Weitere Entscheidung unten: AG Prüm, 26.01.2004

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   BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95   

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BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95 (https://dejure.org/1997,267)
BVerwG, Entscheidung vom 16.04.1997 - 6 C 9.95 (https://dejure.org/1997,267)
BVerwG, Entscheidung vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 (https://dejure.org/1997,267)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der Richterbank - Hinweispflichten der Prüfungsbehörde - Begründung der Entscheidung über mündliche Prüfung - Erneutes Zusammentreten des Prüfungsausschusses im verwaltungsinternen Kontrollverfahren - ...

  • datenbank.flsp.de

    Prüfungsverfahren (Wiederaufgreifen) - Begründung bzgl. des Prüfungsstoffs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 323
  • NVwZ 1998, 285 (Ls.)
  • DVBl 1997, 1235
  • DÖV 1998, 170
 
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Wird zitiert von ... (104)

  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    a) Zwar kann nach überwiegender Rechtsprechung der Oberwaltungsgerichte ein Antrag auf Zulassung der Berufung grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgehenden Verfahrens zu Unrecht abgelehnt worden sei (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 ZB 04.127 -, JURIS, Rn. 2; Beschluss vom 4. Februar 2005 - 6 ZB 02.319 -, JURIS, Rn. 10; Beschluss vom 18. Januar 2006 - 12 ZB 05.371 -, JURIS, Rn. 3; Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 2 ZB 05.1790 -, JURIS, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. August 2001 - 1 A 3047/01 -, NVwZ-RR 2002, S. 541 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Januar 2002 - 1 MA 3669/01 -, NVwZ-RR 2002, S. 471 ; vgl. entsprechend zur Revisionszulassung in solchen Fällen BVerwG, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, NJW 1998, S. 323 ; Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 B 21.99 -, NVwZ-RR 2000, S. 260; ebenso: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 22; Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Oktober 2005, § 54 Rn. 57d; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, a.a.O., § 124 Rn. 53 und 59; anderer Auffassung nur Sächsisches OVG, Beschluss vom 1. August 2000 - 1 B 58/99 -, SächsVBl 2001, S. 10 ).

    b) Doch lässt eine verbreitete und auch von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der hier über einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu entscheiden gehabt hätte, vertretene Auffassung - im Anschluss an die den Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO betreffende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. April 1997, a.a.O., S. 324 f.; Beschluss vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29) - eine Ausnahme hiervon für den Fall zu, dass mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßende, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. September 2004, a.a.O., Rn. 3; Beschluss vom 4. Februar 2005, a.a.O.; Beschluss vom 27. Oktober 2006, a.a.O.; Kopp/Schenke, a.a.O.; Meissner, a.a.O., Rn. 60; offen lassend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Januar 2002, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02

    Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung;

    Die Unaufklärbarkeit des Prüfungsgeschehens wegen Zeitablaufs geht zu Lasten des Prüflings, wenn er es versäumt, rechtzeitig eine schriftliche Begründung zu verlangen, es sei denn, dass die Prüfungsbehörde ihrer diesbezüglichen situationsabhängigen Hinweispflicht nicht nachgekommen ist (s. im Einzelnen Urteil vom 6. September 1995, a.a.O., S. 193 ff. sowie Urteil vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 ).
  • BVerwG, 07.03.2017 - 6 B 53.16

    Abhilfeverfahren; Anzeigepflicht; Auskunftssperre; Ausschließungsgrund;

    Wird ein Befangenheitsgesuch - wie hier - erst nach Fällung des Urteils und durch Übermittlung des Tenors eingetretener Bindungswirkung (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 318 ZPO) angebracht und Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, ist das Befangenheitsgesuch mit Blick auf die noch ausstehende (Nicht-)Abhilfeentscheidung der Vorinstanz (§ 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO) nicht schon wegen Beendigung der Instanz offensichtlich unzulässig (BVerwG, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 - NJW 1998, 323 ).

    In der von ihm sinngemäß gerügten Fallvariante eines nach Erlass des Urteils gestellten Befangenheitsantrags, der auf Gründe gestützt wird, die sich erst aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben, ist Voraussetzung für eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts in materieller Hinsicht, dass der oder die Richter der Vorinstanz tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität haben vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene; dann läge zugleich ein Verstoß unmittelbar gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor (BVerwG, Urteile vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 18 und vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 S. 186).

    Denn die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt auch die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1993 - 1 BvR 878/90 - BVerfGE 89, 28 ; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92 - NJW 1995, 1677 ; offengelassen vom Senat noch im Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 S. 184 f.).

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