Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.05.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05   

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https://dejure.org/2005,386
BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05 (https://dejure.org/2005,386)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.2005 - 6 C 8.05 (https://dejure.org/2005,386)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 2005 - 6 C 8.05 (https://dejure.org/2005,386)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GewO § 33 c Abs. 1, § 33 d Abs. 1, § 33 i Abs. 1 und 2; SpielV § 9 Satz 1
    Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GewO § 33 c Abs. 1, § 33 d Abs. 1, § 33 i Abs. 1 und 2
    Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.; Bauartzulassung; Fun Game; Geldgewinnspiel; Geldspielgerät; Gewinnmöglichkeit; PEP-Rabattsystem; Speicherchip; Spielmarke; Token; Unterhaltungsspielgerät; Unzulässigkeit; Vergünstigung

  • Judicialis

    Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System

  • Wolters Kluwer

    Beauflagung einer Spielhallenerlaubnis - Fun Games als Geldspielgeräte im Sinne des § 33c Gewerbeordnung - Unterscheidung von Unterhaltungsgeräten und Geldspielgeräten anhand des Kriteriums der Gewinnmöglichkeit - Bedeutung der Möglichkeit eines den Einsatz übersteigenden ...

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fun-Game-Automaten als Geldspielgeräte - unzulässige Ankündigung spielzeitgebundener Auskehrung von Geld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Fun-Games" sind als Geldgewinnspiele anzusehen und erfordern eine Bauartzulassung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.11.2005)

    Auch Fun Games benötigen Zulassung // Richter schützen vor Anreizen zum Geldspiel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1894 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 600
  • DVBl 2006, 519
  • DÖV 2006, 836
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    (aa) Die Beschwerdeführerinnen zu 1 und 5 haben im Vertrauen auf die gesetzliche Regelung in § 33i GewO, aus dem sich bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen ein gebundener Anspruch ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 8/05 - Juris Rn. 32), Investitionen in beträchtlicher Höhe getätigt und von der Eigentumsgarantie geschützte vermögenswerte Rechtspositionen erlangt.

    Als Grund für diese Praxis wurde angegeben, dass die Spielhallenerlaubnis wie die gaststättenrechtliche Erlaubnis eine raumbezogene Personalerlaubnis ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 8/05 - Juris Rn. 33), bei der die Einhaltung der raumbezogenen Voraussetzungen erst nach Fertigstellung der Räume verlässlich beurteilt werden kann.

  • BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

    Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

    § 24 Abs. 2 Satz 1 GlüStV begründet einen präventiven Erlaubnisvorbehalt, wobei auf die Erteilung der Erlaubnis vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Gewerbefreiheit ein Rechtsanspruch besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 8.05 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6 Rn. 32 zu § 33i GewO und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 39).
  • BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

    Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung;

    Dies entsprach dem Sinn und Zweck der Regelung, zur Eindämmung der Spielsucht jede Vergünstigung für künftige Spiele zu untersagen, und ergänzte die Verpflichtung des Aufstellers aus § 33c Abs. 1 GewO, Geldgewinnspielgeräte entsprechend der dafür erteilten Bauartzulassung aufzustellen und nicht so zu manipulieren, dass mit einem geringeren Einsatz gespielt werden konnte (Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 8.05 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6).

    Deshalb stellen auch die Entscheidungen zum sog. PEP-System und Bonus-Dollar-System darauf ab, dass die Vergünstigung während einer Spielfrequenz für die bis zum Ablauf der Stunde noch möglichen, den bisherigen Spielen sich anschließenden "Folgespiele" angekündigt wird (vgl. Urteile vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 8.05 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6 und - BVerwG 6 C 9.05 - GewArch 2006, 158).

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BVerwG, Entscheidung vom 30.05.2005 - 6 C 8.05 (https://dejure.org/2005,32922)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 2005 - 6 C 8.05 (https://dejure.org/2005,32922)
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