Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 105 Abs. 2; RBStV §§ 1 bis 4; RFinStV §§ 3, 8, 10; RStV §§ 12 bis 14, 40
  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; duale Rundfunkordnung; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Programmfreiheit; Staatsferne des ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 105 Abs. 2
  "Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei Verzicht auf Rundfunkempfangsmöglichkeit; Belastungsgleichheit; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 102 Abs 2 GG, § 1 RdFunkBeitrStVtr NW, § 2 RdFunkBeitrStVtr NW
  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

• webshoprecht.de

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

• Wolters Kluwer

  Einordnung des Rundfunkbeitrags als eine in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fallende rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag; Entrichtung des ...

• doev.de

  Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag

• rewis.io

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einordnung des Rundfunkbeitrags als eine in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fallende rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag; Entrichtung des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

 
• mueller.legal (Pressemitteilung)

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  "Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

• dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

  Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Rundfunkbeitrag

• haufe.de (Pressebericht)

  Flächendeckender Rundfunkbeitrag abgesegnet - das letzte Wort?

• Telepolis (Pressebericht, 15.12.2016)

  Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rundfunkgebührenbeitrag ist rechtmäßig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.03.2016)

  Rundfunkbeitrag: Sinkende Klagechancen für Praxen

• loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Rundfunkgebühr vor dem BVerwG

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rundfunkbeitrag: Keine Steuer, keine Ungleichbehandlung

Papierfundstellen

• BVerwGE 154, 275
• NJW 2016, 2601
• NVwZ 2016, 1081
• MMR 2017, 140
• K&R 2016, 538
• DÖV 2016, 695
• ZUM 2016, 787
• afp 2016, 468

Wird zitiert von ... (331)

• LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

  SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

  Auf die von Beschwerdeführern regelmäßig in den Raum gestellte Frage, ob der Landesgesetzgeber die Beitragskompetenz hatte, kommt es danach nicht mehr an, auch wenn dies entgegen vielfacher Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 3 A 384/15 -, Rn. 8, juris) durchaus fraglich erscheinen könnte.
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Nach der Zurückweisung seiner Berufung (OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, juris) wurde seine Revision mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris; vgl. die Parallelentscheidung BVerwGE 154, 275).

  Auf die tatsächliche Nutzung und die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger kommt es dabei ebenso wenig an (vgl. BVerfGE 90, 60 ) wie darauf, ob die Abgabenschuldner von der Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. aber BVerwGE 154, 275 ).

  Es kommt daneben nicht darauf an, ob diese Nutzungsmöglichkeit tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (a.A. BVerwGE 154, 275 ).

  Dass erst ein Empfangsgerät erforderlich ist, hat für den Zurechnungszusammenhang zwischen Vorteil und Beitragslast keine Bedeutung (…vgl. Röß, Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, 2015, S. 97; anders aber BVerwGE 154, 275 ).

  Neben der Frage der Verhältnismäßigkeit eines solchen Nachweises, bei dem Falschangaben mit strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind (…vgl. Schneider, NVwZ 2013, S. 19 ;… Wagner, Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr, 2011, S. 166 ff.), bildet die Versicherung an Eides statt vor allem nur eine Momentaufnahme ab (ebenso BVerwGE 154, 275 ).

  Damit ist die Belastung der einzelnen Beitragsschuldner desto geringer, je mehr Personen die Wohnung bewohnen (vgl. BVerwGE 154, 275 ).

  Dies ist bei der Rundfunkempfangsmöglichkeit jedoch nicht der Fall, weil sie personenbezogen ist (ebenso BVerwGE 154, 275 ).

  Es kann nicht festgestellt werden, wer in einer Wohnung in welchem Umfang das Rundfunkangebot tatsächlich nutzt (ebenso im Ergebnis BVerwGE 154, 275 ).

  Diese Annahme kann weder durch Tatsachen belegt werden (vgl. BVerwGE 154, 275 ), noch erscheint sie realitätsgerecht.

• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

  Dass das Verfahren, in dem die Höhe des Beitrags ermittelt wird, und deren Bestimmung nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst, sondern in einem anderen Staatsvertrag, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, geregelt ist, stellt dabei den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 7 f.).

  Diesem Regelungskonzept liegt die nicht zu beanstandende und durch statische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180718.1bvr197516] - NVwZ 2018, 1293; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 11 ff.).

  bb) Unter dem Gesichtspunkt der Rundfunkempfangsmöglichkeit ist hiernach eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV etwa zu erteilen, wenn es dem Beitragsschuldner objektiv unmöglich ist, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen (vgl. dazu LT-Drs. BY 16/7001 S. 16 sowie BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NVwZ 2018, 1293 Rn. 61, 85); demgegenüber kommt eine Befreiung auf der Grundlage dieser Vorschrift bei einem - hier nicht in Rede stehenden - bewussten Verzicht auf ein Rundfunkempfangsgerät nicht in Betracht (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 9).

