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   BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13   

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BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13 (https://dejure.org/2014,27574)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.2014 - 6 C 35.13 (https://dejure.org/2014,27574)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Januar 2014 - 6 C 35.13 (https://dejure.org/2014,27574)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1; PresseG BW § 4
    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; Pressefreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; grundrechtliches Gewicht des Auskunftsinteresses der Presse; Öffentlichkeitsgrundsatz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
    Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; Presseauskunftsersuchen; Pressefreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; grundrechtliches Gewicht des Auskunftsinteresses der Presse; Öffentlichkeitsgrundsatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, § 4 PresseG BW
    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und Staatsanwalts durch Mitwirkung in einem gerichtlichen Strafverfahren bzgl. Nennung ihres Namens an Pressevertreter

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 GG

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG
    Auskunftsrecht der Presse umfasst auch Namen von Verteidiger und Staatsanwalt

  • doev.de PDF

    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und Staatsanwalts durch Mitwirkung in einem gerichtlichen Strafverfahren bzgl. Nennung ihres Namens an Pressevertreter

  • rechtsportal.de

    Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und Staatsanwalts durch Mitwirkung in einem gerichtlichen Strafverfahren bzgl. Nennung ihres Namens an Pressevertreter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Entscheidungsübersendung an die Presse: Gericht darf die Namen von an einem Verfahren mitwirkenden Personen nicht ohne Weiteres anonymisieren

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Alles auf den Tisch? Wirklich alles?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Hat die Presse einen Anspruch auf Mitteilung der Namen von Prozessbeteiligten?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechte der Presse gestärkt: Gerichte dürfen Namen nicht schwärzen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Namen auf den Tisch

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Presse hat Anspruch auf Auskunft über alle Beteiligten an einem Gerichtsverfahren

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anspruch der Presse auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitwirkende an einem Gerichtsverfahren - und der Auskunftsanspruch der Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von an Gerichtsverfahren mitwirkenden Personen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Presse hat Anspruch auf Namensnennung von Mitwirkenden an Gerichtsverfahren

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    GGArt. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1,5 Abs. 1 Satz 2; LPresseG § 4 Abs. 2 Nr. 3
    Auskunftsrecht der Presse umfasst auch Namen von Verteidiger und Staatsanwalt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Nennung der Namen von Prozessbeteiligten?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Presse hat Auskunftsanspruch über Namen beteiligter Amtspersonen im Gerichtsverfahren

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse bei Gerichtsverfahren

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Keine Schwärzung von Namen - Zur Auskunft der Justiz gegenüber der Presse

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BVerwG stärkt Rechte der Presse: Gerichte dürfen Namen nicht schwärzen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich Namensnennung der an Strafverfahren beteiligten Verteidiger und Staatsanwälte

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 4 LPresseG; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 GG

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    GGArt. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1,5 Abs. 1 Satz 2; LPresseG § 4 Abs. 2 Nr. 3
    Auskunftsrecht der Presse umfasst auch Namen von Verteidiger und Staatsanwalt

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 807
  • MDR 2014, 13
  • StV 2016, 542
  • K&R 2015, 67
  • AnwBl 2014, 344
  • AnwBl 2015, 272
  • AnwBl Online 2015, 120
  • DÖV 2015, 300
  • ZUM 2016, 72
  • afp 2015, 80
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen

    Der Schutz der Pressefreiheit reicht hier weiter als in Fällen, in denen die Presse eine Berichterstattung über private Umstände zu Unterhaltungszwecken anstrebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35/13 -, NJW 2015, S. 807 , unter Verweis auf BVerfGE 34, 269 ; 101, 361 ).
  • BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

    Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im

    Ein Instanzgericht wendet revisibles Recht auch insoweit an, als es sich bei der Auslegung und Anwendung irrevisiblen Rechts durch revisibles Recht gebunden sieht (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16. Januar 2003 - 4 CN 8.01 - BVerwGE 117, 313 und vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 20).
  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:011014U6C35.13.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).

    Staatlichen Stellen dürfen sich keine Möglichkeiten bieten, über den Informationswert bestimmter Gegebenheiten mit zu entscheiden und auf diese Weise mittelbar auf den Publikationsinhalt Einfluss zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).

  • LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

    Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden

    In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass jeder ohne weitere Voraussetzungen einen Anspruch auf Herausgabe von (auch unveröffentlichten) gerichtlichen Entscheidungen - Urteile und (Hinweis)Beschlüsse - in anonymisierter Form hat, wie jüngst das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht und zuletzt der Bundesgerichtshof judiziert haben (BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015, 1 BvR 857/15; BVerwG, Urt. v. 01.10.2014, 6 C 35/13; BGH, Urt. v. 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16.
  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger

    Es ist Sache der Presse zu entscheiden, welche Informationen für sie vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung im Recherchewege aufzubereiten (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).
  • LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17

    Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen

    (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, Urteil vom 01.10.2014, 6 C 35/13, dort Rdnr. 26, sowie BVerfG, Urteil vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62 - BVerfGE 20, 162 ; BVerfGE 52, 283 ).

