Rechtsprechung
   BVerwG, 22.06.2016 - 6 C 9.15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,14857
BVerwG, 22.06.2016 - 6 C 9.15 (https://dejure.org/2016,14857)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.2016 - 6 C 9.15 (https://dejure.org/2016,14857)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - 6 C 9.15 (https://dejure.org/2016,14857)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,14857) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4; RStV § 2 Abs. 2 Nr. 8, § 7 Abs. 3, § 7 Abs. 7 Satz 1, § 35 Abs. 9, § 38 Abs. 2, §§ 39, 46, 48, 63
    Aufgedrängte Werbung; Beanstandung; Fremdproduktion; Irreführung; Kommission für Zulassung und Aufsicht; Programmfreiheit; Programmlich-redaktionelle Erfordernisse; Rundfunkveranstalter; Schleichwerbung; Schleichwerbungsmerkmale; Werbeabsicht; Werbeinsel; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4
    Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 2 Abs 2 Nr 8 RdFunkStVtr BY 2001, § 7 Abs 3 RdFunkStVtr BY 2001, § 7 Abs 7 S 1 RdFunkStVtr BY 2001
    Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels

  • Telemedicus

    Merkmal der "Werbeabsicht" bei Schleichwerbung

  • doev.de PDF

    Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    US-Pokersendung wegen Schleichwerbung beanstandet: Schlechte Karten für US-Shows im deutschen Fernsehen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 270
  • NVwZ-RR 2016, 773
  • K&R 2016, 625
  • ZUM 2016, 900
  • afp 2016, 565
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • VG Bayreuth, 24.09.2018 - B 3 K 18.764

    Missbilligung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung

    Entgeltlichkeit von Produktplatzierungen indiziert die Werbeabsicht des Rundfunkveranstalters, ist jedoch keine konstitutives Schleichwerbemerkmal (BVerwG, Urteil vom 09.06.2016 - 6 C 9.15, ZUM 2016, 900 (903)).

    Sie steht der Bejahung der Irreführungseignung nicht entgegen, die bereits aufgrund der fehlenden Kennzeichnung besteht (BayVGH, Urteil vom 09.03.2015 - 7 B 14.1605, ZUM-RD 2015, 679 (682); ebenso BVerwG, ZUM 2016, 900 (903)).

    Um vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG eine Einschränkung der Überprüfung seitens der Verwaltungsgerichte durch die Anerkennung eines Beurteilungsspielraums der Landesmedienanstalten rechtfertigen zu können, fehlt es hier wie auch sonst bei den werberechtlichen Vorschriften des § 7 RStV an der besonderen Komplexität der Entscheidungsfindung als einem hinreichend gewichtigen Sachgrund (BVerwG, Urteil vom 22.06.2016 - 6 C 9/15 -, BVerwGE 155, 270-280, Rn. 16).

    Insbesondere ist die integrierte werbliche Darstellung des maßgeblichen Produkts bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls nicht durch programmlich-redaktionelle Erfordernisse (s.o.) gerechtfertigt (vgl. dazu BVerwG vom 22.06.2016 - 6 C 9/15 - in juris).

    Nach BVerwG, Urt. v. 22.06.2016 - 6 C 9.15 -, in MMR 2016, 698, Rn. 27, ist dieses Merkmal bereits dann erfüllt, wenn und weil eine Werbung nicht als solche gekennzeichnet war.

  • BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15

    Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

    Diese Verantwortung gilt für alle von ihm verbreiteten Sendungen einschließlich sog. Just-in-time-Produktionen und unabhängig davon, ob es sich um eine Eigen-, Auftrags- bzw. Koproduktion oder - wie hier - um eine Fremdproduktion handelt (ebenso zur Verantwortung eines Rundfunkveranstalters für Werbeinhalte in Sendungen: BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2016 - 6 C 9.15 ECLI:DE:BVerwG:2016:220616U6C9.15.0 - BVerwGE 155, 270 Rn. 24).
  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

    Lediglich die Wahl des konkreten Aufsichtsmittels steht im Ermessen der zuständigen Medienaufsicht (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2016 - 6 C 9/15 -, NVwZ-RR 2016, 773).

    Bereits aus diesem Umstand ergibt sich seine Verantwortlichkeit für die von ihm verbreiteten Werbeinhalte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2016 - 6 C 9/15 -, NVwZ-RR 2016, 773; Bay. VGH, Urteil vom 09. März 2015 - 7 B 14.1605 -, ZUM-RD 2015, 679) und damit auch für die Einhaltung des § 5 Abs. 3 GlüStV.

  • VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 430/16

    Beanstandungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot in der TV

    Durch diese Regelung wird die zuständige Landesmedienanstalt im Falle eines Rechtsverstoßes zum Einschreiten verpflichtet, die Wahl des konkreten Aufsichtsmittels jedoch in ihr Ermessen gestellt (BVerwG, Urt. v. 22.06.2016 - 6 C 9/15 - u.a., NVwZ-RR 2016, S. 773 Rdnr. 9; Hartstein u.a., RStV-JMStV, § 38 RStV Rdnrn. 3 und 8; a.A. noch Schuler-Harms in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 38 RStV Rdnr. 22: Ermessen auch bei der Eröffnung des Aufsichtsverfahrens).

    Bei den Werberichtlinien handelt es sich nicht um normkonkretisierende, sondern um norminterpretierende Verwaltungsvorschriften (BVerwG, Urt. v. 14.10.2015, aaO, Rdnr. 32 u. Urt. v. 22.06.2016, aaO, Rdnr. 16).

  • VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 280/15

    Beanstandungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot in der TV

    Durch diese Regelung wird die zuständige Landesmedienanstalt im Falle eines Rechtsverstoßes zum Einschreiten verpflichtet, die Wahl des konkreten Aufsichtsmittels jedoch in ihr Ermessen gestellt (BVerwG, Urteil vom 22.6.2016 - 6 C 9/15 - u.a. NVwZ-RR 2016, S. 773 Rdnr. 9; Hartstein u.a., RStV-JMStV, § 38 RStV Rdnrn. 3 und 8; a.A. noch Schuler-Harms in: Hahn/Vesting, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 38 RStV Rdnr. 22: Ermessen auch bei der Eröffnung des Aufsichtsverfahrens).

    Bei den Werberichtlinien handelt es sich nicht um normkonkretisierende, sondern um norminterpretierende Verwaltungsvorschriften (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, aaO, Rdnr. 32 und Urteil vom 22.6.2016, aaO, Rdnr. 16).

  • VG München, 15.11.2016 - M 17 K 15.3608

    Medienrechtliche Beanstandung wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Trennung

    Diese Vorschriften sind am 1. März 2013 in Kraft getreten und galten somit im maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung, nämlich sowohl bei der Ausstrahlung der beanstandeten Sendung als auch bei Erlass des Bescheides (BVerwG, U.v. 22.6.2016 - 6 C 9/15 - 22.6.2016 - 6 C 9/15 - NVwZ-RR 2016, 773 Rn. 10).

    Durch diese Regelung wird die zuständige Landesmedienanstalt im Falle eines Rechtsverstoßes zum Einschreiten verpflichtet, die Wahl des konkreten Aufsichtsmittels jedoch in ihr Ermessen gestellt (h.M., vgl. BVerwG, U.v. 22.6.2016 a.a.O., Rn. 9 m.w.N.).

  • VG München, 01.12.2016 - M 17 K 15.2053

    Medienrechtliche Beanstandung wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Trennung

    Diese Vorschriften sind am 1. März 2013 in Kraft getreten und galten somit im maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung, nämlich sowohl bei der Ausstrahlung der beanstandeten Sendung als auch bei Erlass des Bescheides (BVerwG, U.v. 22.6.2016 - 6 C 9/15 - NVwZ-RR 2016, 773 Rn. 10).

    Durch diese Regelung wird die zuständige Landesmedienanstalt im Falle eines Rechtsverstoßes zum Einschreiten verpflichtet, die Wahl des konkreten Aufsichtsmittels jedoch in ihr Ermessen gestellt (h.M., vgl. BVerwG, U.v. 22.6.2016 a.a.O., Rn. 9 m.w.N.).

  • VG München, 27.10.2016 - M 17 K 15.3608

    Werbung für die Deutsche Fernsehlotterie kein Spendenaufruf - Medienrechtliche

    Diese Vorschriften sind am 1. März 2013 in Kraft getreten und galten somit im maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung, nämlich sowohl bei der Ausstrahlung der beanstandeten Sendung als auch bei Erlass des Bescheides (BVerwG, U.v. 22.6.2016 - 6 C 9/15 -22.6.2016 - 6 C 9/15 - NVwZ-RR 2016, 773 Rn. 10).

    Durch diese Regelung wird die zuständige Landesmedienanstalt im Falle eines Rechtsverstoßes zum Einschreiten verpflichtet, die Wahl des konkreten Aufsichtsmittels jedoch in ihr Ermessen gestellt (h.M., vgl. BVerwG, U.v. 22.6.2016 a.a.O., Rn. 9 m.w.N.).

  • VG München, 08.11.2018 - M 17 K 17.1664

    Werbung, Marke, Kennzeichnung, Bescheid, Berichterstattung, Verwaltungsakt,

    Durch diese Regelung wird die zuständige Landesmedienanstalt im Falle eines Rechtsverstoßes zum Einschreiten verpflichtet, die Wahl des konkreten Aufsichtsmittels jedoch in ihr Ermessen gestellt (h.M., vgl. BVerwG, U.v. 22.6.2016 - 6 C 9/15 - juris Rn. 9 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht