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   BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,14231
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15 (https://dejure.org/2016,14231)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2016 - 6 C 35.15 (https://dejure.org/2016,14231)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 (https://dejure.org/2016,14231)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (59)  

  • BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, da zum einen der Kläger schon keine Rechtsfrage formuliert hat und zum anderen die mit der Beitragserhebung im privaten Bereich als grundsätzlich zu erachtenden Fragestellungen durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275), vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] und vom 25. Januar 2017 - 6 C 18.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C18.16.0] - geklärt sind.

    Zu verweisen ist vor allem auf die Angaben des Statistischen Bundesamts über die Ausstattung privater Haushalte insbesondere mit Fernsehgeräten, daneben mit Personalcomputern, Internetzugang und Zugang zu einer Internet-Breitbandverbindung (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff., 25 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 13 ff., 26 ff.).

    Bei der Einbeziehung der sehr kleinen Gruppe, die nicht im Besitz eines herkömmlichen oder neuartigen Empfangsgeräts, aber ebenfalls beitragspflichtig ist, handelt es sich nicht um eine Änderung der ursprünglichen Finanzierungsregelung in ihrem Kern (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f., vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f. und vom 25. Januar 2017 - 6 C 18.16 - juris Rn. 53 f. jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16

    Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275) und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - geklärt.

    Im Einzelnen hat das Bundesverwaltungsgericht zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung genommen: Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über Inhalt und Reichweite der Rundfunkbeitragspflicht sind von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 GG, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 13).

    Der Zweck dieses neuen Beitragstatbestands besteht wie der Zweck des früheren Gebührentatbestands des Gerätebesitzes darin, den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit normativ zu erfassen (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 27).

    Die in den §§ 2 ff. RBStV geregelte Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung erfasst den individuell zurechenbaren Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit, weil nahezu alle Wohnungsinhaber von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs Gebrauch machen, d.h. den Vorteil persönlich in Anspruch nehmen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

    Der durch das Innehaben einer Wohnung vermittelte Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt die verfassungsrechtlich gebotene besondere Rechtfertigung für die Erhebung der Vorzugslast Rundfunkbeitrag dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 ff.).

    Es hat ergänzend darauf verwiesen, dass diese Angaben durch entsprechende Angaben in der Zeitschrift "Media-Perspektiven" bestätigt werden (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

    Ein personenbezogener Maßstab ("Pro-Kopf-Beitrag") erfordert demgegenüber einen größeren Ermittlungsaufwand, ohne zu mehr als nur geringen Verschiebungen der individuellen Beitragsbelastungen zu führen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 45 ff.).

    Soweit sich die Rundfunkbeitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 52).

  • BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 15.17

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275) und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - geklärt.

    Der Umstand, dass der abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht mehr durch den Besitz eines Empfangsgeräts, sondern durch das Innehaben einer Wohnung erfasst wird, stellt keine grundlegende, die Zustimmungspflicht auslösende Änderung der Finanzierung dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f.; vgl. nunmehr auch Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C7.16.0] - Rn. 53 f.).

    Die Beitragspflicht kann sich auf eine unbestimmte Vielzahl von Personen erstrecken, sofern nur jeder einzelnen Person ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 und 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 und 31).

    Die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung erfasst diesen Vorteil, weil nahezu alle Wohnungsinhaber von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs Gebrauch machen, d.h. den Vorteil persönlich in Anspruch nehmen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

    Der durch das Innehaben einer Wohnung vermittelte Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt die verfassungsrechtlich gebotene besondere Rechtfertigung für die Erhebung der Vorzugslast Rundfunkbeitrag dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 ff.).

    Es hat ergänzend darauf verwiesen, dass diese Angaben durch entsprechende Statistiken in der Zeitschrift "Media-Perspektiven" bestätigt werden (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

    Der Zweck dieses neuen Beitragstatbestandes besteht wie der Zweck des früheren Gebührentatbestandes des Gerätebesitzes darin, den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit normativ zu erfassen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 27).

  • BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 13.17

    Rechtmäßige Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275) und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - geklärt.

    Der Umstand, dass der abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht mehr durch den Besitz eines Empfangsgeräts, sondern durch das Innehaben einer Wohnung erfasst wird, stellt keine grundlegende, die Zustimmungspflicht auslösende Änderung der Finanzierung dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f.; vgl. nunmehr auch Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C7.16.0] - Rn. 53 f.).

