Volltextveröffentlichungen (8)

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Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Rundfunkbeitrag: EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Barzahlung erlaubt? - oder: Annahmepflicht bei Euro-Banknoten?

• lto.de (Kurzinformation)

  EuGH-Vorlage: Darf der Rundfunkbeitrag auch bar bezahlt werden?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  EuGH-Vorlage zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten

• Jurion (Kurzinformation)

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

  Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteile vom 27. November 2012 - C-370/12 [ECLI:EU:C:2012:756], Pringle - Rn. 53 ff., vom 16. Juni 2015 - C-62/14 [ECLI:EU:C:2015:400], Gauweiler u.a. - Rn. 42 ff. …und vom 11. Dezember 2018 - C-493/17 [ECLI:EU:C:2018:1000], Weiss u.a. - Rn. 50 ff.) enthält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine genaue Definition der Währungspolitik, sondern legt zugleich die Ziele der Währungspolitik und die Mittel fest, über die das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) zur Ausführung dieser Politik verfügt.

  Mittel zur Gewährleistung der Preisstabilität sind z.B. die Festsetzung der Leitzinssätze für das Euro-Währungsgebiet sowie die Ausgabe von Euro-Münzen oder -Banknoten (EuGH, Urteil vom 27. November 2012 - C-370/12, Pringle - Rn. 96).

  Schließlich hat der Gerichtshof klargestellt, dass es zur Qualifizierung als währungspolitische Maßnahme nicht ausreicht, wenn eine Maßnahme mittelbare Auswirkungen auf die Stabilität des Euro haben kann (EuGH, Urteile vom 27. November 2012 - C-370/12, Pringle - Rn. 56, 97 …und vom 16. Juni 2015 - C-62/14, Gauweiler u.a. - Rn. 52).

• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteile vom 27. November 2012 - C-370/12 [ECLI:EU:C:2012:756], Pringle - Rn. 53 ff., vom 16. Juni 2015 - C-62/14 [ECLI:EU:C:2015:400], Gauweiler u.a. - Rn. 42 ff. …und vom 11. Dezember 2018 - C-493/17 [ECLI:EU:C:2018:1000], Weiss u.a. - Rn. 50 ff.) enthält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine genaue Definition der Währungspolitik, sondern legt zugleich die Ziele der Währungspolitik und die Mittel fest, über die das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) zur Ausführung dieser Politik verfügt.

  Ferner führt das Kapitel IV des Protokolls über das ESZB und die EZB die Instrumente auf, derer sich das ESZB im Rahmen der Währungspolitik bedienen kann (EuGH, Urteile vom 16. Juni 2015 - C-62/14, Gauweiler u.a. - Rn. 45 …und vom 11. Dezember 2018 - C-493/17, Weiss u.a. - Rn. 52).

  Schließlich hat der Gerichtshof klargestellt, dass es zur Qualifizierung als währungspolitische Maßnahme nicht ausreicht, wenn eine Maßnahme mittelbare Auswirkungen auf die Stabilität des Euro haben kann (…EuGH, Urteile vom 27. November 2012 - C-370/12, Pringle - Rn. 56, 97 und vom 16. Juni 2015 - C-62/14, Gauweiler u.a. - Rn. 52).

• EuGH, 11.12.2018 - C-493/17

  Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. EuGH, Urteile vom 27. November 2012 - C-370/12 [ECLI:EU:C:2012:756], Pringle - Rn. 53 ff., vom 16. Juni 2015 - C-62/14 [ECLI:EU:C:2015:400], Gauweiler u.a. - Rn. 42 ff. und vom 11. Dezember 2018 - C-493/17 [ECLI:EU:C:2018:1000], Weiss u.a. - Rn. 50 ff.) enthält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine genaue Definition der Währungspolitik, sondern legt zugleich die Ziele der Währungspolitik und die Mittel fest, über die das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) zur Ausführung dieser Politik verfügt.

  Ferner führt das Kapitel IV des Protokolls über das ESZB und die EZB die Instrumente auf, derer sich das ESZB im Rahmen der Währungspolitik bedienen kann (…EuGH, Urteile vom 16. Juni 2015 - C-62/14, Gauweiler u.a. - Rn. 45 und vom 11. Dezember 2018 - C-493/17, Weiss u.a. - Rn. 52).

 
• BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

  Hinterlegung beim Notar und Vertragserfüllung

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  Dass im Privatrechtsverkehr eine Geldschuld auch durch Zahlung von "Buchgeld" erfüllt werden kann, wenn die Parteien dies - sei es auch stillschweigend - vereinbart haben (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 1983 - V ZR 168/81 - BGHZ 87, 156 , vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85 - BGHZ 98, 24 …und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09 - BGHZ 185, 359 Rn. 29), steht dem nicht entgegen.
• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  Weiter ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit langem geklärt, dass das Unionsrecht Vorrang vor Gesetzgebungsakten der Mitgliedstaaten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964 - Rechtssache 6/64 [ECLI:EU:C:1964:66], Costa/ENEL - Slg. 1964, 1259 ).
• EuGH, 02.12.1964 - 24/64

