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   BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 98.83   

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https://dejure.org/1986,737
BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 98.83 (https://dejure.org/1986,737)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1986 - 6 C 98.83 (https://dejure.org/1986,737)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1986 - 6 C 98.83 (https://dejure.org/1986,737)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kriegsdienstverweigerungssachen - Anforderungen an Aufklärungspflicht - Zeugen - Mündliche Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Das Gericht braucht Beweisangeboten nicht nachzugehen, wenn mit dem Beweisthema nicht konkrete Tatsachen benannt werden, sondern der Antrag in Wahrheit auf eine allein dem Gericht zustehende rechtliche Würdigung gerichtet ist (BVerwG, U.v. 25.6.1986 - 6 C 98.83 - juris Rn. 12; OVG LSA, U.v. 21.10.2009 - 3 L 282/07 - juris Rn. 39).
  • VGH Bayern, 22.07.2019 - 8 ZB 19.31614

    Genitalverstümmelung in Äthiopien als Fluchtgrund

    Das Gericht braucht Beweisangeboten nicht nachzugehen, wenn mit dem Beweisthema nicht konkrete Tatsachen benannt werden, sondern der Antrag in Wahrheit auf eine allein dem Gericht zustehende rechtliche Würdigung gerichtet ist (BVerwG, U.v. 25.6.1986 - 6 C 98.83 - juris Rn. 12; OVG LSA, U.v. 21.10.2009 - 3 L 282/07 - juris Rn. 39).
  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87

    Entscheidungserhebliche Tatsachen - Wahrunterstellung - Verwaltungsprozess -

    Aus diesem Grund geht auch die Revisionsrüge fehl, das Berufungsgericht habe hinsichtlich der Vorfluchtaktivitäten des Klägers von Amts wegen weitere Ermittlungen anstellen müssen (vgl. z.B. Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177).
  • BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14

    Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des

    Das Tatsachengericht hat gemäß § 86 Abs. 2 VwGO - wie hier geschehen - grundsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung, in der die Beweisanträge gestellt worden sind, durch Beschluss über diese zu entscheiden und deren Ablehnung zu begründen (vgl. Urteile vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 57.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 29 und vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177).
  • BVerwG, 11.02.1988 - 1 B 136.87

    Innerstaatliche Fluchtalternative - Abschiebungsandrohung - Neue maßgebliche

    Das Gericht braucht nur diejenigen Beweise in Betracht zu ziehen, die nach seiner rechtlichen Einschätzung für die zu treffende Entscheidung erheblich sein konnten (Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177).
  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86

    Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer -

    Hat der Kläger, wie hier, die zu ermittelnden Tatsachen und die in Betracht kommenden Beweismittel hinreichend dargelegt, so hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, und zwar unabhängig von der Zulässigkeit der vom Kläger im einzelnen gestellten förmlichen Beweisanträge (vgl. Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177).
  • BVerwG, 11.04.1991 - 3 C 73.89

    Begriff des Waldes - Weidecharakter einer Fläche - Waldcharakter einer Fläche -

    Da zudem das einzige Beweismittel, dem das Berufungsgericht Bedeutung beigemessen hat, nicht in mündlicher Verhandlung mit den Parteien des Rechtsstreits erörtert worden ist, kann die vom Oberverwaltungsgericht anhand der Luftbildaufnahme gewonnene Überzeugung nicht als hinreichend "fundiert" (vgl. Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 177 S. 40) angesehen werden.
  • OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

    Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue;

    Denn ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO kann mit der Aufklärungsrüge grundsätzlich nur geltend gemacht werden, wenn sich dem Verwaltungsgericht nach seiner Rechtsansicht eine weitere Sachaufklärung aufgedrängt hätte (so zur revisionsrechtlichen Aufklärungsrüge etwa BVerwG, U. v. 8.5.1984 - BVerwG 9 C 141.83 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147 [39 f] = InfAuslR 1984, 292 = NVwZ 1985, 36 [37]; U. v. 25.6.1986 - BVerwG 6 C 98.83 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177 [40 f]) ; st. Rspr.); auch eine sog. "Überraschungsentscheidung" verletzt Art. 103 Abs. 1 GG nur dann, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, B. v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188 [190]; BVerwG, B. v. 24. Juni 1994 - BVerwG 6 C 2.92 -, Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 42 [2]; s.a. BVerfG [Kammer], B. v. 12.3.1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, 231 [234]).