    Die Beitragspflicht kann sich auf eine unbestimmte Vielzahl von Personen erstrecken, sofern nur jeder einzelnen Person ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 und 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 und 31).

    Die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung erfasst diesen Vorteil, weil nahezu alle Wohnungsinhaber von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs Gebrauch machen, d.h. den Vorteil persönlich in Anspruch nehmen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

    Der durch das Innehaben einer Wohnung vermittelte Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt die verfassungsrechtlich gebotene besondere Rechtfertigung für die Erhebung der Vorzugslast Rundfunkbeitrag dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 ff.).

    Es hat ergänzend darauf verwiesen, dass diese Angaben durch entsprechende Statistiken in der Zeitschrift "Media-Perspektiven" bestätigt werden (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

    Der Zweck dieses neuen Beitragstatbestandes besteht wie der Zweck des früheren Gebührentatbestandes des Gerätebesitzes darin, den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit normativ zu erfassen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 27).

  • BVerwG, 08.03.2017 - 6 B 59.16

    Umgestaltung einer Beihilfe bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275) und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - geklärt.

    Der Umstand, dass der abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht mehr durch den Besitz eines Empfangsgeräts, sondern durch das Innehaben einer Wohnung erfasst wird, stellt keine grundlegende, die Zustimmungspflicht auslösende Änderung der Finanzierung dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f.; vgl. nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017- 6 C 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C7.16.0] - Rn. 53 f.).

    Die Beitragspflicht kann sich auf eine unbestimmte Vielzahl von Personen erstrecken, sofern nur jeder einzelnen Person ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 und 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 und 31).

    Die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung erfasst diesen Vorteil, weil nahezu alle Wohnungsinhaber von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs Gebrauch machen, d.h. den Vorteil persönlich in Anspruch nehmen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

    Der durch das Innehaben einer Wohnung vermittelte Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt die verfassungsrechtlich gebotene besondere Rechtfertigung für die Erhebung der Vorzugslast Rundfunkbeitrag dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 ff.).

    Es hat ergänzend darauf verwiesen, dass diese Angaben durch entsprechende Statistiken in der Zeitschrift "Media-Perspektiven" bestätigt werden (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

    Der Zweck dieses neuen Beitragstatbestandes besteht wie der Zweck des früheren Gebührentatbestandes des Gerätebesitzes darin, den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit normativ zu erfassen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 27).

  • BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 65.16

    Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitrag

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275) und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - geklärt.

    Der Umstand, dass der abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht mehr durch den Besitz eines Empfangsgeräts, sondern durch das Innehaben einer Wohnung erfasst wird, stellt keine grundlegende, die Zustimmungspflicht auslösende Änderung der Finanzierung dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f.; vgl. nunmehr auch Urteil vom 25. Januar 2017- 6 C 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C7.16.0] - Rn . 53 f.).

    Die Beitragspflicht kann sich auf eine unbestimmte Vielzahl von Personen erstrecken, sofern nur jeder einzelnen Person ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 und 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 und 31).

    Die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung erfasst diesen Vorteil, weil nahezu alle Wohnungsinhaber von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs Gebrauch machen, d.h. den Vorteil persönlich in Anspruch nehmen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

    Der durch das Innehaben einer Wohnung vermittelte Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt die verfassungsrechtlich gebotene besondere Rechtfertigung für die Erhebung der Vorzugslast Rundfunkbeitrag dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 ff.).

    Es hat ergänzend darauf verwiesen, dass diese Angaben durch entsprechende Statistiken in der Zeitschrift "Media-Perspektiven" bestätigt werden (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

    Der Zweck dieses neuen Beitragstatbestandes besteht wie der Zweck des früheren Gebührentatbestandes des Gerätebesitzes darin, den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit normativ zu erfassen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 27).

  • BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 16.17

    Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275) und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - geklärt.

    Der Umstand, dass der abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht mehr durch den Besitz eines Empfangsgeräts, sondern durch das Innehaben einer Wohnung erfasst wird, stellt keine grundlegende, die Zustimmungspflicht auslösende Änderung der Finanzierung dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f.; vgl. nunmehr auch Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C7.16.0] - Rn. 53 f.).

    Die Beitragspflicht kann sich auf eine unbestimmte Vielzahl von Personen erstrecken, sofern nur jeder einzelnen Person ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 und 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 und 31).

