Rechtsprechung
   BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1; PresseG BW § 4
    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; Pressefreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; grundrechtliches Gewicht des Auskunftsinteresses der Presse; Öffentlichkeitsgrundsatz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; Pressefreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; grundrechtliches Gewicht des Auskunftsinteresses der Presse; Öffentlichkeitsgrundsatz.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, § 4 PresseG BW
    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

  • Jurion

    Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und Staatsanwalts durch Mitwirkung in einem gerichtlichen Strafverfahren bzgl. Nennung ihres Namens an Pressevertreter

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und Staatsanwalts durch Mitwirkung in einem gerichtlichen Strafverfahren bzgl. Nennung ihres Namens an Pressevertreter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Entscheidungsübersendung an die Presse: Gericht darf die Namen von an einem Verfahren mitwirkenden Personen nicht ohne Weiteres anonymisieren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Alles auf den Tisch? Wirklich alles?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Hat die Presse einen Anspruch auf Mitteilung der Namen von Prozessbeteiligten?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechte der Presse gestärkt: Gerichte dürfen Namen nicht schwärzen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Namen auf den Tisch

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Presse hat Anspruch auf Auskunft über alle Beteiligten an einem Gerichtsverfahren

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anspruch der Presse auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Anspruch der Presse auf Nennung der Namen von Prozessbeteiligten bei Vorliegen eines sachlichen Grundes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitwirkende an einem Gerichtsverfahren - und der Auskunftsanspruch der Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von an Gerichtsverfahren mitwirkenden Personen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Presse hat Anspruch auf Namensnennung von Mitwirkenden an Gerichtsverfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    Anspruch der Presse auf Herausgabe ungeschwärzter Urteile

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Nennung der Namen von Prozessbeteiligten?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Presse hat Auskunftsanspruch über Namen beteiligter Amtspersonen im Gerichtsverfahren

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse bei Gerichtsverfahren

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BVerwG stärkt Rechte der Presse: Gerichte dürfen Namen nicht schwärzen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich Namensnennung der an Strafverfahren beteiligten Verteidiger und Staatsanwälte

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich Namensnennung der an Strafverfahren beteiligten Verteidiger und Staatsanwälte

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 4 LPresseG; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 GG

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 10
  • NJW 2015, 807
  • MDR 2014, 13
  • StV 2016, 542
  • K&R 2015, 67
  • AnwBl 2014, 344
  • AnwBl 2015, 272
  • DÖV 2015, 300
  • ZUM 2016, 72
  • afp 2015, 80



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen

    Der Schutz der Pressefreiheit reicht hier weiter als in Fällen, in denen die Presse eine Berichterstattung über private Umstände zu Unterhaltungszwecken anstrebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35/13 -, NJW 2015, S. 807 , unter Verweis auf BVerfGE 34, 269 ; 101, 361 ).
  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14  

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:011014U6C35.13.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).

    Staatlichen Stellen dürfen sich keine Möglichkeiten bieten, über den Informationswert bestimmter Gegebenheiten mit zu entscheiden und auf diese Weise mittelbar auf den Publikationsinhalt Einfluss zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).

  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15  

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger

    Es ist Sache der Presse zu entscheiden, welche Informationen für sie vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung im Recherchewege aufzubereiten (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).
  • LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17  

    Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen

    (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, Urteil vom 01.10.2014, 6 C 35/13, dort Rdnr. 26, sowie BVerfG, Urteil vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62 - BVerfGE 20, 162 ; BVerfGE 52, 283 ).

    (vgl. BVerwG Urteil vom 01.10.2014, 6 C 35/13, dort Rdnr. 18).

  • OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15  

    Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben

    Soweit diese Vorschrift überhaupt anwendbar wäre (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35/13 - juris Rn. 49), gilt für die Reduzierung des Auskunftsanspruchs auf eine bestimmte Form der Auskunft nichts anders als im Rahmen des § 4 Abs. 1 TPG.

    e) Ein Anspruch unmittelbar aus Art. 5 GG besteht in Anbetracht der abschließenden, die verfassungsrechtliche Position der Presse hinreichend berücksichtigenden gesetzlichen Regelung in den landesrechtlichen Pressegesetzen nicht (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35/13 - juris Rn. 50).

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14  

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:011014U6C35.13.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).

    Staatlichen Stellen dürfen sich keine Möglichkeiten bieten, über den Informationswert bestimmter Gegebenheiten mit zu entscheiden und auf diese Weise mittelbar auf den Publikationsinhalt Einfluss zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).

  • LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15  

    Presse, Verffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse

    (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, Urteil vom 01.10.2014, 6 C 35/13, dort Rdnr. 26, sowie BVerfG, Urteil vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62 - BVerfGE 20, 162 ; BVerfGE 52, 283 ).

    Bei der Entscheidung hat aber stets eine am Einzelfall orientierte Abwägung zwischen dem Auskunftsbegehren der Presse und dem Persönlichkeitsrecht betroffener Personen vorauszugehen, (vgl. BVerwG Urteil vom 01.10.2014, 6 C 35/13, dort Rdnr. 18).