 
• LG Tübingen, 03.08.2017 - 5 T 121/17

  Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

  Die Größe dieses Vorteils kann nicht bestimmt werden, weil sich die hierfür maßgebenden Hör- und Sehgewohnheiten der Beitragspflichtigen, d.h. der zeitliche Umfang ihres Rundfunkempfangs, nicht feststellen lassen." (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, BVerwGE 154, 275-296, juris-Rn. 45).

  Es gilt die Faustregel, dass die Beitragsbelastung pro Person umso niedriger ist, je mehr beitragspflichtige Inhaber eine Wohnung hat." (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, BVerwGE 154, 275-296, Rn. 45) Der Umstand, dass Familien damit begünstigt werden, kann die Benachteiligung der Alleinerziehenden, vor allem ca. 1,4 Mio. Frauen, nicht rechtfertigen.

• BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

  Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

  Vergleichbar argumentiert es etwa zu den Beiträgen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ) oder zu den Rundfunkbeiträgen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 41).
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …

  Dass das Verfahren, in dem die Höhe des Beitrags ermittelt wird, und deren Bestimmung nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst, sondern in dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt ist, stellt den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 8).

  Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt, sondern es ist nach § 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff.).

  Die Rechtfertigung folgt nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39 sowie im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 16 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Länder die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ; s. auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 24).

  Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 17).

  Denn Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt; auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 m.w.N.).

  Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangsgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt und dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält (vgl. LT-Drs. BY 16/7001 S. 13; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32).

  Kann der Einzelne frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nimmt, muss feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 27 f., 32).

  Diese Angaben kann der Senat für seine Entscheidung auch ohne ausdrückliche berufungsgerichtliche Feststellung als allgemeinkundige Tatsachen heranziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29).

  Die Entscheidung der Landesgesetzgeber, die gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht durch die an Raumeinheiten anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht und damit das sachnähere Merkmal des Bereithaltens eines Empfangsgeräts durch das Anknüpfen an Raumeinheiten zu ersetzen, hält sich wie im privaten Bereich (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 ff.) innerhalb des verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums.

  Die Abgabepflicht darf faktisch nicht von der Bereitschaft abhängen, sie zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 m.w.N.).

  Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 34 f.).

  Dies würde in der Sache eine Rückkehr zur gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht bedeuten, die die Landesgesetzgeber wegen des drohenden strukturellen Erhebungsdefizits aufgeben durften (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 37).

  Durch das Beitragsaufkommen des Rundfunkbeitrags werden nur solche Kosten auf die Abgabepflichtigen umgelegt, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 39 ff.).

  Diese Grundsätze sind auf das Rundfunkbeitragsrecht übertragbar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 …und vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 52).

  Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 44).

  Da die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt wird und das Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch der Rundfunkanstalten herleitet, mit den zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 20), war der Gesetzgeber gehalten, Vorkehrungen für eine Sicherstellung der Finanzausstattung der Rundfunkanstalten für den Fall zu treffen, dass die Beitragsschuldner ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

  Die dort gemachten Ausführungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 ff.) beanspruchen auch insoweit Geltung.

• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …

  Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt, sondern es ist nach § 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff.).

  Die Rechtfertigung folgt nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39 sowie im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 16 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Länder die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ; s. auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 24).

  Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 17).

  Denn Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt; auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 m.w.N.).

  Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangsgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt und dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält (vgl. LT-Drs. NW 15/1303 S. 34; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32).

  Kann der Einzelne frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nimmt, muss feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 27 f., 32).

  Diese Angaben kann der Senat für seine Entscheidung auch ohne ausdrückliche berufungsgerichtliche Feststellung als allgemeinkundige Tatsachen heranziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29).

  Die Entscheidung der Landesgesetzgeber, die gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht durch die an Raumeinheiten anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht und damit das sachnähere Merkmal des Bereithaltens eines Empfangsgeräts durch das Anknüpfen an Raumeinheiten zu ersetzen, hält sich wie im privaten Bereich (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 ff.) innerhalb des verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums.

  Die Abgabepflicht darf faktisch nicht von der Bereitschaft abhängen, sie zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 m.w.N.).

  Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 34 f.).

  Dies würde in der Sache eine Rückkehr zur gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht bedeuten, die die Landesgesetzgeber wegen des drohenden strukturellen Erhebungsdefizits aufgeben durften (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 37).

  Durch das Beitragsaufkommen des Rundfunkbeitrags werden nur solche Kosten auf die Abgabepflichtigen umgelegt, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 39 ff.).

  Diese Grundsätze sind auf das Rundfunkbeitragsrecht übertragbar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 …und vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 52).

  Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 44).

  Da die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt wird und das Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch der Rundfunkanstalten herleitet, mit den zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 20), war der Gesetzgeber gehalten, Vorkehrungen für eine Sicherstellung der Finanzausstattung der Rundfunkanstalten für den Fall zu treffen, dass die Beitragsschuldner ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

  Die dort gemachten Ausführungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 ff.) beanspruchen auch insoweit Geltung.

• BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16

  Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei …

  Der Rundfunkbeitrag wird ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr für die konkrete Gegenleistung der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff. zum Wohnungsbeitrag …und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:071216U6C49.15.0] - BVerwGE 156, 358 Rn. 24 zum Betriebsstätten- und Kfz-Beitrag).

  Auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 52 unter Hinweis auf die zum Rundfunkbeitrag ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - NVwZ 2015, 64 ; BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 …und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 28).

  Dieser abzugeltende Vorteil muss dem Beitragsschuldner individuell zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 …und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 27).

  Es ist danach unerheblich, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die herkömmlichen Empfangsgeräte oder mittels neuartiger Empfangsgeräte über das Internet genutzt werden kann (vgl. zur Ausstattung von Wohnungen und Betriebsstätten auch mit neuartigen Empfangsgeräten BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 …und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 34 ff.).

  Die Landesgesetzgeber waren angesichts des Gebots der Belastungsgleichheit und dieser zunehmenden "Flucht aus der Rundfunkgebühr" nicht im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG verpflichtet, den individuellen Nachweis zuzulassen, dass in einer Wohnung oder Betriebsstätte keine Rundfunkempfangsmöglichkeit besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 f., 37 …und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 40 ff.).

  Aussagekräftige statistische Daten, die der Senat als allgemeinkundige Tatsachen heranziehen könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 …und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 34), fehlen.

  Eine derartige Auslegung dieses Begriffs widerspräche dem Normzweck der §§ 2 ff. RBStV, weil die Rundfunkbeitragspflicht nach dem Regelungskonzept dieser Bestimmungen in Abkehr von der früheren Rundfunkgebührenpflicht gerade unabhängig von dem Bereithalten eines Empfangsgeräts bestehen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 9).

  Die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers erstreckt sich auch auf den Verteilungsmaßstab (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.; BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 44 …und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 61).

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

  Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …

  Hier ist eine Sachentscheidung durch den Senat möglich, wobei die hier vertretene Auffassung zur Verfassungsmäßigkeit des RBStV mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris) übereinstimmt.

  Denn dies ändert nichts daran, dass - von wenigen Ausnahmen abgesehen - (1.) jedermann über eine Wohnung verfügt, (2.) die Wohnung der Raum ist, in dem in der Lebenswirklichkeit Rundfunknutzung gewöhnlich stattfindet bzw. stattfinden kann und (3.) das Innehaben einer Wohnung bei der zugrunde gelegten typisierten Betrachtungsweise daher ein sachgerechtes Kriterium ist, um den mit der Beitragspflicht abzugeltenden Nutzungsvorteil individuell zuzurechnen (so auch BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris Rdnr. 25ff, insb. Rdnr. 29).

  Denn von dieser Finanzierungsart gehen "programm- und vielfaltverengende Zwänge" aus, wie sie im privaten Rundfunk zu beobachten sind (BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris Rdnr. 21; BVerfG…, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - juris Rdnr. 148f; BVerfG…, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 - juris Rdnr. 134).

  Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die oben dargestellte, mit einem weitreichenden Gestaltungsspielraum verbundene Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers sich auch auf den Verteilungsmaßstab erstreckt und eine Typisierung in diesem Bereich - insbesondere bei Massengeschäften - ebenfalls aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig sein kann (BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris Rdnr. 44).

  Dies reicht als Rechtfertigung für den gewählten Verteilungsmaßstab aus (BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris Rdnr. 48), zumal zur Ermittlung sämtlicher Bewohner einer Wohnung eine - relativ einfach zu beschaffende - Melderegisterauskunft alleine nicht ausreichend wäre, sondern ergänzende individuelle Nachforschungen bei den mit Hilfe des Melderegisters ermittelten oder auf sonstige Weise bekannt gewordenen Bewohnern angestellt werden müssten.

  Die Revision ist nicht zuzulassen, da nach grundsätzlicher Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris) keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …

  Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt, sondern es ist nach § 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff.).

  Die Rechtfertigung folgt nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39 sowie im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 16 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Länder die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ; s. auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 24).

  Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 17).

  Denn Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt; auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 m.w.N.).

  Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangsgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt und dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält (vgl. LT-Drs. NW 15/1303 S. 34; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32).

  Kann der Einzelne frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nimmt, muss feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 27 f., 32).

  Diese Angaben kann der Senat für seine Entscheidung auch ohne ausdrückliche berufungsgerichtliche Feststellung als allgemeinkundige Tatsachen heranziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29).

  Die Entscheidung der Landesgesetzgeber, die gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht durch die an Raumeinheiten anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht und damit das sachnähere Merkmal des Bereithaltens eines Empfangsgeräts durch das Anknüpfen an Raumeinheiten zu ersetzen, hält sich wie im privaten Bereich (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 ff.) innerhalb des verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums.

  Die Abgabepflicht darf faktisch nicht von der Bereitschaft abhängen, sie zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 m.w.N.).

  Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 34 f.).

  Dies würde in der Sache eine Rückkehr zur gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht bedeuten, die die Landesgesetzgeber wegen des drohenden strukturellen Erhebungsdefizits aufgeben durften (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 37).

  Durch das Beitragsaufkommen des Rundfunkbeitrags werden nur solche Kosten auf die Abgabepflichtigen umgelegt, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 39 ff.).

