Rechtsprechung
   BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88   

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https://dejure.org/1990,2467
BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88 (https://dejure.org/1990,2467)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.1990 - 6 C 45.88 (https://dejure.org/1990,2467)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 1990 - 6 C 45.88 (https://dejure.org/1990,2467)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Dienstverweigerung - Unteroffizier - Sanitätsdienst - Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung aus Gewissensgründen - Soldat auf Zeit - Rechtsschutzinteresse - Soldat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 616
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 02.03.1989 - 6 C 10.87

    Wehrdienst - Reservist - Umkehr der Gewissensgründe - Kriegsdienstverweigerung -

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88
    Es wird unter Beachtung der hierzu entwickelten Grundsätze (vgl. BVerwGE 55, 217 ) und insbesondere des Umstandes, daß der Kläger sich erst über zwei Jahre nach Beginn seines freiwillig aufgenommenen Wehrdienstes im Sanitätsdienst zur Stellung eines Anerkennungsantrages (vgl. zu Anerkennungsanträgen von Reservisten Urteile vom 11. März 1981 - BVerwG 6 C 73.80 -, Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 120 und vom 2. März 1989 - BVerwG 6 C 10.87 -, BVerwGE 81, 294 = Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 33) entschlossen hat, zu prüfen haben, ob der Kläger eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG , § 1 KDVG geltend gemacht hat und zum Zeitpunkt der erneuten mündlichen Verhandlung dem Gericht eine entsprechende Überzeugung (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 KDVG ) vermitteln kann.
  • BVerwG, 03.12.1987 - 6 C 44.87

    Kriegsdienstverweigerung - Widerspruchsbescheid - Aufhebungsantrag -

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88
    Es liegt deshalb nicht eine nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unzulässige isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheides, sondern eine mit der Anfechtung verbundene Klage auf Anerkennung vor, bei der lediglich der vom Verwaltungsgericht protokollierte Klageantrag entsprechend dem zweifelsfrei zum Ausdruck gekommenen Klagebegehren der Auslegung bedarf (vgl. dazu Urteil vom 3. Dezember 1987 - BVerwG 6 C 44.87 -, Buchholz 448.6 § 15 KDVG Nr. 6 = NVwZ 1988, 346 ).
  • BVerwG, 02.11.1982 - 6 CB 175.81

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erledigung des Rechtsstreits in der

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88
    Ebenso, wie es - etwa mit der Zubilligung des Tauglichkeitsgrades "nicht wehrdienstfähig" im Revisionsverfahren mit der Folge der Erledigung eines Anerkennungsverfahrens in der Hauptsache (vgl. dazu Beschluß vom 2. November 1982 - BVerwG 6 CB 175.81 -) - wegfallen kann, ist es auch möglich, daß es erst durch einen nach Einlegung der Revision eintretenden Umstand entsteht; ein solcher Umstand ist trotz der in § 137 Abs. 2 VwGO geregelten Bindung des Bundesverwaltungsgerichts an die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ebenso zu berücksichtigen wie im Zivilprozeß (vgl. Kopp, VwGO , 8. Aufl., § 137 Rdnr. 26 sowie Urteil vom 25. Oktober 1989 - BVerwG 6 C 6.88 -, NVwZ 1990, 266 = DokBer. A 1990, 49 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 36.86

    Arzt - Medizinstudent - Wehrpflicht - Sanitätsdienst - Kriegsdienstverweigerung -

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88
    Auf der Grundlage dieser Urteile hat der Senat u.a. in seinem Urteil vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - (BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9) im Falle eines angehenden Arztes sowie in seinem ebenfalls am 17. August 1988 ergangenen Urteil zu BVerwG 6 C 27.86 (Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10) für den Fall eines freiwillig als Unteroffizier im Sanitätsdienst tätig gewesenen und nach Ablegung der Reserveoffizierprüfung gemäß § 54 Abs. 1 SG aus der Bundeswehr entlassenen Sanitätssoldaten der Reserve klargestellt, daß es am Rechtsschutzbedürfnis für ein Anerkennungsverfahren fehlt, wenn und solange der betroffene Wehrpflichtige nicht aufgrund seiner Wehrpflicht, sondern als Folge eigener freiwilliger Verpflichtung waffenlosen Dienst bei der Bundeswehr, z.B. im Sanitätsdienst, leistet; seine gesetzliche Wehrpflicht wird insoweit von der selbst eingegangenen Verpflichtung zu einem Dienst "überlagert", der als waffenloser Dienst vor solchen Tätigkeiten schützt, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen.
  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88
    Er hat weiter unter Bezugnahme auf Bemerkungen des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 24. April 1985 zur Verfassungsmäßigkeit des am 1. Januar 1984 in Kraft getretenen neuen Rechts der Kriegsdienstverweigerung (BVerfGE 69, 1 ) ausgeführt, der aufgrund einer solchen freiwilligen Verpflichtung für die Laufbahn eines Sanitätsoffiziers zu leistende Dienst sei im Frieden wie im Kriege kein "Kriegsdienst mit der Waffe" und werde deshalb vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG nicht berührt.
  • BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

    Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88
    Es wird unter Beachtung der hierzu entwickelten Grundsätze (vgl. BVerwGE 55, 217 ) und insbesondere des Umstandes, daß der Kläger sich erst über zwei Jahre nach Beginn seines freiwillig aufgenommenen Wehrdienstes im Sanitätsdienst zur Stellung eines Anerkennungsantrages (vgl. zu Anerkennungsanträgen von Reservisten Urteile vom 11. März 1981 - BVerwG 6 C 73.80 -, Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 120 und vom 2. März 1989 - BVerwG 6 C 10.87 -, BVerwGE 81, 294 = Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 33) entschlossen hat, zu prüfen haben, ob der Kläger eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG , § 1 KDVG geltend gemacht hat und zum Zeitpunkt der erneuten mündlichen Verhandlung dem Gericht eine entsprechende Überzeugung (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 KDVG ) vermitteln kann.
  • BVerwG, 25.10.1989 - 6 C 6.88

    Umfang der Verpflichtung zum Katastrophenschutzdienst - Zulässigkeit eines vor

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88
    Ebenso, wie es - etwa mit der Zubilligung des Tauglichkeitsgrades "nicht wehrdienstfähig" im Revisionsverfahren mit der Folge der Erledigung eines Anerkennungsverfahrens in der Hauptsache (vgl. dazu Beschluß vom 2. November 1982 - BVerwG 6 CB 175.81 -) - wegfallen kann, ist es auch möglich, daß es erst durch einen nach Einlegung der Revision eintretenden Umstand entsteht; ein solcher Umstand ist trotz der in § 137 Abs. 2 VwGO geregelten Bindung des Bundesverwaltungsgerichts an die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ebenso zu berücksichtigen wie im Zivilprozeß (vgl. Kopp, VwGO , 8. Aufl., § 137 Rdnr. 26 sowie Urteil vom 25. Oktober 1989 - BVerwG 6 C 6.88 -, NVwZ 1990, 266 = DokBer. A 1990, 49 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 27.86

    Angehörige des Sanitätsdienstes - Allgemeine Wehrpflicht - Weiterer Wehrdienst -

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88
    Auf der Grundlage dieser Urteile hat der Senat u.a. in seinem Urteil vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - (BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9) im Falle eines angehenden Arztes sowie in seinem ebenfalls am 17. August 1988 ergangenen Urteil zu BVerwG 6 C 27.86 (Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10) für den Fall eines freiwillig als Unteroffizier im Sanitätsdienst tätig gewesenen und nach Ablegung der Reserveoffizierprüfung gemäß § 54 Abs. 1 SG aus der Bundeswehr entlassenen Sanitätssoldaten der Reserve klargestellt, daß es am Rechtsschutzbedürfnis für ein Anerkennungsverfahren fehlt, wenn und solange der betroffene Wehrpflichtige nicht aufgrund seiner Wehrpflicht, sondern als Folge eigener freiwilliger Verpflichtung waffenlosen Dienst bei der Bundeswehr, z.B. im Sanitätsdienst, leistet; seine gesetzliche Wehrpflicht wird insoweit von der selbst eingegangenen Verpflichtung zu einem Dienst "überlagert", der als waffenloser Dienst vor solchen Tätigkeiten schützt, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen.
  • BVerwG, 11.03.1981 - 6 C 73.80

    Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Durchsetzung des Rechts auf

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88
    Es wird unter Beachtung der hierzu entwickelten Grundsätze (vgl. BVerwGE 55, 217 ) und insbesondere des Umstandes, daß der Kläger sich erst über zwei Jahre nach Beginn seines freiwillig aufgenommenen Wehrdienstes im Sanitätsdienst zur Stellung eines Anerkennungsantrages (vgl. zu Anerkennungsanträgen von Reservisten Urteile vom 11. März 1981 - BVerwG 6 C 73.80 -, Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 120 und vom 2. März 1989 - BVerwG 6 C 10.87 -, BVerwGE 81, 294 = Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 33) entschlossen hat, zu prüfen haben, ob der Kläger eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG , § 1 KDVG geltend gemacht hat und zum Zeitpunkt der erneuten mündlichen Verhandlung dem Gericht eine entsprechende Überzeugung (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 KDVG ) vermitteln kann.
  • BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 5.85

    Kriegsdienstverweigerung - Sanitätsoffizier - Rechtsschutzbedürfnis

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88
    Das Verwaltungsgericht und mit ihm die Beklagte berufen sich für ihre gegenteilige Auffassung, nach der dem Kläger in entsprechender Anwendung von § 13 Abs. 3 KDVG ein Rechtsschutzbedürfnis für sein Anerkennungsbegehren zu versagen ist, im wesentlichen auf die Ausführungen des erkennenden Senats in seinen Urteilen vom 27. November 1985 - u.a. BVerwG 6 C 5.85 - (BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3 = NVwZ 1986, 218 ).
  • BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens;

    Denn der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte stehe, sei im Licht des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG nach den genannten soldatenrechtlichen Entlassungsvorschriften als eine schwerwiegende persönliche Härte anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im Soldatendienstverhältnis unzumutbar mache (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3 S. 7 ff., vom 22. August 1994 - BVerwG 6 C 14.93 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17 S. 2 ff. und vom 28. August 1996 - BVerwG 6 C 2.95 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19 S. 7 ff. sowie - im Wesentlichen auf formelle Erwägungen gestützt - Beschluss vom 20. November 2009 - BVerwG 6 B 24.09 - Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 58 Rn. 4 f. - für im Sanitätsdienst befindliche Zeit- und Berufssoldaten; Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9 S. 5 ff. und - BVerwG 6 C 27.86 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10, vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 38.87 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 11 S. 17 f., vom 10. Februar 1989 - BVerwG 6 C 9.86 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21 S. 12, vom 26. März 1990 - BVerwG 6 C 24.88 - juris Rn. 7, vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16 S. 28 ff. und vom 3. April 1990 - BVerwG 6 C 30.88 - juris Rn. 8 - für wehrpflichtige Sanitätssoldaten).
  • BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 31.11

    Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für

    Denn der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte stehe, sei im Licht des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG nach den genannten soldatenrechtlichen Entlassungsvorschriften als eine schwerwiegende persönliche Härte anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im Soldatendienstverhältnis unzumutbar mache (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3 S. 7 ff., vom 22. August 1994 - BVerwG 6 C 14.93 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17 S. 2 ff. und vom 28. August 1996 - BVerwG 6 C 2.95 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19 S. 7 ff. sowie - im Wesentlichen auf formelle Erwägungen gestützt - Beschluss vom 20. November 2009 - BVerwG 6 B 24.09 - Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 58 Rn. 4 f. - für im Sanitätsdienst befindliche Zeit- und Berufssoldaten; Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9 S. 5 ff. und - BVerwG 6 C 27.86 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10, vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 38.87 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 11 S. 17 f., vom 10. Februar 1989 - BVerwG 6 C 9.86 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21 S. 12, vom 26. März 1990 - BVerwG 6 C 24.88 - juris Rn. 7, vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16 S. 28 ff. und vom 3. April 1990 - BVerwG 6 C 30.88 - juris Rn. 8 - für wehrpflichtige Sanitätssoldaten).
  • BVerwG, 20.11.2009 - 6 B 24.09

    Waffenloser Dienst, Sanitätsdienst, Sanitätsoffizierin, Anerkennung als

    Diese Soldaten sind, wenn sie sich aus Gewissensgründen an der Leistung von Kriegsdienst gehindert sehen, auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis zu entlassen, weil eine besondere Härte vorliegt (§ 46 Abs. 6, § 55 Abs. 3 SG); soweit nach der Entlassung die gesetzliche Wehrpflicht wieder aktuell wird, hat der frühere Soldat einen Anspruch auf Durchführung des Anerkennungsverfahrens (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3 S. 7 ff., vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9 S. 5 ff., vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 38.87 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 11 S. 17 f., vom 10. Februar 1989 - BVerwG 6 C 9.86 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21 S. 12, vom 26. März 1990 - BVerwG 6 C 24.88 - juris Rn. 7, vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16 S. 28 ff., vom 3. April 1990 - BVerwG 6 C 30.88 - juris Rn. 8, vom 22. August 1994 - BVerwG 6 C 14.93 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17 S. 2 ff. und vom 28. August 1996 - BVerwG 6 C 2.95 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19 S. 7 ff.; s. ferner Beschluss vom 3. Juli 1996 - BVerwG 2 B 80.96 - NZWehrr 1996, 217 ).
  • BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvR 862/10

    Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG)

    Das gilt namentlich mit Blick auf die vom Beschwerdeführer angeführte gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Qualifikation des Sanitätsdienstes als waffenloser Dienst (vgl. BVerwGE 72, 241 ; 80, 62 ; BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1988 - 6 C 38/87 -, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 11, S. 17 f.; Urteil vom 10. Februar 1989 - 6 C 9/86 -, Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21, S. 12; Urteil vom 28. März 1990 - 6 C 45/88 -, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16, S. 28 ff.; Urteil vom 3. April 1990 - 6 C 30/88 -, juris; Urteil vom 22. August 1994 - 6 C 14/92 -, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17, S. 2 ff.; Urteil vom 28. August 1996 - 6 C 2/95 -, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19, S. 7 ff.; Beschluss vom 3. Juli 1996 - 2 B 80/96 -, NZWehrr 1996, S. 217 ).
  • BVerwG, 28.08.1996 - 6 C 2.95

    Recht der Soldaten - Kein Rechtsschutzbedürfnis für Anerkennung als

    "Der Senat hat in seinen Urteilen vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 27.86 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10 sowie vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16) ausgeführt, daß es am Rechtsschutzbedürfnis für ein Anerkennungsverfahren von Angehörigen des Sanitätsdienstes nur dann fehlt, wenn und solange sie diesen Dienst nicht aufgrund ihrer Wehrpflicht, sondern als Folge eigener freiwilliger Verpflichtung zum Sanitätsdienst in der Bundeswehr leisten; ihre gesetzliche Wehrpflicht wird insoweit von der selbst eingegangenen Verpflichtung zum Sanitätsdienst "überlagert", einem Dienst, der als waffenloser Dienst vor solchen Tätigkeiten schützt, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen.
  • BVerwG, 03.07.1996 - 2 B 80.96

    Recht der Soldaten: Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs der

    sind, soweit hiermit entscheidungserhebliche Grundsatzfragen angesprochen sind, bereits durch das vom Berufungsgericht und der Beschwerde selbst angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1994 - BVerwG 6 C 14.93 - (Buchholz 448.6 § 13 Nr. 17) sowie durch die dort angeführte Rechtsprechung (BVerwGE 72, 241; 80, 62 [BVerwG 17.08.1988 - 5 C 65/85]= Buchholz 448.6 § 13 Nr. 9; Urteil vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - ) geklärt.
  • BVerwG, 22.08.1994 - 6 C 14.93

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Sanitätsoffizier bei der Bundeswehr hinsichtlich

    Ergänzend hat er sodann in seinen Urteilen vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 27.86 - (Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10 = RiA 1989, 24 mit Stellungnahme von Becker, RiA 1989, 5) sowie vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - (Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16) ausgeführt, daß es am Rechtsschutzbedürfnis für ein Anerkennungsverfahren von Angehörigen des Sanitätsdienstes nur dann fehlt, wenn und solange sie diesen Dienst nicht aufgrund ihrer Wehrpflicht, sondern als Folge eigener freiwilliger Verpflichtung zum Sanitätsdienst in der Bundeswehr leisten; ihre gesetzliche Wehrpflicht wird insoweit von der selbst eingegangenen Verpflichtung zum Sanitätsdienst "überlagert", einem Dienst, der als waffenloser Dienst vor solchen Tätigkeiten schützt, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen.
  • BVerwG, 02.12.1994 - 8 B 127.94

    Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis als von Amts wegen zu prüfende

    Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist als Sachurteilsvoraussetzung in jedem Stadium des Verfahrens und damit auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. August 1992 - BVerwG 6 B 51.92 - Buchholz 421.0 Nr. 299 S. 207 und Urteile vom 25. Oktober 1989 - BVerwG 6 C 6.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 14 S. 22 und vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16 S. 27 ).
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