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   BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16   

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https://dejure.org/2016,37848
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16 (https://dejure.org/2016,37848)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2016 - 6 C 6.16 (https://dejure.org/2016,37848)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2016 - 6 C 6.16 (https://dejure.org/2016,37848)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Beitragspflicht als Eingriff in die Handlungsfreiheit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Beitragspflicht als Eingriff in die Handlungsfreiheit

  • rechtsportal.de

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Beitragspflicht als Eingriff in die Handlungsfreiheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Aachen, 19.09.2016 - 8 K 1897/14

    Zustellung; Widerspruchsbescheid; Klagefrist; Heilung; Rundfunkbeitragspflicht;

    Die Kammer schließt sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/16 u.a. -, zitiert nach juris, an, wonach das Erheben eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, der an das Innehaben einer Wohnung unabhängig vom Bereithalten eines Rundfunkgeräts anknüpft, zulässig ist und nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht verstößt, vgl. die Kammerurteile vom 15. Juni 2016 - 8 K 985/14 und 8 K 1616/15 -.
  • BVerwG, 08.08.2019 - 6 B 44.19

    Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungen mit dem Grundgesetz ;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der nach den festgesetzten Beträgen zu bemessende Streitwert nicht nach Satz 2 des § 52 Abs. 3 GKG zu erhöhen (vgl. Beschluss vom 19. September 2016 - 6 C 6.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190916U6C6.16.0] -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 3 LA 40/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung; hier: Antrag auf Zulassung

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat sich das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6/16 -, juris) mit der EU-Rechtskonformität auseinandergesetzt, so dass die Frage bereits höchstrichterlich geklärt ist.
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