  Diese Grundsätze sind auf das Rundfunkbeitragsrecht übertragbar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 …und vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 52).

  Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 44).

  Da die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt wird und das Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch der Rundfunkanstalten herleitet, mit den zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 20), war der Gesetzgeber gehalten, Vorkehrungen für eine Sicherstellung der Finanzausstattung der Rundfunkanstalten für den Fall zu treffen, dass die Beitragsschuldner ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

  Die dort gemachten Ausführungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 ff.) beanspruchen auch insoweit Geltung.

• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16

  Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16

  Auftrag der Behindertenförderung; Befreiung der Empfänger existenzsichernder …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

  "Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15

  Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
• VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

  Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 12.17

  Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen
• VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• VG Neustadt, 20.09.2016 - 5 K 145/15

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw. …
• VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 7 A 11938/17

  Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
• VG Berlin, 02.03.2017 - 8 K 418.16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung; …
• VG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 1 K 2903/15

  Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des …
• VG Berlin, 09.02.2017 - 8 K 388.16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16

  Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

  Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung …
• BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 15.17

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 13.17

  Rechtmäßige Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als …
• VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16

  Säumniszuschläge bei Rundfunkgebühren als öffentliche Abgaben
• BVerwG, 08.03.2017 - 6 B 59.16

  Umgestaltung einer Beihilfe bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den …
• OVG Sachsen, 12.06.2018 - 4 A 580/15

  Erledigung; Nebenwohnung; Zweitwohnung; Studentenwerk; Auskunftsrecht; …
• BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 65.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitrag …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

  Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im …
• BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 16.17

  Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras …
• BVerwG, 10.03.2017 - 6 B 2.17

  Erhebung eines Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung …
• BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16

  Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
• BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 8.17

  Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
• BVerwG, 26.04.2017 - 6 B 33.17

  Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem …
• BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16

  Abgabengerechtigkeit; Altenhilfe; Ausschließlichkeit; Berufsfreiheit; …
• BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17

  Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 2 S 146/16

  Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers
• BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 27.17

  Höhe des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag
• VG Köln, 27.10.2016 - 6 K 6497/15
• BVerwG, 09.12.2019 - 6 C 20.18

  Auslandsaufenthalt; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; …
• BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

  Der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag - und seine Vereinbarkeit mit …
• VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 55.16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 1821/15

  Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
• VGH Bayern, 28.02.2018 - 7 BV 17.770

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 11 N 116.15

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Haushalt ohne Rundfunkempfangsgerät; …
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

  Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des …
• VG Berlin, 22.08.2017 - 8 K 262.16

  Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in …
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 26/15

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht
• OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 A 408/14

  Rundfunkbeitrag; verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Innehaben einer Wohnung …
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 25/15

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungszuständigkeit; verfassungsrechtliche …
• BVerwG, 24.04.2018 - 6 B 117.18

  Verletzung des Gebots der Gleichheit im Belastungserfolg im Rahmen der Erhebung …
• BVerwG, 22.01.2018 - 6 C 51.16

  Befreiung; Betriebsstätte in beitragspflichtiger Wohnung; Gebot der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 11 A 25.13

  Rundfunkbeitragssatzung des RBB v. 6. Dezember 2012; Rundfunkbeitragssatzung des …
• BVerwG, 24.04.2017 - 6 B 17.17

  Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme …
• BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 61.16

  Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen; …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  Rundfunkbeitrag; Nebenwohnung; Ehegatte; Übergangsregelung
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 28/15

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht
• OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16

  Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen …
• VG Bremen, 17.02.2017 - 2 K 1034/16

  Erfolglose Klage gegen Rundfunkbeiträge
• VG Augsburg, 26.02.2018 - Au 7 K 17.1416

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Karlsruhe, 29.03.2021 - 2 K 2535/20

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einen Zweitwohnungsinhaber; der …
• VG Karlsruhe, 28.02.2023 - 2 K 4032/22

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Wohnungsbegriff; Entkräftung der gesetzlichen …
• VGH Hessen, 02.01.2018 - 10 A 3025/16

  Rundfunkbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 B 86/17

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen hinsichtlich Verjährung
• BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18

  Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; …
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 11 N 5.17

  Erhebung des Rundfunkbeitrags
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Glaubens- und Gewissensgründe
• OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16

  Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe
• OVG Bremen, 20.09.2016 - 1 LC 24/14

  Vereinbarkeit des seit dem 01.01.2013 erhobenen Rundfunkbeitrags für private …
• BVerwG, 24.08.2017 - 6 B 55.17

  Gesetzgebungskompetenz für Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
• VG Ansbach, 02.02.2017 - AN 6 K 15.02442

  Kein Härtefall bei der Rundfunkbeitragserhebung wegen nicht förderfähigem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
• VG Berlin, 15.02.2019 - 8 K 1.18

  Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen
• OVG Bremen, 20.03.2018 - 1 LC 36/14

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung - Auslandsaufenthalt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

  Beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 26.01.2017 - 6 B 4.17

  Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 2 B 1276/21

  Gesetzlicher Richter; Einzelrichterübertragung; Rundfunkbeitrag; Vollstreckung; …
• VG München, 05.03.2021 - M 26a K 18.5596

