Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; StVO § 23 Abs. 1; PAG Art. 13, Art. 33; Art. 38
    Unterlassungsklage; vorbeugende Unterlassungsklage; Rechtsschutzinteresse; Unterlassungsanspruch; Eingriff; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; automatisierte Kennzeichenerfassung; Abgleich mit Fahndungsdateien; fehlende Übereinstimmung; Löschung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4
    Unterlassungsklage; vorbeugende Unterlassungsklage; Rechtsschutzinteresse; Unterlassungsanspruch; Eingriff; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; automatisierte Kennzeichenerfassung; Abgleich mit Fahndungsdateien; fehlende Übereinstimmung; Löschung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 31 StVG, § 43 VwGO, Art 13 Abs 1 Nr 1 PolAufgG BY 1990, Art 13 Abs 1 Nr 2 PolAufgG BY 1990
    Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

  • Jurion

    Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 33, Art. 38, Art. 13 PAG, Art. 2 Abs. 1 GG
    Polizeirecht: Kein Grundrechtseingriff durch automatische Kennzeichenerkennung auf Autobahnen bei "unechtem" Treffer und sofortiger Löschung | Unterlassungsklage; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriff; Automatische Kennzeichenerkennung ; Abgleich mit Fahndungsdateien

  • kanzlei.biz

    Rechtmäßigkeit der automatisierten Kennzeichenerfassung von Kfz in Bayern

  • datenschutz.eu

    Bayern darf Kfz-Kennzeichen scannen, kein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsklage; vorbeugende Unterlassungsklage; Rechtsschutzinteresse; Unterlassungsanspruch; Eingriff; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; automatisierte Kennzeichenerfassung; Abgleich mit Fahndungsdateien; fehlende Übereinstimmung; Löschung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die automatisierte Kennzeichenerfassung von Kraftfahrzeugen in Bayern ist rechtmäßig

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Automatische Kennzeichenerfassung in Bayern verfassungsgemäß

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wer nichts zu verbergen hat…

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Automatischer Kfz-Abgleich bei Löschung nicht relevanter Daten ist nicht rechtswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Automatisierte Kennzeichenerfassung von KFZ-Kennzeichen durch stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte in Bayern zulässig

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    KFZ-Kennzeichen-Scanning durch Polizei kann zulässig sein

  • heise.de (Pressebericht, 23.10.2014)

    Bayern darf Kfz-Kennzeichen scannen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Automatisierte Kennzeichenerfassung - Grundrechtsverletzung?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Unterlassen von elektronischer Kennzeichenerfassung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern: Klage erfolglos

Besprechungen u.ä. (6)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    KFZ-Kennzeichen-Scanning durch Polizei kann zulässig sein

  • daten-speicherung.de (Kurzanmerkung)

    Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Kfz-Massenabgleich ab: Karlsruhe, übernehmen Sie!

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Automatische Kennzeichenerfassung

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG
    Automatisierte Kennzeichenerfassung verfassungsgemäß

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit des KFZ-Kennzeichen-Scannings

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 10
  • NVwZ 2015, 906
  • NJ 2015, 262
  • K&R 2015, 216
  • DÖV 2015, 346



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17  

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Für die Bestimmbarkeit genügt eine indirekte Identifizierbarkeit (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13, VersR 2017, 955 Rn. 24 ff.; EuGH, NJW 2016, 3579; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38; BeckOK Datenschutzrecht/Schild, 1. Februar 2018, § 3 BDSG Rn. 19; BVerwG, NVwZ 2015, 906, 907).
  • BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem

    Es muss dargelegt werden, dass das Abwarten einer für die Zukunft (möglicherweise) zu gewärtigenden Beeinträchtigung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre bzw ein gerade auf die Inanspruchnahme eines vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse besteht, das regelmäßig nicht gegeben ist, wenn und solange der Kläger auf den nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl BSG Urteil vom 16.5.2013 - B 3 P 5/12 R - SozR 4-3300 § 115 Nr. 2 RdNr 9; BSG Urteil vom 24.7.2013 - B 3 P 4/02 R - BSGE 91, 174, 176 = SozR 4-3300 § 37 Nr. 1, RdNr 7; vgl auch BVerwG Urteil vom 22.10.2014 - 6 C 7/13 - RdNr 12 f).
  • BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 6.16  

    Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art.

    Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes setzt ferner ein besonderes schützenswertes Interesse in dem Sinn voraus, dass es für den Betroffenen nicht zumutbar ist, auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz verwiesen zu werden (BVerwG, Urteile vom 8. September 1972 - 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 und vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C7.13.0] - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 17).

    Dieses Interesse ergibt sich daraus, dass der Kläger nicht erkennen kann, ob bzw. in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst künftig entsprechend der bereits eingeführten allgemeinen Praxis Metadaten aus seinen Telefonie-Verkehren gewinnt und anschließend - wenn auch zum Teil nach vorheriger Behandlung mit dem Ziel einer Anonymisierung - in der Datei VERAS speichert und nutzt (in diesem Sinn bei heimlicher Datenerhebung und -nutzung: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 18).

    Die Art und Weise, in der der Bundesnachrichtendienst die in der Datei VERAS vorgehaltenen auslandsbezogenen Telefonie-Metadaten gewinnt, unterscheidet sich nicht in einer strukturell beachtlichen Weise von der beträchtlichen Erfassungsreichweite, die der Senat insoweit in anderem Zusammenhang für die Zulässigkeit einer vorbeugenden Klage auf Unterlassung heimlicher Datenerhebungen und -verwendungen als hinreichend angesehen hat (für die Erfassung und den Abgleich von KFZ-Kennzeichen: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 19).

    Es besteht die begründete Besorgnis, dass der Bundesnachrichtendienst künftig durch sein hoheitliches Handeln im Zusammenhang mit dem Betrieb der Datei VERAS rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Klägers eingreifen wird (zu dem Gehalt des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs allgemein: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 20).

  • LG Magdeburg, 05.05.2017 - 1 S 15/17  

    Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel von

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst auch Kfz-Kennzeichen als personenbezogene Daten (BVerwG, Urteil vom 22.10.2014, Aktenzeichen 6 C 7/13, Rn. 23ff.) Die Videoaufzeichnung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beklagten zu 1. Allerdings zählt die Teilnahme am Straßenverkehr weder zur Intimsphäre noch zum Privatbereich, sondern zur Individualsphäre.
  • VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15  

    Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen;

    vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378-433 = juris, Rn. 66 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 -, juris, Rn. 25.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378-433 = juris, Rn. 67 m.w.N. und Beschlüsse vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, juris, Rn.16 und vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris, Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 -, juris, Rn. 24.

    Diese Person ist jedoch durch Abfragen aus dem Fahrzeugregister (vgl. § § 31 ff. StVG) ohne Weiteres bestimmbar, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 -, juris, Rn. 23.

    BVerfG, Beschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, juris, Rn.16 und Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378-433 = juris, Rn. 68; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 -, juris, Rn. 27.

  • BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 7.16  

    Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art.

    Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes setzt ferner ein besonderes schützenswertes Interesse in dem Sinn voraus, dass es für den Betroffenen nicht zumutbar ist, auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz verwiesen zu werden (BVerwG, Urteile vom 8. September 1972 - 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 und vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C7.13.0] - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 17).

    Dieses Interesse ergibt sich daraus, dass der Kläger nicht erkennen kann, ob bzw. in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst künftig entsprechend der bereits eingeführten allgemeinen Praxis Metadaten aus seinen Telefonie-Verkehren gewinnt und anschließend - wenn auch zum Teil nach vorheriger Behandlung mit dem Ziel einer Anonymisierung - in der Datei VERAS speichert und nutzt (in diesem Sinn bei heimlicher Datenerhebung und -nutzung: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 18).

    Die Art und Weise, in der der Bundesnachrichtendienst die in der Datei VERAS vorgehaltenen auslandsbezogenen Telefonie-Metadaten gewinnt, unterscheidet sich nicht in einer strukturell beachtlichen Weise von der beträchtlichen Erfassungsreichweite, die der Senat insoweit in anderem Zusammenhang für die Zulässigkeit einer vorbeugenden Klage auf Unterlassung heimlicher Datenerhebungen und -verwendungen als hinreichend angesehen hat (für die Erfassung und den Abgleich von KFZ-Kennzeichen: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 19).

    Es besteht die begründete Besorgnis, dass der Bundesnachrichtendienst künftig durch sein hoheitliches Handeln im Zusammenhang mit dem Betrieb der Datei VERAS rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Klägers eingreifen wird (zu dem Gehalt des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs allgemein: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 20).

  • BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15  

    Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem

    Da der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung jedoch grundsätzlich nicht vorbeugend, sondern nachgängig ausgestaltet ist (vgl. nur BVerwG, NVwZ 2015, 906 Rn. 17 mwN; NVwZ-RR 2016, 907 Rn. 19), ist eine vorbeugende Feststellungsklage - wie auch eine sonstige vorbeugende verwaltungsgerichtliche Klage - nur zulässig, wenn ein spezielles, besonders schützenswertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Interesse besteht.

    Dieses ist (nur) gegeben, wenn der Betroffene nicht in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz gegen die befürchtete Beeinträchtigung verwiesen werden kann, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (st. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13/12, juris Rn. 41; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 3 B 6/14, juris Rn. 14; BVerwG, NVwZ 2015, 906 Rn. 17; NVwZ-RR 2016, 323 Rn. 6; jeweils mwN).

  • BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14  

    Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren

    Der Senat ist dementsprechend gehindert, an restriktivere Tendenzen anzuknüpfen, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Umschreibung von Eingriffen in das in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Erhebung und Filterung von Daten zur Gewinnung von Informationen erkennbar geworden sind (etwa: BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - BVerfGE 115, 320 , Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. - BVerfGE 120, 378 vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 26 ff.).
  • VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13  

    Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse

    Zwar kann der Kläger die Unterlassung der einen Realakt darstellenden Übermittlung der Eigentümerangaben und des darin liegenden Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch auf der Grundlage des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs mithilfe einer Unterlassungsklage verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 - Rn. 20 - juris).

    Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung keine schlechthin, also ungeachtet des Verwendungszwecks, belanglose personenbezogene Daten mehr (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 - Rn. 25 - juris).

  • VG Frankfurt/Main, 28.09.2018 - 7 L 3307/18  
    Dieser setzt voraus, dass die begründete Besorgnis eines rechtswidrigen Eingriffs in grundrechtlich geschützte Positionen durch hoheitliches Handeln besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2014 - 6 C 7/13 -, juris), das heißt, die Äußerung der Antragsgegnerin gegenüber den Versicherungsunternehmen, dass sie beabsichtigt, diesen die Zusammenarbeit mit der Antragstellerin zu untersagen, müsste rechtswidrig erfolgt sein.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - 1 S 1663/16  

    Unterlassung der Beisetzung einer Urne

  • BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 2.15  

    Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren

  • VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16  

    Sonstiges

  • VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200  

    Verfahren zur interimsweisen Vergabe von Rettungsdienstleistungen - Vorwegnahme

  • VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17  

    Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert

  • VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14  

    Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis;

  • BFH, 16.03.2016 - VII R 36/13  

    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem

  • VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16  

    EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des

  • VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15  
  • OVG Sachsen, 22.07.2015 - 1 A 509/14  

    Planfeststellungsverfahren, Beeinträchtigung, FFH- Gebiet;

  • VGH Bayern, 26.06.2018 - 8 CE 18.1059  

    Abriss einer Brücke und Anspruch auf Wegerecht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 B 11116/17  

    Abfallrecht, Verwaltungsprozessrecht

  • VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 79/16  

    Anspruch auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren

  • VG Stuttgart, 14.12.2017 - 7 K 18365/17  

    Vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Inobhutnahme eines noch

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2016 - 4 MB 42/16  

    Pass- und Ausweisrecht

  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 11 KR 2870/16  

    Krankenversicherung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 B 232/18  

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Antrags auf Bewilligung von

  • VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17  

    Rettungsdienst; Kündigung

  • VGH Bayern, 12.08.2016 - 10 ZB 16.791  

    Vorbeugende Unterlassungsklage nach rechtswidrigem Einsatz von Pfefferspray gegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 1 S 9.18  

    Einstweilige Anordnung; Errichtung eines Buswartehäuschen; Fahrgastunterstand;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 E 158/18  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 E 160/18  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder

  • VG München, 27.02.2018 - M 7 E 17.3101  

    Vorbeugender Rechtsschutz auf Unterlassung polizeilicher Maßnahmen

  • VG Berlin, 07.08.2015 - 12 L 279.15  

    Rechtsschutz gegen Erklärung gegenüber einem Medical Journal

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