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   BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06   

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BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06 (https://dejure.org/2007,105)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2007 - 6 C 42.06 (https://dejure.org/2007,105)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 (https://dejure.org/2007,105)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    TKG 2004 §§ 9, 10, 11, 13 Abs. 1 und 3, §§ 20, 21 Abs. 1 und 2, §§ 24, 132, 134; VwGO § 42 Abs. 2, § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1
    Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, Zugangsverpflichtung, Transparenzverpflichtung, getrennte Rechnungsführung, Klagebefugnis, Antrag, Verwaltungsantrag, Ermessen, Regulierungsermessen, Beurteilungsspielraum.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG 2004 §§ 9, 10, 11, 13 Abs. 1 und 3, §§ 20, 21 Abs. 1 und 2,
    Antrag; Definition; Ermessen; Klagebefugnis; Markt; Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, Zugangsverpflichtung, Transparenzverpflichtung, getrennte Rechnungsführung, Klagebefugnis, Antrag, Verwaltungsantrag, Ermessen, Regulierungsermessen, ...

  • Judicialis

    Marktdefinition; Marktregulierung; Regulierungsverpflichtung; Zugang; Zugangsverpflichtung; Transparenzverpflichtung; getrennte Rechnungsführung; Klagebefugnis; Antrag; Verwaltungsantrag; Ermessen; Regulierungsermessen; Beurteilungsspielraum

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung der angeordneten Zugangsverpflichtungen für die Deutsche Telekom AG auf Teilnehmeranschlussleitungen aus reiner Glasfaser - Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen durch die Bundesnetzagentur - Kapazitätsausbau, Zulassung von Kooperationsmöglichkeiten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Klagebefugnis von Wettbewerbern im Telekommunikationsrecht, Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Klagen auf telekommunikations-rechtliche Regulierung abgewiesen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Klagen auf tk-rechtliche Regulierung abgewiesen

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine zusätzlichen Verpflichtungen für Deutsche Telekom zur Marktregulierung - Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    BNetzA - "City Carrier"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 130, 39
  • NVwZ 2008, 575
  • MMR 2008, 463
  • DVBl 2008, 659
  • DÖV 2008, 555
 
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Wird zitiert von ... (267)

  • VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

    "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

    Insoweit ist entscheidend, dass sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich hinreichend von der Allgemeinheit unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42/06 -, BVerwGE 130, 39-52, juris Rn. 11 zur Verpflichtungsklage, die einen Unterfall der Leistungsklage bildet).
  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18

    Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

    Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich davon abhängt, dass der Kläger bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Vornahme des angestrebten Verwaltungsakts gestellt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 und vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 23; stRspr).
  • BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

    Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund

    Das relativiert die festgestellten Rechtsschutzdefizite in gewissem Umfang (so in Zusammenhang mit der Anerkennung von Beurteilungsspielräumen BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 -, juris, Rn. 30; kritisch etwa Gärditz, NVwZ 2009, S. 1005 ).
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   BVerwG, 14.12.2006 - 6 C 42.06   

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BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2006 - 6 C 42.06 (https://dejure.org/2006,35722)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 6 C 42.06 (https://dejure.org/2006,35722)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Antrag; Definition; Ermessen; Klagebefugnis; Markt; Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, Zugangsverpflichtung, Transparenzverpflichtung, getrennte Rechnungsführung, Klagebefugnis, Antrag, Verwaltungsantrag, Ermessen, Regulierungsermessen, ...

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwertes im Revisionsverfahren

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Verfahrensgang

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