Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 34.87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,3921
BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 34.87 (https://dejure.org/1989,3921)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.1989 - 6 C 34.87 (https://dejure.org/1989,3921)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 1989 - 6 C 34.87 (https://dejure.org/1989,3921)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kriegsdienstverweigerung - Zweitantrag - Eingehendere Prüfung - Vollprüfung - Gewissensentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1989, 652 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

    Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung

    Eine "Vollprüfung" - als zweiter Prüfungsabschnitt - ist erst dann zulässig und geboten, wenn sich die Zweifel anders nicht ausräumen lassen (Urteil vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 6 C 50.85 - BVerwGE 75, 201, 206 f.; Urteil vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 34.87 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 3 S. 11).
  • BVerwG, 19.08.1992 - 6 C 25.90

    Zivildienst - Dienstverweigerung - Anerkennungsbegehren

    Zu Gewicht und Bedeutung des "tragenden Indizes" der Bereitschaft des Wehrpflichtigen zur bewußten Inkaufnahme der "lästigen Alternative" eines verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes (st. Rspr., z.B. im Urteil vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 34.87 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 3).

    Diese "eingehendere Prüfung" hätte sich indessen zunächst - in einem ersten Prüfungsschritt - auf diejenigen Umstände beschränken müssen, die nach seiner Auffassung zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Gewissensentscheidung Anlaß gegeben hatten (vgl. dazu Urteil vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 - a.a.O. im Anschluß an das Urteil vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 6 C 50.85 - a.a.O. sowie insbesondere auch Urteil vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 34.87 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 3).

    Damit hat das Verwaltungsgericht Bedeutung und Gewicht dieses "tragenden Indizes" verkannt, das - die Schlüssigkeit der dargelegten Gewissensentscheidung vorausgesetzt (vgl. dazu Urteil vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 6 C 2.86 - Buchholz 448.6 § 22 KDVG Nr. 2) - als Nachweis der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Gewissensentscheidung grundsätzlich ausreicht, solange der Wehrpflichtige nicht durch eigenes, gegensätzliches Verhalten konkrete Zweifel begründet, die er sodann nicht auszuräumen vermag und die deshalb eine Vollprüfung gebieten (vgl. dazu insbesondere Urteil vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 34.87 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 3 sowie Beschluß vom 10. August 1988 - BVerwG 6 B 16.88 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 20).

  • BVerwG, 11.10.2000 - 6 B 47.00

    Fehlende Vornahme einer Zwischenberatung nach informatorischer Anhörung und vor

    In den Ausgangsverfahren der von ihr angeführten Entscheidungen (Urteile vom 19. August 1992 - BVerwG 6 C 25.90 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5, vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 34.87 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 3 und Beschluss vom 7. September 1995 - BVerwG 6 B 32.95 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 7) hatte kein Einzelrichter entschieden, sondern eine Kammer.
  • BVerwG, 06.09.1990 - 6 C 4.90

    Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Anerkennungsverfahrens in

    Als neuer Gesichtspunkt ist zwar auch anzusehen, wenn dem Wehrpflichtigen - anders als in dem bestandskräftig abgeschlossenen früheren Verfahren - nunmehr das "tragende Indiz" der Bereitschaft zur Inkaufnahme der "lästigen Alternative" des verlängerten Ersatzdienstes zur Seite steht (vgl. BVerwGE 79, 33 und Urteil vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 34.87 - ).
  • BVerwG, 13.06.1990 - 6 C 26.89

    Tragendes Indiz der Bereitschaft zur Inkaufnahme des verlängerten Ersatzdienstes

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 34.87 - (Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 3) unter Weiterführung der u.a. in dem erwähnten Urteil vom 3. Februar 1988 (a.a.O.) entwickelten Grundsätze ausgeführt hat, dient auch bei der Entscheidung über einen Zweitantrag die "eingehendere" Prüfung des Anerkennungsbegehrens im Verfahren nach den §§ 9 ff. KDVG typischerweise lediglich dazu, diejenigen Zweifel auszuräumen, die der Wehrpflichtige durch sein eigenes, gegensätzliches Verhalten selbst begründet hat; eine "Vollprüfung" ist nur und erst dann zulässig, wenn sich die Zweifel an der Ernsthaftigkeit der geltend gemachten Gewissensentscheidung anders nicht ausräumen lassen.

    Bei der ihm nunmehr obliegenden Prüfung entsprechend den Grundsätzen des Urteils vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 34.87 - (a.a.O.) wird sich mithin das Verwaltungsgericht zunächst mit den - sicher schwerwiegenden - Zweifeln an der Ernsthaftigkeit der vom Kläger geltend gemachten Gewissensentscheidung zu befassen haben, die sich aus dem von ihm geschilderten nachlässigen Verhalten des Klägers in seinem ersten Antragsverfahren ergeben.

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