Rechtsprechung
   BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 95.78   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Fürsorgepflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Essenszuschuß - Richter - Land Bremen - Festgesetzte Arbeitszeiten für Richter - Richterliche Unabhängigkeit - Arbeitsorganisation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1981, 632



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Wird zitiert von ... (12)  

  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 6/12

    Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit

    Der Richter ist nichtverpflichtet, bei seiner Tätigkeit feste Dienstzeiten einzuhalten und kann seine Arbeitszeit selbst gestalten (BVerwG, Urteil vom 18.02.1981 - 6 C 95/78, DRiZ 1981, 470; Beschluss vom 21.09.1982 - 2 B 12/82, NJW 1983, 62; so auch BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 16.11.1990 - RiZ 2/90,NJW 1991, 1103).
  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 57.86

    Richter als Repetitor - Art. 97 Abs. 1 GG, persönliche Unabhängigkeit des

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Richter nicht verpflichtet sind, bei ihrer Tätigkeit feste Dienststunden im Sinne der jeweils geltenden Arbeitszeitverordnung für Beamte einzuhalten (vgl. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 95.78 - ; Beschlüsse vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - und vom 27. März 1985 - BVerwG 2 B 126.83 - ).

    Der Richter muß demnach, soweit seine Anwesenheit in der Dienststelle nicht durch bestimmte Tätigkeiten (Beratungen, Sitzungsdienst, Bereitschaft für Eilsachen) geboten ist, seine Dienstgeschäfte nicht innerhalb bestimmter Dienstzeiten und nicht in der Dienststelle erledigen (vgl. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 95.78 - ; Beschlüsse vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - und vom 27. März 1985 - BVerwG 2 B 126.83 - ).

  • BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90

    Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine

    Aus seiner Unabhängigkeit - Art. 97 GG - folgt jedoch, daß er, soweit nicht bestimmte Tätigkeiten seine Präsenz erfordern (Sitzungen, Beratungen, Abwicklung des Dezernats, Sofort- und Eilsachen), seine Arbeit nicht innerhalb fester Dienstzeiten und nicht an Gerichtsstelle zu erledigen braucht (BVerwG Urteil vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 - DRiZ 1981, 470; Beschluß vom 21. September 1982 - 2 B 12/82 - NJW 1983, 62 f.; Schmidt/Räntsch DRiG 4. Aufl. § 46 Rdn. 42 und § 71 Rdn. 21 a; vgl. auch Thomas Richterrecht S. 149).
  • BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82

    Richter - Arbeitszeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision -

    Sie können, soweit ihre Anwesenheit in der Dienststelle nicht durch bestimmte Tätigkeiten (Beratungen, Sitzungsdienst, Bereitschaftsdienst usw.) geboten ist, ihre Arbeitszeit selbst gestalten (vgl. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 95.78 - [Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1]).
  • BGH, 21.10.1982 - RiZ(R) 6/81

    Maßnahmen der Dienstaufsicht über einen Richter

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  • OVG Berlin, 16.08.1983 - 4 B 8.83

    Geschäftsverteilungsplan - Rechtsweg - Vorverfahren - zur Berücksichtigung

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 A 3306/08

    Feststellung der Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich oder einer

    Dabei gilt, dass er seine ganze Arbeitskraft dem Amte zu widmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 -, ZBR 1981, 318 (319), und bei der Einteilung seiner Aufgabenerledigung zeit- und ortsgebundene Tätigkeiten mit zu berücksichtigen hat.
  • BGH, 16.11.1990 - RiZ 4/90

    Gleitende Arbeitszeit und richterliche Unabhängigkeit

    Aus seiner Unabhängigkeit - Art. 97 GG - folgt jedoch, daß er, soweit nicht bestimmte Tätigkeiten seine Präsenz erfordern (Sitzungen, Beratungen, Abwicklung des Dezernats, Sofort- und Eilsachen), seine Arbeit nicht innerhalb fester Dienstzeiten und nicht an Gerichtsstelle zu erledigen braucht (BVerwG Urteil vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 - DRiZ 1981, 470; Beschluß vom 21. September 1982 - 2 B 12/82 - NJW 1983, 62 f.; Schmidt/Räntsch DRiG 4. Aufl. § 46 Rdn. 42 und § 71 Rdn. 21 a; vgl. auch Thomas Richterrecht S. 149).
  • BGH, 16.11.1990 - RiZ(R) 2/90
    Aus seiner Unabhängigkeit - Art. 97 GG - folgt jedoch, daß er, soweit nicht bestimmte Tätigkeiten seine Präsenz erfordern (Sitzungen, Beratungen, Abwicklung des Dezernats, Sofort- und Eilsachen), seine Arbeit nicht innerhalb fester Dienstzeiten und nicht an Gerichtsstelle zu erledigen braucht (BVerwG Urteil vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 - DRiZ 1981, 470; Beschluß vom 21. September 1982 - 2 B 12/82 - NJW 1983, 62f.; Schmidt/Räntsch DRiG 4. Aufl. § 46 Rdn. 42 und § 71 Rdn. 21a; vgl. auch Thomas Richterrecht S. 149).
  • VG Magdeburg, 24.01.2012 - 5 A 35/10

    Verlust der Dienstbezüge eines Richters bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

    Der Richter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Dienstgeschäfte innerhalb bestimmter Dienstzeiten und in der Dienststelle zu erledigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 -, ZBR 1981, 318; BGH, Urteil vom 16. November 1990 - RiZ 2/90 -, NJW 1991, 1103).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1982 - 5 A 21/82
  • VG Gießen, 23.04.1992 - V/2 E 755/91

    Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gleitzeitregelung; Anforderungen an eine

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