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   BVerwG, 22.03.1984 - 6 C 33.83   

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BVerwG, 22.03.1984 - 6 C 33.83 (https://dejure.org/1984,1849)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.1984 - 6 C 33.83 (https://dejure.org/1984,1849)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 1984 - 6 C 33.83 (https://dejure.org/1984,1849)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erlöschen reisekostenrechtlicher Ansprüche - Reisekostenvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 14.01.1987 - 6 C 14.85

    Umzugskostenvergütung - Entstehung des Anspruchs - Maßgeblicher Zeitpunkt

    Eine vom Dienstherrn aus Fürsorgegründen vor oder nach dem Umzug auf den in Aussicht stehenden Anspruch des Beamten geleistete Abschlagszahlung, die das Berufungsgericht rechtlich zutreffend als Vorausleistung angesehen hat (vgl. Urteil vom 22. März 1984 - BVerwG 6 C 33.83 - ), kann sonach Erfüllungswirkung nur haben, wenn und sobald dem umgezogenen Beamten ein erfüllbarer Anspruch auf Umzugskostenvergütung erwachsen ist, d.h. erst nachdem er diese Leistung gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 BUKG beantragt hat.

    Versäumt er die dort bestimmte Ausschlußfrist, wie es im vorliegenden Fall geschehen ist, entsteht der Anspruch nicht, weil der Fristablauf seine nachträgliche Entstehung hindert (vgl. dazu Urteile vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 34.79 - und vom 22. März 1984 - BVerwG 6 C 33.83 - ).

    Da die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme im vorliegenden Fall nicht gegeben sind und das geltende Recht allgemein als bekannt anzusehen ist (vgl. Urteil vom 22. März 1984 - BVerwG 6 C 33.83 - ), muß in Übereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Urteil davon ausgegangen werden, daß der Kläger den Mangel des rechtlichen Grundes der streitigen Leistung kannte oder kennen mußte und deswegen nach § 87 Abs. 2 Satz 2 BBG i.V.m. § 819 BGB auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß er die Abschlagszahlung zur Begleichung seiner Umzugsaufwendungen verbraucht hat, verpflichtet ist, den empfangenen Betrag insgesamt zurückzuzahlen.

  • VG Karlsruhe, 08.07.2013 - 5 K 1338/13

    Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestands

    Die Unzulässigkeit der Rechtsausübung kann jedoch auch darauf zurückgehen, dass der Berechtigte außer Stande gewesen ist, sich auf eine Ausschlussfrist einzurichten oder aus vom Dienstherrn zu berücksichtigenden Gründen gehindert war, den Antrag innerhalb der Frist zu stellen (BVerwG, Urteil vom 22.03.1984 - 6 C 33.83 -, Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 105; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.06.2008 - 4 S 1315/06 -).

    Denn mangelnde Rechtskenntnis geht zu Lasten des Beamten, weil das geltende Recht allgemein als bekannt anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.1984, a.a.O.).

    ausgeführt - entgegen halten lassen, dass mangelnde Rechtskenntnis zu Lasten des Beamten geht, weil das geltende Recht allgemein als bekannt anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.1984, a.a.O.).

  • VG Kassel, 21.12.2010 - 1 K 718/10

    Fristversäumnis bei Reisekostenerstattung

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1984, - 6 C 33/83 -, Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 105) könnte die Erstattungsverweigerung nur dann als unzulässige Rechtsausübung des Beklagten angesehen werden, wenn der Kläger außerstande gewesen wäre, sich auf die Ausschlussfrist einzurichten, oder wenn er aus Gründen, die der Dienstherr zu berücksichtigen hat, gehindert war, die Erstattung binnen dieser Frist zu beantragen.

    Dieses Interesse des Dienstherrn dient als Rechtfertigung für Ausschlussfristen, die damit auch nicht gegen den Fürsorgegrundsatz verstoßen (so BVerwG, Urt. v. 22.03.1984, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 21.04.1982, - 6 C 34/79 -, BVerwGE 65, 197 ff, beide m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2018 - 2 S 1860/17

    Beihilfeanspruch; Berufung auf den Ablauf der materiellen Ausschlussfrist bei

    Die Unzulässigkeit der Rechtsausübung kann jedoch auch darauf beruhen, dass der Berechtigte außerstande gewesen ist, sich auf eine Ausschlussfrist einzurichten, oder aus vom Dienstherrn zu berücksichtigenden Gründen gehindert war, den Antrag innerhalb der Frist zu stellen und er die Antragstellung nach Wegfall des Hindernisses unverzüglich nachgeholt hat (BVerwG, Urteil vom 22.03.1984 - 6 C 33.83 -, Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 105; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 02.10.1991, aaO).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 6 A 2992/01

    Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen im Krankheitsfalle; Ablauf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1984 - 6 C 33.83 -, Buchholz, 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 105, 78 (81); Urteil vom 3. Juni 1965 - VIII C 44.63 -, Buchholz, 238.91 BGr.1942 Nr. 8.
  • BVerwG, 27.11.1995 - 7 B 290.95

    Offene Vermögensfragen: Versäumung der Anmeldefrist des § 30a VermG

    Es hat vielmehr lediglich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 27. Mai 1966 - BVerwG 7 C 139.64 - BVerwGE 24, 154 [BVerwG 27.05.1966 - VII C 139/64]; Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG 7 C 35.73 - Buchholz 451.551 FFG Nr. 4; Urteil vom 22. März 1984 - BVerwG 6 C 33.83 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 105) angenommen, daß in den Fällen der Versäumung einer sog. Ausschlußfrist - dieser Begriff wird vom Gesetzgeber in der Überschrift des § 30 a VermG ausdrücklich verwendet - die zur Entscheidung berufene Behörde ausnahmsweise durch den Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sein kann, dem antragstellenden Bürger die Fristversäumung entgegenzuhalten.
  • VG Münster, 29.08.2013 - 5 K 1319/12

    Beamter; Beihilfe; Diabetes Mellitus; Diabetikerwarnhund; ärtzliche Verordnung;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1984 - 6 C 33.83 -, Buchholz, 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 105, 78 (81); Urteil vom 3. Juni 1965 - VIII C 44.63 -, Buchholz, 238.91 BGr.1942 Nr. 8.
  • VG München, 10.12.2020 - M 10 K 19.702

    Zweitwohnungsteuer, Nichtveranlagungsbescheinigung, Sachliche Unbilligkeit,

    Auch und gerade im Steuerrecht, das sich für die steuererhebende Behörde regelmäßig als Massenverfahren darstellt, obliegt es dem Steuerpflichtigen in der Regel selbst, sich über seine Rechtspflichten und Ansprüche zu informieren (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.1984 - 6 C 33.83 - juris Rn. 23).
  • OVG Sachsen, 06.03.1997 - 4 S 135/97

    Juristische Staatsprüfung; Materiellrechtliche Ausschlußfrist; Wiedereinsetzung

    Dieser kommt nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller außerstande gewesen sei, sich auf die Ausschlußfrist einzurichten oder wenn er aus Gründen, die der Antragsgegner zu berücksichtigen hat, gehindert war, die Frist einzuhalten; mangelnde Rechtskenntnis geht dabei allerdings grundsätzlich zu seinen Lasten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1984 6 C 33.83 Buchholz 238.90 Nr. 105).
  • VG Münster, 22.05.2017 - 4 K 1366/16
    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1984 - 6 C 33.83 -, juris, Rn. 23; VG Münster, Urteil vom 29. August 2013 - 5 K 1319/12 -, juris, Rn. 50 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 3420/97

    Erstattung für die Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Übergangsheimen ;

  • VG Stuttgart, 03.11.2008 - 12 K 2371/08

    Anspruch auf Beihilfe von Wahlleistungen

  • VG Düsseldorf, 17.02.2006 - 13 K 9196/03

    Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Reisekostenvergütung ; Reisen zur Erledigung

  • VG München, 11.10.2018 - M 10 K 17.5157

    Befreiung von Zweitwohnungsteuerpflicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1996 - 6 A 626/95

    Verjährung bzw. Ablauf der Antragsfrist des Anspruchs eines Beamten auf

  • VG Neustadt, 24.09.2007 - 6 K 802/07

    Hinterbliebene haben nicht automatisch Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus

  • VG Saarlouis, 12.03.2015 - 6 K 717/13

    Beihilfe zu den Aufwendungen für psychotherapeutischer Behandlungen

  • VG Arnsberg, 14.05.2010 - 13 K 3509/08

    Anspruch eines Beamten im Ruhestand auf Neuberechnung des Ruhegehaltssatzes;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.1997 - 4 S 135/97

    Bildungswesen; Prüfungen; sonstiges Verwaltungsverfahren, Wiedereinsetzung -

  • VG München, 07.05.2020 - M 10 K 19.327

    Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

  • VG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 L 2988/19
  • VG München, 11.07.2019 - M 10 K 18.1923

    Zweitwohnungssteuer, Ausschlußfristen, Steuerpflichtiger,

  • VG Düsseldorf, 17.02.2006 - 13 K 611/04

    Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlassten

  • VG Braunschweig, 23.08.2012 - 7 A 126/12

    Ausschlussfrist bei beamtenrechtlichem Sachschadensersatz

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