Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10267
BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09 (https://dejure.org/2010,10267)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2010 - 6 C 9.09 (https://dejure.org/2010,10267)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 6 C 9.09 (https://dejure.org/2010,10267)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und ... 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, Art. 70 ff., 104a ff.; Internationaler Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Art. 2, 13
    Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale Barriere; Berufsfreiheit; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; bundesfreundliches Verhalten; Vertrauensschutz; unechte Rückwirkung; Gebührenbefreiung wegen Kindererziehung

  • openjur.de

    Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale Barriere; Berufsfreiheit; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; bundesfreundliches Verhalten; Vertrauensschutz; unechte Rückwirkung; Gebührenbefreiung wegen Kindererziehung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, Art. 70 ff., 104a ff.
    Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale Barriere; Berufsfreiheit; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; bundesfreundliches Verhalten; Vertrauensschutz; unechte Rückwirkung; Gebührenbefreiung wegen Kindererziehung.; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
    Studiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit allgemeiner Studiengebühren mit Bundesrecht; Verfassungsrechtliche Bedeutung der Beschränkung der Studiengebührenbefreiung für erziehende Eltern auf weniger als acht Jahre alte Kinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit allgemeiner Studiengebühren mit Bundesrecht; Verfassungsrechtliche Bedeutung der Beschränkung der Studiengebührenbefreiung für erziehende Eltern auf weniger als acht Jahre alte Kinder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

    "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist

    Gebühren dürfen keine unüberwindliche soziale Barriere vor dem Hochschulzugang errichten (vgl. BVerwGE 102, 142 ; 115, 32 ; 134, 1 ; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 6 C 9.09 -, juris, Rn. 19, 25).

    Unzulässig ist eine Gebührenregelung, wenn sie ihrer Höhe nach in einem nicht mehr hinnehmbaren Maße abschreckende Wirkung entfaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 6 C 9.09 -, juris, Rn. 25).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt (BVerwGE 134, 1 ; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 6 C 9.09 -, juris, Rn. 32), dass bei der entsprechenden Ausgestaltung von Studiengebühren die völkerrechtlichen Anforderungen zu beachten sind, hier aus Art. 10 Nr. 4 Buchstabe a der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (ESC; in Kraft getreten am 26. Februar 1965, ETS Nr. 35, BGBl II S. 1122), aus Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 Buchstabe c IPwskR (vgl. auch UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights, The right to education (Art. 13), UN Doc.

    Aus Sicht der Studierenden, deren Gesamtunterhaltsbedarf je nach Quelle mit zwischen circa 530 EUR und 812 EUR pro Monat angegeben wird (vgl. auch HIS, Heine/Quast, Studienentscheidung im Kontext der Studienfinanzierung, 2011, S. 26) ist auch dies als deutlich spürbar einzustufen (so für Baden-Württemberg auch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 6 C 9.09 -, juris, Rn. 21; Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 6 C 10.09 -, juris, Rn. 21).

  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

    Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale

    Vergleiche zu den baden-württembergischen Studiengebühren die teilweisen Parallelentscheidungen vom 15. Dezember 2010, BVerwG, 6 C 8/09, 6 C 9/09, 6 C 11/09.
  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09

    Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig

    Vergleiche zu den baden-württembergischen Studiengebühren die teilweisen Parallelentscheidungen vom 15. Dezember 2010, BVerwG, 6 C 9/09, 6 C 10/09 und 6 C 11/09.
  • VG Halle, 12.12.2016 - 6 A 3/16

    Zweitstudiengebühr nach kostenpflichtigem Erststudium

    Auch die einheitliche Festlegung eines Gebührensatzes von 500,- EUR je Semester begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken; insbesondere begründet diese keinen Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz, der im Abgabenrecht vor allem in Gestalt des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit und der daraus ableitbaren Forderung der Belastungsgleichheit zur Anwendung gelangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 6 C 9/09 -, zit. nach juris Rdn. 29).

    Eine Studiengebühr dieser Höhe ist im Gesamtzusammenhang einerseits der von Ort zu Ort unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und andererseits der Kosten und Vorteile eines Hochschulstudiums eher moderat (s. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2010, aaO., Rdn. 21; so auch schon BVerfG, Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 -, zit. nach juris Rdn. 72).

    Da dieser Betrag selbst in einem kostengünstigen Studiengang weit unter den ausbildungsbedingten Kosten der Hochschule liegt, ähnelt er einer Grundgebühr, mit welcher der Vorteil, den die Studierenden erhalten, nur zu einem Teil abschöpft wird (vgl. VGH BW, Urteil vom 16. Februar 2009 - 2 S 1855/07 -, zit. nach juris Rdn. 77 ff., bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2010, aaO.).

  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09

    Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig

    Vergleiche zu den baden-württembergischen Studiengebühren die teilweisen Parallelentscheidungen vom 15. Dezember 2010, BVerwG, 6 C 8/09, 6 C 9/09 und 6 C 10/09.
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