Rechtsprechung
BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92 |
Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz
Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen, Anspruch auf 'Überdenken' durch den Prüfer, §§ 68, 94 VwGO
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Effektiver Schutz - Prüfungsverfahren - Bewertung - Prüfungsbehörde - Überdenken - Entscheidungsspielraum - Gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle - Eingeschränkte Möglichkeit - Verwaltungsgerichte - Verfahren des Überdenkens der Prüfungsentscheidung - Schutz in dem ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Prüfungen (Allgemeines) - Anspruch auf ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz - 7 K 92/90
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1991 - 2 A 10800/91
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Papierfundstellen
- BVerwGE 92, 132
- MDR 1993, 1255
- NVwZ 1993, 681
- DVBl 1993, 842
- DVBl 1993, 843
- DÖV 1994, 395
Wird zitiert von ... (439) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
(BVerfGE 84, 34).a) Die Notwendigkeit eines eigenständigen verwaltungsinternen Kontrollverfahrens in Prüfungsangelegenheiten für einen effektiven Grundrechtsschutz und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an dieses Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 17. April 1991 - BVerfGE 84, 34 (45 ff.) = NJW 1991, 2005 [BVerfG 17.04.1991 - 1 BvR 419/81] näher dargelegt.
Dem Recht des Prüflings, auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler wirkungsvoll hinzuweisen (BVerfGE 84, 34, 48), entspricht vielmehr nur dann eine Pflicht der Prüfer zum Überdenken ihrer Bewertungen, wenn ihnen "wirkungsvolle Hinweise" gegeben, d. h. die Einwände konkret und nachvollziehbar begründet werden.
Insbesondere müssen in einer solchen Prüfung die Leistungsanforderungen und die Maßstäbe, nach denen die erbrachten Leistungen zu bewerten sind, gesetzlich geregelt sein (BVerfGE 84, 34, 45).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in den von ihm am 17. April 1991 (a.a.O.) entschiedenen Fällen, in denen es ebenfalls um juristische Staatsprüfungen ging und wo die angefochtenen Prüfungsentscheidungen gemäß dem einschlägigen Landesrecht der Länder Hamburg und Niedersachsen in einem Widerspruchsverfahren überprüft worden waren, ein solches für geeignet und ausreichend gehalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 17. April 1991 (a.a.O.) nicht dazu geäußert, wie in denjenigen Bundesländern dem Erfordernis eines eigenständigen verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zum Zweck des "Überdenkens" von Prüfungsentscheidungen Rechnung getragen werden kann, deren Landesrecht, wie etwa hier in Rheinland-Pfalz, ein Widerspruchsverfahren im Sinne von §§ 68 ff. VwGO für die Überprüfung von Prüfungsentscheidungen nicht vorsieht oder sogar ausdrücklich ausschließt.
Die hier gegebene Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß bereits ein gerichtliches Streitverfahren mit dem Ziel der Aufhebung des Prüfungsbescheides und des Fortgangs der Prüfung anhängig ist und schon anhängig war, als das Bundesverfassungsgericht am 17. April 1991 (a.a.O.) die genannten Anforderungen aufstellte.
- BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Damit das Verfahren des "Überdenkens" der Prüfungsentscheidung seinen Zweck, das Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüflings effektiv zu schützen, konkret erfüllen kann, muß gewährleistet sein, daß die Prüfer jedenfalls ihre Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen hinreichend begründen (vgl. dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3/92 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307), daß der Prüfling seine Prüfungsakten mit den Protokollen der mündlichen Prüfung und den Korrekturbemerkungen zu den schriftlichen Arbeiten einsehen kann, daß die daraufhin vom Prüfling erhobenen substantiierten Einwände den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, daß die Prüfer sich mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, soweit diese berechtigt sind, ihre Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung korrigieren sowie alsdann auf dieser - möglicherweise veränderten - Grundlage erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden.Auch verliert in einem solchen Fall die Prüfungsbehörde dadurch nicht ihre Befugnis und endet nicht ihre Pflicht, weiterhin in eigener Zuständigkeit und Sachverantwortung die angefochtene Prüfungsentscheidung - insbesondere die substantiiert angegriffenen prüfungsspezifischen Wertungen unter Einschaltung der betroffenen Prüfer - zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern (vgl. dazu auch Beschluß vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307 und vom 18. Mai 1990 - BVerwGE 85, 163, 166 ff.) [BVerwG 18.05.1990 - 8 C 48/88].
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
In eben diesem Maß stellt das eigenständige verwaltungsinterne Kontrollverfahren einen unerläßlichen Ausgleich für die unvollkommene Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte dar und erfüllt damit zugleich - in Ergänzung des gerichtlichen Rechtsschutzes - eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (vgl. dazu auch BVerfGE 73, 280, 296) [BVerfG 18.06.1986 - 1 BvR 787/80].Vielmehr folgt aus der vom Bundesverfassungsgericht betonten "wesentlichen" Bedeutung der eigenständigen verwaltungsinternen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen für die Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG, daß es Aufgabe und Pflicht des Gesetzgebers ist, die erforderlichen Regelungen über die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens des "Überdenkens" von Prüfungsentscheidungen als Teil des Prüfungsverfahrens zu schaffen (vgl. auch BVerfGE 73, 280, 296) [BVerfG 18.06.1986 - 1 BvR 787/80].
- BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Wohnungsbindungsverstoß - Ergänzende Ermessensentscheidung - Geldleistungen - …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Auch verliert in einem solchen Fall die Prüfungsbehörde dadurch nicht ihre Befugnis und endet nicht ihre Pflicht, weiterhin in eigener Zuständigkeit und Sachverantwortung die angefochtene Prüfungsentscheidung - insbesondere die substantiiert angegriffenen prüfungsspezifischen Wertungen unter Einschaltung der betroffenen Prüfer - zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern (vgl. dazu auch Beschluß vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307 und vom 18. Mai 1990 - BVerwGE 85, 163, 166 ff.) [BVerwG 18.05.1990 - 8 C 48/88]. - BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfGE 31, 1, 12 f. [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvL 9/68]; 37, 67, 81 f.; 41, 251, 259 ff. [BVerfG 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73]; BVerwGE 56, 155, 161 f.) [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 11/76], wonach in der Zeit bis zum Erlaß der verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Regelung verfassungsnahe Übergangslösungen zu praktizieren sind. - BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung des Witwers gegenüber der Witwe in der …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Eine solche Verfahrensweise vermeidet zugleich diejenigen Umwege, Verzögerungen und zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn das Verwaltungsgericht, um dem Prüfling vorrangig ein eigenständiges verwaltungsinternes Kontrollverfahren zu eröffnen, auf seine Klage hin den Prüfungsbescheid - entweder ohne jede weitere Prüfung oder aber nach einer auf mögliche Verfahrensfehler beschränkten Prüfung - vorbehaltlos aufhebt und derart die Sache an die Prüfungsbehörde "zurückverweist" (vgl. dazu die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen z. B. im Urteil vom 18. März 1992 - 22 A 1342/90 -, aufgehoben durch Urteil des Senats ebenfalls vom 24. Februar 1992 - BVerwG 6 C 32.92 - NVwZ 1993, 689). - BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvL 9/68
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfGE 31, 1, 12 f. [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvL 9/68]; 37, 67, 81 f.; 41, 251, 259 ff. [BVerfG 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73]; BVerwGE 56, 155, 161 f.) [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 11/76], wonach in der Zeit bis zum Erlaß der verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Regelung verfassungsnahe Übergangslösungen zu praktizieren sind. - BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Verbesserung; Punktwert; Voraussetzungen; Erstes juristisches Staatsexamen; …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfGE 31, 1, 12 f. [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvL 9/68]; 37, 67, 81 f.; 41, 251, 259 ff. [BVerfG 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73]; BVerwGE 56, 155, 161 f.) [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 11/76], wonach in der Zeit bis zum Erlaß der verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Regelung verfassungsnahe Übergangslösungen zu praktizieren sind. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1992 - 22 A 1342/90
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Eine solche Verfahrensweise vermeidet zugleich diejenigen Umwege, Verzögerungen und zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn das Verwaltungsgericht, um dem Prüfling vorrangig ein eigenständiges verwaltungsinternes Kontrollverfahren zu eröffnen, auf seine Klage hin den Prüfungsbescheid - entweder ohne jede weitere Prüfung oder aber nach einer auf mögliche Verfahrensfehler beschränkten Prüfung - vorbehaltlos aufhebt und derart die Sache an die Prüfungsbehörde "zurückverweist" (vgl. dazu die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen z. B. im Urteil vom 18. März 1992 - 22 A 1342/90 -, aufgehoben durch Urteil des Senats ebenfalls vom 24. Februar 1992 - BVerwG 6 C 32.92 - NVwZ 1993, 689). - BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfGE 31, 1, 12 f. [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvL 9/68]; 37, 67, 81 f.; 41, 251, 259 ff. [BVerfG 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73]; BVerwGE 56, 155, 161 f.) [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 11/76], wonach in der Zeit bis zum Erlaß der verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Regelung verfassungsnahe Übergangslösungen zu praktizieren sind. - BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83
Prüfungsentscheidungen
- BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Extremisten im Öffentlichen Dienst
- BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
- BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 20.98
Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Durchführung und Reichweite; Grundsatz der …
Eine Verpflichtung zur erneuten Durchführung eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens entspräche auch nicht dem Sinn und Zweck dieses Kontrollverfahrens, der darin besteht, schon im Verwaltungsverfahren einen effektiven Schutz des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG sicherzustellen (BVerfGE 84, 34, 45/46; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313, S. 261). - BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93
Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …
Vielmehr kann er, um substantiierte Einwände vorbringen zu können, zusätzlich eine weitere, konkretere Begründung verlangen; dies setzt dann allerdings eine entsprechende Substantiierung voraus, ebenso wie er - nach Erhalt einer ausreichenden Begründung - einen Anspruch auf Überdenken der von ihm angefochtenen Prüfungsnote nur insoweit hat, wie er seine Einwände gegen die Bewertung hinreichend substantiiert hat (vgl. dazu u.a. Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwGE 92, 132, 138 f.) [BVerwG 24.02.1993 - 6 C 35/92].Es ist ihm sodann anheimgestellt, ob er seinen "Anspruch auf Überdenken" (vgl. BVerwGE 92, 132) geltend machen und/oder gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will.