    (vgl. BVerwG Urteil vom 01.10.2014, 6 C 35/13, dort Rdnr. 18).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

    Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus

    Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 14.07.1994 - 1 BvR 1595, 1606/92 - BVerfGE 91, 125; BVerwG, Urt. v. 01.10.2014 - 6 C 35/13 - NJW 2015, 807).

    Sie berührt damit nicht nur die der Presse zukommende Informationsfunktion, sondern - was ihr zusätzliches Gewicht verleiht - potentiell auch ihre Kontrollfunktion (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 25.06.2009 - 1 BvR 134/03 - DVBl 2009, 1166; BVerwG, Urt. v. 01.10.2014, a.a.O., und v. 20.02.2013 - BVerwG 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56).

    Der Schutz der Pressefreiheit reicht in einem solchen Fall deutlich weiter als in Fällen, in denen die Presse eine Berichterstattung lediglich über private Umstände zu Unterhaltungszwecken anstrebt (vgl. zu dieser Abstufung BVerfG, Urt. v. 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361; Beschl. v. 14.02.1973 - 1 BvR 112/65 - BVerfGE 34, 269; BVerwG, Urt. v. 01.10.2014, a.a.O.).

    Ist eine publizistisch geeignete Information zu erwarten, wenn sich die Vermutung als zutreffend erweist, dann ist mit der Darlegung dieser Vermutung auch das Informationsinteresse hinreichend belegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.08.2000, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 01.10.2014, a.a.O.).

    Verweigert eine staatliche Stelle aus diesen Gründen die Herausgabe einer personenbezogenen Information und erläutert die Presse daraufhin nicht zumindest ansatzweise die von ihr zugrunde gelegte Einschätzung des Werts dieser Information für ihre Recherche bzw. die ins Auge gefasste Berichterstattung, muss die staatliche Stelle davon ausgehen, dass dem Informationsverlangen ein ernsthafter Hintergrund fehlt, und ist sie daher ausnahmsweise nicht zur Informationsherausgabe verpflichtet (BVerwG, Urt. v. 01.10.2014, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15

    Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben

    Soweit diese Vorschrift überhaupt anwendbar wäre (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35/13 - juris Rn. 49), gilt für die Reduzierung des Auskunftsanspruchs auf eine bestimmte Form der Auskunft nichts anders als im Rahmen des § 4 Abs. 1 TPG.

    e) Ein Anspruch unmittelbar aus Art. 5 GG besteht in Anbetracht der abschließenden, die verfassungsrechtliche Position der Presse hinreichend berücksichtigenden gesetzlichen Regelung in den landesrechtlichen Pressegesetzen nicht (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35/13 - juris Rn. 50).

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:011014U6C35.13.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).

    Staatlichen Stellen dürfen sich keine Möglichkeiten bieten, über den Informationswert bestimmter Gegebenheiten mit zu entscheiden und auf diese Weise mittelbar auf den Publikationsinhalt Einfluss zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 26, vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 -, juris Rn. 54, vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, juris Rn. 13, und vom 6. Februar 1979 - 2 BvR 154/78 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 -, juris Rn. 23.

    So bereits BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 -, juris Rn. 26; st. Rspr.

  • LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15

    Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse

  • OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 B 43/19

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft aus

  • BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von

  • VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81

    "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2020 - 5 LA 223/20

    Coronakrise: Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung, Gesundheitsschutz

  • VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 636/15

    Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter; Informationsfreiheit

  • VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14

    Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 1 S 1124/15

    Heidelberg: Keine Herausgabe von Mitschnitten der Gemeinderatssitzung zum Abriss

  • VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.640

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch

  • VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14

    Zum Recht der Presse auf Erhalt der Begründung eines Strafurteils

  • VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

    Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten,

  • OLG München, 27.01.2016 - 2 Ws 79/16

    Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht

  • VG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - 20 K 2021/18

    Presse, Presseauskunft, Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Strafverfahren,

  • VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18

    Melderegisterauskunft Presse

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2017 - 3 LA 45/16

    Auskunftsanspruch zu Vergabeverfahren zur Verbesserung der Transparenz des

  • VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 14 K 16.01572

    Anspruch auf Herausgabe von gerichtlichen Entscheidungen ohne besondere

  • VG Bremen, 29.06.2018 - 2 K 1513/16

    Rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch - Auskunftsanspruch; Behörde;

  • VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15

    Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

  • LG München I, 11.09.2017 - 14 Qs 74/16

    Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von

  • LG München I, 24.03.2015 - 7 Qs 5/15

    Übersendung einer nicht anonymisierten Urteilsabschrift an einen Journalisten im

  • OLG Brandenburg, 11.03.2020 - 11 VA 10/18

    Akteneinsicht eines Dritten bei einem familienrechtlichen Verfahren

  • VG Mainz, 16.12.2016 - 4 K 701/16
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