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   BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78   

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https://dejure.org/1979,32
BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78 (https://dejure.org/1979,32)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.1979 - 6 C 70.78 (https://dejure.org/1979,32)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 1979 - 6 C 70.78 (https://dejure.org/1979,32)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren Gewalt" - Erfüllung des Erfordernisses der Zustellung durch Ersatzzustellung - Rechtsgültigkeit der Vorschriften über die Ersatzzustellung - Zeitliche Befristung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen als Inhalt rechtsstaatlicher Verfahrensordnungen - Zweck der Befristung von Rechtsmitteln - Vereinbarkeit der Ausschlussfrist der §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit prozessualen Grundrechten - Abschluss des Widerspruchverfahrens mit der wirksamen Zustellung des Widerspruchsbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 58, 100
  • NJW 1980, 1480
  • DVBl 1979, 821
  • DÖV 1979, 870
 
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Wird zitiert von ... (129)

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

    Das folgt aus § 27 Abs. 3 und 5 SGB X. Der in § 27 Abs. 3 SGB X bestimmte Zeitraum von einem Jahr seit dem Ende der versäumten Antragsfrist, innerhalb dessen die Wiedereinsetzung beantragt und der versäumte Wohngeldantrag nachgeholt worden sein muß, außer wenn dies wegen höherer Gewalt unmöglich war, stellt eine "endgültige" Ausschlußfrist dar (vgl. Heise, a.a.O., WoGG Erl. § 27 Rn. 36; ebenso zu § 60 Abs. 3 VwGO: Urteil vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - BVerwGE 58, 100 (103) [BVerwG 11.05.1979 - 6 C 70/78]; Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 60 Rn. 21).

    Diese absolute Wirkung des Fristablaufs ergibt sich aus § 27 Abs. 5 SGB X. Ist ein Jahr seit dem Ende der versäumte Antragsfrist verstrichen, darf Wiedereinsetzung allein dann noch gewährt werden, wenn die Jahresfrist wegen höherer Gewalt nicht gewahrt werden konnte (vgl. Urteil vom 11. Mai 1979, a.a.O. S. 103; Stadler/Gutekunst/Forster, WoGG § 27 Rn. 10; Heise, a.a.O., WoGG Erl. § 27 Rn. 36; Kopp, a.a.O.).

    Er setzt aber kein von außen kommendes und fortwirkendes Ereignis voraus (vgl. Urteil vom 13. Januar 1987, a.a.O. S. 4; BGHZ 17, 199 (201) [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54]; Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 58 Rn. 20), sondern entspricht mit seinen inhaltlichen Anforderungen den "Naturereignissen oder anderen unabwendbaren Zufällen" im Sinne des § 233 Abs. 1 ZPO a.F. (vgl. Urteile vom 24. Februar 1966 - BVerwG II C 45.64 - Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 1 S. 1 (5), vom 11. Juni 1969 - BVerwG VI C 56.65 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 54 S. 21 (26), vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 106 S. 43 (46) und vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 6 S. 1 (4)), so daß zur näheren Bestimmung des Begriffs auch auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Vorschrift zurückgegriffen werden kann.

    Unter höherer Gewalt im Sinne der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts seit jeher ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - namentlich unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. Urteile vom 24. Februar 1966, a.a.O. S. 5, vom 11. Juni 1969, a.a.O. S. 26 m.w.N., vom 11. Mai 1979, a.a.O. S. 46 und vom 13. Januar 1987, a.a.O. S. 4 f.; ebenso bereits: RGZ 48, 409 (411) m.w.N.; 96, 322 (323); stRspr).

    Höhere Gewalt ist insbesondere auch bei einer falschen, irreführenden Rechts(behelfs)belehrung anzunehmen, wenn gerade sie ursächlich für die Fristversäumnis war (vgl. Urteil vom 11. Mai 1979, a.a.O. S. 47; OVG Berlin, Beschluß vom 25. März 1965 - OVG II B 59/64 - NJW 1965, 1151 [OVG Berlin 25.03.1965 - II B 59/64]; Kopp, a.a.O., § 58 Rn. 20).

    Ebenso kann ein Fall höherer Gewalt durch ein sonstiges rechts- oder treuwidriges Verhalten der Behörde begründet werden (vgl. Urteil vom 11. Mai 1979, a.a.O. S. 47).

  • BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung

    Unter höherer Gewalt ist demgemäß ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. Urteile vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - NJW 1980, S. 1480 und vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 - a.a.O.).
  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

    Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis

    Dieser Begriff erfordert ein von außen kommendes Ereignis, wofür als Beispiel vor allem zB Naturkatastrophen und andere die Rechtsverfolgung generell hindernde unabwendbare Zufälle angeführt werden (zum Begriff vgl BSG SozR 4-1500 § 67 Nr. 1 RdNr 11 f; s auch BVerwG NJW 1980, 1480, insoweit in BVerwGE 58, 100, 103 nicht abgedruckt; BVerwG NJW 1986, 207, 208) .

    Auch der - in der Rechtsprechung der höheren Gewalt gleichgestellte - Fall, dass eine Behörde den Betroffenen arglistig oder jedenfalls treuwidrig um seinen Rechtsbehelf brachte (vgl dazu insbes BVerwG NJW 1980, 1480/1481; s auch BSG aaO RdNr 12; vgl ferner BVerfGE 71, 305, 347 f mit Heranziehung des Kriteriums der "Unzumutbarkeit" rechtzeitigen Handelns; ebenso BVerfG , NJW 2008, 429) , lag nicht vor.

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