Wenn gerade auch deswegen gewährleistet sein muß, daß die Prüfer ihre Bewertungen hinreichend begründen (BVerwGE 92, 132, 137) [BVerwG 24.02.1993 - 6 C 35/92], sind damit speziell die prüfungsspezifischen Wertungen gemeint, denn im Hinblick auf sie soll das verwaltungsinterne Kontrollverfahren die gerichtlichen Kontrolldefizite ausgleichen.
- BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18
Anspruch auf Überdenkensverfahren; Begründung der Notenfestsetzung; …
Aufgrund dieses Zwecks muss jeder Prüfer seine Bewertungen eigenständig überdenken, so dass nicht ausgeschlossen ist, dass die Prüfer in jeweils unterschiedlichem Umfang die vorgebrachten Einwendungen für begründet bzw. unbegründet erachten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 und vom 30. Juni 1994 - 6 C 4.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 334 S. 34, 36 f.;… Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 2 B 104.09 - juris Rn. 10 und vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417; grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).Als unsubstantiiert können Einwendungen nur dann angesehen werden, wenn sich der Prüfling nur generell gegen eine bestimmte Bewertung seiner Prüfungsleistung wendet und etwa pauschal eine zu strenge Korrektur bemängelt (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 ).
- BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …
Er hat Toleranz gegenüber anderen wissenschaftlichen Auffassungen aufzubringen (vgl. Urteile vom 20. September 1984 - BVerwG 7 C 57.83 - BVerwGE 70, 143 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 203 S. 217 f. und vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313 S. 259 f.).Hingegen ist die Schwelle zu einem Rechtsverstoß noch nicht zwingend überschritten, wenn der Prüfer sich einer drastischen Ausdrucksweise bedient, wenn er mit deutlichen Randbemerkungen auf schlechte schriftliche Leistungen reagiert oder ein Ausrutscher bzw. eine Entgleisung nur gelegentlich vorgekommen sind (…vgl. Urteile vom 20. September 1984 a.a.O. S. 152 bzw. S. 219, vom 24. Februar 1993 a.a.O. S. 135 bzw. S. 259 f. und vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 118.86 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 242 S. 13 - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 78, 55; Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 3.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 63 f.).
Es hat sodann im Rahmen der Subsumtion die verschiedenen gerügten Bemerkungen jeweils in Bezug zu einzelnen Prüfungsfehlern gesetzt und sich auf diese Weise darüber vergewissert, dass sie im Sinne der von ihm in diesem Zusammenhang auch zitierten Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313 S. 260) lediglich eine nach dem Urteil des Prüfers schlechte Leistung als solche kennzeichnen (UA S. 19).
- BVerwG, 14.12.2023 - 6 B 12.23
Richtige Klageart gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen; Überdenkensverfahren, …
Dementsprechend bestehe ausweislich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 - (BVerwGE 92, 132) der Anspruch eines Prüflings auf ein Überdenkensverfahren gerade nicht voraussetzungslos. - BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98
Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von …
Das Gericht vermißt also ein substantiiertes Vorbringen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313 S. 263;… Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rn. 394).Er betrifft etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades einzelner Aufgaben wie auch verschiedener Aufgaben im Verhältnis zueinander, die Würdigung der sprachlichen Qualität, der Überzeugungskraft und der Angemessenheit der Darstellung nach ihrem Umfang - in einzelnen Abschnitten wie auch in der Gesamtschau - oder die Bestimmung von Stärken und Schwächen einer Bearbeitung einschließlich des Stellenwerts eines Fehlers (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313, vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 3 …und vom 12. November 1997, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1995 - 22 A 1834/90
Begutachtung der häuslichen Arbeit; Zweitprüfer; Randbemerkungen; Erste …
zur Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren und im Prüfungsrechtsstreit: BVerwG, Urteil vom 24.2.1993 - 6 C 35.92 -, DVBl. 1993, 842 (845); Niehues, Stärkere gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen, NJW 1991, 3001 (3004); ders., Schul- und Prüfungsrecht, Band 2: Prüfungsrecht, 3. Aufl. 1994, Rdnrn. 314, 404; Urteile des Senats vom 17.9.1993 - 22 A 1931/91 -, UA S. 9 und 25 ff., vom 5.11.1993 - 22 A 2747/92 -, UA S. 9 f. und 18 ff., vom 4.2.1994 - 22 A 1071/93 -, UA S. 7 f. und 19 ff.BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 - 6 C 3.92 -, DVBl. 1993, 503 (504); Urteil vom 24.2.1993 - 6 C 35.92 -, DVBl. 1993, 842 (844); Urteil des Senats vom 17.9.1993 - 22 A 1931/91 -, UA S. 12 ff., vom 5.11.1993 - 22 A 2747/92 -, UA S. 10 ff., vom 4.2.1994 - 22 A 1071/93 -, UA S. 10 f. und vom 14.3.1994 - 22 A 201/93 -, UA S. 12.
BVerwG, Urteile vom 24.2.1993 - 6 C 32.92 -, UA S. 9 und 25 f., - 6 C 35.92 -, DVBl. 1993, 842 (845).
BVerwG, Urteil vom 24.2.1993 - 6 C 35.92 -, aaO.
BVerwG, Urteil vom 24.2.1993 - 6 C 35.92 -, aaO.
- BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
Nicht einmal dann, wenn dieses Kontrollverfahren gänzlich unterblieben wäre, würde daraus folgen, daß schon allein deshalb der Prüfungsbescheid aufzuheben wäre (Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - NVwZ 1993, 681, LS 6. und S. 684).Wie der Senat schon entschieden hat, fallen unter diesen Vorbehalt auch die wesentlichen Merkmale des Verfahrens des rechtzeitigen und wirkungsvollen Überdenkens der Prüfungsentscheidung (Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - a.a.O., LS 4. und S. 684).
- BVerwG, 09.10.2012 - 6 B 39.12
Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines …
(2) In Anknüpfung an diese Verfassungsrechtsprechung hat der Senat in seinem Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - (BVerwGE 92, 132 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313 S. 262) ausgesprochen, dass das eigenständige verwaltungsinterne Kontrollverfahren zur Überprüfung der Einwände des Prüflings "einen unerlässlichen Ausgleich für die unvollkommene Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte (darstellt) und damit zugleich - in Ergänzung des gerichtlichen Rechtsschutzes - eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (erfüllt)". - VG Karlsruhe, 25.09.1996 - 7 K 1905/95
Rechtmäßiggkeit der Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der …
Das Kontrollverfahren muß dem Prüfling daher die Möglichkeit geben, Einwendungen gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen bei der Prüfungsbehörde rechtzeitig und wirkungsvoll vorzubringen, um derart ein Überdenken dieser Bewertungen unter maßgeblicher Beteiligung der ursprünglichen Prüfer zu erreichen (BVerwG, Urt. v. 24.02.1993, BVerwGE 92, 132 = Buchholz 421.0 Nr. 313 im Anschluß an BVerfGE 84, 34; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.1994 9 S 2312/93).Soweit im vorliegenden Verfahren die Stellungnahme des Vorsitzenden des Diplomprüfungsausschusses Prof. Dr. H. vom 08.05.1995 eingeholt und darin die Stellungnahme des Diplomprüfungsausschusses wiedergegeben wurde, genügt dies den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das verwaltungsinterne Kontrollverfahren schon deshalb nicht, weil das Überdenken der vom Prüfling beanstandeten prüfungsspezifischen Wertungen in aller Regel nur durch die betroffenen Prüfer selbst erfolgen kann (BVerwG, Urt. v. 24.02.1993 a.a.O.).
