Rechtsprechung
BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BKAG §§ 7, 8, 32, 34; StPO §§ 170, 484
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport" Speicherung; Löschung; Passivlegitimation; Datenverordnung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung - openjur.de
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; " Gewalttäter Sport" Speicherung; Löschung; Passivlegitimation; Datenverordnung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung.
- Bundesverwaltungsgericht
BKAG §§ 7, 8, 32, 34
BKA; Daten; Datenverordnung; Einstellung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung; Errichtungsanordnung; Fehlen; Fußballfan; Gewalttäter Sport; Löschung; Löschung; Passivlegitimation; Passivlegitimation; Polizeiliches Informationssystem; Rechtsgrundlage; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 2 S 1 BKAG 1997, § 34 BKAG 1997, § 7 Abs 6 BKAG 1997, § 8 Abs 1 BKAG 1997, § 8 Abs 2 BKAG 1997
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung - Telemedicus
Löschung aus Datei "Gewalttäter Sport"
- Telemedicus
Löschung aus Datei "Gewalttäter Sport"
- Wolters Kluwer
Zugrundelegen der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung i.R.e. Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundesverwaltungsgericht
- rewis.io
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
- ra.de
- rewis.io
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zugrundelegen der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung i.R.e. Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de
Zugrundelegen der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung i.R.e. Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundesverwaltungsgericht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- De-legibus-Blog (Kurzinformation)
Der Bund und die Hooligans
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verbunddatei "Gewalttäter Sport"
- lto.de (Kurzinformation)
Datei "Gewalttäter Sport"
- 11freunde.de (Pressemeldung, 09.06.2010)
12 000 Personen bleiben in "Datei Gewalttäter Sport"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Speicherung in Datei "Gewalttäter Sport" rechtmäßig geworden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Speicherung in Datei Gewalttäter Sport
- anwalt.de (Kurzinformation)
Datei "Gewalttäter Sport" ist rechtmäßig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Speicherung in Datei Gewalttäter Sport
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Speicherung in Datei "Gewalttäter Sport" rechtmäßig - Datenspeicherung nur bei nicht oder nicht rechtswidrig begangen Taten unzulässig
- 123recht.net (Pressemeldung, 9.6.2010)
Neue Verordnung rettet Datei "Gewalttäter Sport" // Auch Verdachtstaten dürfen gespeichert bleiben
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.04.2010)
Rechtswidrige Datenspeicherung: Hooligan-Datei steht vor dem Aus
Besprechungen u.ä. (4)
- De-legibus-Blog
(Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Der Bund und die Hooligans
- De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Nochmal der Bund, nochmal die Hooligans
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Datei "Gewalttäter Sport": Wer prügelt, darf ein bisschen gläsern sein
- hu-berlin.de
(Entscheidungsbesprechung)
Legal, illegal - jetzt (fast) scheißegal - Warum das BKA erst ohne Rechtsgrundlage und hinterher nicht viel besser speichert (Hedobald Braxén; das freischüßler 18/2010, S. 37-41)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze
Sonstiges
- heise.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.06.2010)
Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für "Hooligan-Datei" ab
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 137, 113
- NJW 2011, 405
- DVBl 2010, 1304
- DÖV 2010, 944
Wird zitiert von ... (56)
- BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …
Dies wird bei der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln verlangt wird, in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein, wenn sich aus dem materiellen Recht kein Anhaltspunkt für einen abweichenden Zeitpunkt ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 23 …und vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13.0] - BVerwGE 151, 36 Rn. 18). - BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Danach kann die vom Beklagten beanspruchte Befugnis zur fortdauernden Speicherung der streitbefangenen Kontoauszüge datenschutzrechtlich keinen Bestand haben, wenn sie sich seit Geltung der DSGVO als rechtswidrig erweist (…ähnlich BSG vom 27.6.2018 - B 6 KA 27/17 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 4 RdNr 42; BVerwG vom 9.6.2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 RdNr 22 ff; ferner BVerwG vom 27.3.2019 - 6 C 2.18 - NVwZ 2019, 1126; vgl demgegenüber im Hinblick auf den Anfechtungsrechtsschutz gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung EuGH vom 11.12.2019 - C-708/18 - CR 2020, 94 RdNr 3). - OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 77/20 Darüber hinaus sind Daten für die Aufgabenerfüllung bzw. Förderung der behördlichen Arbeit regelmäßig auch dann nicht mehr erforderlich, wenn die gesetzlichen (Höchst-)Fristen, die nach § 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO i.V.m. § 489 Abs. 3 StPO für die Überprüfung der Datenlöschung vorgesehen sind (vgl. § 489 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StPO a.F.;… BT-Drs. 19/4671, S. 69; sog. Aussonderungsfristen), abgelaufen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2010 zu 6 C 5/09, zitiert nach juris Rn. 31; VG München…, Urteil vom 18. Februar 2020 zu M 7 K 18.4570, zitiert nach juris Rn. 29 - zu dem insoweit identischen Löschungsanspruch gemäß §§ 77 Abs. 6 S. 1 BKAG i.V.m. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG).
