 930/89 -, Juris Rn. 8; BVerwG, Urteile vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, Juris Rn. 25 ff., …und vom 25.01.1985 - 4 C 34.81 -, Juris Rn. 9, …sowie Beschluss vom 06.05.1998 - 7 B 437.97 -, Juris Rn. 4 f.).

  Vielmehr ist die Frage, inwieweit die verspätete Übergabe (auch) des Tenors an die Geschäftsstelle den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei dem Ausmaß der Fristüberschreitung eine wichtige Indizfunktion zukommt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21.02.2001 - 2 BvR 62/01 -, Juris Rn. 3; BVerwG, Urteile vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, Juris Rn. 25, …und vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, Juris Rn. 22; ebenso OVG LSA…, Beschluss vom 01.03.2001 - 1 L 6/11 -, Juris Rn. 8; OVG NRW…, Beschluss vom 07.11.2001 - 5 A 1352/10 -, Juris Rn. 48; OVG RP…, Beschluss vom 09.05.2003 - 8 A 10564/03 -, Juris Rn. 11; Bay. VGH…, Beschluss vom 09.04.2001 - 19 ZB 00.32356 -, Juris Rn. 4;… enger wohl BVerwG, Beschlüsse vom 06.05.1998 - 7 B 437.97 -, Juris Rn. 4, …und vom 07.07.1998 - 9 B 931.97 -, Juris Rn. 2).

• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  Denn § 144 Abs. 4 VwGO kann auch herangezogen werden, wenn eine angeblich unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör getroffene Feststellung zu einer einzelnen Tatsache nach der materiell-rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erheblich ist (BVerwG, Urteile vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 …und vom 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 - NVwZ 2011, 696 Rn. 12).
• BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10

  Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; …

  Dies gilt in den Fällen des Gehörsverstoßes jedoch dann nicht, wenn die unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör getroffene Feststellung zu einer einzelnen Tatsache nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erheblich war (Urteile vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 = Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 und vom 19. Dezember 2008 - BVerwG 9 C 16.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 26;… vgl. auch Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 138 Rn. 25) oder wenn - wie hier gerügt - lediglich nicht hinreichend Gelegenheit bestand, zu Rechtsfragen Stellung zu nehmen.
• BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des …

  Denn nach § 548 ZPO, der gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist, unterliegen die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 m.w.N.; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 S. 1 ).

  Der Rügeausschluss gemäß § 548 ZPO erfasst jedoch solche Fälle nicht, in denen Folgen der beanstandeten, an sich unanfechtbaren Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (…Beschlüsse vom 4. Dezember 1998, a.a.O. und vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587 ; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).

  Mit Rücksicht auf den in § 6 Abs. 4 VwGO manifestierten Willen des Gesetzgebers der Verwaltungsgerichtsordnung ist von einem solchen, dem Urteil des Einzelrichters anhaftenden "weiterwirkenden" Übertragungsmangel nur dann auszugehen, ein beachtlicher Verfahrensfehler also nur dann anzunehmen, wenn der Verstoß gegen § 6 VwGO zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt (Urteil vom 10. November 1999, a.a.O., m.w.N.).

  Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist vielmehr erst überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts willkürlich oder manipulativ ist (BVerfG…, Beschluss vom 3. November 1992, a.a.O.; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).

• OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06

  Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …

  Auf dieses Recht kann sich der Unionsbürger auch gegenüber Ausreisebeschränkungen des Mitgliedstaates berufen, dessen Staatsangehöriger er ist (…vgl. zuletzt EuGH, Urt. v.10.07.2008 - C-33/07 - Jipa, InfAuslR 2008, 337 , Rn 17 m.w.Nwn.; BVerwGE 110, 40 ; 129, 142 , Rn 48).

  Auf sie kann daher zurückgegriffen werden (BVerwGE 110, 40 ; 129, , Rn 46).

• BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 34.23

  Disziplinarrecht: Ergänzende Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - …
• BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02

  Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …
• BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B

  Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17

  Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
• VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271

  Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts
• BVerwG, 09.06.2008 - 5 B 204.07

  Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 8 S 2628/13

  Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 5 S 56.07

  Passversagung wegen Annahme eines Steuerfluchtwillens; zulässige Beschränkung des …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20

  Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …
• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
• VG Köln, 21.04.2004 - 8 K 154/04

  Umfang des Ermessens der Wehrersatzbehörden bei der Entscheidung über die Auswahl …
• BVerwG, 05.03.2010 - 2 B 22.09

  Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen …
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 17.00

  Ausweisung einer Prostituierten aus einem EU-Mitgliedstaat
• BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14

  Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
• BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 1.22

  Gewährung des Zugangs zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

  Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2013 - 1 A 2647/10

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Ministerialzulage von der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2023 - 22 A 902/23

  Nichtzulassungsbeschwerde; Auslegung; Umdeutung; Windenergieanlage; …
• BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22

  Gewährung des Zugangs zu dem internen Geschäftsverteilungsplan des 3. Zivilsenats …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08

  Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von …
• BVerwG, 26.06.2006 - 6 B 9.06

  Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2019 - 14 A 354/19

  Nachweis eines unzulässigen Prüfungsstoffs in der Juristenausbildung in NRW
• BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  Voraussetzungen für eine fiktive Antragsrücknahme aus verfassungsrechtlichen …
• BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2013 - 5 ME 108/13

  Zurückverweisung eines Rechtsstreites an das Verwaltungsgericht bei Verletzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2012 - 1 A 1775/10

  Soldat auf Zeit; Entlassung; Kriegsdienstverweigerung; Kriegsdienstverweigerer; …
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19

  Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
• OVG Bremen, 22.09.2023 - 2 LA 89/23

  Anhörung; Einzelrichter; Einzelrichterübertragung; Ermessen; Gerichtsbescheid; …
• VG Gelsenkirchen, 02.11.2018 - 15 K 2551/15

  Klagebefugnis; Straßenumbenennung; Straßenbenennung; Einzelrichterübertragung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 4 A 251/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren …
• BGH, 22.08.2023 - AnwZ (Brfg) 7/23

  Vollstreckung eines Säumniszuschlags für den Kammerbeitrag; Freiheit der …
• BVerwG, 07.10.2004 - 3 B 62.04

  Berechtigung zur Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs …
• BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03

  Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19

  Eignungsnachweis mittels Formblatt
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 7 S 558/03

  Übertragung auf den Einzelrichter umfaßt nicht Befugnis zur Berufungszulassung …
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerwG, 09.01.2006 - 3 B 124.05

  Kommunale Selbstverwaltungsaufgaben im Rahmen der Schaffung und Entwicklung der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 11 S 192/04

  Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis bei auf unabsehbare Zeit angelegtem Wechsel …
• BVerwG, 27.12.2000 - 6 B 63.00

  Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter bei …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18

  Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2015 - 1 LA 183/14

  Abbruch; Anhörung; Bauherr; Beseitigung; Brandmauer; Brandwand; Doppelhaus; …
• VGH Bayern, 23.01.2015 - 22 ZB 14.42

  Übergabe eines vollständig abgesetzten Urteils an die Geschäftsstelle am letzten …
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 14 ZB 18.626

  Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf …
• LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2023 - 11 LA 376/23

  Fünfmonatsfrist; Zur Fünfmonatsfrist für das Absetzen von Urteilen
• VGH Bayern, 16.12.2021 - 9 ZB 21.1312

  Aufklärungspflicht des Gerichts
• BVerwG, 09.01.2006 - 3 B 125.05

  Unanfechtbarkeit von Beschluss über die Übertragung des Rechtsstreits auf einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 6 B 413/15

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Rüge einer fehlerhaften …
• BFH, 08.07.2013 - III B 149/12

  Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2010 - 6 A 940/09

  Anspruch einer Lehrerin im Ruhestand auf Wiederaufgreifen eines …
• BVerwG, 11.04.2001 - 8 B 277.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - 5 A 1692/13

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur vorbeugenden Bekämpfung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - 6 A 2371/11

  Zustimmung oder sonstige Beteiligung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX vor …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 L 6/11

  Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - 12 A 133/06
• BVerwG, 22.09.2004 - 6 C 1.04

  Genehmigung zum Verlassen; Verstoß gegen Genehmigungspflicht; Studium an …
• BVerwG, 27.12.2000 - 6 B 62.00

  Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 10 A 2353/16
• BVerwG, 23.07.2008 - 3 PKH 1.08
• BVerwG, 09.08.2004 - 7 B 20.04

  Bestimmung des Auslegungsmaßstabs für Anträge an eine Behörde; …
• BVerwG, 11.04.2002 - 6 B 20.02

  Beschränkung der Wehr - und Ersatzdienstpflicht auf Männer
• BVerwG, 27.12.2000 - 6 B 60.00

  Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht für Männer - Grundsatz der …
• OVG Sachsen, 06.11.2019 - 5 B 263/19

  Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz, Einzelrichterübertragung, Anhörung, …
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 63/09

  Analogie; Arbeitnehmer; Arbeitsfähigkeit; Arbeitssuche; Aufenthalt; …
• BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01

  Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …
• BSG, 04.02.2019 - B 8 SO 21/18 BH

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 2 B 13.16

  Visum zum Familiennachzug für einen Pakistani zu seinem Bruder
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 30/10

  Rückschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland
• BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit eines Beklagten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 6 A 554/05
• BVerwG, 03.05.2004 - 7 B 60.04

  Anspruch auf Rückübereignung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
• VGH Bayern, 11.03.2004 - 8 BV 03.1703

  Bindung des Berufungsgerichts durch rechtswidrige Berufungszulassung durch den …
• VGH Bayern, 23.04.2019 - 13a ZB 18.32206

  Berufungszulassung wegen Vorliegen eines Verfahrensmangels
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 3 N 80.12

  Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 WNB 7.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2009 - 13 A 3057/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 12 A 4746/06
• OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 11 LA 231/03

  Exilpolitische Aktivitäten; Geschäftsstelle; Hilfsbeweisantrag; MEDYA-TV; Türkei, …
• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 66.08

  Anforderungen an die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung bei einer …
• VG Osnabrück, 31.08.2009 - 5 A 63/09

  Unionsbürger, Prozesskostenhilfe, Daueraufenthaltsrecht, Aufenthaltsdauer, …
• VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256

  Vorbescheid für Einzelhandelsbetrieb - gewachsenes Einkaufszentrum
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07

  Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
• BVerwG, 30.10.2002 - 6 B 42.02

  Wehrdienst; Befreiung; Dritt-Brüder-Regelung; Zeitsoldat; freiwillig verlängerter …
• BFH, 24.05.2022 - X B 80/21

  Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2010 - A 2 S 2121/10

  Berufungszulassungsantrag, Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Yeziden, …
• BVerwG, 01.10.2008 - 6 B 52.08

  Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter als Verfahrensfehler …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 LA 371/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; …
• BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 22/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts im …
• BVerwG, 13.07.2011 - 3 B 42.11

  Verfahrensmangel; unterlassene Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer
• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 65.08

  Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen …
• BVerwG, 23.01.2003 - 8 B 131.02

  Vorliegen vermögensschädigender Maßnahmen; Übertragung eines Rechtsstreits auf …
• LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( ALG …
• BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 202.03

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge; Darlegungserfordernisse bei …
• BVerwG, 07.01.2004 - 1 B 141.03

  Beschwerde wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung eines Berufungsgerichts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11

  Rechtmäßigkeit einer unverrückbaren Altersgrenze für Richter nach Maßgabe des § 3 …
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.967

  Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert
• VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 82-IV-21

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen einen Kostenbescheid über …
• BVerwG, 27.06.2007 - 5 B 64.06

  Anwendung des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes (DDR-EErfG) auf eine zu …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2019 - 2 LA 56/19

  Geltendmachung des Verfahrensmangels fehlender Urteilsgründe; Niederlegung von …
• BSG, 28.12.2005 - B 12 KR 42/05 B

  Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2864/15

  Nichtentfalten von Wirkungen einer Baugenehmigung nach einem Bauherrenwechsel
• BVerwG, 14.08.2002 - 7 B 25.02

  Rückübertragung eines Einfamilienhausgrundstücks nach den Vorschriften des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - A 9 S 115/20

  Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 10 S 55.20

  Bundesbeamtenrecht; Umsetzung; einheitliche Bundesbehörde; Wechsel des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 10 S 55.20