Vielmehr muß er konkret darlegen, in welchen Punkten die Korrektur bestimmter Prüfungsleistungen nach seiner Auffassung Bewertungsfehler aufweist, indem er substantiierte Einwände gegen Prüferbemerkungen und -bewertungen erhebt (BVerwG, Urt. v. 24.02.1993 a.a.O.).
Zu diesen Vorkehrungen gehörte es nach den besonderen Umständen dieses Falles auch, daß die Prüfer die ihnen vom Kläger übergebenen Aufzeichnungen aufbewahrten (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.02.1993 a.a.O., wonach eine hinreichende Begründung von schriftlichen Prüfungsleistungen und die Einsichtnahme in die Prüfungsakten nebst Protokollen mündlicher Prüfungen Voraussetzung für die Erhebung substantiierter Rügen ist).
Das Überdenken der prüfungsspezifischen Wertungen kann zwar grundsätzlich auch noch während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (BVerwG, Urt. v. 24.02.1993 a.a.O.).
Vielmehr kann er, um substantiierte Einwände vorbringen zu können, zusätzlich eine weitere, konkretere Begründung verlangen; dies setzt dann allerdings eine entsprechende Substantiierung voraus, ebenso wie er nach Erhalt einer ausreichenden Begründung einen Anspruch auf Überdenken der von ihm angefochtenen Prüfungsnote nur insoweit hat, wie er seine Einwände gegen die Bewertung hinreichend substantiiert hat (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 24.02.1993 a.a.O.;… Urt. v. 06.09.1995 a.a.O.).
Hat der Kläger hiernach einen Anspruch auf erneute Zulassung zur Wiederholung der Teilprüfung im Fach Theoretische Physik zur vorgezogenen Diplomhauptprüfung im Fach Physik, so steht im Hinblick auf den Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren nicht entgegen, daß die erneute Prüfung von Prof. Dr. W. bzw. von Prof. Dr. Sch., der am 14.12.1994 als Beisitzer gemäß §§ 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i. V. m. § 5 Abs. 2 DPrO hinzugezogen war, durchgeführt wird (BVerfGE 84, 34, 52; BVerwG, Urt. v. 24.02.1993 a.a.O.;… Urt. v. 09.12.1992 NVwZ 1993, 677, 680;… vgl. auch Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 3. Aufl., Rdnr. 378).
Daß Prüfer aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung eine Prüfungsleistung erneut abnehmen und beurteilen müssen, rechtfertigt allein nicht den Schluß, sie seien nunmehr voreingenommen (BVerwG, Urt. v. 24.02.1993 a.a.O.;… Urt. v. 09.12.1992 a.a.O.;… a. A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.02.1991, 9 S 105/90 NVwZ 1991, 1205).
- BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94
Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen …
- BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16
Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des …
- VG Freiburg, 20.11.2009 - 4 K 2096/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Anfertigung von Fotokopien aus einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1994 - 22 A 201/93
Gerichtliche Kontrolle ; Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen; …
- BVerwG, 09.08.2012 - 6 B 19.12
Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines …
- BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93
Habilitation
- BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 5.93
Anforderungen an die Anfechtung einer juristischen Staatsprüfung - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 4 S 1071/08
Kompetenzüberschreitung der Prüfungsbehörde bei Hinweisen an den Prüfer zu …
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Prüfungsrecht - Ungewöhnliche persönliche Belastungen - Vorverfahren
- VG Trier, 15.11.2021 - 9 K 2002/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16
Endgültiges Nichtbestehen einer Lehramtsprüfung
- VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 26 K 5876/12
Beamte; Aufstiegsbeamte; Studium; Prüfung; Bachelor; Verfahrensfehler; …
- BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 12.92
Bestehen der Wiederholungsprüfung - Rechtswidrigkeit der ersten …
- VG Düsseldorf, 12.02.2019 - 2 K 17780/17
- BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …
- VG Würzburg, 09.12.2015 - W 2 K 14.960
Nichtbestehen der Zwischenprüfung im Studiengang Rechtswissenschaften
- VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.1139
- BVerwG, 30.06.1994 - 6 C 4.93
Notwendigkeit eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens bei Einwendungen gegen …
- BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94
Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen …
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98
Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
- VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05
Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken
- VG Schleswig, 10.09.2008 - 9 A 107/07
- VG München, 10.06.2008 - M 16 K 07.5405
Staatliche Prüfung für Hebammen
- BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97
Umfang der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im …
- VG Düsseldorf, 05.03.2010 - 26 K 1841/09
Feuerwehr Brandmeisteranwärter Prüfung Ausbildung Ausschlusskriterium Zeugen …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2008 - 2 ME 324/08
Vorläufiger Anspruch auf Fortsetzung eines Prüfungsverfahrens; Fehlendes …
- BVerwG, 18.01.2022 - 6 B 21.21
Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im …
- VG München, 29.07.2008 - M 16 K 07.5126
- BFH, 20.07.1999 - VII R 111/98
Chancengleichheit bei der Steuerberaterprüfung
- BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …
- VG München, 26.07.2022 - M 3 K 18.5567
Erfolglose Rüge gegen Bewertung juristischer Klausur
- BVerwG, 03.04.1997 - 6 B 4.97
Berufsrecht - Prüfungsrecht, Verfahrensfehler als Aufhebungsgrund für eine …
- BFH, 11.07.2023 - VII R 10/20
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen …
- VG Sigmaringen, 24.05.2007 - 8 K 911/04
Klage gegen Prüfungsentscheidung im Zweiten juristischen Staatsexamen
- VG Düsseldorf, 05.03.2010 - 26 K 1726/09
Feuerwehr Prüfung Ausbildung Brandmeisteranwärter Ausschlusskriterium Zeugen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11
Zweite juristische Staatsprüfung; Notenverbesserung; schriftliche Prüfung; …
- BVerwG, 31.03.1994 - 6 B 65.93
Prüfungsrecht - Prüfungsgeschehen - Beweis - Protokollierung - Berufsfreiheit - …
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06
SCHWABENPOST
- VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881
Prüfungsrecht; Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/in; Nichtbestehen; …
- BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04
Zulässigkeit der Erstreckung des Fachgesprächs auf das gesamte Fachgebiet; …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 26.06.2000 - VK 5/99
- VG Düsseldorf, 20.05.2005 - 15 K 7999/02
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- BFH, 28.11.2002 - VII R 27/02
Verfahren nach Einwendungen gegen Steuerberaterprüfung
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 26.06.2000 - VK 5/99
- VG München, 30.04.2020 - M 3 E 20.1243
Fehlender vorheriger Antrag bei Behörde, Bescheinigung, deren Erteilung, …
- VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15
Aufbau; Bewertungsspielraum; Doppelverwertung; fachspezifische Beurteilung; …
- VG München, 25.10.2022 - M 3 K 20.650
Rüge von Mängel der Prüfung
- BVerwG, 21.09.2016 - 6 B 14.16
Neubewertung einer Aufsichtsarbeit; Überdenkensverfahren
- BVerwG, 24.11.2023 - 6 B 7.23
- VG München, 27.07.2021 - M 3 E 21.1869
Vorläufige Zulassung zu vier Modulprüfungen, Prüfungsantritt nach vorläufiger …
- BVerwG, 15.07.2010 - 2 B 104.09
Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung
- VG Düsseldorf, 27.08.2004 - 15 K 7888/02
Anspruch auf erneute Entscheidung über das Ergebnis einer dritten Wiederholung …
- BFH, 30.06.1995 - VII B 175/94
Aussetzung des Klageverfahrens zur Durchführung eines vorgreiflichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 22 A 3309/93
