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   BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15   

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https://dejure.org/2016,4277
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15 (https://dejure.org/2016,4277)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2016 - 6 C 7.15 (https://dejure.org/2016,4277)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 (https://dejure.org/2016,4277)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht eines Inhabers einer Wohnung ohne Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme; Befreiungen und Ermäßigungen von der Beitragspflicht auf Antrag für Empfänger von Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums; Belastungsgleichheit der Abgabenpflichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht eines Inhabers einer Wohnung ohne Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme; Befreiungen und Ermäßigungen von der Beitragspflicht auf Antrag für Empfänger von Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums; Belastungsgleichheit der Abgabenpflichtigen

  • rechtsportal.de

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht eines Inhabers einer Wohnung ohne Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme; Befreiungen und Ermäßigungen von der Beitragspflicht auf Antrag für Empfänger von Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums; Belastungsgleichheit der Abgabenpflichtigen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • haufe.de (Pressebericht)

    Flächendeckender Rundfunkbeitrag abgesegnet - das letzte Wort?

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Nach der Zurückweisung seiner Berufung (OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, juris) wurde seine Revision mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris; vgl. die Parallelentscheidung BVerwGE 154, 275).

    Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags seien von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris, Rn. 12 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 -, juris, Rn. 12 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris, Rn. 12 ff.; BVerwGE 156, 358 ).

    Hinsichtlich der Beitragserhebung im privaten Bereich sei das Abstellen allein auf die Möglichkeit des Rundfunkempfangs zulässig (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris, Rn. 27 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 -, juris, Rn. 29 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris, Rn. 28 ff.).

    Dass damit auch Personen, die kein Rundfunkempfangsgerät besitzen, zum Rundfunkbeitrag herangezogen würden, sei durch die Typisierungsbefugnis der Gesetzgeber gerechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris, Rn. 34 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 -, juris, Rn. 37 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris, Rn. 36 ff.).

    Die Gesetzgeber seien jedoch nicht verpflichtet, die Beitragserhebung als Pro-Kopf-Beitrag auszugestalten, da bei der Anknüpfung an Wohnungen die Fluktuation der Wohnungsbewohner unerheblich sei und damit weniger Daten erhoben werden müssten (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris, Rn. 43 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 -, juris, Rn. 46 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris, Rn. 46 ff.).

  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16

    Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge:

    Gegen diese Bescheide kann der Schuldner sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer Entrichtung der Gebühr oder des Beitrags nebst eventueller Säumniszuschläge den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 21 ff.; BGH, AfP 2016, 48 Rn. 53; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7/15, juris Rn. 54).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindungswirkung der Entscheidung des

    Vor allem jedoch beruht der Einwand auf einer unzutreffenden Prämisse, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich der verfassungsrechtlichen Kritik des Klägers nicht angeschlossen und die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1675/16) gegen die Parallelentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 7.15), der die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nachgebildet scheint (vgl. dazu https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf), zurückgewiesen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -, juris).

    Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, Rn. 54, juris) wegen der unmittelbar kraft Gesetzes (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RBStV) entstehenden Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen gemäß § 43 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit besteht, das Nichtbestehen der Rundfunkbeitragspflicht bereits vor Erlass eines erst nach Verzugseintritt ergehenden Beitragsbescheides verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen (vgl. hierzu auch BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 46, juris).

  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 92/16

    Richterlicher Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen

    Gegen diese Bescheide kann der Schuldner sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer Entrichtung der Gebühr oder des Beitrags nebst eventueller Säumniszuschläge den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 21 ff.; BGH, AfP 2016, 48 Rn. 53; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7/15, juris Rn. 54).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindungswirkung der Entscheidung des

    Vor allem jedoch beruht der Einwand auf einer unzutreffenden Prämisse, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich der verfassungsrechtlichen Kritik des Klägers nicht angeschlossen und die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1675/16) gegen die Parallelentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 7.15), der die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nachgebildet scheint (vgl. dazu https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf), zurückgewiesen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -, juris).

    Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, Rn. 54, juris) wegen der unmittelbar kraft Gesetzes (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RBStV) entstehenden Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen gemäß § 43 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit besteht, das Nichtbestehen der Rundfunkbeitragspflicht bereits vor Erlass eines erst nach Verzugseintritt ergehenden Beitragsbescheides verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen (vgl. hierzu auch BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 46, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15

    Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte

    Ebenso wenig ist - gerade unter Berücksichtigung der ausführlichen Stellungnahme des Klägers vom 28. April 2015 sowie des Umstandes, dass der weitestgehend von den individuellen Umständen des vorliegenden Falles losgelöste Vortrag des Klägers bereits in den Entscheidungen des Senats vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 - umfassend gewürdigt wurde (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 6 C 37.16 -) - ersichtlich, was die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Entscheidungsfindung noch beitragen könnte.

    Auf die Senatsanhörung vom 29. Juni 2016 hat der Kläger auch nicht reagiert, insbesondere - abgesehen von einer pauschalen Kritik an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 7.15) und 9. Juni 2016 (6 C 37.16) als "grundrechtsverletzend" - in der Sache nicht weiter vorgetragen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

    Ebenso wenig ist - gerade unter Berücksichtigung der ausführlichen Berufungsbegründung vom 24. Januar 2016 sowie des Umstandes, dass der weitestgehend von den individuellen Umständen des vorliegenden Falles losgelöste Vortrag des Klägers [die Berufungsbegründung in diesem Verfahren entspricht weitestgehend derebenfalls nahezu 32 Seiten umfassenden - im Verfahren 2 A 3058/15, in dem der Kläger von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird] bereits in den Entscheidungen des Senats vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 - umfassend gewürdigt wurde (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 6 C 37.16 -) - ersichtlich, was die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Entscheidungsfindung noch beitragen könnte.

    Auf die Senatsanhörung vom 19. Oktober 2016 ist der Kläger der beabsichtigten Vorgehensweise nicht substantiiert entgegengetreten und hat auch in der Sache - abgesehen von einer pauschalen Kritik an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 7.15) und 9. Juni 2016 (6 C 37.16) als "grundrechtsverletzend" - in der Sache nichts Weitergehendes vorgetragen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15

    Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte

    Ebenso wenig ist - gerade unter Berücksichtigung der ausführlichen Berufungsbegründung vom 24. Januar 2016 sowie des Umstandes, dass der weitestgehend von den individuellen Umständen des vorliegenden Falles losgelöste Vortrag des Klägers bereits in den Entscheidungen des Senats vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 - umfassend gewürdigt wurde (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 6 C 37.16 -) - ersichtlich, was die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Entscheidungsfindung noch beitragen könnte.

    Auf die Senatsanhörung vom 28. Juni 2016 ist der Kläger der beabsichtigten Vorgehensweise nicht entgegengetreten und hat auch in der Sache - abgesehen von einer pauschalen Kritik an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 7.15) und 9. Juni 2016 (6 C 37.16) als "grundrechtsverletzend" - in der Sache nichts Weitergehendes vorgetragen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

    Ebenso wenig ist - gerade unter Berücksichtigung der ausführlichen Stellungnahmen des Klägers vom 5. Mai 2015 sowie des Umstandes, dass der weitestgehend von den individuellen Umständen des vorliegenden Falles losgelöste Vortrag des Klägers bereits in den Entscheidungen des Senats vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 - umfassend gewürdigt wurde (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 6 C 37.16 -) - ersichtlich, was die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Entscheidungsfindung noch beitragen könnte.
  • VG Köln, 01.02.2017 - 6 L 2877/16
    Die Rundfunkbeiträge werden nach ständiger Rechtsprechung der Kammer, des OVG NRW (vgl. Urteile vom 12.03.2015, 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 u.a. abrufbar unter www.nrwe.de ) und des BVerwG (vgl. hierzu Urteile vom 18.03.2016, BVerwG 6 C 6.15 und BVerwG 6 C 7.15, abrufbar auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts) auch auf einer wirksamen rechtlichen Grundlage, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, erhoben.
  • VG München, 20.05.2016 - M 26 S 16.1504

    Erfolglose Klage gegen den Rundfunkbeitrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 2260/15

    Erheben eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich durch das Innehaben einer

  • VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17

    Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2017 - 11 N 86.15

    Festsetzung des Rundfunkbeitrags; hoheitliches Handeln durch Verwaltungsakt;

  • LG Stuttgart, 07.12.2017 - 19 T 382/17

    Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung

  • VG Augsburg, 27.11.2017 - Au 7 K 16.1532

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und ein Säumniszuschlag

  • VG Köln, 28.03.2018 - 6 K 4080/17
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