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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92   

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https://dejure.org/1993,1270
BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92 (https://dejure.org/1993,1270)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1993 - 6 C 32.92 (https://dejure.org/1993,1270)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1993 - 6 C 32.92 (https://dejure.org/1993,1270)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Prüfungsrecht - Ungewöhnliche persönliche Belastungen - Vorverfahren

  • datenbank.flsp.de

    Prüfungen (Allgemeines) - Verwaltungsinternes Kontrollverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verwaltungsrecht; verstärkter Rechtsschutz bei Prüfungsentscheidungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2632 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 685
  • NVwZ 1993, 689
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

    Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen

    Eine solche Verfahrensweise vermeidet zugleich diejenigen Umwege, Verzögerungen und zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn das Verwaltungsgericht, um dem Prüfling vorrangig ein eigenständiges verwaltungsinternes Kontrollverfahren zu eröffnen, auf seine Klage hin den Prüfungsbescheid - entweder ohne jede weitere Prüfung oder aber nach einer auf mögliche Verfahrensfehler beschränkten Prüfung - vorbehaltlos aufhebt und derart die Sache an die Prüfungsbehörde "zurückverweist" (vgl. dazu die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen z. B. im Urteil vom 18. März 1992 - 22 A 1342/90 -, aufgehoben durch Urteil des Senats ebenfalls vom 24. Februar 1992 - BVerwG 6 C 32.92 - NVwZ 1993, 689).
  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92

    Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung

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  • BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11

    Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im

    - Diese Grundsätze hat der Senat in späteren Entscheidungen bestätigt (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 312 S. 252, vom 16. März 1994 - BVerwG 6 C 5.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329 S. 10 f. und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356 S. 107 ff.; Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 6 B 50.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 389 S. 217).
  • BVerwG, 30.06.1994 - 6 C 4.93

    Notwendigkeit eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens bei Einwendungen gegen

    Im letzten Fall ist die Prüfungsbehörde gehalten, auf der Grundlage der abgeänderten Leistungsbewertung einen neuen Prüfungsbescheid zu erlassen, der an die Stelle des ursprünglichen Prüfungsbescheids tritt (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132, 137 = Buchholz 421.0 Nr. 313 = NVwZ 1993, 681;Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32.92 - Buchholz 421.0 Nr. 312 = NVwZ 1993, 689;Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Nr. 314 = NVwZ 1993, 686).

    Wie der Senat vor allemim Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32.92 - a.a.O. bereits dargelegt hat, ist dem Berufungsgericht jedoch nicht darin zuzustimmen, daß Art. 12 Abs. 1 GG einen Abschluß des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage des Prüflings gebietet.

  • VG Würzburg, 20.03.2019 - W 6 K 17.1026

    Erfolglose Klage gegen das Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung

    Da die gerichtliche Kontrolle der Prüfungsentscheidung hinsichtlich prüfungsspezifischer Wertungen, bei denen dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum verbleibt, nur eingeschränkt erfolgen kann, erfüllt das verwaltungsinterne Kontrollverfahren als Verfahrensgewährleistung eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 9.8.2012 - 6 B 19/12 - juris Rn. 5; U. v. 24.2.1993 - 6 C 32/92 - juris Rn. 17).

    Der Prüfling muss wirkungsvolle Hinweise geben, d. h. die Einwände müssen konkret und nachvollziehbar begründet werden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 5.10.2009 - 6 PKH 6/09 - juris Rn. 5; B.v. 18.12.2008 - 6 B 70/08 u. a. - juris Rn. 7; B.v. 8.11.2005 - 6 B 45/05 - juris Rn. 10; U. v. 24.2.1993 - 6 C 32/92 - juris Rn. 19).

    Der Prüfling muss wirkungsvolle Hinweise geben, d. h. die Einwände müssen konkret und nachvollziehbar begründet werden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 5.10.2009 - 6 PKH 6/09 - juris Rn. 5; B.v. 18.12.2008 - 6 B 70/08 u.a. - juris Rn. 7; B.v. 8.11.2005 - 6 B 45/05 - juris Rn. 10; U.v. 24.2.1993 - 6 C 32/92 - juris Rn. 19).

    Insofern bedurfte es auch keiner Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens nach § 94 VwGO (BVerwG, U.v. 24.2.1993, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1995 - 22 A 1834/90

    Begutachtung der häuslichen Arbeit; Zweitprüfer; Randbemerkungen; Erste

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  • BVerwG, 03.04.1997 - 6 B 4.97

    Berufsrecht - Prüfungsrecht, Verfahrensfehler als Aufhebungsgrund für eine

    Daß eine Nachkorrektur nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch noch während des bereits anhängigen und ggf. auf Antrag auszusetzenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgen kann, hat der Senat wiederholt entschieden (z.B. Urteile vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - und vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32.92 und 6 C 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nrn. 307, 312 und 313).
  • VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829

    Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts

    Der Prüfling muss wirkungsvolle Hinweise geben, d.h. die Einwände müssen konkret und nachvollziehbar begründet werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.10.2009 - 6 PKH 6.09 - juris Rn. 5; B.v. 18.12.2008 - 6 B 70.08 u.a. - juris Rn. 7; B.v. 8.11.2005 - 6 B 45.05 - juris Rn. 10; U.v. 24.2.1993 - 6 C 32.92 - juris Rn. 19).