Prüfling; Schriftliche Arbeit; Änderung; Einwände; Begutachtung; …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 LB 169/14
Aufgabenstellung; Beeinflussung; Befangenheit; Einflussnahme; Einzelbewertung; …
- OVG Saarland, 08.05.2013 - 2 B 284/13
Juristische Staatsprüfung: Anspruch auf Einsichtnahme in einen Prüfervermerk
- BVerwG, 08.11.2005 - 6 B 45.05
Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände; …
- VG Oldenburg, 13.11.2001 - 12 A 3808/99
Begründung; Bewertung; Einwendung; mündliche Prüfung; Nachholung; Protokoll; …
- BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96
Aussiedlereigenschaft bei erneuter Vertreibung aus Rumänien, Rücknahme von …
- OVG Bremen, 24.06.2009 - 2 B 118/09
Überdenken; Bewertung; Abiturprüfung; Protokoll; Oberverwaltungsgericht der …
- VG München, 13.09.2021 - M 3 E 21.4346
Fehlerhafte Bewertung der sprachlichen Leistung einer Schülerin in einem …
- BVerwG, 21.10.2009 - 9 C 9.08
Flurbereinigungsverfahren; Unternehmensflurbereinigung; Fristunterbrechung; …
- BVerwG, 11.11.1998 - 6 C 8.97
Prüfungsrecht; Reichweite des Mitwirkungsverbots für befangene Prüfer; …
- VG Lüneburg, 14.04.2016 - 6 A 449/14
Beurteilungsfehler; erneute Durchführung; mündliche Prüfung; Neubewertung; …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100
Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VG Düsseldorf, 22.03.2006 - 20 K 1797/04
Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ; Gebot …
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 24.03
Laufbahn; Offizier; Offizierbewerberprüfzentrale; Eignung; Beurteilungsspielraum; …
- VG Freiburg, 17.07.2018 - 10 K 7000/17
Prüfungsrecht; Durchführung eines Vorverfahrens; Rügepflicht des Prüflings im …
- VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …
- BFH, 21.01.1999 - VII R 35/98
Begründungsverlangen nach mündlicher Steuerberaterprüfung
- VG München, 25.01.2021 - M 3 K 20.4193
Mündliche Zusatzprüfung im Abitur
- VG Berlin, 21.05.2015 - 12 K 1265.13
Neubewertung einer Masterarbeit zwecks Notenverbesserung
- VG München, 07.02.2022 - M 3 E 21.6375
Überspringen einer Jahrgangsstufe an der Grundschule - Aufnahme an das Gymnasium …
- VG Sigmaringen, 22.02.2017 - 5 K 1094/16
Mündliche Prüfung; Erstes Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen; …
- VG München, 14.09.2023 - M 3 E 23.4260
Antrag auf vorläufige Beschulung im Gymnasium, Unzureichende Prüfungszeit des …
- VG München, 21.09.2021 - M 3 K 18.4900
Nichtbestehen der Mittleren Reife
- VG Cottbus, 21.06.2017 - 1 L 332/17
Akteneinsicht im Prüfungsverfahren
- VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15
Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde …
- BVerwG, 09.06.1993 - 6 B 35.92
Richtergesetz - Prüfung - Gespaltetene Notenskala - Juristische Prüfung - …
- VG Hamburg, 13.05.2015 - 2 K 189/14
Bewertung einer Aufsichtsarbeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 10 B 4.09
Diplomprüfung; Diplomarbeit; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (HTW - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - 14 A 1872/12
Nachprüfung einer Magisterprüfung durch den Prüfungsausschuss
- BVerwG, 03.08.2018 - 6 B 62.18
Zulassung einer Revision wegen Divergenz; Verpflichtung eines Prüfers zur …
- VG Würzburg, 15.05.2018 - W 1 K 18.89
Erneute Ablegung der Prüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter
- BVerwG, 10.01.2017 - 20 F 3.16
Fachhochschule; Universität; Angleichung; Dienstaufgaben; Fachhochschulprofessor; …
- BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 50.03
Prüfungsentscheidung; Einzelnote; Wiederholungsprüfung; …
- BFH, 04.05.1995 - VII B 193/94
Aussetzung des Klageverfahrens zur Durchführung eines verwaltungsinternen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 14 A 968/12
Prüfung der Bewertung einer juristischen Klausur durch das Gericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97
Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
- OVG Hamburg, 27.07.2017 - 3 Bf 128/15
Unbeschränkte Statthaftigkeit einer Berufung trotz nur teilweiser …
- VG Karlsruhe, 02.09.2014 - 7 K 2103/14
Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch eines Prüflings auf Begründung der …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 14 S 2867/93
Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung; Verfahrensfehler …
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
- VG Minden, 07.01.2015 - 7 K 203/14
Verkürzung des Überprüfungszeitraums bei einer Praxis für Nuklearmedizin aus …
- VG Mainz, 21.03.2013 - 1 K 919/12
Zur Rüge von Mängeln im juristischen Prüfungsverfahren - Ausschlussfrist - …
- VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99
Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
- BFH, 20.07.1999 - VII R 22/99
Aufhebung einer Prüfungsentscheidung
- VG Würzburg, 14.10.2020 - W 2 K 19.669
Anforderungen an die inhaltliche Überprüfung einer Prüfung (Fach Mathematik)
- VG Düsseldorf, 28.06.2012 - 6 K 1045/11
Fahrlehrer Fahrlehrerprüfung Fachkundeprüfung Erweiterungsprüfung ausreichende …
- VG Freiburg, 22.07.2009 - 1 K 477/08
Rechtmäßigkeit der Bewertung einer Diplomarbeit
- VG München, 16.12.2008 - M 4 K 06.771
Prüfungsrecht; Zwischenprüfung für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung …
- BFH, 23.11.1999 - VII R 106/98
Überdenkungsverfahren
- VGH Hessen, 21.10.2014 - 9 B 1523/14
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung; Nachholung; Lehramtsreferendar; …
- VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 3026/94
Ausschluß von der Prüfung zur Zweiten Pädagogischen Staatsprüfung in Hessen wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1994 - 4 S 595/94
Prüfungsentscheidung bei Erster Staatsprüfung zum Lehramt
- BVerwG, 18.12.2008 - 6 B 70.08
Befassung von Korrektoren mit der Berufungsbegründung als eine von Amts wegen …
- VG Wiesbaden, 24.07.2018 - 7 K 121/14
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z. B. Apotheker, Architekten, …
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 B 108.15
Beurteilungsspielraum; Dokumentation; Durchschnittswert; Einzelnote; …
- BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 64.03
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Reichweite des …
- VG Düsseldorf, 05.07.2002 - 15 K 1538/01
Anspruch auf Aufhebung einer Prüfungsentscheidung aus der Zweiten Staatsprüfung …
- BFH, 11.11.1997 - VII R 66/97
Dauer einer mündlichen Seminarprüfung
- VG Magdeburg, 29.11.2023 - 7 A 279/22
Ablehnung einer Dissertation als Promotionsleistung
- VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829
Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2017 - 9 S 1965/16
Prüfungsanmeldung; Mitwirkungspflicht des Prüflings; Ergänzung des gerichtlichen …
- BVerwG, 15.09.1994 - 6 B 42.94
Klage gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Zweiten Juristischen …
- VG Düsseldorf, 06.07.2021 - 15 K 1949/19
- VG Köln, 30.10.2013 - 10 K 5755/12
Anspruch auf Neubewertung der Prüfungsarbeit eines Fachinformatikers bei …
- VG Schwerin, 03.07.2012 - 3 A 492/07
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen: Anfechtung der Ergebnisse des Ersten …
- FG München, 18.04.2012 - 4 K 309/09
Überprüfung einer Steuerberaterprüfung
- BVerwG, 02.05.1996 - 6 B 75.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
Erstes juristisches Staatsexamen; nicht nachvollziehbare Prüferkritik; Verwendung …
- VerfGH Bayern, 07.03.2014 - 54-VI-13
Unzulässige und unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen prüfungsrechtliche …
- BVerwG, 18.05.2004 - 2 B 50.03
Anspruch auf Neubewertungen einer Laufbahnprüfung wegen fehlender Randnotiz eines …
- BFH, 31.05.1994 - VII B 42/94
Sonstiges; Klageverfahren wegen nicht bestandener Steuerberaterprüfung
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2022 - 4 K 374/21
Staatsexamen, zweite juristische Staatsprüfung, Überdenkungsverfahren