    Die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung erfasst diesen Vorteil, weil nahezu alle Wohnungsinhaber von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs Gebrauch machen, d.h. den Vorteil persönlich in Anspruch nehmen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

    Der durch das Innehaben einer Wohnung vermittelte Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt die verfassungsrechtlich gebotene besondere Rechtfertigung für die Erhebung der Vorzugslast Rundfunkbeitrag dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 ff.).

    Es hat ergänzend darauf verwiesen, dass diese Angaben durch entsprechende Statistiken in der Zeitschrift "Media-Perspektiven" bestätigt werden (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

    Der Zweck dieses neuen Beitragstatbestandes besteht wie der Zweck des früheren Gebührentatbestandes des Gerätebesitzes darin, den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit normativ zu erfassen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 27).

  • BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 12.17

    Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen

    Soweit entscheidungserheblich, waren sie - mit Ausnahme der Problematik einer Rundfunkbeitragspflicht für mehrere Wohnungen - bereits zum Zeitpunkt der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch die bekannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275) und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - (juris) im Sinne der Verfassungsgemäßheit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich geklärt.

    Zu verweisen ist vor allem auf die Angaben des Statistischen Bundesamts über die Ausstattung privater Haushalte insbesondere mit Fernsehgeräten, daneben mit Personalcomputern, Internetzugang und Zugang zu einer Internet-Breitbandverbindung (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff., 25 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 13 ff., 26 ff.).

    Persönliche Erklärungen bis hin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung würden stets nur Momentaufnahmen darstellen, die keinen hinreichend sicheren Schluss auf das künftige Verhalten zulassen würden (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 9, 34 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 10, 36 ff.).

    Ein personenbezogener Maßstab ("Pro-Kopf-Beitrag") erforderte demgegenüber einen größeren Ermittlungsaufwand, ohne zu mehr als nur geringen Verschiebungen der individuellen Beitragsbelastungen zu führen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 45 ff.).

    Die Landesgesetzgeber dürfen von dem Vorschlag der KEF nur aus medienpolitisch neutralen Gründen abweichen, die offenzulegen sind (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 19, 23, 39 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 20, 24, 41).

    Soweit sich die Rundfunkbeitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 52).

  • BVerwG, 10.03.2017 - 6 B 2.17

    Erhebung eines Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275) und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - geklärt.

    Der Umstand, dass der abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht mehr durch den Besitz eines Empfangsgeräts, sondern durch das Innehaben einer Wohnung erfasst wird, stellt keine grundlegende, die Zustimmungspflicht auslösende Änderung der Finanzierung dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f.; vgl. nunmehr auch Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C7.16.0] - Rn. 53 f.).

    Die Beitragspflicht kann sich auf eine unbestimmte Vielzahl von Personen erstrecken, sofern nur jeder einzelnen Person ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 und 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 und 31).

    Die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung erfasst diesen Vorteil, weil nahezu alle Wohnungsinhaber von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs Gebrauch machen, d.h. den Vorteil persönlich in Anspruch nehmen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

    Der durch das Innehaben einer Wohnung vermittelte Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt die verfassungsrechtlich gebotene besondere Rechtfertigung für die Erhebung der Vorzugslast Rundfunkbeitrag dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 ff.).

    Es hat ergänzend darauf verwiesen, dass diese Angaben durch entsprechende Statistiken in der Zeitschrift "Media-Perspektiven" bestätigt werden (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

    Der Zweck dieses neuen Beitragstatbestandes besteht wie der Zweck des früheren Gebührentatbestandes des Gerätebesitzes darin, den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit normativ zu erfassen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 27).

  • BVerwG, 26.04.2017 - 6 B 33.17

    Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: Das Bundesverwaltungsgericht ist in den Urteilen vom 18. März 2016 (6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0], BVerwGE 154, 275) und vom 15. Juni 2016 (6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0]) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelungen der §§ 2 ff. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar sind.

    Daher sind die Regelungen über die Beitragserhebung nach §§ 2 ff. RBStV durch die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt; die Kompetenzordnung der Finanzverfassung nach Art. 104a ff. GG ist nicht anwendbar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 14 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - Rn. 15 ff.).

    Auf die Größe des bevorteilten Personenkreises kommt es nicht an, weil der abzugeltende Vorteil individuell zugerechnet werden kann (Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - Rn. 28 ff.).

    Sie werden durch entsprechende Angaben in der Zeitschrift "Media-Perspektiven" bestätigt (Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - Rn. 31).