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Saarlouis, 03.04.2017 - 6 L 21/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
• VG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 1 K 1259/16

  Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des …
• VG München, 30.05.2016 - M 26 K 15.3972

  Heranziehung zu Rundfunkgebühren
• VG München, 10.05.2022 - M 26b S 21.1696

  Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2018 - 2 A 1202/16

  Klage des Inhabers einer Betriebsstätte gegen die Heranziehung zu …
• VG Schleswig, 23.07.2018 - 4 B 39/18

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 11 N 132.14

  Vorteil des Rundfunkbeitrags; verfassungsrechtliche Rechtfertigung der …
• VG München, 21.07.2021 - M 26a K 21.2026

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Rechtmäßigkeit eines Festsetzungsbescheides
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
• VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 108/16

  Rundfunkrechts (VR 020); Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 161/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 11 N 6.16

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• OVG Saarland, 10.11.2016 - 1 D 337/16

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht
• BVerwG, 08.08.2019 - 6 B 44.19

  Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungen mit dem Grundgesetz ; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 3 LA 74/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung (Anfechtungsklage); hier: …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 107.15

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; nur Hörfunkempfangsmöglichkeit
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 17/14

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG München, 25.01.2022 - M 6 K 19.6460

  Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Ausgestaltung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2017 - 11 N 86.15

  Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei Festsetzung des …
• VG München, 18.01.2021 - M 26b K 17.5311

  Verwaltungsgerichte, Säumniszuschlag, Beitragspflichtiger, Widerspruchsbescheid, …
• BVerwG, 20.02.2020 - 6 AV 1.20

  Befreiung; Rundfunkbeitrag; ortsgebundenes Recht; örtliche Zuständigkeit
• FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 - 11 V 11240/16

  Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren …
• VG Düsseldorf, 19.10.2022 - 27 K 5670/20
• OVG Saarland, 26.01.2017 - 1 B 16/17

  Eilrechtsschutz gegen Festsetzung und Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
• VG Gelsenkirchen, 18.10.2016 - 14 K 3657/14

  Begriff des Inhabers eines Kraftfahrzeugs im Rundfunkrecht weicht vom …
• VGH Bayern, 06.12.2022 - 7 B 21.1315

  Rundfunkbeitrag für Wohnung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes
• VG Köln, 14.12.2021 - 6 K 6831/20
• BVerwG, 18.12.2018 - 6 B 159.18

  Verfassungsmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich vom …
• VG Aachen, 15.08.2018 - 8 K 2892/17
• BVerwG, 28.02.2017 - 6 B 19.17

  Rundfunkbeitrag für private Wohnungen
• VG Köln, 14.12.2021 - 6 K 3156/18
• OVG Saarland, 21.11.2016 - 1 D 291/16

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht - Festsetzungsbescheid des …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 457/16

  Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes …
• VG Aachen, 19.09.2016 - 8 K 1897/14

  Zustellung; Widerspruchsbescheid; Klagefrist; Heilung; Rundfunkbeitragspflicht; …
• VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• BVerwG, 01.09.2017 - 6 B 51.17

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
• VG München, 07.12.2016 - M 6 K 16.1721

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 2 A 1815/15

  Anknüpfen der Erhebung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 A 582/15

  Ruhen des Verfahrens; Aufhebung von Amts wegen; Rundfunkbeitrag; Steuer
• VG Arnsberg, 03.11.2021 - 5 K 583/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 11 N 68.17

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2019 - 2 A 1967/19

  Entfallen der Rundfunkbeitragspflicht für eine Betriebsstätte
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16

  Rundfunkbeitrag - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
• OVG Sachsen, 24.06.2016 - 3 A 384/15

  Rundfunkbeitrag; Steuer; Zitiergebot; Verfassung; Rechtsweggarantie
• VG Köln, 01.02.2017 - 6 L 2877/16
• OVG Sachsen, 04.11.2016 - 3 A 665/16

  Rundfunkbeitrag, Zwecksteuer, Kirchensteuer, Grundsätzliche Bedeutung
• VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 316/18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Härtefall bei einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 77.17

  Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 118.17

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen; Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten …
• VGH Bayern, 31.05.2017 - 7 BV 16.262

  Rundfunkbeitrag auch als Inhaber eines Wochenendhauses zu entrichten
• VG München, 15.03.2017 - M 6 K 16.2352

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - 11 N 106.15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VG München, 21.10.2016 - M 6 K 15.3950

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• VG München, 08.07.2016 - M 26 K 16.707

  Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß
• VG München, 27.05.2016 - M 6 K 16.802

  Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• VG Köln, 20.07.2021 - 6 K 3523/19
• BVerwG, 05.07.2018 - 6 B 132.18

  Keine Grundsatzbedeutung der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung
• BVerwG, 04.12.2017 - 6 B 70.17

  Anspruch der Rundfunkanstalten auf Ausstattung mit den zur Erfüllung ihres …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 11 N 30.16

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• VG München, 06.10.2016 - M 6 K 15.3292