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
Entscheidungserheblicher Maßstab für die revisionsgerichtliche Beurteilung ist die Rechtslage, die auch die Vorinstanz zu berücksichtigen hätte, wenn sie nunmehr anstelle des Revisionsgerichts entschiede (vgl. z.B. Urteil vom 9. Juni 2010 - BVerwG 6 C 5.09 - NJW 2011, 405 Rn. 23;… Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 95 m.w.N.). - BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17
Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
Aufgrund der für die Beurteilung des Löschungsanspruchs maßgebenden Sach- und Rechtslage des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung (s. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 21 ff.) eröffnet ihr diese Rechtsschutzmöglichkeit jedoch nicht die Klärung der Rechtmäßigkeit einer Erfassung und Speicherung ihrer Daten für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum. - VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO
Sie verstößt daher auch nicht gegen die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgte Unschuldsvermutung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231; BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 6 C 5.09 - DVBl 2010, 1304 ). - BSG, 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
Der Kläger hat sie (entsprechend der Rechtsprechung des Senats…, Urteil vom 21.3.2006 - B 2 U 24/04 R - SozR 4-1300 § 84 Nr. 1 RdNr 25; vgl auch BVerwG, Urteil vom 9.6.2010 - 6 C 5/09) mit einer Verpflichtungsklage (Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Anspruchs auf Löschung) kombiniert. - OVG Niedersachsen, 18.11.2016 - 11 LC 148/15
(Kein) Anspruch eines Bürgers auf vollständige Löschung von personenbezogenen …
Verbunddateien sind vom Bundeskriminalamt als Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen Bund und Ländern geführte Dateien des polizeilichen Informationssystems, wobei die jeweils von den Ländern in eigener Zuständigkeit gewonnenen Daten dezentral und unmittelbar in das Verbundsystem eingegeben und diese Daten im System für alle Verbundteilnehmer zum Abruf bereitgehalten werden (BVerwG, Urteil vom 9.6.2010 - 6 C 5/09 -, BVerwGE 137, 113, juris, Rn. 18).Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist deshalb der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (BVerwG, Urt. v. 9.6.2010 - 6 C 5/09 -, a.a.O., juris, Rn. 23, zum Verpflichtungsanspruch auf Löschung von Daten).
- BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
Dies wird bei der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln verlangt wird, in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein, wenn sich aus dem materiellen Recht kein Anhaltspunkt für einen abweichenden Zeitpunkt ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 23, vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 18 und vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13
Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
Selbst die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO oder ein Freispruch schließt einen gegen den Beschuldigten fortbestehenden Tatverdacht nicht notwendig aus; sofern die Verdachtsmomente nicht ausgeräumt sind, ist eine Speicherung daher auch in diesen Fällen zulässig und mit der durch das Rechtsstaatsprinzip und Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgten Unschuldsvermutung vereinbar (…vgl. Senat, Urt. v. 26.05.1992 - 1 S 668/90 - ESVGH 42, 291 = VBlBW 1993, 13, m.w.N.; Urt v. 27.09.1999 - 1 S 1781/98 - NVwZ-RR 2000, 287; Beschl. v. 20.02.2001 - 1 S 2054/00 - NVwZ 2001, 1289; Beschl. v. 29.09.2003 - 1 S 2145/02 -, m.w.N.; ähnlich BVerwG, Urt. v. 09.06.2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113, juris Rn. 26;… OVG Schles.-Holst., Urt. v. 05.05.1998 - 4 L 1/98 - juris;… HessVGH, Urt. 16.12.2004 - 11 UE 2982/02 - juris Rn. 39; BayVGH, Beschl. v. 02.09.2008 - 10 C 08.2087 - juris - und Beschl. v. 10.06.2013 - 10 C 13.62 - juris -).Bis zum Ablauf dieser Fristen jedoch geht der Gesetzgeber grundsätzlich von der Erforderlichkeit der nach § 38 Abs. 1 PolG a.F. zulässigerweise gespeicherten Daten aus (…vgl. Senat, Urt. v. 26.05.1992, a.a.O.;… Urt v. 27.09.1999, a.a.O.;… Beschl. v. 29.09.2003, a.a.O.;… Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - VBlBW 2004, 214; ähnlich BVerwG, Urt. v. 09.06.2010, a.a.O. Rn. 31, …und Urt. v. 22.10.2003 - 6 C 3.03 - juris Rn. 17 zum BKAG).
