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   BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 9.06   

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BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 9.06 (https://dejure.org/2007,4857)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2007 - 6 C 9.06 (https://dejure.org/2007,4857)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - 6 C 9.06 (https://dejure.org/2007,4857)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    PostG §§ 6, 51 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4, §§ 52, 55; GG Art. 87f Abs. 1 und 2; PostRL Art. 26 Abs. 1; EG Art. 16, 86 Abs. 2
    Lizenz; Beförderungslizenz; Exklusivlizenz; Briefsendung; Briefbeförderung; Universaldienst; Universaldienstleistung; trennbare Dienstleistung; besondere Leistungsmerkmale; Übernacht-Zustellung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    PostG §§ 6, 51 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4, §§ 52, 55
    Beförderungslizenz; Briefbeförderung; Briefsendung; Exklusivlizenz; Lizenz; Universaldienst; Universaldienstleistung; besondere Leistungsmerkmale; trennbare Dienstleistung; Übernacht-Zustellung

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Aufhebung des Lizenzbescheides hinsichtlich der Übernacht-Zustellung; Trennbarkeit einer im Wettbewerb erbrachten Postdienstleistung im Sinne von § 51 S. 2 Nr. 4 Postgesetz (PostG) von den Universaldienstleistungen; Übernacht-Zustellung von Briefsendungen als ...

  • Judicialis

    PostG § 6; ; PostG § 51 Satz 1; ; PostG § 51 Satz 2 Nr. 4; ; PostG § 52; ; PostG § 55; ; GG Art. 87f Abs. 1; ; GG Art. 87f Abs. 2; ; PostRL Art. 26 Abs. 1; ; EG Art. 16; ; EG Art. 86 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Postrecht - Lizenz; Beförderungslizenz; Exklusivlizenz; Briefsendung; Briefbeförderung; Universaldienst; Universaldienstleistung; trennbare Dienstleistung; besondere Leistungsmerkmale; Übernacht-Zustellung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Post hat Wettbewerb im Postdienst durch "Übernacht-Zustellung" hinzunehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerb im Postdienst durch "Übernacht-Zustellung"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3513 (Ls.)
  • NJW 2007, 3513 Nr. 48
  • NVwZ 2007, 1324
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2012 - 1 RBs 53/12

    Verletzung der Sofortmeldepflicht in der Sozialversicherung; Voraussetzungen für

    Es ist darauf gerichtet, die Postmärkte zu öffnen und dort unter Wahrung der Infrastrukturbelange einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb zu fördern, der den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft entspricht (BVerwG, 6 C 9/06 vom 27. Juni 2007, Rdnr. 22 ).

    Es ist darauf gerichtet, die Postmärkte zu öffnen und dort unter Wahrung der Infrastrukturbelange einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb zu fördern, der den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft entspricht (BVerwG, 6 C 9/06 vom 27. Juni 2007, Rdnr. 22 ).

  • VG Hamburg, 12.06.2014 - 19 K 504/12

    Zur Frage, welchem von zwei Bewerbern für ein und dieselbe Fläche die Genehmigung

    a) Dritte werden durch die Unbestimmtheit eines Verwaltungsakts nur dann in ihren Rechten verletzt, wenn sich diese gerade auf die Merkmale eines Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um die Verletzung solcher Vorschriften auszuschließen, die dem Schutz des Dritten zu dienen bestimmt sind (vgl. zum Maßstab: BVerwG, Urt. v. 27.6.2007, 6 C 9/06, juris Rn. 12; Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 37 Rn. 4 m.w.N.).
  • VG Neustadt, 26.09.2012 - 4 L 838/12

    Gaststättenrecht; Vollstreckung; Fortwirkung einer bestandskräftigen

    Auf die subjektiven Vorstellungen der Antragsgegnerin kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. BVerwG, NVwZ 2007, 1324).
  • VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 10 S 20.820

    Untersagung des Bereitstellens von Einzelraumheizgeräten auf dem Markt -

    Die Auslegung eines Verwaltungsakts richtet sich dabei entsprechend den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln nicht nach den subjektiven Vorstellungen der erlassenden Behörde oder des Adressaten, sondern nach dem erklärten Willen, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Urt.v. 27.6. 2007 - 6 C 9/06 - NVwZ 2007, 1324).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 13 A 3064/08

    Fristgerechte Erhebung einer eine Änderung der Streitwertfestsetzung bezweckende

    vgl. Beschlüsse vom 20. Juni 2000 - 13 E 133/00 -, und vom 1. Februar 2001 - 13 E 670/00 - Urteile vom 7. Dezember 2005 - 13 A 710/02, 13 A 711/02, 13 A 712/02 -, Ansatz bestätigt durch BVerwG, z. B. Urteil vom 27. Juni 2007- 6 C 9/06 -, juris.
  • VG Hamburg, 04.06.2009 - 20 K 2787/08

    Wiedereinsetzung in der vorigen Stand; Postlaufzeit; Einschreiben

    Selbst an einem solchen Ablieferungstermin fehlt es bei einem Brief, bei dem das Versendungsentgelt vorab und ohne Rücksicht darauf fällig wird, ob und wann die Sendung ihren Empfänger erreicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2007, NVwZ 2007, 1324).
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Beförderungslizenz; Briefbeförderung; Briefsendung; Exklusivlizenz; Lizenz; Universaldienst; Universaldienstleistung; besondere Leistungsmerkmale; trennbare Dienstleistung; Übernacht-Zustellung

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Festsetzung des Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren

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