- VG Düsseldorf, 05.11.2021 - 15 K 3772/19
- VG Ansbach, 12.01.2021 - AN 2 K 20.1383
Rechtsschutz bzgl. einer behördlichen Verfahrenshandlung im prüfungsrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 5 N 33.16
Ernstliche Zweifel an Tatsachen- und Beweiswürdigung; (keine) Entbehrlichkeit der …
- VGH Hessen, 30.04.2014 - 9 A 40/14
Anspruch auf Überdenkensverfahren im gerichtlichen Verfahren
- VG Düsseldorf, 02.07.2010 - 15 K 1415/10
Anforderungen an die generelle (fachliche) Prüferqualifikation; Gerichtliche …
- VG Sigmaringen, 02.08.2004 - 8 K 924/04
Zweite juristische Staatsprüfung - unabhängige Begutachtung der Klausur auch im …
- BFH, 12.06.2001 - VII R 49/00
Einwendungen gegen Bewertung von Prüfungsleistungen
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 9 S 1725/99
Neubewertung einer Prüfungsleistung (nur) durch den Erstprüfer
- BFH, 09.03.1999 - VII S 14/98
Revisionsverfahren, neue Tatsachen; Steuerberaterprüfung - Kontrolle von …
- BVerwG, 10.07.1998 - 6 B 63.98
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überprüfung von …
- FG Münster, 30.10.1997 - 7 K 902/96
- BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 3.95
Vereinbarkeit der Regelung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung mit dem …
- BVerwG, 23.12.1993 - 6 B 19.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16
Wiederholungsprüfung im Ersten Juristisches Staatsexamen - Bestehensgrenze - …
- VG Düsseldorf, 23.07.2014 - 15 K 7063/13
Staatsprüfung; Lehramtsprüfung; unterrichtspraktisch; Prüfling; …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12
Beurteilungsspielraum; Prüfungsrecht; Befangenheit; Prüfer; Bewertungsspielraum; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - 14 S 177/93
Meisterprüfung: Gebräuchlichkeit einer Prüfungsarbeit; hier: Schieferdeckung …
- VG Regensburg, 17.11.2023 - RN 3 K 23.0124
Staatliche Berufsfachschule für Kinderpflege, Abschlussprüfung, Praktische …
- VG Lüneburg, 22.11.2018 - 6 A 536/16
Prüfungsanfechtung zweites juristisches Staatsexamen
- VGH Bayern, 04.06.2002 - 7 B 01.499
Erstattungsfähigkeit der ihr im Rahmen eines erfolgreichen Nachprüfungsverfahrens …
- VG Düsseldorf, 01.03.2002 - 15 K 6647/99
Nichtbestehen einer im zweiten Versuch abgelegten Zweiten Juristischen …
- OVG Niedersachsen, 30.11.1994 - 8 L 2045/92
- VG München, 17.10.2016 - M 16 K 15.3036
Unzulässige Klage gegen Prüfungsbewertung
- VG Würzburg, 19.11.2008 - W 2 K 08.1761
2. Staatsexamen für das Lehramt an Hauptschulen
- VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 15 K 5415/99
Ausgestaltung der Anfechtung eines Ergebnisses in der Ersten Juristischen …
- VG Berlin, 29.03.2019 - 5 L 399.18
Entlassung eines Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf
- VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.604
Antrag auf vorläufige Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für die Ämter ab …
- VG München, 20.01.2015 - M 16 K 13.4875
Fahrlehrerprüfung; Fachkundeprüfung; gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer …
- VG Freiburg, 29.01.2014 - 2 K 1132/13
Abiturprüfung an der Waldorfschule; Passivlegitimation; Ausschluss des …
- VG Düsseldorf, 06.07.2011 - 15 K 137/10
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen die Aufhebung eines Zeugnisses über …
- VG Düsseldorf, 05.07.2002 - 15 K 3624/00
Nichtbestehen einer Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe …
- FG Münster, 11.02.1998 - 7 K 998/96
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.1993 - 9 S 1537/91
Zur Notenbildung - Notenrundung - fehlende Kausalität verfahrensfehlerhafter …
- VG Trier, 01.03.2021 - 9 K 3398/20
Entscheidung über das Nichtbestehen einer Modulprüfung; Verwaltungsakt-Qualität; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 9 S 1976/04
Prüfungsrechtliches Überdenkungsverfahren; Kenntnisnahme vom Gutachten des …
- VG Minden, 04.12.2003 - 2 K 5130/03
Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Gerichtliche …
- VG Düsseldorf, 15.08.2003 - 15 K 7546/01
Anspruch auf Neubewertung von Arbeitsproben über die Zuerkennung der …
- VG Düsseldorf, 04.04.2003 - 15 K 608/01
Rechtmäßigkeit der Beurteilung einer Magisterarbeit im Rahmen einer Prüfung zum …
- OVG Sachsen, 11.06.2001 - 4 E 31/01
Exmatrikulationsbescheid; Bewertung von Prüfungsleistungen; Erneute Teilnahme an …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 9 S 2341/93
Prüfung als vereidigter Buchprüfer: gerichtliche Kontrolle von Prüfungsfragen bzw …
- VG München, 29.01.2019 - M 4 K 18.266
Anspruch auf Neubewertung einer Klausur der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG Mainz, 20.04.2005 - 7 K 932/04
Juristisches Staatsexamen - Kein Anspruch auf Beteiligung anderer Prüfer
- VG Düsseldorf, 30.08.2002 - 15 K 4262/00
Voraussetzungen der Anfechtung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten …
- VG Karlsruhe, 06.03.2002 - 7 K 2392/01
Verbesserungsklage - Note in der Ärztlichen Prüfung
- VG Düsseldorf, 01.03.2002 - 15 K 2809/00
Ausgestaltung der Anfechtung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten …
- VGH Hessen, 15.10.1997 - 1 UE 1205/96
Gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen - Lehramtsprüfung
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1994 - 3 L 105/93
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab; Prüfungsentscheidung; Prüfungsversuch; Erste …
- VG München, 04.04.2017 - M 4 K 16.451
Streit um Bewertung der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
- VG München, 26.01.2016 - M 3 K 13.2722
Abiturprüfung, Chancengleichheit, Prüferbewertung, Bewertungsspielraum
- VG Berlin, 18.09.2013 - 3 K 86.12
Kein Anspruch auf Annahme oder Rückgabe der Dissertation zum Zwecke der …
- VG München, 06.05.2008 - M 4 K 07.2668
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2005/2; Anfechtung der Aufgabe 4 …
- VG München, 22.01.2008 - M 4 K 07.2269
Prüfungsrecht; Anstellung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst …
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.06.2007 - VGH 2/06
Erste Theologische Prüfung
- BVerwG, 18.12.1997 - 6 B 69.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß einer …
- VG Ansbach, 11.12.2020 - AN 2 S 20.01382
Austausch des Zweitkorrektors im prüfungsrechtlichen Überdenkungsverfahren
- VG München, 14.04.2008 - M 3 K 07.1491
Prüfungsrecht; Zweiprüferprinzip; Begründung von Prüfungsentscheidungen
- VG Düsseldorf, 22.01.2003 - 15 K 5121/00
Anspruch auf Neubewertung der Aufsichtsarbeiten i.R. des Nichtbestehens der …
- VG Düsseldorf, 21.06.2002 - 15 K 7242/98
Ausgestaltung der Zulassung eines griechischen Rechtsanwalts nach Erlangung eines …
- BFH, 28.09.1998 - VII B 65/98
Steuerberatungsrecht; Zweitkorrektur einer Prüfungsarbeit; Verletzung des …
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 7 B 21.1412
Besorgnis der Befangenheit eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 2 ME 444/20
Ausbildung Gesundheits- und Krankenpflege; Ausbildungs- und Prüfungsverordnung …
- VG Saarlouis, 27.03.2019 - 5 K 950/17
Bestehen der mündlichen Fachkundeprüfung; Verwertbarkeit eines heimlich …
- VG Magdeburg, 25.05.2016 - 3 A 1154/14
Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk
- VG München, 09.12.2014 - M 4 K 13.495
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die …
- VG Meiningen, 19.12.2013 - 1 K 130/12
Laufbahnprüfung, zu den Anforderungen an die Darlegung eines Bewertungsfehlers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - 6 B 743/10
Zulässigkeit eines Eilantrags auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den …
- FG München, 01.04.2009 - 4 K 424/07
Gerichtliche Überprüfung von Prüfungsentscheidungen - Vernichtung von …
- VG München, 16.02.2009 - M 3 K 08.4383
Prüfungsanfechtung
- VG Freiburg, 28.02.2008 - 2 K 1276/07
Besorgnis der Befangenheit gegenüber den Mitgliedern der Prüfungskommission für …
- BFH, 27.07.1993 - VII R 11/93