    Es kommt hinzu, daß bei der Prüfung einer Aufklärungsrüge von der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auszugehen ist, das nur solche Aufklärungsmittel in Betracht zu ziehen braucht, die nach seiner rechtlichen Einschätzung für die zu treffende Entscheidung erheblich sein konnten (BVerwG, U. v. 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 177), die Aufklärungsrüge mithin von vornherein nicht die Fälle erfaßt, in denen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts entgegengetreten wird, zur Ausfüllung und Stützung dieses Zulassungsgrundes aber "neuer" Tatsachenvortrag erforderlich ist.

  • BVerwG, 25.01.1996 - 9 B 591.95

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei

    Ebenso wie bei der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO richtet sich jedoch auch der Umfang des zu gewährenden rechtlichen Gehörs nach der materiellrechtlichen Auffassung der Tatsacheninstanz, und zwar selbst dann, wenn diese unzutreffend sein sollte (vgl. Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177; Beschluß vom 11. Februar 1988 - BVerwG 1 B 136.87 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 9).
  • BVerwG, 21.07.2010 - 2 B 4.10

    Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. §

    Das Maß der Sachaufklärungspflicht bestimmt sich nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts (Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177; stRspr).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07

    Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit

  • BVerwG, 12.04.1988 - 3 C 37.87

    Antrag auf Feststellung von Vermögensschäden an einem Betrieb - Flucht aus

  • BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 79.88

    Zurückstellung vom Wehrdienst - Unzumutbare Härte - Militärische Verwendung des

  • BVerwG, 01.06.1992 - 4 B 85.92

    Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Frage der Standsicherheit von

  • BVerwG, 11.02.1993 - 9 B 163.92

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises für eine rumänische

  • BVerwG, 17.06.1997 - 9 B 151.97

    Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Vorliegen einer deutschen

  • BVerwG, 23.08.1993 - 9 B 368.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 04.01.1993 - 9 B 162.92

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Bestimmung einer deutschen

  • BVerwG, 28.08.1992 - 1 B 160.92

    Vorliegen eines Verfahrensfehlers durch Entscheidung über einen Widerspruch ohne

  • BVerwG, 11.08.1988 - 1 B 98.88

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer Rechtsfrage, die

  • BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 61.99
  • BVerwG, 22.07.1998 - 2 B 51.98

    Unterlassene Erhebung eines schriftsätzlich angebotenen Zeugenbeweis im Sinne

  • BVerwG, 12.02.1996 - 9 B 498.95

    Anspruch eines Polen auf die deutsche Staatsbürgerschaft auf Grund der Eintragung

  • BVerwG, 04.02.1993 - 1 B 8.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 11.08.1988 - 1 B 99.88

    Ansehung der Anforderung einer polizeilichen Anmeldung vor Erteilung einer

  • BVerwG, 01.12.1997 - 9 B 647.97

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Deutsche

  • BVerwG, 05.11.1992 - 9 B 79.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Ausstellung eines

  • BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 257.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 258.91

    Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung - Entbehrlichkeit einer

  • BVerwG, 11.01.1990 - 1 B 3.90

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund -

  • BVerwG, 25.10.1989 - 1 B 116.89

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BFH, 25.09.1987 - V B 3/83

    Verfahrensmangel wegen Unterlassung der beantragten Beweiserhebungen

  • BVerwG, 22.02.1991 - 9 B 272.90

    Die verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht - Äquivalenzprüfung hinsichtlich

  • BVerwG, 23.09.1988 - 1 B 4.88

    Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 S. 1 Handwerksordnung (HwO) für die Eintragung

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2007 - 2 LA 79/06
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