Rechtsprechung
BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher Annahmebescheid - Kriegsdienstverweigerung - Zivildienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Münster, 19.04.1979 - 3 K 580/78
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Papierfundstellen
- BVerwGE 60, 223
Wird zitiert von ... (206)
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12
Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; …
Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 = Buchholz 448.0 § 25a WPflG Nr. 2). - BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
- BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 5.15
Abfall; private Haushaltungen; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …
Das vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Verständnis der Untersagungsverfügung verfehlt den für die Auslegung maßgebenden erklärten Willen, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ).
- BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02
Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …
Nach der revisiblen Auslegungsregel des § 133 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen nicht der innere, sondern der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen konnte (stRspr; vgl. Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 m.w.N.).Etwaige Unklarheiten des allein vom Beklagten formulierten und dem Kläger vorformuliert angebotenen Vertragsinhalts gehen zu Lasten des Beklagten (vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 18. Juni 1980, a.a.O. m.w.N., vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 , vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164 und vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 51.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 116 S. 21 ).
- VG Berlin, 26.09.2014 - 11 L 353.14
Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten
Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223, 228). - BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben nicht der innere Wille der Behörde, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (stRspr, vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ; vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ; vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 20. April 2005 - BVerwG 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292 ). - BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12
Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts ist in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB nicht der innere Wille der Behörde maßgebend, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende, also der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. Urteile vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 = Buchholz 448.0 § 25a WPflG Nr. 2 S. 5 f. …und vom 26. August a.a.O. Rn. 12). - BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 97.80
Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst - Kriegsdienstverweigerer - …
Zur Unterscheidung zwischen "Annahmebescheiden" und sonstigen schriftlichen Mitteilungen des Bundesamtes für den Zivildienst an einen für zivildienstpflichtig gehaltenen Kriegsdienstverweigerer (Fortführung von BVerwGE 60, 223).Nach den Urteilen des Senats vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - (BVerwGE 60, 223 = Buchholz 448.0 § 25 a WPflG Nr. 2) und - BVerwG 6 C 75.79 - (Buchholz 448.0 § 25 a WPflG Nr. 3) handelte es sich bei dem Annahmebescheid im Sinne des § 25 a Abs. 1 Satz 2 WPflG in der Fassung des vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Wehrpflichtänderungsgesetzes und damit im Sinne der Anordnung in Ziffer II des Tenors des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1978 (BVerfGE 48, 127) um eine der Einberufung nach § 19 ZDG fakultativ vorausgehende Maßnahme mit Regelungscharakter, mit der das Bundesamt für den Zivildienst - auch dem Betroffenen gegenüber - rechtsverbindlich zum Ausdruck brachte, daß dieser nicht mehr dem Wehrdienst, sondern dem Zivildienst zur Verfügung stand (mit der sich daraus ergebenden Rechtsfolge seiner fiktiven Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer).
Der Senat hat in BVerwGE 60, 223 (insbesondere S. 226) näher ausgeführt, daß ein solcher Bescheid einerseits nicht mit dem Einberufungsbescheid zum Zivildienst gleichzusetzen, andererseits aber auch mehr ist als die unverbindliche (informatorische) Mitteilung an den Betroffenen, er werde zum Zivildienst herangezogen werden und brauche daher nicht mehr mit der Heranziehung zum Wehrdienst zu rechnen, auch wenn noch nicht zwei Jahre seit Abgabe seiner Verweigerungserklärung vergangen seien.
Diese Würdigung hat in dem Falle, der Gegenstand des Verfahrens BVerwG 6 C 55.79 war, dazu geführt, daß ein Bescheid dieses Amtes unter Verwendung eines Formulars mit der Überschrift "Heranziehung zum Zivildienst" und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Erklärung des Empfängers nach dem neuen § 25 a Abs. 1 Satz 1 WPflG als Annahmebescheid gewertet worden ist.
Eine solche Wertung ist vielmehr nur dann gerechtfertigt und geboten, wenn die objektive Würdigung des erklärten Inhalts eines schriftlichen Bescheides des Bundesamtes ergibt, daß sich dieses Amt dafür entschieden hatte, den Betroffenen zum Zivildienst heranzuziehen und ihn sich damit in dem vom Senat in BVerwGE 60, 223 (227) [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 55/79] dargestellten Sinne unter Konkretisierung der gesetzlich begründeten Zivildienstpflicht "vorgreifend verfügbar" zu machen, Wodurch er endgültig - nämlich auch für den Fall einer Rechtsverordnung nach § 25 a Abs. 2 WPflG F. 1977 - dem Zugriff der Bundeswehr entzogen wurde.
