Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 87 f Abs. 1; TKG 1996 § 11 Abs. 2 und 4, § 73 Abs. 1; TKG 2004 §§ 55, 63 Abs. 2 und 4; VwVfG § 43 Abs. 2, § 44 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51 Abs. 1, 5
  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; Versorgungsverpflichtung; Widerruf; Eigentum; Versteigerung; Versteigerungserlös; Zuschlagspreis; Äquivalenzprinzip; Erstattung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Rücknahme; Widerruf; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 87 f Abs. 1
  Eigentum; Erstattung; Frequenznutzungsrecht; Frequenzzuteilung; Lizenz; Mobilfunklizenz; Rücknahme; Versorgungsverpflichtung; Versteigerung; Versteigerungserlös; Widerruf; Widerruf; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Zuschlagspreis; Äquivalenzprinzip; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 87f Abs 1 GG, § 11 Abs 2 TKG, § 11 Abs 4 S 1 TKG
  Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises

• Wolters Kluwer

  Eigentumseinschränkungen an Frequenznutzungsrechten durch die Frequenznutzungsbedingungen; Rückforderung des Versteigerungspreises wegen eines Widerrufs der Frequenznutzungsrechte wegen Nichterfüllung der dem Inhaber auferlegten Versorgungsverpflichtung

• rewis.io

  Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises

• ra.de
• rewis.io

  Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; Versorgungsverpflichtung; Widerruf; Eigentum; Versteigerung; Versteigerungserlös; Zuschlagspreis; Äquivalenzprinzip; Erstattung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Rücknahme; Widerruf; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz: Widerruf bestätigt - Erstattung abgelehnt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz

• lto.de (Kurzinformation)

  Leipziger Richter bestätigen Widerruf von UMTS-Lizenz

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  UMTS-Mobilfunklizenz: Keine Erstattung des Versteigerungserlöses nach pflichtwidrigem Verhalten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz: Widerruf bestätigt - Erstattung abgelehnt

• beck.de (Kurzinformation)

  Widerruf von UMTS-Mobilfunklizenz bestätigt

Papierfundstellen

• BVerwGE 140, 221
• NVwZ 2012, 168
• MMR 2012, 340
• DVBl 2011, 1482
• DÖV 2011, 982

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Vom Wegfall des Regelungsobjektes kann etwa gesprochen werden bei betriebsbezogenen Geboten oder Erlaubnissen, wenn der Betrieb eingestellt wird, oder allgemein bei Genehmigungen bzw. Befreiungen, wenn die Genehmigungspflicht bzw. das gesetzliche Verbot, von dem freigestellt wird, wegfällt (…Sachs, a.a.O., m.w.N.), ferner im Hinblick auf einen akzessorischen Verwaltungsakt, wenn der Hauptverwaltungsakt, auf den er sich bezieht, seine Wirksamkeit einbüßt (Urteil vom 1. September 2009 - BVerwG 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 25 = Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 1 unter Hinweis auf Müller-Terpitz, K&R 2002, 75 ).

  Auch in materieller Hinsicht genügten die Entscheidungen den Anforderungen an Verwaltungsakte als Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG, nämlich von "konkret-generellen" Regelungen, die sich aus einem konkreten Vergabeanlass an einen noch unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis richteten (s. auch Urteile vom 1. September 2009 - BVerwG 6 C 4.09 - a.a.O. Rn. 13, 24 f., vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - juris Rn. 12 …sowie vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - juris Rn. 12 ff.).

  Für Allgemeinverfügungen der hier in Rede stehenden Art hat der Senat entschieden und hält daran fest, dass ihnen auch und gerade die den Verwaltungsakt zentral kennzeichnende Rechtsfolge, die Bestandskraft, zukommt (Urteil vom 1. September 2009 - BVerwG 6 C 4.09 - a.a.O. im Anschluss an Müller-Terpitz, K&R 2002, 75 ).

• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Auszug aus BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Erledigung durch inhaltliche Überholung des erlassenen Verwaltungsaktes tritt etwa ein, wenn nach einer vorläufigen später die endgültige Regelung ergeht (Urteil vom 25. März 2009 - BVerwG 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 m.w.N.), oder auch durch eine neue Sachentscheidung, die insgesamt an die Stelle der früheren Entscheidung tritt (Urteil vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - juris Rn. 13).

  Auch in materieller Hinsicht genügten die Entscheidungen den Anforderungen an Verwaltungsakte als Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG, nämlich von "konkret-generellen" Regelungen, die sich aus einem konkreten Vergabeanlass an einen noch unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis richteten (…s. auch Urteile vom 1. September 2009 - BVerwG 6 C 4.09 - a.a.O. Rn. 13, 24 f., vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - juris Rn. 12 sowie vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - juris Rn. 12 ff.).

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Das Telekommunikationsrecht folgt insoweit nicht dem Modell der Rechtsschutzkonzentration, wie es dem § 44a VwGO zugrunde liegt, sondern dem Modell des gestuften Verfahrens, in welchem das zu bewältigende Gesamtproblem phasenweise abgearbeitet und konkretisiert wird, wobei die jeweils vorgelagerten Stufen das sachliche Fundament für die nachfolgenden Verfahrensschritte bilden (zur Vereinbarkeit einer derartigen Verfahrensstufung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG s. auch BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - juris Rn. 102).

 
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Das folgt daraus, dass es sich um die besondere Form einer nichtsteuerlichen Abgabe handelt (s. auch BVerfG, Urteil vom 28. März 2002 - 2 BvG 1/01 u.a. - BVerfGE 105, 185 ); Abgaben nichtsteuerlicher Art dürfen nicht "voraussetzungslos" auf die allgemeine Leistungsfähigkeit des Abgabenschuldners zur Finanzierung von Gemeinlasten zugreifen, sondern bedürfen dem Grunde wie der Höhe nach einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die den bloßen Einnahmeerzielungszweck ergänzt oder ersetzt (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. - BVerfGE 93, 319 ; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - BVerfGE 108, 1 ).
• BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00

  Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des …

  Auszug aus BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Dieser Maßstab gilt in Ermangelung einer speziellen gemeinschaftsrechtlichen Regelung auch, soweit eine Unvereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht in Rede steht (EuGH…, Urteil vom 19. September 2006 - Rs. C-392/04 - Slg. 2006, I-8559 Rn. 57; BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12…, Urteil vom 14. Februar 2007 - BVerwG 6 C 28.05 - Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3 Rn. 33, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Auszug aus BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Auch in materieller Hinsicht genügten die Entscheidungen den Anforderungen an Verwaltungsakte als Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG, nämlich von "konkret-generellen" Regelungen, die sich aus einem konkreten Vergabeanlass an einen noch unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis richteten (s. auch Urteile vom 1. September 2009 - BVerwG 6 C 4.09 - a.a.O. Rn. 13, 24 f., vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - juris Rn. 12 …sowie vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - juris Rn. 12 ff.).
• EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …

  Auszug aus BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Dieser Maßstab gilt in Ermangelung einer speziellen gemeinschaftsrechtlichen Regelung auch, soweit eine Unvereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht in Rede steht (EuGH, Urteil vom 19. September 2006 - Rs. C-392/04 - Slg. 2006, I-8559 Rn. 57; BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12…, Urteil vom 14. Februar 2007 - BVerwG 6 C 28.05 - Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3 Rn. 33, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; …

  Auszug aus BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Die angebliche Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Versteigerungsverfahrens für die Vergabe von Lizenzen bzw. Frequenznutzungsrechten war ebenso wenig offensichtlich wie die nach Auffassung der Klägerin aufgetretenen Rechtsverstöße in Zusammenhang mit den Vergabebedingungen und den Versteigerungsregeln, die im Falle ihrer fristgerechten Anfechtung einer eingehenden Untersuchung unter Berücksichtigung des insoweit bestehenden Ausgestaltungsspielraums der Regulierungsbehörde bedurft hätten (s. auch Urteile vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 40.10 und 41.10 - juris Rn. 15 f. bzw. Rn. 13 f.).
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; …

  Auszug aus BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Welche Anforderungen sich aus dem Äquivalenzprinzip im Einzelnen ergeben, hängt von der jeweiligen rechtlichen Ausgestaltung der betreffenden Abgabe ab (für die herkömmlichen Vorzugslasten Gebühr und Beitrag differenzierend etwa: Urteil vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 5.02 - NVwZ 2003, 1385 einerseits…, Urteil vom 25. August 2010 - BVerwG 8 C 40.09 - VersR 2011, 94 Rn. 35 andererseits).
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Auszug aus BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Das folgt daraus, dass es sich um die besondere Form einer nichtsteuerlichen Abgabe handelt (s. auch BVerfG, Urteil vom 28. März 2002 - 2 BvG 1/01 u.a. - BVerfGE 105, 185 ); Abgaben nichtsteuerlicher Art dürfen nicht "voraussetzungslos" auf die allgemeine Leistungsfähigkeit des Abgabenschuldners zur Finanzierung von Gemeinlasten zugreifen, sondern bedürfen dem Grunde wie der Höhe nach einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die den bloßen Einnahmeerzielungszweck ergänzt oder ersetzt (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. - BVerfGE 93, 319 ; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - BVerfGE 108, 1 ).
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvG 1/01