    Das Überdenken der Prüfungsbewertung findet für jeden beteiligten Prüfer seinen Abschluss mit der jeweiligen schriftlichen Niederlegung des Ergebnisses (vgl. BVerwG, B.v. 19.5.2016 - 6 B 1.16 - juris Rn. 14; B.v. 9.10.2012 - 6 B 39.12 - juris Rn. 6 und 9; B.v. 10.10.1994 - 6 B 73.94 - juris Rn. 20; U.v. 30.6.1994 - 6 C 4.93 - juris Rn. 22; U.v. 24.2.1993 - 6 C 32.92 - juris Rn. 18).

  • BVerwG, 10.07.1998 - 6 B 63.98

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überprüfung von

    Ein Ermessensfehler lag hier eindeutig nicht vor, weil einerseits rechtskräftig feststand und noch feststeht, daß der Prüfungsbescheid über die Wiederholungsprüfung des Klägers rechtmäßig ist und die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung durch die Bezugnahme des Klägers auf die von ihm im früheren Verfahrensdurchgang erhobenen und dort nach uneingeschränkter Überprüfung verworfenen Einwände unter keinem neuen Gesichtspunkt in Frage gestellt war und nach der Rechtsprechung des Senats allein durch das einzig neu geltend gemachte Unterbleiben eines Überdenkens der Prüfungsentscheidung grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden kann (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 312), und zwar dies erst recht dann nicht, wenn ein entsprechender Anspruch schon im ersten Verfahrensdurchgang ohne weiteres hätte geltend gemacht werden können, tatsächlich aber nicht geltend gemacht worden ist.

    Wie sich aus den Darlegungen oben zu 1. a) ergibt, stimmen vielmehr die Ausführungen des Berufungsgerichts mit der unter B I. 1. der Beschwerdebegründung angesprochenen Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 9. Juni 1993 - BVerwG 6 B 35.92 - Urteile vom 24. Februar 1993 a.a.O. und vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - NJW 1998, 323) überein.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2010 - 9 S 278/10

    Keine Offenlegungspflicht der Musterlösung oder des Punkte-Verteilungsschlüssel

    Hierauf besteht indes kein Anspruch; auch das "Überdenkungsverfahren" bezieht sich vielmehr nur auf Einwände, die vom Prüfling konkret und nachvollziehbar begründet worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.1994 - 6 C 32/92 -, NVwZ 1993, 689).
  • BVerwG, 05.10.2009 - 6 PKH 6.09

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. der Rechtmäßigkeit einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2008 - 3 L 18/07

    Bewährungsfeststellung bei Juniorprofessur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1995 - 22 A 1844/94

    Bewertung der Prüfungsleistung; Einwendungen des Prüflings; Aufhebung der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2002 - 2 L 110/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1994 - 22 A 201/93

    Gerichtliche Kontrolle ; Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen;

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2015 - 2 LB 276/14

    Lehramtsprüfung; Benotung des Prüfungsunterrichts; Bekanntgabe von Einzelnoten

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1704/18

    Anspruch des Prüflings auf Bestimmung des Prüfers - Begründung einer

  • VG Lüneburg, 29.07.2015 - 6 B 41/15

    Zum Anspruch auf Wiederholung einer Prüfungsleistung - juristisches Staatsexamen

  • VG Würzburg, 19.11.2008 - W 2 K 08.1761

    2. Staatsexamen für das Lehramt an Hauptschulen

  • BVerwG, 10.11.1993 - 11 B 128.93

    Fehlende ausdrückliche Formulierung der Rechtsfrage, die höchstrichtlerlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1996 - 19 A 164/96

    Neubewertung einer Klausur hinsichtlich Bestehens der Abiturprüfung

  • VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 8 K 18.1360

    Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst

  • VG Lüneburg, 05.04.2018 - 6 A 428/17

    Erste juristische Staatsprüfung

  • VG Lüneburg, 23.02.2005 - 1 A 110/04

    Zweite Juristische Staatsprüfung und Neubewertung einer Klausur

  • VG Hamburg, 26.01.2000 - 20 VG 3073/99

    Wiederholung einer mündlichen Abiturprüfung

  • VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 118/05

    Nichtbestehen der 2. Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen

  • VG Hamburg, 16.04.2003 - 6 VG 2363/99

    Neubewertung einer Strafrechtsklausur in der 2. Juristischen Staatsprüfung

  • BVerwG, 12.12.1994 - 6 B 57.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtbestehen der Zweiten

  • BVerwG, 19.05.1994 - 6 C 3.93

    Anfechtung des Prüfungsbescheides der Ersten Juristischen Staatsprüfung -

  • BVerwG, 25.01.1994 - 2 B 7.94

    Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

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Rechtsprechung
   AG Berlin-Schöneberg, 27.03.1996 - 6 C 32/92   

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AG Berlin-Schöneberg, 27.03.1996 - 6 C 32/92 (https://dejure.org/1996,12236)
AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 27.03.1996 - 6 C 32/92 (https://dejure.org/1996,12236)
AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 27. März 1996 - 6 C 32/92 (https://dejure.org/1996,12236)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel // Die Rechte des Mieters und des Vermieters

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechte des Mieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel in der Raumluft

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechte des Mieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel in der Raumluft

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