  Bundesbeamtenrecht; Umsetzung; einheitliche Bundesbehörde; Wechsel des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  (Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen …
• BVerwG, 15.05.2003 - 7 B 9.03

  Vermögensrechtliche Rückübertragung der Miteigentumshälfte eines Grundstücks; …
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.966

  Unzulässige Klage gegen überholten Mietspiegel
• OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14

  Nachweis der Prüfungsunfähigkeit bei Schwangerschaftsbeschwerden im letzten …
• BVerwG, 26.04.2010 - 3 B 21.10

  Bestimmen des Umfangs der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 …
• BVerwG, 27.10.2004 - 3 B 46.04

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2004 - 2 LA 1231/04

  Alleinige Benennung des Berufungszulassungsgrundes nach § 125 Abs. 2 Nr. 5 …
• BVerwG, 15.08.2001 - 7 PKH 4.01

  Rechtsmittel
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 62/01

  Zwei-Wochen-Frist des § 116 Abs 2 VwGO und Anspruch der Beteiligten auf …
• BSG, 17.01.2019 - B 8 SO 73/18 B

  Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 6 N 64.15

  Zuwendung nach Wahlergebnis der den Stiftungen nahestehenden Parteien bei …
• VG Köln, 24.09.2007 - 24 K 2271/04

  Anzeige eines homöopathischen Fertigarzneimittels beim Bundesgesundheitsamt; …
• BVerwG, 10.03.2004 - 6 B 11.04

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 25.05.2001 - 6 B 30.01

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 9/21 B

  Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2866/15

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer landwirtschaftlichen Baugenehmigung
• SG Berlin, 24.02.2016 - S 2 EG 11/13

  Elterngeldberechtigung von Unionsbürgern - Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 Abs. 1 …
• VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 80-IV-21
• BSG, 23.09.2021 - B 14 AS 58/21 BH

  Wirksamkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes Verfahrensrüge im …
• OVG Sachsen, 15.08.2013 - 4 A 300/12

  Statthaftigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 2. Alt. VwGO …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2011 - L 5 AS 406/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2011 - L 3 AS 155/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• OVG Sachsen, 18.08.2020 - 2 A 983/19

  Asyl Tschetschenien; Verfahrensmangel; 5-Montasfrist bei Zustellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2865/15

  Genehmigung einer Anlage als eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 44/12

  Anspruch eines vollständig erwerbsunfähigen Rentners auf Wohngeld
• SG Düsseldorf, 26.04.2012 - S 10 AS 1258/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Sigmaringen, 14.01.2009 - 1 K 1143/07

  Heranziehung zum Grundwehrdienst aufgrund der Verschiebung der Altersgrenze wegen …
• VG Koblenz, 10.03.2004 - 7 L 616/04

  Neue Ausnahmen vom Wehrdienst verletzen nicht die Rechte der einberufenen …
• VG Köln, 23.12.2003 - 8 L 3008/03

  Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Durchsetzbarkeit einer …
• OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 578/13

  Vorbeugende Unterlassungsklage eines Dritten gegen Vollstreckungsmaßnahmen; …
• LG Rostock, 23.07.2002 - 4 O 468/01

  Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen; Echte Rückwirkung; Vertrauensschutz …
• BSG, 07.05.2014 - B 8 SO 19/14 B
• BSG, 16.04.2007 - B 12 KR 77/06 B
• VG Düsseldorf, 17.10.2006 - 2 K 4150/05

  Entlassung Widerrufsbeamtin Studienreferendarin Dienstunfähigkeit …
• VG Köln, 08.01.2004 - 8 L 4/04

  Wehrgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG unter den Wehrpflichtigen; Umfang der …
• VG Ansbach, 18.03.2021 - AN 3 K 20.01591

  Unzulässige Klage gegen eine durch eine Tekturgenehmigung abgelöste …
• SG Düsseldorf, 14.09.2011 - S 10 AS 3036/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Bremen, 30.01.2009 - 6 V 105/09

  Einberufung zum Zivildienst - Grundsatz der Wehrgerechtigkeit
• VG Bremen, 13.07.2004 - 7 V 1137/04

  Einberufung zum Zivildienst