  Gesamtschuldnerische Haftung und Befreiung vom Rundfunkbeitrag
• VG München, 02.06.2016 - M 26 K 16.735

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 2 S 2436/21

  (Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Infragestellung der …
• VG Göttingen, 02.10.2020 - 2 A 276/18

  BAföG; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Leistungen; Rundfunkbeitrag
• VG Saarlouis, 10.04.2017 - 6 L 341/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 18.17

  Anforderungen der Grundsatzrüge
• VG München, 13.10.2016 - M 6 K 15.3467

  Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrages
• VG München, 06.07.2016 - M 6 K 16.2047

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 2 A 1990/19
• VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15

  Beitragsservice; europarechtskonform; Gewissensfreiheit; Glaubensfreiheit; …
• VG Göttingen, 11.04.2018 - 2 B 96/18

  Rundfunkbeitrag; Säumniszuschlag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 2260/15

  Erheben eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich durch das Innehaben einer …
• VGH Bayern, 29.05.2017 - 7 B 16.502

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15

  Berufungszulassung zu Fragen der Reichweite des Versorgungsauftrags des …
• VG Schwerin, 19.10.2016 - 6 A 1685/14

  Antrag eines Studenten auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag
• VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  Bedürftigkeit; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Rundfunkbeitrag; …
• VG Gelsenkirchen, 19.10.2020 - 14 K 2784/18

  Fälligkeit Rundfunkbeitrag Dreimonatszeitraum
• VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16

  Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV
• VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15

  Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 11 S 28.16

  Benennung einer Arbeitsstelle als ladungsfähige Anschrift
• VG Koblenz, 28.11.2022 - 3 K 697/22

  Rundfunkbeitrag: Keine Befreiung wegen eines Leistungsverweigerungsrechts oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 2 A 3233/20
• VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 17.767

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VGH Bayern, 16.08.2017 - 7 ZB 16.1887

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß
• OVG Saarland, 09.02.2017 - 1 A 728/16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 16.15

  (Keine) Rundfunkgebührenbefreiung für einen Studierenden, der wegen des …
• VG Freiburg, 17.05.2023 - 9 K 385/23
• VG Minden, 25.03.2021 - 3 K 1696/18
• BVerwG, 07.02.2020 - 6 B 6.20

  Anfechtung der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Unzulässigkeit wegen Verstoßes …
• VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 17.1235

  Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhaber
• OVG Bremen, 03.12.2018 - 1 LA 330/16

  Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf eine beim …
• FG München, 12.12.2021 - 7 K 2379/20

  Berechnung des Dotationskapitals der inländischen Betriebsstätte einer …
• OVG Niedersachsen, 25.08.2020 - 4 LA 163/19

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 1635/15

  Verpflichtung eines Hostels zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen bei …
• AG Neu-Ulm, 09.06.2017 - 14 M 1618/17

  Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung
• VG München, 22.02.2017 - M 26 K 16.1617

  Gesamtschuldnerische Haftung für Rundfunkbeitrag
• OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 88/16

  Rundfunkbeitrag; Ungleichbehandlung; Wohnungsinhaber; Aussetzung des …
• VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19

  Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 - 1 LB 345/20

  Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht für weitere Wohnungen
• BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 17.20
• VG Schleswig, 13.08.2019 - 4 A 480/17

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Saarlouis, 24.08.2018 - 6 K 223/18

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
• OVG Bremen, 28.12.2017 - 1 PA 241/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung - Rundfunkbeitrag; …
• VGH Bayern, 12.12.2017 - 7 ZB 17.769

  Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge
• VG Augsburg, 27.11.2017 - Au 7 K 16.1532

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2017 - 2 A 2419/16
• VG Schleswig, 13.06.2017 - 4 A 13/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VGH Bayern, 06.03.2017 - 7 ZB 17.59

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• VG Köln, 01.12.2022 - 6 K 14731/17
• VG Schleswig, 15.01.2021 - 4 B 37/20

  Eilrechtsschutz gegen eines Festsetzungsbescheid wegen rückständiger …
• VG Köln, 01.12.2020 - 6 K 12277/17
• VG Kassel, 20.12.2019 - 1 K 3311/18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2019 - 2 A 3973/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragserhebung für eine Zweitwohnung i.R.d. …
• VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16

  Unionsrechtskonforme Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 5 lit a, Abs. 6 Satz 1 RBStV
• VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 A 165/17

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Würzburg, 23.04.2018 - W 3 K 17.594

  Rundfunkbeitragsrecht
• VG München, 12.10.2017 - M 26 K 17.3162

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VG Karlsruhe, 05.05.2017 - 2 K 2759/16

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich der entgeltlichen …
• VG Bayreuth, 28.09.2016 - B 3 K 15.828

  Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich
• VG München, 04.05.2016 - M 6 K 16.652

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht auf Beantragung …
• VG Karlsruhe, 16.11.2022 - 2 K 532/22

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Ablehnung aus Gewissensgründen; …
• OVG Saarland, 29.06.2020 - 1 A 199/20

