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   BVerwG, 30.06.1994 - 6 C 4.93   

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https://dejure.org/1994,1091
BVerwG, 30.06.1994 - 6 C 4.93 (https://dejure.org/1994,1091)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.1994 - 6 C 4.93 (https://dejure.org/1994,1091)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 1994 - 6 C 4.93 (https://dejure.org/1994,1091)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens bei Einwendungen gegen die Bewertung schriftlicher Leistungen bei berufsbezogenen Prüfungen - Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens bei Durchführung eines ausreichenden verwaltungsinternen ...

  • datenbank.flsp.de

    Rechtsbehelf, Rechtsmittel - Einwendung gegen Bewertung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 168 (Ls.)
  • DVBl 1994, 1362
  • DÖV 1995, 114
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02

    Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung;

    So setzt etwa der Grundsatz, dass die ursprünglichen Prüfer für eine nötige Neubewertung zuständig sind, nachdem ihre erste Entscheidung als fehlerhaft beanstandet worden ist, voraus, dass dieser Umstand allein nicht den Schluss rechtfertigt, sie seien nunmehr voreingenommen (stRspr; vgl. Urteile vom 24. Februar 1993, a.a.O., S. 277, vom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 334 und vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262, 273 f.).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

    Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen

    Ändert er eine Einzelwertung, weil er den Einwendungen Rechnung trägt, muss er weiter entscheiden, ob dies Auswirkungen für die Benotung hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1994 - 6 C 4.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 334 S. 34, 36 f.; Beschlüsse vom 11. Juni 1996 - 6 B 88.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 368 S. 142, vom 15. Juli 2010 - 2 B 104.09 - juris Rn. 10 und vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B1.16.0] - juris Rn. 14).

    Aufgrund dieses Zwecks muss jeder Prüfer seine Bewertungen eigenständig überdenken, so dass nicht ausgeschlossen ist, dass die Prüfer in jeweils unterschiedlichem Umfang die vorgebrachten Einwendungen für begründet bzw. unbegründet erachten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 und vom 30. Juni 1994 - 6 C 4.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 334 S. 34, 36 f.; Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 2 B 104.09 - juris Rn. 10 und vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417; grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).

    Voraussetzung für den Anspruch auf Durchführung des Überdenkensverfahrens ist, dass der Prüfling gegen einzelne prüfungsspezifische Wertungen substantiiert Einwendungen erhebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1994 - 6 C 4.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 334 S. 34).

  • BVerwG, 09.08.2012 - 6 B 19.12

    Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines

    Da die gerichtliche Kontrolle der Prüfungsentscheidung hinsichtlich prüfungsspezifischer Wertungen, bei denen dem Prüfer ein Entscheidungsspielraum verbleibt, nur eingeschränkt erfolgen kann, erfüllt das verwaltungsinterne Kontrollverfahren eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 a.a.O. S. 137 bzw. S. 261 f. und vom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 334 S. 34).

    Die Ausgestaltung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens obliegt dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber (Urteile vom 24. Februar 1993 a.a.O. S. 140 f. bzw. S. 265 f. und vom 30. Juni 1994 a.a.O. S. 35).

    Bei Erhebung substanziierter Einwendungen gegen Prüfungsbewertungen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist dieses regelmäßig auf Antrag des Prüflings gemäß § 94 VwGO auszusetzen, sofern eine verwaltungsinterne Kontrolle zu ihnen noch nicht stattgefunden hat (vgl. Urteil vom 30. Juni 1994 a.a.O. S. 34 f.).

    Ist - wie hier - auf Antrag des Prüflings ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren abschließend durchgeführt worden, ist die zu seinen Gunsten bestehende Verfahrensgewährleistung erfüllt, selbst wenn den Prüfern bei Überdenken ihrer Prüfungsbewertung Korrekturfehler unterlaufen sein sollten (vgl. Urteile vom 30. Juni 1994 a.a.O. S. 37 und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 S. 23).

  • BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94

    Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen

    Das Überdenken der Bewertungen in einem Prüfungsverfahren unter maßgeblicher Beteiligung der ursprünglichen Prüfer stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts einen unerläßlichen Ausgleich für den bei prüfungsspezifischen Bewertungen den Prüfern verbleibenden Entscheidungsspielraum und die deshalb nur eingeschränkt mögliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte dar (vgl. BVerfGE 84, 34 (45 ff.); BVerwGE 92, 132 (136 ff.) [BVerwG 24.02.1993 - 6 C 35/92] sowie Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 - (Buchholz 421.0 Nr. 334 = DVBl. 1994, 1362)).

    Der Einsatz neuer Prüfer setzt voraus, daß die alten Prüfer nicht eingesetzt werden können, etwa weil deren Befangenheit, z. B. wegen endgültiger Festlegung auf ihr Bewertungsergebnis, zu besorgen ist (vgl. Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - (Buchholz 421.0 Nr. 314 = DVBl. 1993, 848); Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 - (Buchholz 421.0 Nr. 334 = DVBl. 1994, 1362, 1364)).

  • BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97

    Umfang der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im

    In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- (vgl. z.B. Urteile vom 24. Februar 1993 6 C 35.92, BVerwGE 92, 132, und vom 30. Juni 1994 6 C 4.93, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 421.0, Prüfungswesen Nr. 334) sowie des erkennenden Senats (u.a. dem Urteil vom 11. November 1997 VII R 66/97, BFHE 184, 157, BStBl II 1998, 218) ist geklärt, daß eine Prüfungsentscheidung aufgrund entsprechend substantiierter Einwendungen des Prüflings von denjenigen Prüfern zu überdenken ist, die an der angegriffenen, ursprünglichen Bewertung beteiligt waren.
  • BVerwG, 09.10.2012 - 6 B 39.12

    Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines

    Damit das Verfahren des Überdenkens der Prüfungsentscheidung seinen Zweck, das Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüflings effektiv zu schützen, konkret erfüllen kann, muss - wie der Senat in diesem Urteil präzisierend ausgeführt hat - gewährleistet sein, dass die Prüfer ihre Bewertungen hinreichend begründen, dass der Prüfling seine Prüfungsakten mit den Korrekturbemerkungen der Prüfer einsehen kann, dass die daraufhin vom Prüfling erhobenen substantiierten Einwände den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, dass die Prüfer sich mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, soweit diese berechtigt sind, ihre Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung korrigieren sowie alsdann auf dieser - möglicherweise veränderten - Grundlage erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden (a.a.O. S. 137 bzw. 262; bestätigt durch Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 334 S. 34; seitdem stRspr).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 4 S 1071/08

    Kompetenzüberschreitung der Prüfungsbehörde bei Hinweisen an den Prüfer zu

    Damit hat die Prüfungskommission die verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine Begründung und an ein "Überdenken" ihrer Bewertungen gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfüllt (BVerwG, Urteil vom 24.02.1993 - 6 C 35.92 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30.06.1994 - 6 C 4/93 -, DVBl 1994, 1362).

    Denn allein die Prüfer haben darüber zu befinden, ob sie an den Gründen der angegriffenen Leistungsbewertung und an deren Ergebnis festhalten, ob sie das Ergebnis trotz Änderung einzelner Wertungen aufrechterhalten oder ob sie in Anbetracht veränderter Wertungen das Ergebnis verbessern (BVerwG, Urteil vom 30.06.1994, a.a.O.).

    Ergibt sich aus der nach dem "Überdenken" abgegebenen Stellungnahme der Prüfungskommission, dass einzelne Einwände, mit denen der Prüfling die Bewertung substantiiert angegriffen hat, von den Prüfern nicht gesehen wurden, hat die Prüfungsbehörde diese zur Ergänzung aufzufordern (zum Umfang der verwaltungsinternen Kontrolle vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.1994, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen

    Zwar ist mit der genannten Rechtsprechung entschieden worden, daß in der Übergangszeit "regelmäßig" das gerichtliche Verfahren auf Antrag des Prüflings gemäß § 94 VwGO auszusetzen ist (Urteil des Senatsvom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 -).

    Dies darf es nach dem schon genannten Urteil des Senatsvom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 - dann, "wenn sich die Aussetzung als bloße Formalität darstellt, die auf das Ergebnis der Prüferbewertung keinerlei Einfluß haben kann".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 A 1901/00

    Einordnung einer Schulnote im Zeugnis als Verwaltungsakt; Zuerkennung des

    Dies hängt vielmehr entscheidend davon ab, ob die Note nach der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung rechtlich gesehen selbständige Bedeutung hat, BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1994 - 6 C 37.92 -, DÖV 1995, 114 (115), und 16. März 1994 - 6 C 5/93 -, NVwZ-RR 1994, 582 (582), und ob nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung oder der tatsächlichen Ausgestaltung der Ausbildung und Prüfung durch die Schule unmittelbar durch die in Rede stehende Note Rechtspositionen des Prüflings bzw. Schülers betroffen werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1995 - 22 A 1834/90

    Begutachtung der häuslichen Arbeit; Zweitprüfer; Randbemerkungen; Erste

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  • BVerwG, 18.12.2008 - 6 B 70.08

    Amtsermittlung; Aufklärung; Klausur; Korrektur; Prüfer; rechtliches Gehör; Rüge;

  • VG Cottbus, 31.08.2006 - 1 L 166/06

    Verwaltungsgericht verpflichtet die Brandenburgische Technische Universität

  • VG Würzburg, 09.12.2015 - W 2 K 14.960

    Nichtbestehen der Zwischenprüfung im Studiengang Rechtswissenschaften

  • BVerwG, 30.03.2000 - 6 B 8.00

    Mehrdeutige Einzelbewertung; Klarstellung durch den Prüfer im gerichtlichen

  • BFH, 08.02.2000 - VII R 52/99

    Steuerberaterprüfung; Überdenkungsverfahren

  • BVerwG, 15.07.2010 - 2 B 104.09

    Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung

  • BFH, 09.03.1999 - VII S 14/98

    Revisionsverfahren, neue Tatsachen; Steuerberaterprüfung - Kontrolle von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - 14 A 1872/12

    Nachprüfung einer Magisterprüfung durch den Prüfungsausschuss

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11

    Zweite juristische Staatsprüfung; Notenverbesserung; schriftliche Prüfung;

  • VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 3 K 15.1425

    Überdenkungsverfahren bei Prüfungsanfechtung

  • VG Köln, 30.10.2013 - 10 K 5755/12

    Anspruch auf Neubewertung der Prüfungsarbeit eines Fachinformatikers bei

  • BVerwG, 11.07.1996 - 6 B 22.96

    Prüfungsrecht: Überprüfung des Zusatzpunktes bei Neubescheidung des

  • VG Oldenburg, 13.11.2001 - 12 A 3808/99

    Aufhebung der Prüfungsentscheidung; Überdenken der Bewertung

  • BVerwG, 05.10.2009 - 6 PKH 6.09

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. der Rechtmäßigkeit einer

  • BVerwG, 18.12.1997 - 6 B 69.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß einer

  • VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.1139
  • VG Freiburg, 28.02.2008 - 2 K 1276/07

    Besorgnis der Befangenheit gegenüber den Mitgliedern der Prüfungskommission für

  • VG Würzburg, 07.12.2016 - W 2 K 15.732

    Sporteignungsprüfung zur Feststellung der Eignung für ein Sportstudium

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 2 LA 86/16

    Lehramtsprüfung; Befangenheit eines Prüfers in der Wiederholungsprüfung, der die

  • BVerwG, 28.04.2000 - 6 B 6.00

    Nachträgliche Kontrolle der Bewertung einer Prüfungsarbeit - Wechsel des

  • OVG Niedersachsen, 01.07.2008 - 2 ME 324/08

    Zum vorläufigen Anspruch auf Fortsetzung eines Prüfungsverfahrens im Zweiten

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 9 S 1955/96

    Prüfung: Gewichtung eines Folgefehlers in einer Prüfungsaufgabe -

  • VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829

    Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2014 - 14 A 238/12

    Anspruch eines Prüflings auf hinreichende Begründung der Bewertung seiner

  • VG Freiburg, 07.03.2007 - 2 K 1674/06

    Hundehaltungsverbot im Fall eines Kampfhunds nach nicht bestandener

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 9 S 1725/99

    Neubewertung einer Prüfungsleistung (nur) durch den Erstprüfer

  • VG Köln, 02.06.2010 - 6 K 7330/08

    Widerruf gegen eine Erklärung der ersten juristischen Staatsprüfung als endgültig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1995 - 22 A 1844/94

    Bewertung der Prüfungsleistung; Einwendungen des Prüflings; Aufhebung der

  • VG Düsseldorf, 14.11.2003 - 15 K 6737/01

    Anspruch auf Neubewertung einer i.R.d. Zweiten Juristischen Staatsprüfung

  • VG Gelsenkirchen, 24.02.2016 - 4 K 3807/14

    Abiturprüfung; Zulassung; Dokumentation

  • VG Berlin, 10.03.2009 - 3 A 1160.06

    Exmatrikulation nach endgültigem Nichtbestehen einer Prüfung im Studium der

  • VG Mainz, 20.04.2005 - 7 K 932/04

    Juristisches Staatsexamen - Kein Anspruch auf Beteiligung anderer Prüfer

  • FG Hamburg, 28.12.1995 - V 16/94

    Inhalt und Umfang der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle einer angefochtenen

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.1997 - 4 S 2101/95

    Laufbahnprüfung; Bundeswehrverwaltung

  • VG Berlin, 25.02.2009 - 3 A 35.06

    Verfahrensfehler im Überdenkungsverfahren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1995 - 2 A 11094/95
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