  Dingemans / Sociale Verzekeringsbank

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  Weiter ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit langem geklärt, dass das Unionsrecht Vorrang vor Gesetzgebungsakten der Mitgliedstaaten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964 - Rechtssache 6/64 [ECLI:EU:C:1964:66], Costa/ENEL - Slg. 1964, 1259 ).
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  Ebenso ist geklärt, dass nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Vertragsbestimmungen und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Unionsorgane in ihrem Verhältnis zum internen Recht der Mitgliedstaaten zur Folge haben, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des geltenden staatlichen Rechts ohne weiteres unanwendbar wird und ein wirksames Zustandekommen neuer staatlicher Gesetzgebungsakte insoweit verhindert wird, als diese mit dem Unionsrecht unvereinbar wären (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 1978 - Rechtssache 106/77 [ECLI:EU:C:1978:49], Simmenthal - Rn. 17/18).
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. - BVerfGE 119, 181 ) gefährden könnte, sind nicht erkennbar.
• BGH, 05.05.1986 - II ZR 150/85

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Fakultativklausel auf einem …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  Dass im Privatrechtsverkehr eine Geldschuld auch durch Zahlung von "Buchgeld" erfüllt werden kann, wenn die Parteien dies - sei es auch stillschweigend - vereinbart haben (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 1983 - V ZR 168/81 - BGHZ 87, 156 , vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85 - BGHZ 98, 24 …und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09 - BGHZ 185, 359 Rn. 29), steht dem nicht entgegen.
• BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  Dass im Privatrechtsverkehr eine Geldschuld auch durch Zahlung von "Buchgeld" erfüllt werden kann, wenn die Parteien dies - sei es auch stillschweigend - vereinbart haben (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 1983 - V ZR 168/81 - BGHZ 87, 156 , vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85 - BGHZ 98, 24 und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09 - BGHZ 185, 359 Rn. 29), steht dem nicht entgegen.
• EuGH, 15.09.2016 - C-28/15

  Koninklijke KPN u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen …
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

• BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 2.21

  Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …

  Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Verfahren mit Beschluss vom 27. März 2019 (BVerwG 6 C 5.18 ) ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeholt.

  Wie der Senat bereits in seinem Vorabentscheidungsersuchen (Beschluss vom 27. März 2019 - 6 C 5.18 - juris Rn. 22 ff.) näher ausgeführt hat, verpflichtet die Vorschrift öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten.

• LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
  Da die Auszahlscheine mit Barcode bei feststehenden Akzeptanzstellen innerhalb ihrer Gültigkeit ohne weitere Bedingungen eingelöst werden können (vgl. A. 1 Abs. 4 der Anlage 11 zu den KEBest) und damit dem Antragsbegehren nach Auszahlung ohne Vorlage eines gültigen Personalausweises entsprochen ist, kann dahinstehen, ob der Antragsteller aus den von ihm genannten Gründen ein Recht auf Banknoten (zu Euro-Banknoten als einzige Banknoten, die in der EU als gesetzliches Zahlungsmittel gelten vgl. Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV) als einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG) hat (zur Zuständigkeit der EU in Bezug auf die Währungspolitik, zu nationalen Regelungen über die Modalitäten der Erfüllung auch öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten und u.a. zum Bargeld als Element der sozialen Eingliederung insb. schutzbedürftiger Menschen vgl. ausführlich letztens Schlussanträge des Generalanwalts Giovanni v. 29.09.2020 in den Verfahren C-422/10 und 423/19 zu den Vorlagen des BVerwG v. 27.03.2019 - 6 C 5/18 und 6 C 6/18 über die Annahmepflicht für Euro-Banknoten in Verfahren zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen).
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge

  Der Kläger trägt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe im Beschluss vom 27. März 2019 - 6 C 5.18 - (…juris Rn. 21) festgehalten, dass die generelle Verweigerung der Rundfunkanstalten, Barzahlungen anzunehmen, zum Annahmeverzug nach § 293 BGB führt, selbst wenn die Barleistung am Wohnort des Schuldners und nicht an der Niederlassung der Rundfunkanstalt angeboten wird.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 11 S 70.20

  Rundfunkbeitrag; Barzahlungsverbot; Rechtmäßigkeit offen; überwiegendes …

  Hinsichtlich des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO macht die Antragstellerin zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, die genannten Bescheide seien rechtswidrig, weil nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2019 - 6 C 5.18 - eine Festsetzung von Rundfunkbeiträgen, die die Möglichkeit ausschließe, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen § 14 Abs. 1 S. 2 BBankG verstoße, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzig unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel seien.
• VG Schleswig, 15.01.2021 - 4 B 37/20

  Eilrechtsschutz gegen eines Festsetzungsbescheid wegen rückständiger …

  Hinsichtlich des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend, der genannte Festsetzungsbescheid sei rechtswidrig, weil nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2019 - 6 C 5.18 - eine Festsetzung von Rundfunkbeiträgen, die die Möglichkeit ausschließe, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstoße, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzig unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel seien.