    Eine Ausnahme gilt nur hinsichtlich der beteiligten Richter/innen, Schöffen/innen, Staatsanwälte/innen und Verteidiger/innen, die namhaft gemacht bleiben, (vgl. hierzu BVerwG Urteil vom 01.10.2014, Geschäftszeichen: 6 C 35/13).

    Die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten sowie die Namen der beteiligten Personen und Firmen sind im Rahmen dieser Anonymisierung unkenntlich gemacht worden außer Personen, deren namentliche Nennung deshalb erfolgte, weil es sich um beteiligte Gerichtspersonen (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 01.10.2014, Aktenzeichen: 6 C 35/13) oder Personen handelte, die ohnehin im öffentlichen Leben stehen und deren Namen daher anhand ihrer Funktion ohne Probleme ermittelt werden könnte, wie dies bei - dem griechischen Verteidigungsminister der Fall ist.

  • VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.640  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch

    Im Wege der praktischen Konkordanz ist jeweils abzuwägen, ob dem Informationsinteresse der Presse aufgrund der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einerseits oder einem - verfassungsrechtlich fundierten - Geheimhaltungsinteresse der Beklagten bzw. schützenswerter Dritter der Vorzug gegeben werden muss (BVerfG, B. v. 28.8.2000 - 1 BvR 1307/91 - juris; BayVGH, B. v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - juris; U. v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - juris Rn. 46; B. v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - juris Rn. 13; vgl. a. BVerwG, U. v. 1.10.2014 - 6 C 35/13 - juris Rn. 20 ff.; VGH BW, U. v. 11.9.2013 - 1 S 509/13 - juris Rn. 26; OVG NW, B. v. 19.2.2004 - 5 A 640/02 - ZUM-RD 2005, 90, 91).

    Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen (BVerwG, U. v. 1.10.2014 - 6 C 35/13 - juris Rn. 22 ff.).

    Die Pressefreiheit ist grundrechtlich im Hinblick darauf besonders geschützt, dass eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte Presse ein Wesenselement des freiheitlichen Staates und für eine Demokratie unentbehrlich ist (st. Rspr.; vgl. BVerfG, U. v. 5.8.1966 - 1 BvR 586/62 u. a. - BVerfGE 20, 162, 174; B. v. 6.11.1979 - 1 BvR 81/76 - BVerfGE 52, 283, 296; zuletzt BVerwG, U. v. 1.10.2014 - 6 C 35/13 - juris Rn. 26; VGH BW, U. v. 11.9.2013 - 1 S 509/13 - juris Rn. 28 ff.).

    Der Presse kommt neben einer Informationsfunktion insbesondere auch eine Kontrollfunktion zu (vgl. BVerfG, B. v. 25.6.2009 - 1 BvR 134/03 - DVBl 2009, 1166 Rn. 62; BVerwG, U. v. 20.2.2013 - BVerwG 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27; U. v. 1.10.2014 - 6 C 35/13 - juris Rn. 26).

  • VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14  

    Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren

    Die Pressefreiheit erstreckt sich im Übrigen auch auf die dritte in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG genannte Gewalt, die Rechtsprechung, und erfasst u.a. auch die Recherche über solche Gerichtsverfahren, in denen keine öffentliche Verhandlung stattfindet (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35/13 -, juris Rn. 24).

    Der Komplexität und möglichen Zweckfülle von Rechercheprozessen wird es nicht gerecht, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer journalistischen Relevanzprüfung abhängig gemacht würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 -, juris Rn. 41).

  • VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 636/15  

    Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter; Informationsfreiheit

    Vielmehr müssen die Medien nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert halten und was nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.10.2014 - 6 C 35/13 - NJW 2015, 807 und juris Rn. 41).

    Dieser sichert lediglich eine Mindestgarantie und kommt nur dann zur Anwendung, wenn eine abschließende, die verfassungsrechtliche Position der Presse hinreichend berücksichtigende, gesetzliche Regelung - wie hier § 6 LMG - nicht besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.10.2014 - 6 C 35/13 - NJW 2015, 807 und juris Rn. 50; Urteil vom 20.2.2013 - 6 A 2/12 -, BVerwGE 146, 56 und juris Rn. 29).

  • BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von

  • VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14  

    Zum Recht der Presse auf Erhalt der Begründung eines Strafurteils

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14  

    Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Steuergeheimnis

  • VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18  

    Melderegisterauskunft Presse

  • OLG München, 27.01.2016 - 2 Ws 79/16  

    Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2017 - 3 LA 45/16  

    Auskunftsanspruch zu Vergabeverfahren zur Verbesserung der Transparenz des

  • VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15  

    Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

  • LG München I, 11.09.2017 - 14 Qs 74/16  

    Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von

  • LG München I, 24.03.2015 - 7 Qs 5/15  

    Übersendung einer nicht anonymisierten Urteilsabschrift an einen Journalisten im

  • VG Mainz, 16.12.2016 - 4 K 701/16  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht