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   BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07   

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https://dejure.org/2009,4059
BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07 (https://dejure.org/2009,4059)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.2009 - 6 C 40.07 (https://dejure.org/2009,4059)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 6 C 40.07 (https://dejure.org/2009,4059)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    EG Art. 10, ... 43, 45, 226, 234; AEUV Art. 49, 51, 258, 267; EUV-Lissabon Art. 4 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1; Richtlinie 89/48/EWG Art. 8; Richtlinie 98/5/EG Art. 5 Abs. 2; Richtlinie 2005/36/EG Art. 4 Abs. 2, Art. 50, 51; BNotO - §§ 3, 12, 14 Abs. 1, §§ 64a, 111, 111b, 112; EignungsprüfungsG §§ 2, 3 Abs. 2; EuRAG - §§ 17, 18 Abs. 2; VwGO - § 68 Abs. 2, § 75
    Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; Gemeinsames Prüfungsamt; Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts; Klagevoraussetzung; Sachurteilsvoraussetzung.;

  • openjur.de

    Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; Gemeinsames Prüfungsamt; Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts; Klagevoraussetzung; Sachurteilsvoraussetzung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    EG Art. 10, 43, 45, 226, 234
    Anerkennung; Antrag; Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts; Anwaltsnotar; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Attorney-at-Law; Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt grundsätzlich von einem zuvor im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme ...

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der vorherigen Antragstellung auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts bei der Verwaltungsbehörde als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verpflichtungsklage; Attorney-at-Law als Diplom i.S.d. Eignungsprüfungsgesetzes; Anspruch auf Ausstellung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1504
  • NJ 2010, 260
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13

    Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit;

    Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt grundsätzlich davon ab, dass die Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts vor Klageerhebung im Verwaltungsverfahren erfolglos beantragt worden ist (vgl. dazu näher: BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 23, vom 16. Dezember 2009 - 6 C 40.07 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 409 Rn. 17 und vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 192/16

    Kostensterbegeld; zu Art und Umfang der Kosten einer (standesgemäßen) Bestattung

    Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich einen zeitlich vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden entsprechenden Antrag voraussetzt (BVerwG, Beschluss vom 14.6.1984 - BVerwG 2 B 67.83 -, juris Rn. 3, Urteil vom 28.6.2001 - BVerwG 2 C 48.00 -, juris Rn. 16; Urteil vom 28.11.2007 - BVerwG 6 C 42.06 -, juris Rn. 23; Urteil vom 16.12.2009 - BVerwG 6 C 40.07 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 27.5.2015 - BVerwG 3 B 5.15 -, juris Rn. 4; Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2017 - 5 LB 156/16 -, juris Rn. 44 [noch nicht rechtskräftig]).

    Dieses - mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbare - Erfordernis folgt aus §§ 68 Abs. 2, 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme") und zusätzlich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden (BVerwG, Urteil vom 16.12.2009, a. a. O., Rn. 17).

    Eine Ausnahme vom Erfordernis des zeitlich vor Klageerhebung im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrags auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsaktes gilt nur dann, wenn sich dem einschlägigen Verwaltungsrecht ein anderer Maßstab entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 2.5.1984 - BVerwG 8 C 94.82 -, juris Rn. 17; Urteil vom 28.11.2007, a. a. O., Rn. 23; Urteil vom 16.12.2009, a. a. O., Rn. 18).

    - d. h. für die Nachholbarkeit des Antrags im Klageverfahren - für den [hier indes nicht vorliegenden] Bereich des BAföG: BVerwG, Urteil vom 23.6.1993 - BVerwG 11 C 16.92 -, juris Rn. 17f.; Urteil vom 4.8.1993 - BVerwG 11 C 15.92 -, juris Rn. 11; offenlassend: BVerwG, Urteil vom 16.12.2009, a. a. O., Rn. 24), so dass sein Fehlen die Verpflichtungsklage unzulässig macht.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

    Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und

    Diese mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbare Zulässigkeitsvoraussetzung folgt aus § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme") und zusätzlich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden; insoweit kann auch in eine Klageerhebung nicht eine (bislang unterbliebene) Antragstellung hineininterpretiert werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 - 6 C 42.06 -, BVerwGE 130, 39 = NVwZ 2008, 575; Urteil vom 16.12.2009 - 6 C 40.07 -, NJW-RR 2010, 1504 jeweils m.w.N.).

    Die Zulässigkeitsvoraussetzung der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde steht zwar unter dem Vorbehalt, dass sich dem einschlägigen bundes- oder landesrechtlich geordneten Verwaltungsverfahrensrecht keine anderweitigen Maßgaben entnehmen lassen (BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 - 6 C 42.06 -, BVerwGE 130, 39 = NVwZ 2008, 575; Urteil vom 16.12.2009 - 6 C 40.07 -, NJW-RR 2010, 1504).

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