- VG Freiburg, 12.01.2016 - 4 K 1915/15
Allgemeines Polizeirecht - Datenspeicherung; POLAS-BW; Prüffall; Tatverdacht; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 9932/14
Löschung personenbezogener Daten - Arbeitsdatei - Szenekundige Beamte der Polizei
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Köln, 23.04.2015 - 20 K 3184/14
Löschung bzw. Vernichtung von in polizeilichen Dateien und Akten gespeicherten …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.4570
Löschung personenbezogener Daten - Klageverfahren
- VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11
Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
- VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16
Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung - …
- VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 4 K 2270/12
Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren
- VG Freiburg, 14.06.2018 - 8 K 2352/16
Anspruch auf Löschung vom Polizeivollzugsdienst gespeicherter Daten im …
- OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16
Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- OVG Hamburg, 25.11.2014 - 3 Bf 177/12
Anspruch eines Asylbewerbers auf Löschung eines polizeilichen Anhörungsprotokolls
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Neustadt, 18.09.2017 - 5 K 889/16
Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen …
- VG Karlsruhe, 27.10.2011 - 2 K 256/11
Löschung personenbezogener Daten, die durch den Polizeivollzugsdienst gespeichert …
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 10 B 20.459
Anspruch auf Löschung des Eintrags "festgestellter Reichsbürger" in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 16 A 672/17
- VG Düsseldorf, 10.01.2011 - 18 K 3229/10
Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Speicherung …
- VG Cottbus, 22.03.2017 - 3 K 1991/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 3 O 24/12
Löschung personenbezogener Daten
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 74/20
Schriftformerfordernis; Datenspeicherung; Erforderlichkeit; Löschungsanspruch; …
- VGH Bayern, 22.01.2015 - 10 C 14.1797
Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 16.11.2015 - 10 CS 15.1564
Erkennungsdienstliche Behandlungsanordnung, Sofortvollzug, Gefahrenprognose, …
- VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528
Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Löschung polizeilicher Daten oder …
- VG Mainz, 20.10.2021 - 3 K 15/21
Ohne Lehre kein Titel "außerplanmäßiger Professor"
- VerfGH Saarland, 14.07.2016 - Lv 1/16
- OVG Sachsen, 07.03.2014 - 3 A 798/13
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten, Verwaltungsakt, Ablehnung, …
- VG Saarlouis, 15.02.2012 - 6 K 115/10
Erkennungsdienstliche Maßnahme: Kein vorzeitiger Löschungsanspruch bei …
- OVG Sachsen, 05.05.2014 - 3 A 82/13
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen, Unschuldsvermutung, abweichende …
- VG Mainz, 30.11.2017 - 1 K 228/17
Datenschutzrecht; Personalausweisrecht; Passrecht
- VG Saarlouis, 13.02.2012 - 6 K 2434/10
Verhältnismäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach falscher …
- VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 8 K 19.519
Erfolglose Klage auf Löschung einer Eintragung im Kriminalaktennachweis
- VG München, 14.08.2013 - M 7 K 12.3618
- VGH Bayern, 12.05.2011 - 10 ZB 10.778
Speicherung polizeilicher Daten; (kein) Anspruch auf Datenlöschung; Tatverdacht …
- VG München, 15.02.2017 - M 7 K 15.5775
Löschung personenbezogener Daten
- VG Schleswig, 11.04.2022 - 10 A 19/22
Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in …
- VG Frankfurt/Oder, 07.11.2019 - 2 K 590/16
Recht der Landesbeamten
- VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 8 K 21.1830
Erkennungsdienstliche Behandlung, präventive Maßnahme, Wiederholungsgefahr
- VG München, 22.05.2019 - M 22 K 18.4691
Betretungsverbot für das Oktoberfest
- OVG Schleswig-Holstein, 03.08.2012 - 4 LA 40/12
Rechtsprechung
BVerwG, 12.03.2009 - 6 C 5.09 |
Volltextveröffentlichung
- Bundesverwaltungsgericht
BKA; Daten; Datenverordnung; Einstellung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung; Errichtungsanordnung; Fehlen; Fußballfan; Gewalttäter Sport; Löschung; Löschung; Passivlegitimation; Passivlegitimation; Polizeiliches Informationssystem; Rechtsgrundlage; ...