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   BVerwG, 18.04.1988 - 6 C 41.85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,507
BVerwG, 18.04.1988 - 6 C 41.85 (https://dejure.org/1988,507)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1988 - 6 C 41.85 (https://dejure.org/1988,507)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 (https://dejure.org/1988,507)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit - Auslagen - Gebühren - Rechtsanwalt - Vorverfahren - Anwaltliche Beratung - Behörde - Kostenfestsetzung - Förmliche Bevollmächtigung - Bevollmächtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 226
  • NJW 1988, 2754 (Ls.)
  • MDR 1990, 17
  • NVwZ 1988, 721
  • DVBl 1989, 38
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16

    Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für

    Der Zweck des Vorverfahrens ist erfüllt, wenn eine abschließende Festlegung der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde im Wege einer prozessbegleitenden Einlassung erfolgt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 26).

    Der Zweck des Vorverfahrens ist erfüllt, wenn die Widerspruchsbehörde selbst am Verfahren beteiligt ist und nach einer Sachprüfung zum Ausdruck bringt, sie würde einen (künftigen) Widerspruch zurückweisen (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 - DVBl. 1981, 502 , vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 - NVwZ 1984, 507 und vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 26 S. 20 f.).

    Eine abschließende Festlegung der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde kann indessen auch im Wege einer prozessbegleitenden Einlassung erfolgen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 26 und vom 4. August 1993 - 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16).

  • BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04

    Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige

    Das als Verpflichtungsklage zulässige Klagebegehren (vgl. Urteil vorn 18. April 1988 - BVerwG 6 C 41.85 - BVerwGE 79, 226 ) ist unbegründet.
  • BVerwG, 17.12.2001 - 6 C 19.01

    Heranziehung zum Wehrdienst; Einberufungsbescheid; Abhilfebescheid; Kosten des

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob es für Bürger zumutbar ist, das Vorverfahren selbst zu führen, ist derjenige der Hinzuziehung des Rechtsanwalts, d.h. seiner förmlichen Bevollmächtigung (vgl. Urteil vom 26. Januar 1996 a.a.O.; Urteil vom 18. April 1988 - BVerwG 6 C 41.85 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 26 S. 10 ).
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