    Schließlich ist der Personenkreis, der auf Rundfunkempfang verzichtet, nach den statistischen Erhebungen prozentual sehr klein (Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 34 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - Rn. 36 ff.).

    Die Annahme, dieser Personenkreis verfüge regelmäßig nicht über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit, ist von der Typisierungsbefugnis der Landesgesetzgeber gedeckt (Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 49 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - Rn. 51).

  • BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16

    Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung

  • BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 8.17

    Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung

  • BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 27.17

    Höhe des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag

  • BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

    Vereinbarkeit des an die Wohnung anknüpfenden Rundfunkbeitrags mit Unionsrecht

  • BVerwG, 24.04.2017 - 6 B 17.17

    Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme

  • VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16

    Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

  • BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 61.16

    Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen;

  • OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 28/15

    Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nicht steuerliche Abgabe,

  • BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17

    Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich

  • BVerwG, 24.08.2017 - 6 B 55.17

    Gesetzgebungskompetenz für Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

  • OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 26/15

    Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe,

  • OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 A 408/14

    Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe,

  • OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 25/15

    Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe,

  • BVerwG, 24.04.2018 - 6 B 117.18

    Verletzung des Gebots der Gleichheit im Belastungserfolg im Rahmen der Erhebung

  • BVerwG, 26.01.2017 - 6 B 4.17

    Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags;

  • VG München, 06.10.2016 - M 6 K 15.3292

    Gesamtschuldnerische Haftung und Befreiung vom Rundfunkbeitrag

  • VGH Hessen, 02.01.2018 - 10 A 3025/16

    Rundfunkbeitrag

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 2 S 146/16

    Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers

  • OVG Saarland, 10.11.2016 - 1 D 337/16

    Rundfunkbeitrag, Aussteller des Bescheides, Zustellung, Rundfunkbeitragspflicht,

  • OVG Saarland, 26.01.2017 - 1 B 16/17

    Eilrechtsschutz, Festsetzung von Rundfunkbeiträgen/ -gebühren, Vollstreckung,

  • BVerwG, 28.02.2017 - 6 B 19.17

    Rundfunkbeitrag für private Wohnungen

  • VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 108/16

    Rundfunkrechts (VR 020); Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

  • VG München, 07.12.2016 - M 6 K 16.1721

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • OVG Saarland, 21.11.2016 - 1 D 291/16

    Rundfunkbeitrag, Festsetzungsbescheid, Unterschrift, Ausschluss des SVwVfG,

  • VG München, 21.10.2016 - M 6 K 15.3950

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • BVerwG, 01.09.2017 - 6 B 51.17

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

  • VG München, 13.10.2016 - M 6 K 15.3467

    Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrages

  • VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16

    Rundfunkbeitragsbefreiung, ausländische Studenten, Härtefall

  • BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 55.16

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • OVG Saarland, 09.02.2017 - 1 A 728/16

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • OVG Sachsen, 01.12.2016 - 3 A 718/16

    Rundfunkbeitrag; Bestimmtheit; formelle Rechtmäßigkeit; Verfassungsrecht;

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Saarlouis, 03.04.2017 - 6 L 21/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • VG München, 25.01.2017 - M 6 K 16.4076

    Rundfunkbeitragspflicht aufgrund der Inhaberschaft einer Wohnung

  • VG Karlsruhe, 05.05.2017 - 2 K 2759/16

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich der entgeltlichen

  • OVG Saarland, 20.02.2017 - 1 D 162/17

    Rundfunkbeitrag, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht

  • VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 7 E 16.1598

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • OVG Sachsen, 04.11.2016 - 3 A 665/16

    Rundfunkbeitrag, Zwecksteuer, Kirchensteuer, Grundsätzliche Bedeutung

  • VG München, 25.08.2016 - M 6 S 16.3451

    Zur Verfassungsmäßigkeit des RBStV

  • VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 A 165/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Ansbach, 02.02.2017 - AN 6 K 15.02442

    Kein Härtefall bei der Rundfunkbeitragserhebung wegen nicht förderfähigem

  • VG München, 20.10.2016 - M 6 K 15.3641

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  • VG München, 16.01.2017 - M 26 K 16.2293

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

  • VG Ansbach, 06.07.2017 - AN 6 K 16.02355

    Rundfunkbeitrag für eine innerhalb einer Betriebsstätte gelegene Wohnung

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