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   BVerwG, 13.07.1977 - VI C 96.75   

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https://dejure.org/1977,162
BVerwG, 13.07.1977 - VI C 96.75 (https://dejure.org/1977,162)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.1977 - VI C 96.75 (https://dejure.org/1977,162)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 1977 - VI C 96.75 (https://dejure.org/1977,162)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der beamtenrechtlichen Kürzungsregelung beim Zusammenfallen mehrerer Versorgungsbezüge - Ruhegeld als ähnliche Versorgung im Sinne des § 160 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Anrechnung von in Aussicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Ähnliche Versorgung - Beamtenrechtliche Kürzungsregelung - Ruhegeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 54, 177
  • DVBl 1978, 625
  • DVBl 1978, 626
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    Äußerungen in der Literatur (Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, § 43 Rn. 117; Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage, § 43 Rn. 40), wonach für die Frage der Subsidiarität der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich sei, beziehen sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - (BVerwGE 54, 177 ), das aber allein den Fall der nachträglich entstehenden Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage betrifft, die im Interesse effektiven Rechtsschutzes (a.a.O.) die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage unberührt lässt.
  • BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

    Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer

    Es kann offen bleiben, ob die Beitragsfreiheit der Beamtenversorgung zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört (vgl. hierzu BVerwGE 54, 177 ; Merten, NVwZ 1999, S. 809 ; v. Zezschwitz, ZBR 1998, S. 115 einerseits und Battis/Kersten, NVwZ 2000, S. 1337 ; Ruland, NVwZ 1995, S. 417 andererseits).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    Äußerungen in der Literatur (Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage § 43 Rn. 117; Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage, § 43 VwGO Rn. 40), wonach für die Frage der Subsidiarität der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich sei, beziehen sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - (BVerwGE 54, 177 ), das aber allein den Fall der nachträglich entstehenden Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage betrifft, die im Interesse effektiven Rechtsschutzes (a.a.O.) die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage unberührt lässt.
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