  Rundfunkbeitrag, Versäumung der Zulassungsantragsbegründungfrist, …
• VG Schleswig, 13.03.2020 - 4 A 534/17

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer …
• VG Schleswig, 26.03.2019 - 4 B 101/18

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen
• VG Frankfurt/Oder, 26.04.2017 - 3 K 1095/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2016 - 11 N 80.16

  Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage (hier: Verfassungsmäßigkeit des …
• VG Regensburg, 17.11.2016 - RN 3 K 16.843

  Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen - Nebenwohnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 11 N 78.15

  Privates und nicht privates Beitragskonto für dieselbe Wohnung
• VG Bayreuth, 02.09.2016 - B 3 K 15.855

  Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags
• VG München, 03.08.2016 - M 26 K 16.60

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• VG Augsburg, 11.07.2016 - Au 7 K 16.263

  Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß
• OVG Sachsen, 03.06.2016 - 3 A 40/16

  Rundfunkbeitrag; Vorteilslast; Wohnung; mehrere Wohnungsinhaber; Bestimmtheit; …
• OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 558/15

  Rundfunkbeitrag; Steuer; Gleichbehandlung; Rechtsschutzgarantie; Kosten; …
• VG Schleswig, 06.03.2023 - 4 A 78/22

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung - Befreiung …
• VG München, 16.02.2022 - M 6 K 21.2111

  Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, …
• OVG Saarland, 27.05.2020 - 1 A 303/18

  Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag als Änderung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 2 A 25/20

  Rundfunkbeitragspflicht durch das Innehaben einer Wohnung
• VG München, 06.06.2019 - M 26 K 17.4604

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
• VG Neustadt, 23.01.2019 - 5 K 391/18

  Rundfunkbeitragsrecht, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
• VG München, 20.10.2016 - M 26 S 16.4279

  Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht wegen Bestreitens der rechtlichen Existenz …
• VG Augsburg, 25.08.2016 - Au 7 K 15.246

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• OVG Sachsen, 14.07.2016 - 3 D 46/16

  Rundfunkbeitrag; Befreiungsanspruch; Sozialleistungsbetrug; …
• VG Gießen, 28.10.2021 - 9 K 1089/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Schleswig, 09.08.2021 - 4 A 221/20

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Befreiung
• VG München, 06.08.2021 - M 6 S 20.3249

  Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen …
• VG Göttingen, 23.03.2020 - 2 A 1046/17

  Europarechtskonformität; Rundfunkbeitrag; Verfassungsgemäßheit
• VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 18.539

  Erfolglose Klage gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• VG Cottbus, 31.01.2020 - 6 K 856/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2019 - 11 N 85.15

  Rundfunkbeitrag; Umlegung der aus Befreiungen resultierenden …
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 343/17

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Möglichkeit des …
• VG München, 27.08.2018 - M 26 K 18.2922

  Rundfunkbeitrag
• VG München, 28.02.2018 - M 6 K 17.871

  Rundfunkbeitrag und verfassungsmäßiger Rechtsschutz
• VG München, 25.01.2017 - M 6 K 16.4076

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2016 - 11 N 99.16

  Berufungszulassung bei bereits erfolgter höchstrichterlicher Klärung (hier: …
• VG München, 20.10.2016 - M 6 K 15.3641

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
• VG Leipzig, 12.08.2016 - 1 K 1691/15

  Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für ein Wochenendhaus
• VG München, 09.08.2016 - M 6 K 15.3444

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• VG München, 27.07.2016 - M 6 K 16.1539

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung - Beitragshöhe
• VG München, 06.07.2016 - M 6 K 15.4518

  Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich - Anfechtung des Widerspruchsbescheides
• VG München, 29.06.2016 - M 6 K 16.1999

  Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich einer Wohnung
• VG München, 07.06.2016 - M 6 K 16.294

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
• VG München, 17.05.2016 - M 6 K 15.2179

  Rundfunkbeitrag rechtmäßig
• VG München, 02.05.2016 - M 6 K 15.3487

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen verfassungsgemäß
• VG München, 02.05.2016 - M 6 K 15.2304

  Rundfunkbeitrag verfassungsmäßig
• VG München, 20.04.2016 - M 26 K 15.985

  Befreiung vom Rundfunkbeitrag aus gesundheitlichen Gründen
• VG München, 20.04.2016 - M 6 K 15.2031

  Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich ist verfassungsgemäß
• VG Aachen, 04.04.2016 - 8 L 145/15

  Datenschutz; Daten; Löschung; Rundfunkbeitrag; Speicherung; Verarbeitung
• FG München, 13.12.2021 - 7 K 2379/20 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Berechnung des Dotationskapitals einer in der EU ansässigen Unternehmens für …
• VG Bayreuth, 28.07.2021 - B 3 K 20.899

  (Kein) Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug von …
• VG München, 10.08.2020 - M 26a S 19.1693

  Festsetzung Rundfunkbeiträge für Wohnungsinhaber
• VG Kassel, 08.06.2020 - 1 K 2978/18

  Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Vorlage einer …
• VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1280/18
• VG Schleswig, 14.06.2019 - 4 A 730/17

