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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18   

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https://dejure.org/2019,6784
BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18 (https://dejure.org/2019,6784)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2019 - 6 C 6.18 (https://dejure.org/2019,6784)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2019 - 6 C 6.18 (https://dejure.org/2019,6784)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 2 Abs. 1 und 6, Art. ... 3 Abs. 1 Buchst. c, Art. 128 Abs. 1, Art. 133, Art. 267, Art. 288 Abs. 5; Satzung des ESZB und der EZB Art. 16 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 974/98 Art. 10 Satz 2; GG Art. 31; BGB §§ 286, 293; BBankG § 14 Abs. 1; RBStV § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 10; Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks § 10 Abs. 2
    Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Annahmepflicht für Euro-Banknoten | Annahmeverpflichtung; Annahmeverzug; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Ausschluss der Barzahlung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Beitragssatzung; Empfehlung der Kommission über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel; Euro-Banknoten; Festsetzungsbescheid; Rundfunkbeitrag; Rückständigkeit der Beiträge; Sperrwirkung für die Mitgliedstaaten; Verzug; Vorabentscheidungsverfahren; Währungspolitik; ausschließliche Zuständigkeit der Union; gesetzliches Zahlungsmittel; hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht; öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt; öffentliche Stelle

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; Rundfunkbeitrag; öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt; Beitragssatzung; Ausschluss der Barzahlung; Festsetzungsbescheid; Rückständigkeit der Beiträge; Verzug; Annahmeverzug; Euro-Banknoten; gesetzliches Zahlungsmittel; Annahmeverpflichtung; öffentliche Stelle; hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht; Währungspolitik; ausschließliche Zuständigkeit der Union; Sperrwirkung für die Mitgliedstaaten; Empfehlung der Kommission über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel; Anwendungsvorrang des Unionsrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 974
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