Ein solcher Erklärungsinhalt kann etwa - wie in dem vom Senat in BVerwGE 60, 223 entschiedenen Falle - auch ohne Verwendung des Wortes "Annahme" einem Bescheid des Bundesamtes entnommen werden, der den Empfänger darüber unterrichtet, daß seine Einberufung zum Zivildienst aufgrund seiner Verweigerungserklärung für einen bestimmten Zeitpunkt vorbereitet werde.
Angesichts des eindeutigen Regelungsgehalts des Schreibens vom 29. November 1977 war hier - anders als im Falle der Ankündigung einer Einberufung (vgl. BVerwGE 60, 223, insbesondere S. 230) - kein klarstellender Hinweis geboten, daß kein Annahmebescheid vorliege.
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …
Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (BVerwG Urteil vom 18.6.1980 - 6 C 55/79 - BVerwGE 60, 223, 228) . - BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 65.05
Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von …
Selbst wenn man annehmen wollte, dass der tatrichterlich ermittelte Erklärungswert der angefochtenen Bescheide für das Revisionsgericht nicht als Tatsachenfeststellung nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend feststeht (dazu BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 ; anders möglicherweise z.B. Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ), wird von der Beschwerde keine Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert, die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).Die Anwendung der Auslegungsregel des § 133 BGB, wonach der erklärte Wille maßgebend ist, so wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung verstehen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (so z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 -, a.a.O.).
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 114.81
Rechtwirkungen eines Zurückstellungsbescheides des Bundesamtes für den …
- BVerwG, 29.01.2009 - 9 C 3.08
Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan; …
- BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80
Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
- OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05
Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
- BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87
Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …
- BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 24.92
Beamtenrecht - Dienstunfallrecht - Ursachenbegriff - Polizeidienstunfähigkeit
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86
Kostenerstattung für Straßenreinigung nach einer Großdemonstration: keine …
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 76.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zivildienst und Wehrdienst …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15
Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von …
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84
Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen
- OVG Thüringen, 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07
Rücknahme eines Herstellungsbeitragsbescheids mit nachfolgendem Neuerlass
- BVerwG, 14.12.2005 - 10 C 6.04
Flurbereinigungsverfahren; Bodenordnungsverfahren; Zusammenführung von Gebäude- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
- BFH, 28.11.1985 - IV R 178/83
Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Auslegung des Verwaltungsakts - …
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - …
- VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 149.80
Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst - Zurückstellungsantrag
- BVerwG, 18.12.2014 - 7 C 22.12
Rechtsschutzbedürfnis; Bergwerk; Einstellung; Abschlussbetriebsplan; …
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 75.79
Schriftlicher Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst
- BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87
Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG
- BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09
GABi Gas
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00
Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers
- BVerwG, 19.01.1982 - 6 C 135.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09
Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
- BVerwG, 14.12.2005 - 10 C 7.04
Anforderungen an die Berechtigung einer Flurneuordnungsbehörde, in einem en; …
- BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99
Fristversäumnis bei Aussetzungsantrag; Planfeststellung; Auslegung eines …
- BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98
Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …
- BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 51.97
Erledigung der Hauptsache einseitige Erledigungserklärung Aufhebung des …
- BGH, 05.10.2020 - AnwZ (Brfg) 43/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09
Behörde darf Geolocation anordnen
- OVG Berlin, 24.07.2003 - 5 S 8.03
Sozialer Wohnungsbau - Anschlussförderung in Berlin (Auslegung eines Bescheides)
- VG Schleswig, 28.12.2020 - 1 B 169/20
Corona: Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs von Angelteichen
- VGH Bayern, 25.01.2010 - 7 ZB 08.1476
Mitteilung der Prüfungsbehörde über die Einzelnote der juristischen Studienarbeit …
- LSG Hessen, 10.05.2017 - L 4 SO 119/14
Zur Auslegung eines Bewilligungsbescheids, mit dem "laufende Leistungen" der …
- OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 3 Kart 174/14