1. Subjektive Fehlvorstellungen eines Prüflings über Verletzung der …
- VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.1066
Anforderungen an ein Auswahlverfahren für die Zulassung zur …
- VG Hamburg, 23.12.2014 - 2 K 1285/11
Zweite juristische Staatsprüfung; Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und …
- FG Hamburg, 14.11.2002 - V 32/01
Steuerberater-Prüfung:
- BVerwG, 28.04.2000 - 6 B 6.00
Nachträgliche Kontrolle der Bewertung einer Prüfungsarbeit - Wechsel des …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 7 B 18.128
Zweite Juristische Staatsprüfung - (Neu-) Bewertung einer Klausur
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 B 109.15
Wiederholung des Prüfungsunterrichts für die Fächer Deutsch und Erdkunde im …
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 7 BV 11.2480
Einwendungsausschluss bei Bestandskraft der Prüfungsentscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 9 S 1955/96
Prüfung: Gewichtung eines Folgefehlers in einer Prüfungsaufgabe - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 13 A 293/15
Anforderungen an ein Gespräch zur Überprüfung der Fachkunde eines Arztes im …
- VGH Hessen, 19.12.1997 - 8 UE 3603/97
Auswahl der Prüfer in juristischen Prüfungen - ehemaliger …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 9 S 2226/93
Zahnärztliche Prüfung: Ermächtigungsgrundlage; Anzahl der Wiederholungsprüfungen; …
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 68.94
Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit der Bewertungen von Prüfungsteilen im …
- VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20
Anzahl Prüfer; Beurteilungsspielraum; Glaubhaftmachung; Krankenpflege; …
- VG Lüneburg, 29.07.2015 - 6 B 41/15
Aufgabentext; Beurteilungsfehler; Bewertungsfehler; Bewertungsmaßstab; …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113
Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 K 1819/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 22 A 4028/94
Begründungspflicht; Zweitkorrektor; Antwortungsspielraum; Einwände des Prüflings; …
- VG Lüneburg, 08.03.2018 - 6 A 507/16
Aktenvortrag; mündliche Prüfung; Prüfung; Prüfungsrecht; Rüge; Rügeobliegenheit; …
- VG Augsburg, 26.04.2016 - Au 3 E 16.370
Nichtbestehen der Fachabiturprüfung in der Berufsoberschule
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2012 - 18 K 2151/11
Überdenkensverfahren; Befangenheit; Prüfungsstoff; Bewertungsfehler; …
- VG Düsseldorf, 18.07.2003 - 15 K 463/01
Zulassung zur Habilitation sowie Erteilung der venia legendi im Fach "Klassische …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - 6 B 4.22
Bewertung der ersten juristische Prüfung; prüfungsrechtlicher Bewertungsspielraum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 19 A 480/20
Erfolgen einer objektiven Überprüfung der Leistungen eines Prüflings im …
- FG München, 04.07.2012 - 4 K 688/11
Steuerberatungsrecht: Teilnahme von Gasthörern an der mündlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 398/02
Anforderungen an die Genehmigung zur Inanspruchnahme der …
- OVG Sachsen, 30.04.2003 - 4 BS 40/03
Beschwerdeverfahren, Prüfungsauftrag Prüfung, Täuschungsvorsatz, Ausschluss
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2020 - 19 A 945/19
- VGH Hessen, 28.07.2016 - 9 A 1362/15
LEISTUNGSKONTROLLEN; MODULE; MODULPRÜFUNGEN; NORMGEBERISCHES ERMESSEN; …
- VG Düsseldorf, 12.06.2012 - 2 K 1376/11
Anspruch auf Wiederholung einer Klausur im Rahmen der Ausbildung für den …
- VGH Bayern, 28.03.2012 - 11 B 10.2554
Klage eines Verkehrsunternehmers gegen die Zustimmung zur Fahrplanänderung seines …
- VGH Bayern, 15.03.1995 - 7 B 93.1159
- VG Mainz, 07.07.2021 - 3 K 578/20
Prüfungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2014 - 14 A 238/12
Anspruch eines Prüflings auf hinreichende Begründung der Bewertung seiner …
- VG Freiburg, 29.01.2014 - 2 K 1145/13
Wegfall der Bindung des Endkorrektors an Ergebnisse der Erst- und Zweitkorrektur …
- VG München, 20.01.2009 - M 4 K 07.3021
Erste Juristische Staatsprüfung 2007/1
- FG Hamburg, 31.08.2005 - V 2/04
Steuerberaterprüfung: Zum Vorliegen überspannter Prüfungsanforderungen
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 9 S 1036/99
Anerkennung einer Diplomarbeit in einem anderen Studiengang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1997 - 22 A 3025/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1997 - 22 A 1326/94
Lösungsaufbau; Gerichliche Überprüfung; Rüge der Prüfer; Rechnerisch ermittelte …
- VG Düsseldorf, 05.08.2021 - 15 L 1372/21
- VG Augsburg, 17.02.2020 - Au 8 K 19.117
Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG Leipzig, 03.05.2017 - 4 K 1253/15
- FG München, 07.12.2011 - 4 K 1146/09
Steuerberaterprüfung: Bewertung der Aufsichtsarbeit - Überdenkungsverfahren
- VG Freiburg, 07.03.2007 - 2 K 1674/06
Hundehaltungsverbot im Fall eines Kampfhunds nach nicht bestandener …
- VG Düsseldorf, 25.10.2006 - 15 K 2118/05
- VG Sigmaringen, 09.06.2005 - 8 K 79/03
Klage gegen Nichtbestehen der zahnärztlichen Wiederholungsprüfung durch …
- FG München, 11.12.2002 - 4 K 1277/02
Gedächtnisprotokoll eines Prüflings über den Ablauf der mündlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 4 S 1322/93
Keine Verpflichtung zur schriftlichen Begründung der Bewertung einer …
- BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 96.94
Klage gegen eine Entscheidung des Justizprüfungsamtes wegen Nichtbestehens der …
- BVerwG, 23.03.1994 - 6 B 84.93
Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …
- VG Würzburg, 27.09.2023 - W 2 K 22.1587
Prüfungsrecht, Zweites Juristisches Staatsexamen, offene Zweitbewertung, Nutzung …
- VG München, 04.10.2016 - M 4 K 15.440
Bewertungsfehler in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG München, 10.12.2015 - M 4 K 14.694
Erste Juristische Staatsprüfung, Chancengleichheit, Bewertungsfehler, …
- VG Berlin, 13.08.2012 - 3 K 204.10
Endgültiges Nichtbestehen der Diplom-Vorprüfung BWL/VWL
- VG Regensburg, 08.08.2012 - RO 1 K 11.800
Zu Grenzen und Inhalt der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung von …
- FG München, 18.04.2012 - 4 K 1861/10
Prüfungserleichterungen bei der mündlichen Steuerberaterprüfung wegen …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 36/04
- VG Cottbus, 31.08.2006 - 1 L 166/06
Verwaltungsgericht verpflichtet die Brandenburgische Technische Universität …
- OVG Saarland, 08.06.2005 - 3 Q 13/05
Neubewertung einer mündlichen Abiturprüfung
- VG Sigmaringen, 30.10.2003 - 8 K 556/01
Die Festlegung von Bestehensgrenzen für juristische Staatsprüfungen durch …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 14 S 179/93
Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit; Rüge von Störungen des Prüfungsablaufs; …
- VGH Hessen, 01.12.1993 - 1 UE 691/91
Zur Begründung einer Eignungsauswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung …
- BFH, 04.11.1993 - VII R 14/93
Verletzung der Geheimhaltungspflicht für die Prüfungsaufgaben zur Prüfung zum …
- VG Würzburg, 21.04.2021 - W 2 K 19.253
Erste Juristische, Staatsprüfung 2017/2, Bewertung der Klausur, Nr. 3, …
- VG Würzburg, 10.04.2019 - W 2 K 18.729
Nichtbestehen der Masterarbeit - Bewertungsspielraum
- VG Minden, 07.12.2018 - 8 K 4453/17
- VG München, 12.07.2016 - M 4 K 15.5093
Eingeschränkte Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - Zweites Juristisches …
- VG München, 11.04.2016 - M 3 E 15.5018
Anspruch auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abänderung eines bestandskräftigen …
- VG München, 07.10.2014 - M 4 K 12.4304
Prüfungsrecht
- VGH Bayern, 14.02.2011 - 21 ZB 10.2159
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Bayreuth, 04.12.2009 - B 5 K 09.757
Keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Anwendung eines Strukturierten …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 65/06
- FG Hamburg, 24.04.2003 - V 26/02