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Köln, 28.03.2018 - 6 K 4080/17
• VG Ansbach, 06.07.2017 - AN 6 K 16.02355

  Rundfunkbeitrag für eine innerhalb einer Betriebsstätte gelegene Wohnung
• VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 3 K 17.6

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich wegen …
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG München, 19.10.2016 - M 26 K 16.2746

  Klage auf Einstellung der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
• VG Düsseldorf, 22.09.2016 - 27 K 5854/13
• VG Bayreuth, 09.09.2016 - B 3 K 15.931

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• VG Augsburg, 05.08.2016 - Au 7 K 16.921

  Erhebung eines Rundfunkbeitrags
• VG Würzburg, 21.07.2016 - W 3 K 15.367

  Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
• VG München, 08.06.2016 - M 6 K 16.20

  Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• VG München, 01.06.2016 - M 6 K 15.5638

  Unzulässige Feststellungklage gegen Rundfunkbeitrag - Barzahlung
• OVG Sachsen, 27.05.2016 - 3 B 64/16

  Rundfunkbeitrag; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Einzugsermächtigung; …
• VG Augsburg, 03.05.2016 - Au 7 K 16.130

  Unzulässige Klage gegen Rundfunkbeitrag mangels Klagebefugnis
• VG München, 28.09.2022 - M 6 K 21.49

  Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Programmkritik
• VG München, 21.09.2022 - M 6 K 22.3507

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung, Zurückbehaltungsrecht …
• VG München, 25.01.2022 - M 6 K 19.5542

  Nichtigkeitsfeststellungsklage, Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, …
• VG München, 18.10.2021 - M 26b K 20.4194

  Rundfunkbeitragspflicht für private Wohnung, Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis, …
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 761/17

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für eine Betriebsstätte; Befreiung von der …
• VG Köln, 15.08.2019 - 6 K 12271/16
• VG Aachen, 21.02.2018 - 8 K 1664/17

  Vorbeugende Feststellungsklage; Bewohnen; Truppe; Ziviles Gefolge
• VG Regensburg, 16.01.2018 - RO 3 K 17.1491

  Rundfunkbeitragspflicht bei längerem Aufenthalt im Ausland
• VG München, 17.08.2017 - M 6 K 17.1803

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• VG Würzburg, 06.04.2017 - W 3 K 16.579

  Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
• VG München, 21.03.2017 - M 26 K 17.585

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VG München, 16.01.2017 - M 26 K 16.2293

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• VG Bayreuth, 19.09.2016 - B 3 K 16.63

  Festsetzung von Rundfunktbeiträgen
• VG München, 31.08.2016 - M 26 K 15.1987

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• VG München, 25.08.2016 - M 6 S 16.3451

  Zur Verfassungsmäßigkeit des RBStV
• VG München, 14.07.2016 - M 26 K 16.1050

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VG München, 11.07.2016 - M 6 K 15.5114

  Kein Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Rundfunkbeiträge
• VG München, 07.07.2016 - M 26 K 16.1083

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• VG München, 29.06.2016 - M 6 K 16.1336

  Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß
• VG München, 20.06.2016 - M 6 K 15.4257

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
• VG München, 20.06.2016 - M 6 K 15.4431

  Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
• VG München, 20.06.2016 - M 6 K 15.3618

  Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
• VG München, 07.06.2016 - M 26 K 15.2333

  Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages
• VG München, 21.09.2022 - M 6 K 22.4162

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Nicht- oder Schlechterfüllung der dem …
• VG Lüneburg, 09.05.2022 - 3 A 371/21

  Anzeigepflicht; Aufrechnung; Für-Zahler; Rundfunkbeitrag
• VG Köln, 17.02.2021 - 6 K 1244/19
• VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 3 K 20.283

  Verwaltungsakt, Bescheid, Festsetzungsbescheid, Zwangsvollstreckung, Vollziehung, …
• VG Köln, 12.10.2020 - 6 K 7086/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - 11 N 85.15
• VG Arnsberg, 25.09.2019 - 5 K 6878/17
• VG München, 11.01.2017 - M 26 K 15.5003

  Rundfunkbeitrag - Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung
• VG München, 11.01.2017 - M 6 K 16.2447

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VG München, 04.11.2016 - M 26 K 15.807

  Rundfunkbeitrag für WG-Zimmer
• VG München, 18.08.2016 - M 6 K 16.1538

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung - Verfassungsgemäßheit des …
• VG München, 01.06.2016 - M 26 K 15.1739

  Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• VG München, 01.06.2016 - M 6 K 16.198

  Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• VG München, 17.05.2016 - M 6 K 15.4609

  Rundfunkbeitrag für eine Wohnung
• VG Schwerin, 28.09.2022 - 6 A 436/18

  Einwände gegen die Rundfundbeitragspflicht; zur Entscheidung durch den …
• VG München, 29.07.2020 - M 6 K 19.2242

  Rundfunkbeitrag (Wohnungsbeitrag), Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Programmkritik
• VG München, 07.12.2021 - M 26b K 19.3452

  Rundfunkbeitragspflicht, Umzug ins Ausland, rechtzeitige schriftliche Abmeldung …