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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.06.2008 - 6 C 35.07   

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BVerwG, 11.06.2008 - 6 C 35.07 (https://dejure.org/2008,10900)
BVerwG, Entscheidung vom 11.06.2008 - 6 C 35.07 (https://dejure.org/2008,10900)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juni 2008 - 6 C 35.07 (https://dejure.org/2008,10900)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anforderung an die Zurückstellung von Studierenden vom Wehrdienst; Zurückstellung eines Wehrpflichtigen bei Ausbildung im dualen Studiengang; Ziel der besonderen Ausbildungsform des dualen Studienganges

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 24.10.2007 - 6 C 9.07

    Einberufungsbescheid; Zurückstellung; besondere Härte; Studium; drittes Semester;

    Auszug aus BVerwG, 11.06.2008 - 6 C 35.07
    4 Die Beklagte begründet ihre vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision im Wesentlichen unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2007 BVerwG 6 C 9.07 .

    Parallel dazu wird das Studium an der Fachhochschule oder dem sonstigen Träger des dualen Studiengangs absolviert (Urteil vom 24. Oktober 2007 BVerwG 6 C 9.07 Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 214 Rn. 16).

    Vielmehr lässt das Gesetz auch Raum für neuartige Formen der Ausbildung in den anerkannten Ausbildungsberufen, indem etwa der herkömmliche Berufsschulunterricht durch gleich- oder höherwertige theoretische Unterweisungen ersetzt wird (Urteil vom 24. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 17).

    Beide Verträge bilden eine Einheit." Es handelt sich somit um einen Fall des vertraglich vereinbarten dualen Studiengangs, wie er auch dem Urteil des erkennenden Senats vom 24. Oktober 2007 (a.a.O.) zugrunde gelegen hat.

    Die Einordnung des dualen Studiengangs in das System der Zurückstellungsgründe nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG ist vom Gesetz zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, wird von ihm aber ermöglicht und führt zur Anwendung des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b Alt. 1 WPflG (Urteil vom 24. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 18).

    Damit war die sukzessive Anwendung der Bestimmungen in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c und § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b WPflG nicht in Einklang zu bringen (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 23 ff.).

    Ein Wehrpflichtiger, der einen dualen Studiengang absolviert, kann daher nicht einberufen werden, wenn er zum Gestellungstermin bereits das erste Jahr seiner betrieblichen Ausbildung absolviert hat und erst danach in die erste Studienphase an der Fachhochschule eintritt (Urteil vom 24. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 30).

  • VG Arnsberg, 29.09.2008 - 9 L 612/08

    Aufnahme des Bachelor-Studiums "Duales Studium Maschinenbau (kooperativ)" an

    vgl. u.a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 22. August 2007 - 6 C 28.06 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2008, 39 ff. = Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (nachfolgend: Buchholz) 448.0 § 12 WPflG Nr. 212, vom 24. Oktober 2007 - 6 C 9.07 -, NVwZ-RR 2008, 263 ff. = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 214 und vom 11. Juni 2008 - 6 C 35.07 -, JURIS; ferner Boehm/Tettelbach, Wehrpflichtgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: 24. Ergänzungslieferung Februar 2008, § 12 Rdnrn. 31b ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 6 C 35.07 -, aaO. unter Verweis auf sein weiteres Urteil vom 24. Oktober 2007 - 6 C 9.07 -, aaO. (jeweils noch zur Zurückstellung wegen Absolvierung eines dualen Studiums vor dem Hintergrund der bis zum 8. August 2008 maßgeblichen Fassung des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 6 C 35.07 -, aaO. unter Verweis auf sein weiteres Urteil vom 24. Oktober 2007 - 6 C 9.07 -, aaO.

  • BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 20.09

    Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige

    Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 16/7955 S. 6, 25, 27) sah - anschließend an die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 24. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 18 ff., vgl. weiter: Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 6 C 35.07 - juris Rn. 16 ff.) zu der vorherigen, bis zum 8. August 2008 gültig gewesenen Gesetzesfassung und insoweit klarstellend - die zurückstellungsrechtliche Gleichbehandlung von herkömmlichen Hochschulstudien und dualen Bildungsgängen in der Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b WPflG vor.
  • VG Karlsruhe, 28.06.2010 - 9 K 518/10

    Frage der Zurückstellung vom Wehrdienst wegen beabsichtigter Aufnahme eines

    Dies dürfte selbst dann gelten, wenn - anders als bei der DHBW - die duale Ausbildung zum Erwerb eines Berufsabschlusses in einem anerkannten Ausbildungsberuf führt, was nach der - durch Inkrafttreten des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG am 09.08.2008 - überholten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.06.2008 - 6 C 35.07 -, juris) den dualen Studiengang kennzeichnete.
  • VG Karlsruhe, 10.06.2010 - 9 K 536/10

    Frage der Zurückstellung vom Wehrdienst wegen beabsichtigter Aufnahme eines

    Dies dürfte selbst dann gelten, wenn - anders als bei der DHBW - die duale Ausbildung zum Erwerb eines Berufsabschlusses in einem anerkannten Ausbildungsberuf führt, was nach der - durch Inkrafttreten des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG am 09.08.2008 - überholten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.06.2008 - 6 C 35.07 -, JURIS) den dualen Studiengang kennzeichnete.
  • VG Schwerin, 25.09.2009 - 6 B 525/09

    Wehrpflicht; Zurückstellung; dualer Bildungsgang

    Im Gesetzgebungsverfahren kam es zu einer gesonderten Regelung für duale Bildungsgänge vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. die Urteile vom 24. Oktober 2007 - 6 C 9.07 -, bei Buchholz Nr. 214 zu § 12 WPflG [448.0], und vom 11. Juni 2008 - 6 C 35.07 -, juris Rdnr. 16 ff.), die duale Studiengänge unter die allgemeine Vorschrift für Studiengänge gemäß dem Buchstaben b subsumierte.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.2007 - 6 C 35.07   

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https://dejure.org/2007,36304
BVerwG, 29.11.2007 - 6 C 35.07 (https://dejure.org/2007,36304)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2007 - 6 C 35.07 (https://dejure.org/2007,36304)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2007 - 6 C 35.07 (https://dejure.org/2007,36304)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwertes für ein Revisionsverfahren

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