Voraussetzungen der Genehmigung des Netzanschlusses eines Gaskraftwerks durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09
Geolocation
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 1 S 1639/00
Information über verdeckte Ermittler; Unterrichtung; Gefährdung des Ermittlers
- BGH, 27.02.2019 - AnwZ (Brfg) 36/17
- VG Aachen, 15.01.2016 - 6 L 391/15
Allgemeine Ladenöffnungszeiten; unzulässige Umgehung; Schankbetrieb; Verzehr an …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 331/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98
Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
- VG Hannover, 21.12.2010 - 12 B 3465/10
Windenergieanlagen im Fernbereich eines Luftverteidigungsradars der Bundeswehr; …
- BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 67.05
Höhe der Erhebung von Grundbesitzabgaben; Nichtigkeit von Bescheiden bei …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 357/12
Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
- BVerwG, 30.06.2011 - 3 B 87.10
Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Heranziehung der Begründung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09
Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
- BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- VG Münster, 06.12.2002 - 10 K 871/02
Rechtsnatur der Ladung eines Bewerbers durch den Dekan zum Habilitationsvortrag …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 6.98
Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle; Haupt- und …
- BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 67.87
Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich …
- BFH, 25.08.1981 - VII B 3/81
Entsprechende Auswertung des § 133 BGB bei der Auslegung von Verwaltungsakten und …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17
Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG
- VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10
Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09
Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01
Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09
Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 L 4487/99
Beseitigungsanordnung - Bestandsschutz; Auslegung eines VA; Verwirkung; …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12
Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2007 - 2 L 101/06
Maßgeblicher Rückwirkungszeitpunkt eines Widerruf bei der Rückforderung einer …
- BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 95.89
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Sachsen, 31.03.2014 - 5 A 124/13
Änderungen eines Kommunalabgabenbescheids außerhalb des Widerspruchsverfahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09
Geolocation II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09
Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05
Voraussetzungen des Vorliegens eines schwer wiegenden Fehlers (hier: Befangenheit …
- BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 24.87
Laufbahnrecht - Probezeit - Verlängerung - Mangelnde Bewährung - Beamter auf …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- VGH Hessen, 07.12.2010 - 11 A 2758/09
Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen …
- BVerwG, 06.12.1999 - 1 A 4.97
Klage gegen Verbot von Lebensversicherungsverträgen nach dem "Optima-Modell" als …
- BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruch- nahme von Personal …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2017 - 5 S 907/15
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines …
- VG Ansbach, 07.03.2012 - AN 1 K 11.02610
Entwässerungsgebühren
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05
Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers (hier: …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 44.05
Schwerwiegender Fehler (hier: Befangenheit des Moderators) im Rahmen eines zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
- OVG Thüringen, 21.10.1999 - 3 EO 939/97
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht (allgemein); Gewerbeerlaubnis; Gewerbefreiheit; …
- BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 50.87
Ermessensentscheidung des Dienstherrn; Dienstunfähiger Beamter auf Probe; …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - 3 Kart 67/16
Regelungscharakter der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 22.04.2016 …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
- BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 51.02
Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Auflage; Russland; Russische …
- BVerwG, 11.12.1991 - 5 B 77.90
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf eine Verletzung des …
- BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
Fahrlässiger Verstoß gegen das Ausländergesetz durch das kurzzeitige Verlassen …
- VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
- OVG Niedersachsen, 08.11.2017 - 8 LB 59/17
Niederlassungserlaubnis - Berufung -Rückwirkende Erteilung der …
- OVG Niedersachsen, 05.10.2015 - 8 LA 115/15
Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens - keine Umdeutung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2006 - 4 B 18.05
Einstellungsteilzeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe; …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- VGH Hessen, 07.01.2002 - 2 TZ 3262/01
Voraussetzungen einer Auflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 23.87