  UMTS-Erlöse
• BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05

  Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08

  Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …
• BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 40.09

  Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; …
• BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 7.00

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …
• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros
• EuGH, 26.06.2007 - C-284/04

  DIE STAATLICHE VERGABE VON LIZENZEN FÜR MOBILFUNK DER DRITTEN GENERATION (UMTS) …
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1578/82

  Altersgrenze
• BVerwG, 21.08.1996 - 4 B 100.96

  Verwaltungsvollstreckungsrecht - Festsetzung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme
• BVerwG, 06.09.1991 - 1 B 97.91

  Gewerberecht: Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
• BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …
• EuGH, 02.05.1996 - C-206/94

  Brennet / Paletta
• Drs-Bund, 30.01.1996 - BT-Drs 13/3609

• VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14

  Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

  Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere anerkannt der Wegfall des Regelungsobjekts (BVerwG, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881, 1884), die inhaltliche Überholung der Regelung durch eine neue Sachentscheidung (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 21), der einseitige Verzicht (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209, 211 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 - NVwZ 1995, 280) und die Änderung der Sach- oder Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 25).
• VG Berlin, 11.01.2019 - 1 L 363.18

  Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

  Es handelt sich in diesem Fall um eine "konkret-generelle" Regelung, die aus einem konkreten Anlass gegen einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Personenkreis erlassen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - BVerwG 6 C 9/10, juris Rn. 51).
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …

  Von einer derartigen Fallgestaltung ist etwa auszugehen bei betriebsbezogenen Geboten oder Erlaubnissen, wenn der Betrieb eingestellt wird, oder allgemein bei Genehmigungen bzw. Befreiungen, wenn die Genehmigungspflicht bzw. das gesetzliche Verbot, von dem freigestellt wird, wegfällt, ferner im Hinblick auf einen akzessorischen Verwaltungsakt, wenn der Hauptverwaltungsakt, auf den er sich bezieht, seine Wirksamkeit einbüßt (Urteil vom 17. August 2011 - BVerwG 6 C 9.10 - NVwZ 2012, 168 , m.w.N.).

 
• BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 8.20

  Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

  Bei der Festlegung von Vergabe- und Versteigerungsregeln nach § 61 Abs. 3 und 4 TKG handelt es sich um Verwaltungsakte in der Gestalt von Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG, nämlich um "konkret-generelle" Regelungen, die sich aus einem konkreten Vergabeanlass an einen noch unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis richten (BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 51;… vgl. auch Urteil vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 - BVerwGE 169, 1 Rn. 15).

  Jenseits dieser Grenze gilt die Maßgabe, dass sich in dem Bietwettbewerb der ökonomisch "richtige" Marktpreis herausbildet (BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 30, 44 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13

  Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung - Nutzungsunterbrechung

  Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere anerkannt der Wegfall des Regelungsobjekts (BVerwG, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1884)), die inhaltliche Überholung der Regelung durch einen neue Sachentscheidung (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 21), der einseitige Verzicht (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 (211 f.); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 - NVwZ 1995, 280) und die Änderung der Sach- oder Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 25).
• VG Köln, 12.10.2023 - 1 L 1405/22

  Frequenzordnung, Frequenznutzung, Frequenzzuteilung, Funkfrequenzen, Widerruf, …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 -, juris Rn. 34. So auch Offenbächer , in: Säcker/Körber, TKG TTDSG, 4. Auflage 2023, § 102 Rn. 9, der zusätzlich darauf abstellt, dass das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 2021 das Prinzip des "use it or lose it" unabhängig von einem konkreten Bedarf vertieft habe.

  vgl. bejahend zur Vorgängervorschrift in § 63 TKG a.F. und Art. 10 Richtlinie 2002/20/EG BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 -, juris Rn. 25.

  vgl. zu Art. 10 Richtlinie 2002/20/EG BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 -, juris Rn. 27 unter Verweis auf die einschlägige EuGH-Rechtsprechung.

  Bejahend für Frequenznutzungsrechte, die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhen BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 -, juris Rn. 29 ff.; im weiteren Verfahrensgang aber offenlassend BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 2553/11 -, juris Rn. 19. Bejahend auch der Gesetzgeber, vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts, 25. Januar 2021, BT-Drs.

• BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 13.20

  Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

  Die Versteigerung als Verfahren für die Verteilung eines knappen Gutes rechtfertigt sich daraus, dass sie dessen Marktpreis - in Gestalt des Versteigerungserlöses als äquivalente Gegenleistung für das eingeräumte Frequenznutzungsrecht - vom theoretischen Ansatz her ökonomisch "richtig" bewertet (BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 30, 44).
• BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 39.13

  Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts, …

  Die den Anspruch auf Frequenznutzung gestaltenden Teile der Lizenz und die anschließende Frequenzzuteilung alten Rechts sind danach als Frequenzzuteilung im Sinne des neuen Rechts zu behandeln (BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07

  Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6 …

  vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. September 1991 - 1 BvR 879/91 -, NJW 1992, 735; bejahend für im Versteigerungswege erworbene UMTS-Frequenznutzungsrechte BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 -, BVerwGE 140, 221 = juris, Rn. 29 ff.

  Es kann offen bleiben, ob die Berufsausübungsfreiheit schon hinter den Eigentumsschutz zurücktritt, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 -, BVerwGE 140, 221 = juris, Rn. 32, oder ob Art. 12 Abs. 1 GG insoweit einschlägig ist, als damit die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen gewährleistet wird.

• OVG Bremen, 21.10.2011 - 1 B 162/11

  OVG beanstandet Dauer des "Kuttenverbots" für die östliche Bahnhofsvorstadt - …

  Es handelt sich in diesem Fall um eine "konkret-generelle" Regelung, die aus einem konkreten Anlass gegen einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Personenkreis erlassen wird (st. Rspr. vgl. BVerwG, U. v. 17.08.2011 - 6 C 9/10 - juris, Rn 51;… U. Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 35 Rn 282;… Hk- VerwR/Schwarz, 2. Aufl. 2010, § 35 VwVfG, Rn 117).
• BVerwG, 19.03.2021 - 6 C 8.20

  Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage …
• BVerwG, 19.03.2021 - 6 C 13.20

  5G-Vergabeverfahren: Beiladungsanträge abgelehnt
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8499/18
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 2661/11

  Übertragbarkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts als …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2021 - 3 LB 2/17

  Weiteres Verfahren um ALDI-Nord abgeschlossen
• BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13

  Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; …
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor …
• VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 8014/17

  Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender …
• BVerwG, 20.02.2017 - 6 B 36.16

  Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
• VG Köln, 14.09.2011 - 21 K 8149/09

  Rechtmäßigkeit einer Vergabe von Funkfrequenzen im 800- MHz- Band - Bereich an …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

  § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
• VG Aachen, 13.10.2021 - 7 L 561/21

  Handlungsform Allgemeinverfügung; enge Kontaktperson; Absonderungsverfügung; …
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 14.00081

  Baugenehmigung,Nutzungsunterbrechung; Erledigung, Nutzungsaufgabe
• VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich heimrechtlicher …
• VG Düsseldorf, 25.10.2013 - 23 K 7862/12

  Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten der geschiedenen Ehefrau
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 1 A 11488/11

  Erstattung von Kosten für die Errichtung einer Löschwassertankanlage
• VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 13.2101

  Erledigung der Betriebsuntersagung mangels Funktionsfähigkeit von Rufglocken …
• VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4151/14

  Überprüfung der Verteilung von Frequenznutzungsrechten im Bereich knapper …
• VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4205/14

  Formelle Rechtmäßigkeit einer Frequenznutzungserlaubnis für das Angebot von …
• VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 187/08

  Anwendbarkeit der Grundsätze zur Rechtsscheinvollmacht im öffentlichen Recht im …
• VG Köln, 05.01.2024 - 1 L 2033/23

  Telekommunikation, Vor-Ort-Untersuchung, Mitnutzung, Beschlusskammer, …
• OVG Hamburg, 20.10.2017 - 3 Bf 152/16

  Schiffsausrüstung; Feuerschutzanzüge; abgelaufene Baumusterprüfbescheinigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 A 432/14

  Verlängerung der Frequenzzuteilungen der Laufzeit der D1-Lizenz für den …
• VG Schleswig, 11.04.2022 - 10 A 19/22

  Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in …
• VG Köln, 08.04.2019 - 1 K 6308/17
• OVG Sachsen, 06.03.2015 - 5 A 119/12

  Erledigung, Überholung eines Bescheids, Neuregelung, Ablösung, …
• VG Schleswig, 16.01.2020 - 12 A 245/18

  Änderung der Rechtslage durch Rechtsprechungsänderung bei Dauerverwaltungsakten
• OVG Niedersachsen, 15.11.2022 - 7 LB 83/20

  Betriebsgenehmigung; Erlöschen; Fluglinienverkehr; öffentliche Interessen; …
• VG Aachen, 19.08.2015 - 6 K 2952/12

  GoA; Erstattungsanspruch; Löschwasserteich; Löschwasserversorgung
• VG Berlin, 25.03.2014 - 3 K 397.11

  Rückzahlung von Studiengebühren
• VG Augsburg, 20.05.2020 - Au 2 K 19.31720

  Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens