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   BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17320
BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16 (https://dejure.org/2017,17320)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.2017 - 6 C 42.16 (https://dejure.org/2017,17320)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 (https://dejure.org/2017,17320)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
    Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks

  • Wolters Kluwer

    Zuteiling von UKW-Frequenzen für private lokale Hörfunkprogramme in einem Versorgungsgebiet; Gesetzgeberische Regelung des Zugangs zur privaten Rundfunkveranstaltung; Sicherung der subjektiven Grundrechtsposition der Rundfunkveranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber ...

  • doev.de PDF

    Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwägung; Auswahlentscheidung; Ermessens- und Gestaltungsspielraum; Frequenzkette; Landesmedienanstalt; lokaler Hörfunk; privater Programmanbieter; privater Rundfunkveranstalter; Rundfunkfreiheit; technische Reichweite eines Senders; Versorgungsgebiet; vorherrschende ...

  • rechtsportal.de

    Zuteiling von UKW-Frequenzen für private lokale Hörfunkprogramme in einem Versorgungsgebiet; Gesetzgeberische Regelung des Zugangs zur privaten Rundfunkveranstaltung; Sicherung der subjektiven Grundrechtsposition der Rundfunkveranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber ...

  • datenbank.nwb.de

    Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Neuverteilung von UKW-Frequenzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neuverteilung von UKW-Frequenzen: Extra-Radio muss die Frequenz wechseln

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 159, 64
  • NVwZ-RR 2017, 897
  • MMR 2017, 787
  • DÖV 2017, 877
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 06.11.2018 - 6 B 47.18

    Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im

    Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien kann sich bei programmrelevanten Entscheidungen im Verhältnis zu Programmanbietern und Produzenten sowie Programmzulieferern als anderen grundrechtsberechtigten Dritten nicht auf eine eigene, aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Grundrechtsberechtigung stützen, sondern wird insoweit als grundrechtsverpflichtete Aufsichtsbehörde tätig (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:060515U6C11.14.0] - BVerwGE 152, 122 Rn. 24 und vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C42.16.0] - BVerwGE 159, 64 Rn. 14).

    Selbst wenn sich die Ausgestaltung der Rundfunkordnung in Bayern - wie die Beschwerde geltend macht - innerhalb des Gestaltungsspielraums hält, den Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dem Landesgesetzgeber eröffnet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C42.16.0] - BVerwGE 159, 64 Rn. 10) und landesrechtliche Organisationsnormen mittelbar auch den sachlichen und personellen Schutzbereich des bundesrechtlichen Grundrechts der Rundfunkfreiheit mitprägen, rechtfertigt dies unter keinem Gesichtspunkt die Annahme, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Rechtspositionen gewährleistet, die der Beklagten nicht einmal nach dem von ihr herangezogenen Landesrecht in der allein maßgeblichen Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof zustehen.

    Ein solcher Schutz kann der Beklagten allenfalls gegenüber staatlichen Einrichtungen zustehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:060515U6C11.14.0] - BVerwGE 152, 122 Rn. 24 und vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 - BVerwGE 159, 64 Rn. 14).

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 19/14

    Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.05.2015 - 6 C 11.14 -, BVerwGE 152, 122, juris Rn. 24 und vom 31.05.2017 - 6 C 42.16 -, BVerwGE 159, 64, juris Rn. 14; zuletzt Beschl. v. 06.11.2018 - 6 B 47.18 -, juris Rn. 11) treten Landesmedienanstalten nämlich ungeachtet ihrer staatsfernen und pluralistischen Konstruktion den privaten Programmanbietern als Teil der öffentlichen Gewalt entgegen und sind im Verhältnis zu diesen ausschließlich grundrechtsverpflichtet.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2018 - 2 E 10045/18

    Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle

    Auch wenn die Landesmedienanstalten nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung angehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 6 C 42/16 -, juris Rn. 17), so üben sie doch hoheitliche Tätigkeit aus.
  • VG Neustadt, 28.02.2018 - 5 L 1378/17

    Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation: Eilanträge

    Sie gehört nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 6 C 42/16 -) und unterliegt lediglich der Rechtsaufsicht gemäß § 50 LMG.
  • VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377

    Verwaltungsgerichte, Räum- und Streupflicht, Zulassungsantrag, Verkehrssituation,

    Eine erfolgreiche Anhörungsrüge erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die substanziierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Ausgangsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Ausgangsgerichts zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 42.16 - BVerwGE 159, 64 = juris Rn. 31; U.v. 26.4.2018 - 5 C 4.17 - ZBR 2018, 340 = juris Rn. 25).
  • BVerwG, 28.02.2019 - 6 B 140.18

    Antrag einer Journalistin gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf

    Die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Gericht hätte aufdrängen müssen, müssen angegeben werden und es muss dargelegt werden, inwiefern das Urteil im Einzelnen auf der unterbliebenen Heranziehung beruht oder beruhen kann (stRspr, BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C42.16.o] - BVerwGE 159, 64 Rn. 31, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:080818B1B25.18.0] - NVwZ 2019, 61 Rn. 20, jeweils m.w.N.).
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