Steuerberaterprüfung:
- BVerwG, 11.08.1997 - 6 B 22.97
Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der zweiten …
- VGH Hessen, 06.05.1997 - 1 TZ 1183/97
Zwischenprüfung bzw Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst: Erfordernis einer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 9 S 1240/96
Prüfungsrecht: Geltendmachung von Verfahrensfehlern trotz bereits gewährter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1995 - 22 A 1844/94
Bewertung der Prüfungsleistung; Einwendungen des Prüflings; Aufhebung der …
- VG Augsburg, 21.06.2022 - Au 8 K 21.2517
Prüfungsrecht, Endgültig nicht bestandene Prüfung, Unverzüglicher …
- VG Minden, 17.02.2020 - 8 K 2182/19
- VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.561
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die …
- OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 11/10
Zulassungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens
- VGH Hessen, 05.07.2004 - 8 TG 732/04
- BVerwG, 10.11.1993 - 11 B 128.93
Fehlende ausdrückliche Formulierung der Rechtsfrage, die höchstrichtlerlich …
- VG Köln, 14.06.2023 - 10 K 4730/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 13 B 1893/21
Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Vollstudienplatz als Zweitstudium …
- VG Ansbach, 31.01.2020 - AN 2 K 18.01544
Prüfungsanfechtung wegen Prüfungsunfähigkeit
- VG Augsburg, 04.06.2019 - Au 8 K 19.260
Zur Rüge der Befangenheit eines Prüfers
- VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.830
Gerichtliche Kontrolle einer Meisterprüfung für den Beruf Landwirt
- VG Augsburg, 19.01.2016 - Au 3 K 15.702
Gerichtlich überprüfbarer Bewertungsspielraum der Prüfer im Staatsexamen
- VG Aachen, 04.09.2014 - 1 K 2070/12
Überdenkensverfahren
- VGH Bayern, 06.06.2011 - 7 ZB 10.2651
Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; Bewertung von Einzelprüfungen; …
- VGH Bayern, 19.10.2010 - 7 ZB 09.3175
Habilitationsverfahren; Habilitationskommission; Habilitationsschrift; Gutachten; …
- VG Berlin, 10.03.2009 - 3 A 1160.06
Exmatrikulation nach endgültigem Nichtbestehen einer Prüfung im Studium der …
- VG Düsseldorf, 23.09.2005 - 15 L 1436/05
Ärztliche Vorprüfung IMPP Beiladung ITEM Analyse Bestantwort
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1059/01
Voraussetzungen des Anspruchs eines Schülers auf Besserbewertung bzw. …
- FG Hamburg, 23.01.2002 - V 26/01
Rechtsschutz gegen negative Prüfungsentscheidungen:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 19 A 3171/99
- FG Berlin, 24.06.1998 - 2 K 2002/98
- VG Bremen, 20.09.2022 - 7 K 1732/20
Prüfungsrecht, Urteil vom 20.09.2022 - Klausurbewertungsbogen; Prüfungsrecht; …
- OVG Sachsen, 08.03.2021 - 2 B 260/20
Polizeibeamter; Aufstiegsausbildung; Überdenkungsverfahren; Begründung
- VG Magdeburg, 26.09.2019 - 7 A 704/17
Anforderung an Prüfungsbewertung; Mindestnotenanforderung für jeden von mehreren …
- VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 8 K 18.1360
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst
- VG München, 17.12.2013 - M 4 K 12.5490
Prüfungsrecht; Zweite Juristische Staatsprüfung 2012/1; Einwendungen gegen die …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114
Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VG Münster, 02.10.2009 - 10 K 1116/08
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 128/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 - 3 S 54.22
Aufnahme in eine Berliner Schule besonderer pädagogischer Prägung
- VG Würzburg, 18.12.2020 - W 2 K 20.2081
Nachprüfungsverfahren, Beurteilungsspielraum, Bewertungsfehler, …
- VG München, 10.08.2020 - M 4 K 17.2328
Schriftlicher Antrag auf Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
- VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 8 K 19.2186
Kein Anspruch auf eine Zweitkorrektur bzw. Neubewertung nach bestandener …
- VG Würzburg, 10.04.2019 - W 2 K 17.1104
Bewertungsfehler bei der schriftlichen Prüfung der Zweiten Juristischen …
- VG Bremen, 04.04.2019 - 6 K 2477/18
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung - Begründungsdefizit; Brandmeister; Entlassung …
- VG Augsburg, 26.03.2019 - Au 8 K 17.1605
Neubewertung der Gutachten über die Unterrichtskompetenz einer Lehrerin
- VG Gießen, 19.04.2018 - 9 K 5783/17
Prüfungsrecht: Rüge von Verfahrens- und Bewertungsfehlern in mündlicher Prüfung …
- VG Köln, 25.01.2018 - 6 K 6842/15
- VG Magdeburg, 19.09.2017 - 3 A 313/15
Stattgebendes Urteil gegen von der falschen Behörde erlassenen Prüfungsbescheid
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2017 - 5 N 17.16
Dokumentationspflicht bei mündlicher Prüfungsleistung
- VG München, 25.04.2017 - M 4 K 16.508
Anfechtung eines Prüfungsbescheids im ersten juristischen Staatsexamen
- VG München, 26.11.2014 - M 3 K 12.5822
Endgültiges Nichtbestehen des Studiengangs Chemie
- KG, 05.07.2011 - Not 9/11
Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen
- OVG Sachsen, 17.06.2010 - 2 D 140/08
Prozesskostenhilfe, Prüfungsverfahren, Rechtsschutzbedürfnis
- VG Schwerin, 22.03.2007 - 3 A 137/06
Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 119/06
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 125/05
- VG Düsseldorf, 14.11.2003 - 15 K 6737/01
Anspruch auf Neubewertung einer i.R.d. Zweiten Juristischen Staatsprüfung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 2 A 10441/01
- FG Hessen, 16.05.2000 - 13 K 3882/99
Prüfung; Klausur; Antwortspielraum; Beurteilungsspielraum; Gewichtung - Umfang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1996 - 19 A 164/96
Neubewertung einer Klausur hinsichtlich Bestehens der Abiturprüfung
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.1994 - 9 S 2312/93
Substantiierungspflicht hinsichtlich der Einwendungen eines Prüflings gegen die …
- VG Hamburg, 07.06.2022 - 2 K 2970/19
Nichtbestehen einer Modulabschlussklausur im Studiengang Medizin; Klausur im …
- VG Ansbach, 04.09.2020 - AN 2 E 20.01517
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufiges Vorrücken in das nächste Ausbildungsjahr …
- VG Würzburg, 29.01.2020 - W 2 K 18.982
Unberechtigte Kritik am methodischen Aufbau einer juristischen Prüfungsarbeit als …
- VG Minden, 16.10.2019 - 8 L 814/19
- VG Kassel, 11.10.2019 - 3 L 2202/19
Vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im Ersten Juristischen Staatsexamen
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 5 N 26.16
Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit des Promotionsverfahrens durch dessen …
- VG Gelsenkirchen, 24.02.2016 - 4 K 3807/14
Abiturprüfung; Zulassung; Dokumentation
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 19 A 1804/13
Unbegründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- VG München, 18.09.2014 - M 4 K 12.3296
Prüfungsrecht; Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; "gesonderte" …
- VG Düsseldorf, 04.09.2013 - 15 K 4236/12
- VG München, 06.12.2011 - M 4 K 11.528
Erste Juristische Staatsprüfung 2010/2; prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum; …
- VG Berlin, 08.07.2010 - 3 A 4.06
Prüfungsrecht - von sachfremden Erwägungen beeinflusste Prüfungsenscheidung, …
- VGH Bayern, 15.01.2009 - 7 ZB 06.3284
Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Zulassung zur Prüfung; Rechtskraft; …
- VG Aachen, 23.05.2008 - 1 K 265/08
Nichtbestehen einer Laufbahnprüfung des nichttechnischen Dienstes; Zulassung zu …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 78/06
- FG Hessen, 16.09.2004 - 13 K 668/02
Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; Argumentation; Aufsichtsarbeit; …
- VG Braunschweig, 08.09.2004 - 6 A 303/03
Beurteilungsspielraum; Chancengleichheit; Erkrankung; erste Staatsprüfung; …
- VG Frankfurt/Main, 04.08.2004 - 12 E 5183/02
Erste Juristische Staatsprüfung; Überdenkensverfahren
- VG Düsseldorf, 04.09.2002 - 15 K 6513/00
