Weitere Entscheidung unten: AG Bünde, 18.03.1988

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   BVerwG, 14.02.1990 - 6 C 54.88   

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BVerwG, 14.02.1990 - 6 C 54.88 (https://dejure.org/1990,939)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.1990 - 6 C 54.88 (https://dejure.org/1990,939)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 1990 - 6 C 54.88 (https://dejure.org/1990,939)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; SG § 20a Abs. 2
    Voraussetzungen für die Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit gemäß § 20a Abs. 2 SG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rüstungsindustrie - Vorgesetzter - Dienststelle - Möglichkeit der Einflußnahme - Tätigkeitsverbot - Soldaten im Ruhestand - Ruhestandstätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 430
  • DVBl 1990, 653
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

    Ergänzend wird bemerkt: Es ist anerkannt und bedarf keiner erneuten Bestätigung, daß eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung von dem Adressaten nicht allein mit dem Argument abgewehrt werden kann, die Behörde schreite gegen Baurechtsverstöße in vergleichbaren anderen Fällen nicht ein; denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 C 54.88 - Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 2 und vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 [BVerwG 26.02.1993 - 8 C 20/92]).
  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

    Denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht (vgl. BVerwGE 45, 197 (199) [BVerwG 19.06.1974 - VIII C 89/73] und Urteile vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87 - Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 1 S. 12 und vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 C 54.88 - Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 2 S. 19; Beschluß vom 2. März 1989 - BVerwG 1 B 164.88 - Buchholz 431.1 Nr. 11 S. 2).
  • VG Freiburg, 27.07.2016 - 7 K 1149/15

    Zulassung zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter; Vorerfahrungszeiten als

    Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet dann nicht zur Gleichbehandlung, wenn diese in der Vornahme einer rechtswidrigen Maßnahme bestünde (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 14.02.1990 - 6 C 54.88 -, juris, Rn. 29).
  • BVerwG, 12.12.1996 - 2 C 37.95

    Recht der Soldaten - Untersagung der Erwerbstätigkeit nach Ausscheiden aus dem

    Die Vorschrift, die insbesondere im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerwGE 84, 194 [197 ff.]; BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 C 54.88 - [Buchholz 236.1 § 20 a Nr. 2]), schützt in erster Linie die Funktionsfähigkeit des Dienstes in den Streitkräften.

    Was die Integrität der Dienstleistung angeht, so ist damit sowohl die frühere Tätigkeit desjenigen angesprochen, der sich nunmehr im Ruhestand befindet, als auch diejenige der gegenwärtig aktiven Soldaten, die sich in ihrer Amtsausübung nicht durch spätere "Karriereaussichten" beeinflussen lassen sollen (BVerwGE 84, 194 [195 f.]; BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1990 a.a.O.; BVerwGE 91, 57 f.).

    Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen kommt nicht nur dann in Betracht, wenn die beabsichtigte Erwerbstätigkeit durch denjenigen finanziert werden soll, mit dessen Interessen der Soldat in seiner früheren dienstlichen Tätigkeit nicht unerheblich befaßt war (so in den bislang vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen; vgl. BVerwGE 84, 194; Urteil vom 14. Februar 1990 a.a.O.; BVerwGE 91, 57).

  • BVerwG, 24.09.1992 - 2 A 6.91

    Soldaten - Ruhestand - Erwerbstätigkeit

    Der Schutzzweck des § 20 a SG, gegen den insbesondere im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (BVerwGE 84, 194 ; Urteil vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 C 54.88 - ), besteht in erster Linie darin, die Funktionsfähigkeit des Dienstes in den Streitkräften zu wahren.

    Hierbei ist von der Sichtweise eines sachlich denkenden Bürgers auszugehen (BVerwGE 84, 194 ; Urteil vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 C 54.88 - ).

  • VGH Bayern, 19.09.2016 - 3 ZB 14.1306

    Untersagung anwaltlicher Tätigkeit eines früheren Richters einer Kammer für

    Eine Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange ist deshalb zu bejahen, wenn ein nicht unerheblicher Zusammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit und der in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden aus dem Dienst ausgeübten dienstlichen Tätigkeit besteht (BVerwG, U. v. 14.2.1990 - 6 C 54.88 - juris Rn. 21).

    Vielmehr ist eine Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange zu bejahen, wenn ein nicht unerheblicher Zusammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit und der in fünf Jahren vor dem Ausscheiden aus dem Dienst ausgeübten dienstlichen Tätigkeit besteht (BVerwG, U. v. 14.2.1990 a. a. O. Rn. 21; U. v. 26.6.2014 a. a. O. Rn. 18).

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.04.1995 - 3 L 735/94

    Ausländische Streitigkeit; Soldat; Ruhestand; Militärattache; Dienstliche

    Nicht unerheblich ist dieser Zusammenhang dann, wenn er sich auf konkret feststellbare dienstliche Aufgaben in den letzten fünf Jahren bezieht (BVerwG, Urt. v. 14.02.1990 - 6 C 54.88 -, Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 2, S. 15).

    Die Gefahr der Ansehensschädigung der Bundeswehr kann in Fällen dieser Art nicht von persönlichen Eigenschaften des Betroffenen abhängig gemacht werden, die sich letztlich der Bewertung des Gerichts entziehen (BVerwG, Urt. v. 14.02.1990, a.a.O., S. 18 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - 6 S 16.08

    Untersagung der Erwerbstätigkeit für Berufssoldaten im Ruhestand (hier: früherer

    Abgesehen davon ist eine unmittelbare Beteiligung des Antragstellers an einer konkreten Auftragsvergabe zur Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte nicht erforderlich; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. Dezember 1989, a.a.O., und 14. Februar 1990 - 6 C 54.88 -, NVwZ-RR 1990, 430) würde auch eine maßgebliche Einwirkungsmöglichkeit auf die Bedarfsanforderungen der Streitkräfte ausreichen, da die in diesen Entscheidungen betroffenen Offiziere ebenfalls nicht mit der unmittelbaren Auftragsvergabe befasst waren.

    Die Antragsgegnerin hat die zu besorgende Beeinträchtigung dienstlicher Interessen beanstandungsfrei auf beide vom Gesetz verfolgte Zwecke gestützt (vgl. zum Schutzzweck von § 20a SG BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1989 und 14. Februar 1990, a.a.O, sowie die Neufassung des Erlasses des BMVg über die Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Beendigung des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses vom 2. September 2002, VMBl. 2002, 354, veröffentlicht auch in: GKÖD, Band 1, Teil 5a, Yd 180 zu A.3.).

  • VG Osnabrück, 27.06.2012 - 3 B 11/12

    Regelung der Dienstpflichten eines Beamten durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

    Ob - wie der Antragsteller vorträgt - Stellenbewertungen für die Antragsgegnerin in der Vergangenheit "noch nie eine Rolle für die Stellenbesetzung gespielt" hätten, ist unerheblich, denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1990, - BVerwG 6 C 54.88 -, Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 2; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993, - BVerwG 8 C 20.92 -, BVerwGE 92, 153).
  • BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Im Übrigen ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass im Bereich der gebundenen Verwaltung, zu der die Bewilligung von Trennungsgeld gehört, ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wegen der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht besteht (Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153; Urteil vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 C 54.88 - Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 2; Urteil vom 8. Juli 1970 - BVerwG 8 C 64.70 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 9; Urteil vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 8 C 104.69 - BVerwGE 34, 278 = NJW 1970, 675).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.2011 - 2 S 1202/10

    Abwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag; Gleichbehandlungsgebot

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2009 - 13 A 3252/07

    Anforderungsniveau an eine Wirksamkeitsbegründung i.R.e. bibliographischen

  • BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • VG Oldenburg, 20.08.2002 - 6 B 3156/02

    Untersagung einer Erwerbstätigkeit gegenüber Ruhestandsbeamten

  • VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13

    Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten

  • VG Oldenburg, 04.09.2002 - 6 B 3266/02

    Untersagung der Tätigkeit als Steuerberater gegenüber einem ehemaligen

  • VGH Bayern, 20.08.2013 - 3 CS 13.1110

    Ehemaliger Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2363/08

    Aufnahme eines sog. differentialdiagnostischen Hinweises zur unterstützenden

  • VGH Bayern, 05.09.2012 - 3 CS 12.1241

    Untersagung der Rechtsanwaltstätigkeit eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2365/08

    Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung einer Berufung; Voraussetzungen einer

  • OVG Thüringen, 11.04.2002 - 4 ZEO 30/00
  • BVerwG, 29.07.1992 - 2 B 129.92

    Soldatengesetz - Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand - Auffangstreitwert bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1521/08

    Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis für ein homöopathisches

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1532/08

    Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis für ein homöopathisches

  • VG Leipzig, 09.02.1995 - 6 K 1707/93
  • VG Würzburg, 27.02.2020 - W 1 S 20.253

    Untersagung einer Tätigkeit eines Finanzbeamten im Ruhestand als Berater für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2362/08

    Nachzulassung eines Arzneimittels; Vorliegen einer Zusicherung in einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1427/08

    Wirksamkeitsnachweis für ein homöopathisches Kombinationsarzneimittel bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 2364/08

    Anforderungen an den Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels

  • VG München, 07.05.2014 - M 5 K 12.6498

    Untersagung; Anwaltliche Tätigkeit; Ruhestandsbeamter; Vorsitzender Richter am LG

  • VGH Bayern, 28.04.2009 - 3 CS 09.570

    Anhörungsrüge

  • VG München, 18.11.2019 - M 5 S 19.4865

    Teilweise Untersagung der Tätigkeit als Rechtsanwalt in bestimmten

  • VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2489/14
  • VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2490/14
  • VGH Bayern, 06.07.2009 - 15 ZB 08.1377

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausscheiden aus dem Wehrdienst; Untersagung

  • VG München, 19.04.2016 - M 5 E 16.346

    Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung

  • OVG Niedersachsen, 11.12.1996 - 2 L 4798/95

    Tätigkeitsverbot für ausgeschiedenen Soldaten;; Abhängigkeit, wirtschaftliche;

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Rechtsprechung
   AG Bünde, 18.03.1988 - 6 C 54/88   

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