Beamter auf Probe - Verlängerung der Probezeit - Notenstufe der dienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 4 A 2104/06
Rückforderung einer für den Ausbildungsgang zur Altenpflegerin gewährten …
- BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 3.03
Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Zuverlässigkeit; Sicherheitserklärung; …
- VG Schleswig, 15.10.2020 - 1 B 118/20
Eilantrag gegen "Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland" erfolglos
- OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - 3 Kart 11/14
Anpassung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …
- BVerwG, 17.07.2013 - 5 B 71.12
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzs und/oder eines Verfahrensfehlers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09
Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2000 - 5 B 1956/99
Voraussetzungen der Durchsetzung eines Anspruchs auf Bewilligung von …
- VG Schwerin, 29.01.1997 - 1 A 277/94
Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Verfahren vor einem …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1991 - 3 S 1644/91
Zusätzliche 10 Geldspielgeräte in einem Billardcafe sind eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 20 A 137/14
Einbauverpflichtung des Deponiebetreibers bzgl. einer Zwischenabdichtung zwischen …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08
Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation
- OVG Brandenburg, 17.06.2004 - 3 A 428/01
Schlafzimmer ohne Fenster genehmigt - nichtig!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 1305/98
Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende; Anspruch auf …
- BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 52.82
Ergebnisabführungsvertrag - Wirksamkeit - Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen - …
- BVerwG, 27.02.1981 - 6 B 19.81
Unrichtiger Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung - Schriftlicher Widerspruch - …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2017 - 3 Kart 16/16
Anwendung der Festlegung BK4-12/656 auf eine genehmigte Investitionsmaßnahme
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- VG Köln, 10.06.2010 - 16 K 5313/08
Nokia GmbH: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen der Schließung des …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11
Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 1305/09
Zuständigkeit der Gemeinden für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 1 A 2284/08
Vorzeitige Beendigung der Altersteilzeit als Anknüpfungspunkt für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - 18 B 1864/07
Altfallregelung Aufenthaltsbeendigung hinausgezögert behindert Mitwirkung …
- VG Düsseldorf, 11.01.2008 - 13 L 2205/07
Zuordnung des Beamten nach Maßgabe eines von dem Ministerium für Arbeit, …
- BVerwG, 30.03.2000 - 1 DB 24.99
Dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten - Schuldhaft unerlaubtes Fernbleiben vom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92
Baurecht: Aufstellung von Geldspielgeräten in einem "Snooker/Billardsalon mit …
- BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 28.82
Gesicherte Dienstantrittsanordnung - Vereitelung der Zustellung - Wehrpflichtiger …
- BVerwG, 28.09.2018 - 8 B 34.17
Entschädigung für den Verlust eines landwirtschaftlichen Unternehmens aufgrund …
- VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08
Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 8 A 2166/02
Anforderungen an den Antrag zur Wahrung der dreimonatigen Antragsfrist; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.1996 - 2 L 60/95
Zwangsgeldbewehrtes Unterlassungsgebot; Zwangsgeldfestsetzung; Verstoß gegen das …
- BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 100.83
Zivildienst - Einberufung - Zurückstellung
- VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1403
Antrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen
- VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.333
Rückforderung von Versorgungsbezügen
- OLG Düsseldorf, 12.08.2015 - 3 Kart 119/14
Zulässigkeit einer Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 18 B 920/09
Anordnung des Sofortvollzuges einer Ausweisungsverfügung bei Begründung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - 4 A 1951/03
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ; …
- VG Freiburg, 30.01.2003 - 4 K 1398/01
Keine nachträgliche Befristung einer unbefristet erteilten Genehmigung für …
- BVerwG, 02.02.1998 - 2 B 4.98
Nachträgliche Rücknahme einer bereits gewährten Subvention - Nichtzulassung einer …
- VG Cottbus, 13.10.2016 - 3 L 244/16
Wirksamkeit bauaufsichtlicher Anordnungen gegenüber einem Rechtsnachfolger
- VG Köln, 02.12.2010 - 16 K 185/08
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bundesmitteln für Forschungs- und …
- OVG Brandenburg, 13.05.2005 - 4 B 275/04
Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte; Zulässigkeit einer Ablehnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2001 - 20 A 1267/99
Verfahrensfragen im Rahmen der Indizierung einer Website
- OVG Hamburg, 01.06.2001 - 1 Bs 114/01
Festlegung des Quotienten für die zukünftige Berechnung der Dienstbezüge im …
- BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 2.98
- FG Niedersachsen, 13.02.1997 - IX 251/96
Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von Wohnmobilen; …
- VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 14 S 20.00308
Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2008 - 1 S 155.08
Ordnungsverfügung: Beseitigung einer Werbeanlage an einer Bundesautobahn; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 A 4023/02
Ausgestaltung der Leistungsgewährung an ausländische Flüchtlinge i.S.d. …
- BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 105.89
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 25.02.1981 - 8 C 48.80
Erledigung eines auf Aufhebung eines Musterungsbescheids gerichteten …
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1824/07
Auflösung der Versorgungsämter - Betroffene Beamte erhalten vorläufigen …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 5 A 4248/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2001 - 11 A 10582/00
- BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 116.97
Voraussetzungen der Divergenzrüge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Hessen, 12.06.1997 - 8 UE 1618/94
Gewährung finanzieller Hilfen zur Erfüllung von Exportverträgen mit den …
- BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 104.89
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 108.81
Bundesamt für Zivildienst - Kreiswehrersatzamt - Wehrdienstausnahme - …
- VG Aachen, 11.12.2013 - 4 K 2051/12
Feststelllender Verwaltungsakt; vollziehbare Auskreisepflicht; kraft Gesetzes; …
- VG Cottbus, 28.08.2008 - 5 K 1554/02
Ernennungen von Lehrerinnen und Lehrern zu Beamten in Teilzeitbeschäftigung …
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1982/07
Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung des Zuordnungsplans des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 12 A 188/06
- BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 115.97
Voraussetzungen einer Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
- BVerwG, 30.09.1994 - 4 B 201.94
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- VG Berlin, 27.01.1992 - 25 A 68.91
Anspruch auf Aufhebung einer bankaufsichtsrechtlichen Verwarnung; …
- BVerwG, 08.09.1986 - 6 B 75.85
Klärung, welche Bedeutung dem Umstand der Unanfechtbarkeit des …
- VG Cottbus, 08.08.2019 - 1 K 1401/18
Anordnung der regelmäßigen Überprüfung der Fahreignung durch einen Facharzt wegen …
- VGH Bayern, 13.10.2011 - 11 ZB 11.1040
Keine Zusicherung auf Aufstellung eines Verkehrszeichens in einem Einzelfall
- VG Potsdam, 31.03.2010 - 8 K 1274/07
Wasserversorgung eines Wochenendgrundstücks
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1959/07
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen von einem …
- VG Sigmaringen, 15.11.2007 - 6 K 632/07
Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts bei Verwendung unklarer Textbausteine
- VG Gelsenkirchen, 22.01.2004 - 8 K 2496/01
Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für den untertägigen Abbau …
- BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 99.00
Teilnahme am Auswahlverfahren für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere - …
- BVerwG, 03.06.1994 - 8 B 95.94
Ablehnung einer Zeugenvernehmung über die Erteilung einer Zusage
- OVG Niedersachsen, 24.09.1993 - 3 M 3128/93
- VG Ansbach, 20.05.2020 - AN 14 S 20.00047
Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche …
- VG Gelsenkirchen, 22.06.2018 - 9 K 2161/18
- VG Hannover, 24.01.2012 - 9 A 2372/11
Anrechnung einer Zuwendung für Teilstrecke im Straßenausbaubeitragsrecht
- VG Meiningen, 27.03.2006 - 1 K 431/05
Vermögenszuordnungsrecht; Zum Ausschlussgrund des komplexen Wohnungsbaues in § 11 …
- VG Frankfurt/Main, 06.10.2003 - 9 E 2175/02
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender …
- LAG Thüringen, 05.08.2003 - 5 Sa 25/02
Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung durch ein ausgesprochenes …
- VG Gera, 27.03.2003 - 4 K 429/02
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Eigentum; …
- VG Düsseldorf, 14.01.2003 - 17 K 2793/99
Abfallrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entsorgung von …
- BVerwG, 16.05.1995 - 4 B 105.95
Darlegungsanforderungen einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - …
- VG Cottbus, 24.04.2017 - 3 L 125/17
Bauplanungs- , Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Potsdam, 02.11.2012 - 6 L 667/12
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 18 E 401/10
Aufenthaltserlaubnis, rückwirkende Erteilung, Prozesskostenhilfe, …
- VG Meiningen, 10.10.2005 - 1 K 870/00
Vermögenszuordnungsrecht; Zur Frage der Rückübertragung von Vermögenswerten an …
- BVerwG, 02.09.1997 - 3 B 62.97
Gewährung des rechtlichen Gehörs in einer Gerichtsverhandlung - Überprüfung der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1990 - 2 S 1939/88
Kommunalabgaben: Auslegung von Beitragsbescheiden
- BGH, 12.04.1983 - 5 StR 482/82
Strafbarkeit eines Asylsuchenden, dessen Aufenthalt auf einen bestimmten Bezirk …
- BGH, 12.04.1983 - 5 StR 473/82
Befugnis des Gerichts, die im Einzelfall erteilte Duldungsbescheinigung selbst …
- BGH, 12.04.1983 - 5 StR 443/82
Vorlagefrage hinsichtlich der Strafbarkeit eines aufgrund eines Asylantrages in …
- BGH, 12.04.1983 - 5 StR 480/82
Voraussetzungen für einen vorsätzlichen Verstoß gegen Beschränkungen der …
- VG Würzburg, 15.03.2017 - W 5 S 17.233
Unzulässiger Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich …
- VG München, 30.09.2014 - M 12 K 13.5907
Zweckbindung von Mietwohnungen als Staatsbedienstetenwohnungen
- VG Cottbus, 28.08.2008 - 5 K 1508/02
- VG Frankfurt/Oder, 10.11.2005 - 2 K 309/99