Rechtmäßigkeit des Nichtbestehens einer zweiten Staatsprüfung für die Lehrämter …
- FG Hessen, 15.04.1999 - 13 K 1189/98
Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; absolute Bestehensgrenze; …
- BVerwG, 22.06.1998 - 6 PKH 8.98
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überprüfung von …
- BVerwG, 22.06.1998 - 6 B 47.98
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewilligung von …
- BVerwG, 25.01.1994 - 2 B 7.94
Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Würzburg, 02.03.2023 - W 9 K 22.1156
Praktischer Teil der Jägerprüfung, gerichtliche Überprüfungskompetenz von …
- VG Köln, 26.10.2021 - 6 K 3114/17
- VG Würzburg, 04.12.2019 - W 2 K 18.1062
Erfolglose Klage gegen mündliche Prüfungsnote
- VG München, 10.07.2018 - M 3 K 14.4234
Rechtmäßigkeit der Bewertung einer Bachelorarbeit
- VG Lüneburg, 05.04.2018 - 6 A 428/17
Arithmetisches Mittel; Einigung; Mittelwert; Notenabweichung; reformatio in …
- VG Köln, 12.10.2017 - 6 K 1994/16
- VG Ansbach, 23.07.2015 - AN 2 K 14.00844
Einhaltung der Klagefrist bei nachträglicher Änderung des Beklagten
- VG München, 12.05.2015 - M 4 K 13.305
Erfolglose Klage auf Neubewertung der Hausarbeit im Rahmen der zweiten …
- VG Berlin, 27.07.2012 - 3 L 212.12
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Versetzung in höhere Jahrgangsstufe einer Schule …
- VG Berlin, 05.08.2011 - 3 K 59.10
Rechtsschutz gegen Prüfungsbewertung
- VG München, 30.03.2010 - M 16 K 09.2546
Fortbildungsprüfung "Fachwirt im Gastgewerbe"; Rücktritt
- VG München, 12.05.2009 - M 16 K 08.5321
Fortbildungsprüfung zum Fachagrarwirt Golfplatzpflege-Greenkeeper; praktische …
- VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 3 K 08.1709
Prüfungsstudienarbeit; fehlende Begründung
- VG Bayreuth, 05.01.2009 - B 3 E 08.1250
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorläufige Teilnahme am …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 79/06
- VG Düsseldorf, 08.08.2005 - 15 L 1263/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung zu den …
- FG Hamburg, 27.04.2005 - V 4/04
Eignung und Bewertung von Prüfungsaufgaben zur Steuerberaterprüfung
- FG Hessen, 18.02.2004 - 13 K 2/04
Beurteilungsspielraum; Prüfungsleistung; Antwortspielraum; Steuerberaterprüfung; …
- VG Münster, 12.09.2002 - 10 K 915/97
Ausgestaltung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen i.R.d. …
- VG Schleswig, 20.07.2001 - 9 A 170/99
Prüfungsrecht, Anfechtung einer Prüfungsentscheidung, Neubewertung der …
- BVerwG, 12.12.1994 - 6 B 57.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtbestehen der Zweiten …
- BVerwG, 25.05.1994 - 6 B 38.94
Rechtliche Bewertung des Beurteilungsspielraumes von Prüfungsentscheidungen - …
- VG Trier, 21.02.2022 - 9 K 3282/21
- VG Potsdam, 20.01.2022 - 13 K 69/20
- VG München, 27.07.2021 - M 4 K 19.401
Neubewertung schriftlicher Arbeiten der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG München, 17.06.2021 - M 27 K 18.2148
Kontrolle der Bewertung von Prüfungsleistungen bei Übersetzern und Dolmetschern
- VG München, 27.04.2021 - M 4 K 16.5166
Unbegründete Klage gegen die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit iRd …
- VG Würzburg, 16.07.2020 - W 2 K 19.138
Erfolglose Klage gegen die Bewertung von Leistungen der Ersten Juristischen …
- VG Düsseldorf, 04.05.2016 - 15 K 5959/14
- VG Düsseldorf, 15.12.2014 - 15 K 9290/13
Anspruch eines Studenten auf erneute Bewertung seiner Leistungen im Teilgebiet …
- VG Köln, 03.12.2014 - 10 K 5057/13
Neubewertung einer schriftlichen Arbeit eines Lehramtsanwärters i.R. der Zweiten …
- VG Berlin, 03.12.2014 - 3 K 521.14
Orientierung
- VG München, 28.01.2014 - M 3 K 11.4445
Erfolgreiche Klage
- VG Ansbach, 30.01.2013 - AN 2 E 13.00004
Antrag im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der Hauptsache; Anspruch auf …
- VG Berlin, 15.08.2012 - 3 K 144.11
Anwendung eigener Rechnungsmethoden zur Bildung einer Gesamtnote durch einen …
- VG Berlin, 30.11.2010 - 3 A 843.07
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
- VG München, 28.04.2009 - M 4 K 08.4763
Prüfungsrecht; Bayerische Verwaltungsschule; Angestelltenlehrgang; Fachprüfung …
- VG Münster, 19.10.2007 - 10 K 347/07
Beschränkte gerichtliche Kontrolle i.R.d. Entscheidungsspielräume einer Behörde …
- VG Trier, 22.05.2007 - 2 K 5/07
Stichentscheid und Doppelbewertung bei Punktedifferenz von Ergebnissen des …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 80/06
- VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 118/05
Antwortspielraum; Anwendungsfälle mit Bewertungsspielraum; Ausbildungsnote; …
- VG Schleswig, 11.07.2006 - 7 A 12/06
- VG Lüneburg, 23.02.2005 - 1 A 110/04
Beitritt; berufsbezogene Prüfung; Bewertung; Bewertungsfehler; …
- VG Düsseldorf, 10.06.2002 - 18 K 4927/99
Erfolgsaussichten der Anfechtung einer nicht bestandenen Abiturprüfung durch …
- VG Schleswig, 20.07.2001 - 9 A 79/00
Prüfungsrecht, Anfechtung einer Prüfungsentscheidung, Neubewertung der …
- VG Hamburg, 26.01.2000 - 20 VG 3073/99
Wiederholung einer mündlichen Abiturprüfung
- FG Baden-Württemberg, 17.04.1996 - 13 K 14/94
- FG Hamburg, 28.12.1995 - V 16/94
Inhalt und Umfang der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle einer angefochtenen …
- FG Brandenburg, 21.09.1995 - 2 K 387/95
- VG Würzburg, 23.11.2022 - W 2 K 22.1674
Prüfungsrecht, Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien, …
- VG Berlin, 05.09.2022 - 3 K 228.20
- VG Schwerin, 23.02.2022 - 6 A 1950/13
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer …
- VG Kassel, 18.01.2022 - 3 K 3788/17
Überdenkungsverfahren nach HPPVO, Kostenaufhebung bei anwaltlich vertretenem …
- VG Würzburg, 24.03.2021 - W 2 K 19.888
Erste Juristische, Staatsprüfung 2019/1, Bewertungen der Klausuren 2, 4 und 5, …
- VG Berlin, 06.03.2019 - 3 K 1371.17
Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung; Anfechtung der …
- VG Würzburg, 07.12.2016 - W 2 K 15.732
Sporteignungsprüfung - Eingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit der Benotung …
- VG Berlin, 20.05.2016 - 3 K 1078.14
- VG München, 23.02.2016 - M 3 E 16.267
Letztentscheidungskompetenz des Prüfers - Eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit …
- VG Berlin, 22.02.2013 - 3 K 291.12
Prüfungsrecht - Abschluss der Fachschule für Sozialpädagogik bei Nichtbestehen …
- VG Berlin, 09.05.2012 - 3 K 287.11
Vorverfahren im Falle des Rechtsschutzes gegen schulische Bewertungen
- VG München, 13.02.2012 - M 3 E 12.299
Bestehen der Probezeit
- FG München, 07.12.2011 - 4 K 428/11
Korrektorenbesprechungen verletzen nicht den Grundsatz der Chancengleichheit
- VG München, 08.02.2011 - M 4 K 10.1651
Zweite Juristische Staatsprüfung 2009/2; prüfungsspezifischer …
- VG Augsburg, 14.07.2009 - Au 3 K 09.742
Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorrücken in die nächsthöhere Jahrgangsstufe; …
- VG München, 24.11.2008 - M 3 K 07.3685
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.12.2006 - 4/05
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 30.09.2005 - VK 16/04
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 30.09.2005 - VK 16/04
- VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 1080/99
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 13.09.1999 - VK 4/99
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 13.09.1999 - VK 4/99
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 22.08.1997 - VK 14/96
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 22.08.1997 - VK 14/96
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 18.12.1995 - VK 7/95
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 18.12.1995 - VK 7/95
- VG Schleswig, 12.05.2022 - 12 B 10006/21
- VG Berlin, 21.07.2011 - 3 K 1154.10
Neubewertung einer Prüfungsentscheidung und Beurteilungsspielraum
- VG Freiburg, 27.11.2001 - 4 K 61/99
- VG Freiburg, 20.06.2001 - 1 K 371/98
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 20.02.2004 - 1/04